Wie oft denn noch, Frau Faeser?

War das erste, was mir einfiel, als die wehrte Frau Faeser an hub zu erklären, dass sie nun die Gesetze verschärfen wolle, die bis zum heutigen Tage sowieso nicht funktionieren. Welche Gesetze eigentlich? Nun, im Großen und Ganzen geht es um gesetzliche Regelungen, die darauf hinauslaufen, dass Asylbewerber, deren Begründung nicht anerkannt wird, denen also ein Bleiberecht nicht zusteht, auch irgendwann das Land wieder verlassen müssen! Das gilt zwar in weiten Teilen schon heute, aber der Teufel ist ein Eichhörnchen. Zwischen der Nichtanerkennung und der dann tatsächlich erfolgenden Abschiebung ins Herkunftsland liegen nicht nur Jahre, sondern ganze Welten. Wessen Asylantrag abgelehnt wurde, der braucht noch lange nicht das Land verlassen. Er kann Widerspruch einlegen, oder kann aus gar vielfältigem Grund nicht abgeschoben werden, oder er taucht einfach in die Illegalität ab und ist verschwunden! Von zigtausenden abgelehnten Asylbewerbern werden nur wenige abgeschoben und in ihre Heimat- oder Herkunftsländer zurückgeführt.

Die bislang, in der Mehrzahl üblicherweise von der Union geführten Bundesregierungen, hatte man kein Interesse auch nur über das Asylrecht zu sprechen. Dann kam irgendwann Mutti Merkel und sprach die legendären Worte: „Wir schaffen das!“ Anschließend verlor man die Kontrolle über die Zuwanderung, vorwiegend aus Afghanistan und Syrien, und etlichen anderen Teilen dieser Welt, und ließ den lieben Gott einen guten Mann sein! Soweit kann man das durchaus mit dem christlichen „C“ in Namen der Partei rechtfertigen. Aber dann kam die SPD und gewann die Bundestagswahlen und zog mit Olaf Scholz, den Grünen und der Opposition innerhalb der Regierung, der FDP nämlich, ins Kanzleramt und die Regierung ein. Fortan war, so ist das nun einmal, die Regierung unter gelegentlicher Führung der SPD Schuld an allem, ganz egal ob das nun schon dreißig Jahre her ist, oder auch nur zwanzig. Ein gefundenes Fresse für die Union unter dem Heeres-Oppositionsführer vom stramm konservativen Ufer, dem Millionär Friedrich Merz. Der weiß nämlich grundsätzlich und von Natur aus alles besser. Und das tut er auch lauthals jedem kund, der es hören will, oder auch nicht!

Nachdem nun alle laut genug gejammert, gewimmert und geschimpft hatten, kommt nun auch Nancy Faeser aus den Puschen. Zwar hat sie die Wahl zur Ministerpräsident:In von Hessen mit großem Getöse verloren und für die SPD das desaströseste und grauenerregendste Ergebnis seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingefahren, aber Gottseidank hatte sie sich abgesichert und ihren Job als Innenminister:In der Bundesregierung nicht gekündigt. Die meisten wären sicher froh gewesen, wenn sie es getan hätte, aber nein! Manch einer wäre auch froh gewesen, man hätte ihr den Stuhl vor die Tür ihres Ministeriums gesetzt und sie oben drauf gesetzt. Wieder Fehlanzeige. Aber nun, nachdem die AfD überall, unaufhaltsam wie es scheint, Zustimmung bekommt und auch Herr Merz, nicht von ungefähr immer weiter nach rechts außen driftet, vermutlich weil ihm die großspurig angekündigte Halbierung der AfD-Wähler nicht nur nicht gelungen ist, sondern sich die AfD seit seiner Machtergreifung glatt verdoppelt hat, ins Horn der Migrationsbegrenzung tutet. Also musste auch Frau Faeser endlich etwas tun, dachte sich die Grundgute und kündigte eben ihre Gesetzesreform an – schnellere Asylverfahren, mehr sichere Herkunftsländer (vermutlich inklusive Nordkorea!?) und mehr Rückführungen in die Herkunftsländer. Ich meine sie will das verschärfen, was schon in der heutigen Light-Version nicht funktioniert! Denn entscheidend ist, dass der Wille zur Umsetzung nicht da ist. Aber wenn man schon ein Profil hat, dass einem Sülzkotelett nicht ganz unähnlich ist, braucht einen das auch nicht zu wundern. Nun ist also auch die SPD auf dem Rechtstripp, allen voran der Herr Scholz, der mit sorgenzerfurchter Stirn über die Massen an Migranten nuschelt, die einfach viel zu viele wären! Man darf gespannt sein, was da jetzt hinten bei raus kommt! Warten wir´s ab!

 

Links:

• Gesetzentwurf - Kabinett entscheidet über schnellere Abschiebungen (Artikel auf tagesschau.de vom 23.10.2023)