Das AfD-Märchen von den armen und verfolgten Verschwörungspoeten von rechts außen!

Da können einem echt die Tränen kommen. Man muss nur mal in einer der derzeit fast täglich laufenden Talkshows gucken, wenn man sich das zutraut und zumuten möchte! Ob beim Lanz, Markus, oder dem Louis Klappstuhl, oder gar der legendären Maybritt Illner. Überall darf die AfD derzeit mit ihrem Fascho-Spitzenpersonal auflaufen und sich den interessierten Fragen der Moderatoren, oder den Angriffen der anderen Talkgäste stellen! Obwohl das mit dem „Stellen“ so eine Sache ist! Klare Antworten von den blauen Braunen gibt’s nie, auf keinen Fall und zu keiner Zeit. Gern aber ergeht man sich in bitterem Weinen und der Opferrolle der zu Unrecht geknechteten, die doch nur das Beste wollen – für wen und wie und warum, das bleibt auf Dauer schleierhaft! Die Migranten, Fremdarbeiter, Zuwanderer, egal ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben oder nicht, sind´s jedenfalls nicht! Aber auch die Armen, die Arbeitslosen und Rentner mit stramm teutscher Abstammung und Ariernachweis können es nicht sein, denn denen gesteht die AfD ebenso wenig zu, wie allen anderen. Eine deutlich marktradikale Einstellung lässt für den Fall der „Machtergreifung“ schon mal nichts Gutes ahnen, wenn nicht gar noch Schlimmeres! Da kann die gute alte Alice Weidel noch so greinen und wegen der ungerechtfertigten Angriffe der „Etablierten“ heulen wie der berühmte Schlosshund!

Und nun auch noch das! Die AfD wollte dem Verfassungsschutz verbieten lassen, per Eilantrag, die AfD-Jugendorganisation „Weidel-Jugend“, oder hieß die „Junge Alte Naive“ als gesichert rechtsextrem zu bezeichnen! Im Verfassungsschutzbericht 2022! Und er durfte dies tun, hat nun das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Das Extremismuspotential sei derart hoch, in der AfD, dass man sie getrost als gesichert rechtsextrem einstufen könne. Das Potential läge bei 30 – 40 %! Das will wohl mal was heißen! Aber wie immer bei solchen Urteilen, will die AfD das nicht hinnehmen und ohne Sinn und Verstand vermutlich weiter klagen, um dann doch noch „rechts“ zu bekommen! Bekanntlich ist es aber immer wieder nachgewiesen worden, wenn irgendwo Scheiße drauf steht, dann sind vermutlich auch immer Arschlöcher drin, ganz genau so wie bei der AfD.

Die frage ist nur, wozu brauche ich ein Gesetz, mit dem ich Parteien verbieten kann, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, wenn ich sie a) wegen ihrer zu geringen Bedeutung und mangelndem Einfluss auf die bundesdeutsche Politik und b) wegen ihrer Größe, die eine ganze Menge (vielleicht 20 – 30 % der Wählerschaft) als Rechtsextremisten abstempeln würde? Kann ich mir dann auch schenken, oder? Ich meine damit, dass die AfD der Politik wohl auf Grund ihres Wählerpotentials „too big to vorbid“ ist! So viele rechtsradikale Wähler will sich die CDU/CSU sicher nicht so einfach wegnehmen lassen. Ebenso wenig die FDP, die sich bei ihrem aufopferungsvollen Kampf gegen die blauen Idioten immer noch Hoffnung auf die Stimmen einiger Marktradikaler machen will, während die SPD sich nicht traut und die Grünen nicht wollen, einfach aus grundsätzlichen Erwägungen heraus!

Da drängt sich einem die Frage auf, wie sich der Staat gegen die Unterwanderung der Politik und der Gesellschaft durch rechtsradikale, rassistische Ideen schützen will? Augenscheinlich ist es ihm ja auch nicht gelungen, die Wählerschaft der AfD zu verringern, indem er durch seine Konzepte überzeugen konnte. Auch der selbsternannte Heilsbringer des Konservatismus, Friedrich Merz himself, ist an seinem hehren Anspruch gescheitert, den Anteil der AfD an den Wählerstimmen zu halbieren! Im Gegenteil, er hat sich sogar verdoppelt, aber das ist natürlich die Schuld der SPD, der Grünen und überhaupt der Ampel, sagt er nun! Dafür wälzt er sich in Selbstmitleid und Selbstüberschätzung und lässt den lieben Gott einen guten Mann sein! Man könnte über ihn wirklich lachen, den guten Fritze Merz, den er immer zu geben versucht. Aber mit dem Charisma einer Klobürste gesegnet, wird er wohl nicht wirklich erfolgreich bei seinem Werben um die Kanzlerschaft sein können. Dann wird es wohl eher der schmierige Söderer, Markus, dem noch kein Salto rückwärts zu schwierig war, um ihn nicht im passenden Moment zu versuchen!

 

Links:

• Verfassungsschutzbericht 2022: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht (Artikel auf zeit.de vom 07.02.2024)

 

Der Staat ist überfordert - wegen der Ampel?

Rechtskonservative Medien haben endlich die Lösung für all unsere Probleme gefunden - eine andere regierung. Da aber erst in zwei Jahren im Bund neu gewählt werden wird, bleibt ihnen nichts andere übrig, als schon jetzt auf die Kacke zu hauen und vorab einfach mal mit dem Wahlkampf zu beginnen, wohl in der vagen Hoffnung, dem guten friedrich Merz zu besseren Umfragewerten zu verhelfen. Denn aus eigener Kraft schafft er das ja ganz offensichtlich nicht! Derzeit hält er zwar die Klappe, aber es ist nicht davon auszugehen, dass Merze in sich gegangen ist und selbstkritisch erkannt hat, dass man der AfD keine Wählerstimmen abjagen kann, wenn man diese rechts außen Partei rechts außen überholt!

Also frägt man schonmal um und macht dann einen Umfragehammer drauß - nur noch 27% der Bundesbürger seien davon überzeugt, dass die Bundesregierung seine Aufgaben zu erfüllen!

Da kann man sich schon fragen ob, und wenn ja welche neue Bundesregierung es denn besser könnte als die jetzige Ampel. Und, na klar, gibt´s darauf auch eine klare Antwort, die man aber nicht ganz so klar formulieren möchte - es muss eine konservative Regierung sein. Am besten sogar eine erzkonservative! Zwar können wir uns ziemlich sicher sein, dass der Ukrainekrieg auch unter einer unionsgeführten Bundesregierung durch Putin vom Zaun gebrochen worden wäre, dass die Inflation die Wirtschaft geschwächt und die Energiekrise beinahe zu einer Katastrophe geführt hätte, aber irgendwie anders, vermutlich, oder so? Vielleicht wünscht man sich sogar eine nationale Liste, gemeinsam mit der AfD, denn Pragmatismus ist ja scheinbar das Gebot der Stunde, nicht Vernunft und Überlegung! Das mit der einstürzenden Brandmauer gegen rechts, hat man ja - vorsichtshalber erstmal im Sommerloch - angekündigt und dann, nach dem allgeminen Aufschrei erstmal wieder ad acta gelegt! Bis zum nächsten Versuch! Aber wir werden es nicht vergessen, auch wenn Merzen`s Versprechungen, Relativierungen und Hinweise auf absichtlich aus dem Zusammenhang gerissener Zitate, in aller Regel, eine Halbwertszeit von nur wenigen Stunden haben!

Aber so kann man besonders gut herum nöhlen, wenn man in der Opposition ist! Wenn die regierung Geld ausgeben will, besonders für die Wirtschaft, ist es nie genug! Gibt sie Geld für die Menschen aus, ist es immer zu viel, ganz klar! Soll Cannabis legalisiert werden, ist das unglaublich gefährlich für Kinder und Jugendliche, aber Bier und Wein bis zum Koma saufen, und dann neben die Bierzelte kotzen, das ist absolut in Ordnung! Seit es Cannabis gibt und man es staatlicherseits verbietet, oder reglementiert hat, hat es keinen potentiellen Kiffer interessiert, ob es illegal war, was er tat, wenn er sich einen Joint zwischen die Lippen schob! Der Konsument hat sich seinen Stoff eben illegal besorgt und den Dealern ist es, mit Verlaub gesagt, scheißegal, ob seine "Kunden" minderjährig sind, oder nicht! Hauptsache sie können zahlen. Will die Ampel-Regierung die Heizwende voran treiben, heult die Opposition herum, das sei zu teuer, zu unorganisiert, technisch nicht möglich, mehr Subventionen, weil Hausbesitzer, die ja per se zu den finanziell besser gestellten Kreisen der Gesellschaft gehören, damit pekuniär überfordert seien! Und erst der Fachkräftemangel. Den würde die konservative Opposition wohl auch am liebsten nach der Methode AfD regeln - vögeln für Wirtschaft und Vaterland, nur um keine Migranten aufnehmen zu müssen! Aber wenn sich das schon nicht vermeiden lässt, dann sollen nur fertig ausgebildete und top studierte Fachleute mit höchsten Qualifikationen kommen dürfen, die aber in den Herkunftsländern anschließend bitter fehlen! So könnte man das unendlich weiter spinnen. Ach und was noch dazu kommt ist der Kampf gegen den Extremismus. Während die regierung derzeit wenigstens so tut, als würde sie Extremismus von rechts, wie links bekämpen, legt die konservative Opposition ein Hauptaugenmerk auf die Verfolgung linker Ideen und das Ignorieren rechter Machenschaften!

Dabei, und das müssen wir hier auch endlich einmal klar machen, die Regierung braucht eigentlich keine Opposition. Jedenfalls keine die so rechts und wertkonservativ ist wie die CDU/CSU derzeit. Dafür hat sie die FDP in ihren Reihen, die sich die Fundamentalopposition auf die Fahnen geschrieben hat und man fragt sich unwillkürlich, wieso die überhaupt in die Koalition eingetreten ist, wenn sie doch alles torpediert, was Grüne und SPD auf die Tagesordnung setzen. Das frage ich mich natürlich auch. Sicher wird es nicht mehr lange dauern und die FDP wechselt ihr Fähnchen im Winde und steigt mit der CDU/CSU ins Koalitionsbettchen, um sich auch weiterhin an der Macht halten zu können!

Links:

• Vertrauen auf Tiefpunkt Schock-Umfrage: Die meisten Deutschen halten Staat für überfordert (Artikel auf focus.de vom 16.8.2023)