Innenminister:In verfällt in Aktionismus!

Nancy Faeser ist die Innenmnister:In des Bundes und Mitglied der SPD. Seit der Übernahme der Regierung durch die Ampel-Koalition gilt sie als Totalausfall, nicht nur, weil ihr nicht gelingt, sondern weil sie das, was sie tut, schlecht macht! So kann es durchaus sein, dass man ihr im engsten Kreise geraten hatte, sich einen neuen Job für die Zukunft zu suchen und sich dann still und heimlich vom Acker zu machen! In der Folge erhob sie sich selbst zur Spitzenkandidat:In der SPD für die Landtagswahlen 2023 in Hessen, wo sie gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein antreten will. Rhein hatte den damaligen MP Volker Bouffier abgelöst, der auf Roland Koch folgte. Eine Reihe rechtslastiger, konservativer Wirtschaftsfreunde, die das einst rote Hessen in eine Beute für Unternehmer und Konzerne umwandelte. Charisma hatte keiner von den dreien, aber was soll´s.

Nun will es die gute Frau Faeser versuchen und die Chancen für einen Erfolg liegen nach meiner eigenen bescheidenen Auffassung vielleicht bei 20%. Denn neben ihrer hauptberuflichen Tätigkeit als Innenminister:In der Bundesrepublik Deutschland die sie, wie bereits erwähnt, eher schlecht als recht erfüllt, hat sie nicht nur ebenfalls kein Charisma zu bieten, sondern gleicht mit ihrem Auftreten in den allermeisten Fällen eher einem Sülzkottlett, als einer durchsetzungsstarken Politiker:In. Das liegt nicht daran, dass sie eine Frau ist, beileibe nicht, sondern eher daran, dass sie einen Hang zu merkwürdigen Entscheidungen hat. Ich nenne hier jetzt nur ihr Betreiben zu anlassloser massenhaften Datenspeicherung von IP-Adressen, gleichwohl das EuGH dies 2022 verboten hatte. Sie hat ein ausgesprochenes Faible für die Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken mit Hilfe von Staatstrojanern und möchte gerne ihren eigenen Cyberkrieg mit Hackbacks führen. Im Frühjahr 2023 warf sie den BSI-Präsidenten Arne Schöhnbohm aus seinem Amt, was sich später als vollkommen unbegründet erwies. Sie war und ist auch weder Willens, noch offensichtlich in der Lage das Online-Zugangsgesetz umzusetzen, der dazu führen soll, dass Behördengänge online erledigt werden können. Ebenfalls kritikwürdig ist ihr Auf- und Eintreten im rahmen der Migrationspolitik oder gegen Clan-Kriminalität. 

Sämtliche Kritik an ihrem unsäglichen Handeln geht offensichtlich an ihr vorbei und gibt keinen Grund, ihr Verhalten zu ändern oder anzupassen! Sicher ist sie alleins schon aus diesem Grunde genau die richtige Frau, um ein so wichtiges Bundesland wie Hessen, mit dem wichtigen Finanzzentrum Frankfurt/Main zu regieren. 

Wenigstens hat sie nun, nach nur 17 Monaten Krieg Russlands gegen die Ukraine, gemerkt, dass wir als Bundesrepublik Deutschland davon auf betroffen sein könnten. Jedenfalls ein bisschen. Und nachdem man einen Spion Putins im Beschaffungsamt der Bundeswehr gefasst hat, findet sie dass es nunmehro an der Zeit ist, die Sicherheitsprüfungen diesem Umstand anzupassen und strengere Masstäbe anzulegen! Naja, man hat es nun gemerkt, das heißt aber auch nicht, dass es zeitnah umgesetzt wird, wenn ich mir ihren Tatendrang anschaue, den sie bisher an den Tag gelegt hat. Zumindest hat sie die "verschärfte Sicherheitslage in Deutschland durch den Krieg in der Ukraine hervorgehoben" und das ist ja schon mal was, oder etwa nicht?

Links:

• Nach mutmaßlichem Spionage-Fall Faeser kündigt strengere Sicherheitsprüfungen an (Artikel auf tagesschau.de vom 12.8.2023)

Russland muss der Verzweiflung nahe sein...

...wenn es einen sesselfurzenden Bleistiftspitzer im Beschaffungsamt der Bundeswehr als Spion anwirbt. Nein, Moment, er hat sich den Russen "angedient", wie man so schon sagt, wenn man vermeiden will darüber zu sprechen, dass ein Offizier der Bundeswehr den Russen in den Arsch gekrochen ist, bis sie wohl davon ausgingen, dass es besser ist, ihn als Spion zu beschäftigen, anstatt ihn wieder nach Hause zu schicken! Vielleicht wäre er ausgeflipt und hätte seine Schwiegemutter ermordet, als Rache sozusagen!

Man fragt sich unwillkürlich, was die Russen sich von einer solchen, nach Aufmerksamkeit heischenden Wasserpfiefe ausgerechnet im Beschaffungsamt versprochen haben könnte. Wollte man Informationen darüber haben, dass bei der Bundeswehr nichts funktioniert? Das die Beschaffung passender Torxschrauben oder gar einiger Helme eine Aktion ist, an der die Bürokratie genauso scheitert, wie an einem Los neuer Schützenpanzer? Das hätten sie auch in der BLÖD-Zeitung lesen können und die ist sicher billiger, als einen Möchtegernspion bei Laune zu halten. Vielleicht war er ja auch ein Doppelagent und der MAD wollte ihn bei den Russen als U-Boot einschleusen - schon allein deshalb, weil ein U-Boot zu den Bedarfsgütern der Bundeswehr gehört, deren Beschaffung so gut wie unmöglich ist? Jedenfalls für das Beschaffungsamt!

Wie man sieht macht man zumindest in Deutschland jetzt ein großes Fass auf und brüstet sich mit der Enttarnung des Agenten. Die CDU/CSU fordert, was auch immer, die SPD findet sich geil und ist mit Recht oder ohne, stolz auf diesen Erfolg, die FDP weiß wahrscheinlich noch nicht, was sie davon halten soll und die AfD ist sowieso schon die fünfte Kolonne Putins im Westen! Also - kriegt euch mal wieder ein und geht zur Tagesordnung über. 

Links:

• Pistorius kündigt Ausbau der Spionageabwehr an - Offizier in Koblenz wegen mutmaßlicher Spionage für Russland festgenommen (Artikel auf swr.de vom 10.8.2023)