Wie oft denn noch, Frau Faeser?

War das erste, was mir einfiel, als die wehrte Frau Faeser an hub zu erklären, dass sie nun die Gesetze verschärfen wolle, die bis zum heutigen Tage sowieso nicht funktionieren. Welche Gesetze eigentlich? Nun, im Großen und Ganzen geht es um gesetzliche Regelungen, die darauf hinauslaufen, dass Asylbewerber, deren Begründung nicht anerkannt wird, denen also ein Bleiberecht nicht zusteht, auch irgendwann das Land wieder verlassen müssen! Das gilt zwar in weiten Teilen schon heute, aber der Teufel ist ein Eichhörnchen. Zwischen der Nichtanerkennung und der dann tatsächlich erfolgenden Abschiebung ins Herkunftsland liegen nicht nur Jahre, sondern ganze Welten. Wessen Asylantrag abgelehnt wurde, der braucht noch lange nicht das Land verlassen. Er kann Widerspruch einlegen, oder kann aus gar vielfältigem Grund nicht abgeschoben werden, oder er taucht einfach in die Illegalität ab und ist verschwunden! Von zigtausenden abgelehnten Asylbewerbern werden nur wenige abgeschoben und in ihre Heimat- oder Herkunftsländer zurückgeführt.

Die bislang, in der Mehrzahl üblicherweise von der Union geführten Bundesregierungen, hatte man kein Interesse auch nur über das Asylrecht zu sprechen. Dann kam irgendwann Mutti Merkel und sprach die legendären Worte: „Wir schaffen das!“ Anschließend verlor man die Kontrolle über die Zuwanderung, vorwiegend aus Afghanistan und Syrien, und etlichen anderen Teilen dieser Welt, und ließ den lieben Gott einen guten Mann sein! Soweit kann man das durchaus mit dem christlichen „C“ in Namen der Partei rechtfertigen. Aber dann kam die SPD und gewann die Bundestagswahlen und zog mit Olaf Scholz, den Grünen und der Opposition innerhalb der Regierung, der FDP nämlich, ins Kanzleramt und die Regierung ein. Fortan war, so ist das nun einmal, die Regierung unter gelegentlicher Führung der SPD Schuld an allem, ganz egal ob das nun schon dreißig Jahre her ist, oder auch nur zwanzig. Ein gefundenes Fresse für die Union unter dem Heeres-Oppositionsführer vom stramm konservativen Ufer, dem Millionär Friedrich Merz. Der weiß nämlich grundsätzlich und von Natur aus alles besser. Und das tut er auch lauthals jedem kund, der es hören will, oder auch nicht!

Nachdem nun alle laut genug gejammert, gewimmert und geschimpft hatten, kommt nun auch Nancy Faeser aus den Puschen. Zwar hat sie die Wahl zur Ministerpräsident:In von Hessen mit großem Getöse verloren und für die SPD das desaströseste und grauenerregendste Ergebnis seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingefahren, aber Gottseidank hatte sie sich abgesichert und ihren Job als Innenminister:In der Bundesregierung nicht gekündigt. Die meisten wären sicher froh gewesen, wenn sie es getan hätte, aber nein! Manch einer wäre auch froh gewesen, man hätte ihr den Stuhl vor die Tür ihres Ministeriums gesetzt und sie oben drauf gesetzt. Wieder Fehlanzeige. Aber nun, nachdem die AfD überall, unaufhaltsam wie es scheint, Zustimmung bekommt und auch Herr Merz, nicht von ungefähr immer weiter nach rechts außen driftet, vermutlich weil ihm die großspurig angekündigte Halbierung der AfD-Wähler nicht nur nicht gelungen ist, sondern sich die AfD seit seiner Machtergreifung glatt verdoppelt hat, ins Horn der Migrationsbegrenzung tutet. Also musste auch Frau Faeser endlich etwas tun, dachte sich die Grundgute und kündigte eben ihre Gesetzesreform an – schnellere Asylverfahren, mehr sichere Herkunftsländer (vermutlich inklusive Nordkorea!?) und mehr Rückführungen in die Herkunftsländer. Ich meine sie will das verschärfen, was schon in der heutigen Light-Version nicht funktioniert! Denn entscheidend ist, dass der Wille zur Umsetzung nicht da ist. Aber wenn man schon ein Profil hat, dass einem Sülzkotelett nicht ganz unähnlich ist, braucht einen das auch nicht zu wundern. Nun ist also auch die SPD auf dem Rechtstripp, allen voran der Herr Scholz, der mit sorgenzerfurchter Stirn über die Massen an Migranten nuschelt, die einfach viel zu viele wären! Man darf gespannt sein, was da jetzt hinten bei raus kommt! Warten wir´s ab!

 

Links:

• Gesetzentwurf - Kabinett entscheidet über schnellere Abschiebungen (Artikel auf tagesschau.de vom 23.10.2023)

Wahlen verlieren doch nur die Anderen!

Aber nicht die Nancy Faeser, nee, die doch nicht! Die bleibt jetzt in Berlin, wo sie eigentlich nicht sein wollte und nach meinem Dafürhalten auch nicht sein sollte. Freilich hat sie recht große Töne gespuckt, als sie sich für das Amt der Ministerpräsident:In von Hessen ins Spiel brachte. Aber dann hatte sie am vergangenen Wochenende – und das muss man nun mal in aller Deutlichkeit so sagen – mit „ihrer“ SPD so dermaßen abgekackt, dass es kaum noch zu ertragen war. Das historisch beschissenste Wahlergebnis der SPD in Hessen (dem einst so roten Stammland!), seit Ende des Zwoten Weltkrieges! Das muss man ihr erst mal nach machen, oder? Aber so wie´s ausschaut, ist es ja nicht ihre Schuld gewesen. Sie war zwar Spitzenkandidat:In, aber mit allem anderen hatte sie dann offenbar nichts mehr zu tun. Schon gar nicht mit der bitteren Niederlage. Die sollen mal schön die anderen Sozis verantworten! Man darf sich schon leicht erschüttert fragen, was sie eigentlich mit ihrer Kandidatur bezwecken wollte. Hat sie allen Ernstes geglaubt, sie, ausgerechnet sie, die schon in der Bundespolitik als Innenminister:In so gut wie nichts reißen konnte, würde hier die grausame Realität des Versagens außer Kraft setzen können? Das grenzt schon an ausgeprägtes Wunschdenken, das mit der Wirklichkeit aber so gar nichts zu tun hat. Doch triffts sie das jetzt wenigstens persönlich? Man hat nicht den Eindruck. Eher sieht es so aus als stünde sie auf dem Standpunkt, dass es ihr vollkommen Wurscht ist, wer jetzt hinter ihr aufräumt! Immerhin schaut sie auf einem Foto drein, wie ein zertretener Breitmaulfrosch. Aber das allein dürfte nicht genügen, um die Sozialdemokratie in Hessen wieder aufzurichten. Wer es jetzt richten soll, steht in den Sternen. Das interessiert in Berlin und im Innenministerium sowieso niemanden. Der Scholzomat stärkt seiner Nancy den Rücken und wenn man sich das Sammelsurium an Charakterköpfen in der Bundes-SPD so betrachtet, hat er wohl auch keine große Wahl!

Links: 

• Nach Landtagswahl in Hessen -Warum Faeser als Innenministerin nicht wackelt (Artikel auf tagesschau.de vom 9.10.2023)

Da wird einem Angst und Bange!

Nicht vor den ach so vielen Ausländern, Zuwanderern und Asylbewerbern die, gepaart mit Wirtschaftsflüchtlingen und anderem Geziefer die Grenzen der Europäischen Union stürmen, zu Lande, zu Wasser und zur Luft, sondern vor der gehässigen Selbstgefälligkeit der AfD und der Überheblichkeit der Freien Wähler die, das darf man auch nicht vergessen, in Hessen deutlich an der 5%.Hürde gescheitert sind! Alice Weidel, die lesbische Frontfrau der AfD, gestern noch wegen „Anschlagsplänen“ gegen sich und ihre Familie ins politische Asyl nach Malle entfleucht, bläst heute schon die Trompeten von Jericheó und fühlt sich als die Kanzlerkandidat:In der rechtsextremen Rechtsausleger und Hubs Aiwanger reißt die Fresse ebenso auf, wie vor seinem denkwürdigen Auftritt zum Antisemitismus-Eklat vier Wochen vor der Wahl! Dafür wurde die FDP in der Bayernwahl ordentlich gefleddert und kann sich nun in der außerparlamentarischen Opposition wieder sammeln und ihre Wunden lecken. Dafür zog sie in Hessen mit einem Ergebnis in den Landtag ein, das vermutlich kein Sackhaar zwischen Erfolg und Scheitern mehr hinein gepasst hätte. Die Linken, die eigentlich einen Protest bewirken könnten, sind in beiden Landtagen außen vor geblieben. Daran dürfte zu einem nicht unerheblichen Teil die gute Sarah Wagenknecht schuld sein! Aber lassen wir das jetzt. Arbeiten wir uns lieber an den anderen Parteien ab. Schaut man nach Bayern, so fällt einem sofort ins Auge, dass neben der sowieso schon rechten CSU nun auch noch die AfD und die Freien Wähler zu finden sind, was in der Summe deutlich mehr als 65% der Stimmen bedeutet! Gott sei Dank braucht der Söderer die AfD noch nicht, um eine Regierungskoalition zu bilden. Aber wenn ihm der Hubs noch eine Weile auf die Eier geht, könnte auch das bald Geschichte sein du wer weiß, vielleicht macht ja die CSU dann den ersten Schritt auf die AfD zu, auch wenn sie heute noch Zeter und Mordio schreit, obwohl sie sich die Ideen mittlerweile schon von der AfD geklaut hat und auch deren Wahlkampf in weiten Teilen ohne Not übernommen und geführt hat! Schließlich hatte der Söderer nicht viel mehr zu bieten, als sich selbst. Von wem auch immer sonst noch aus der CSU war ja augenscheinlich kein Wort zu vernehmen.

In Hessen sieht es ähnlich aus. Die CDU ist stärkste Partei und die AfD direkt dahinter die Grünen und die SPD wurden, wie auch in Bayern, ordentlich gerupft! Natürlich meinten die Leute, die Ampel in Berlin sei verantwortlich dafür, dass die Lage so ist, wie sie gerade ist. Aber wer will allen Ernstes behaupten, Olaf Scholz trüge die Verantwortung für den Krieg in der Ukraine? Oder die Corona-Pandemie? Oder die Energiekrise? Oder was weiß ich? Nun, jeder weiß jedoch aus eigener Anschauung, dass der Scholzomat kaum in der Lage ist, auch nur ein gerades Wort über seine Politik und seine Pläne zu sprechen. Selbstmarketing ist sein Ding nicht. Wer nicht automatisch kapiert, was er will, wenn er dem Kanzler bei seinem „Tun“ zusieht, den kommunizieren tut er ja nicht wirklich, der ist selber schuld. Andererseits weiß jeder, wenn du nicht über deine Arbeit redest und den Leuten erklärst was du da warum gemacht hast, dann verstehen die Leute es eben nicht und ärgern sich darüber! Dann denken sie: „Dem Arsch gebe ich jetzt mal einen „Denkzettel“ und dann werden wir mal sehen, ob nicht alles besser wird?“ Also schreiten die Wähler zur Urne und machen ihr Kreuzchen bei der AfD – mit allen Konsequenzen. Wer AfD wählt, der muss auch verstehen, dass er im Zweifel AfD bekommt! Was das ist, zeigt sich schnell, wenn man die finsteren Gestalten betrachtet, die in der AfD hirnlos debattieren und täglich auf´s Neue zeigen, wess´ Geistes Kinder sie sind! Nazis, Rechtsextreme, Rassisten, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner, dazu Lügner, Betrüger, Impfgegner und der ganze üble Rest, der Bodensatz sozusagen, besteht aus Schwachköpfen, Selbstverwaltern und Reichsbürgern und als ob das noch nicht genug ist, aus noch aus Alice Weidel und Beatrix von Storch.

Der Erfolg der AfD erklärt sich aus dem schweigsamen Olaf (der die PR nicht wirklich erfunden zu haben scheint), dem schwafelnden und irrlichternden Christian Lindner und den feministisch-umweltbewegten Grünen um Baerbock und Habeck! Als Topping oben drauf fungierte die vollkommen talentlose Nacy Faeser, die sich für die Bundesregierung zu schade, oder vielleicht auch schlicht zu doof erwies und daher als Landesmutter nach Hessen zu flüchten trachtete. Auf der anderen Seite stehen Merz, Söder, Aiwanger und Konsorten und machen einem die Wahl nicht wirklich leichter. Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera, Syphilis und Tripper. Aber eines ist klar, mit jeder Generation an Politikern, die in Deutschland heranwächst, wird das Übel immer schlimmer! Tun wir was dagegen! Werden wir selbst politisch und treten die Damen und Herrn im edlen Zwirn mal so richtig kräftig in die dicken Ärsche…

 

Links: 

• Nach Rechtsruck in Bayern und Hessen: AfD-Erfolge erzeugen in Berlin Handlungsdruck (Artikel auf tagesspiegel.de vom 9.10.2023)
  

 

Innenminister:In verfällt in Aktionismus!

Nancy Faeser ist die Innenmnister:In des Bundes und Mitglied der SPD. Seit der Übernahme der Regierung durch die Ampel-Koalition gilt sie als Totalausfall, nicht nur, weil ihr nicht gelingt, sondern weil sie das, was sie tut, schlecht macht! So kann es durchaus sein, dass man ihr im engsten Kreise geraten hatte, sich einen neuen Job für die Zukunft zu suchen und sich dann still und heimlich vom Acker zu machen! In der Folge erhob sie sich selbst zur Spitzenkandidat:In der SPD für die Landtagswahlen 2023 in Hessen, wo sie gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein antreten will. Rhein hatte den damaligen MP Volker Bouffier abgelöst, der auf Roland Koch folgte. Eine Reihe rechtslastiger, konservativer Wirtschaftsfreunde, die das einst rote Hessen in eine Beute für Unternehmer und Konzerne umwandelte. Charisma hatte keiner von den dreien, aber was soll´s.

Nun will es die gute Frau Faeser versuchen und die Chancen für einen Erfolg liegen nach meiner eigenen bescheidenen Auffassung vielleicht bei 20%. Denn neben ihrer hauptberuflichen Tätigkeit als Innenminister:In der Bundesrepublik Deutschland die sie, wie bereits erwähnt, eher schlecht als recht erfüllt, hat sie nicht nur ebenfalls kein Charisma zu bieten, sondern gleicht mit ihrem Auftreten in den allermeisten Fällen eher einem Sülzkottlett, als einer durchsetzungsstarken Politiker:In. Das liegt nicht daran, dass sie eine Frau ist, beileibe nicht, sondern eher daran, dass sie einen Hang zu merkwürdigen Entscheidungen hat. Ich nenne hier jetzt nur ihr Betreiben zu anlassloser massenhaften Datenspeicherung von IP-Adressen, gleichwohl das EuGH dies 2022 verboten hatte. Sie hat ein ausgesprochenes Faible für die Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken mit Hilfe von Staatstrojanern und möchte gerne ihren eigenen Cyberkrieg mit Hackbacks führen. Im Frühjahr 2023 warf sie den BSI-Präsidenten Arne Schöhnbohm aus seinem Amt, was sich später als vollkommen unbegründet erwies. Sie war und ist auch weder Willens, noch offensichtlich in der Lage das Online-Zugangsgesetz umzusetzen, der dazu führen soll, dass Behördengänge online erledigt werden können. Ebenfalls kritikwürdig ist ihr Auf- und Eintreten im rahmen der Migrationspolitik oder gegen Clan-Kriminalität. 

Sämtliche Kritik an ihrem unsäglichen Handeln geht offensichtlich an ihr vorbei und gibt keinen Grund, ihr Verhalten zu ändern oder anzupassen! Sicher ist sie alleins schon aus diesem Grunde genau die richtige Frau, um ein so wichtiges Bundesland wie Hessen, mit dem wichtigen Finanzzentrum Frankfurt/Main zu regieren. 

Wenigstens hat sie nun, nach nur 17 Monaten Krieg Russlands gegen die Ukraine, gemerkt, dass wir als Bundesrepublik Deutschland davon auf betroffen sein könnten. Jedenfalls ein bisschen. Und nachdem man einen Spion Putins im Beschaffungsamt der Bundeswehr gefasst hat, findet sie dass es nunmehro an der Zeit ist, die Sicherheitsprüfungen diesem Umstand anzupassen und strengere Masstäbe anzulegen! Naja, man hat es nun gemerkt, das heißt aber auch nicht, dass es zeitnah umgesetzt wird, wenn ich mir ihren Tatendrang anschaue, den sie bisher an den Tag gelegt hat. Zumindest hat sie die "verschärfte Sicherheitslage in Deutschland durch den Krieg in der Ukraine hervorgehoben" und das ist ja schon mal was, oder etwa nicht?

Links:

• Nach mutmaßlichem Spionage-Fall Faeser kündigt strengere Sicherheitsprüfungen an (Artikel auf tagesschau.de vom 12.8.2023)