Leute, mal ganz ehrlich, gibt es eigentlich überhaupt irgendetwas, das ihr richtig hinbekommt in der Politik? Ich meine, es ist ja ganz nett, wenn man sich nicht traut, auch nur irgendeiner Branche irgendetwas zumuten zu wollen. Aber das dann auch noch als Erfolg verkaufen, das haut dem Fass echt die Krone ins Gesicht! Beispiele?
Okay, Spritpreisbremse – keine Verpflichtung der Ölkonzerne, die Steuersenkung an die Verbraucher weiterzugeben. Folge: Ölkonzerne behalten die Steuersenkung und machen so mehr als 2 Milliarden Plus in drei Monaten! Übergewinn besteuern? Nä, lass ma, da ham wir keine rechtliche Handhabe! Geht´s eigentlich noch?
Ja klar! Recht auf schnelles Internet - klar, aber mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Geschwindigkeit, da kannste auch Briefe schreiben, die dann vermutlich schneller beim Empfänger sind als die Emails, die mit dieser digitalen Krücke versandt werden! Folge: alle schütteln den Kopf, die Anbieter und Betreiber freuen sich ein Loch in die Mütze! Die Netzagentur verspricht, die Geschwindigkeiten jährlich zu überprüfen und anzupassen! Die Nachricht hört ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Aber mal im Ernst. Ist das jetzt die Schuld der Ampel? Ich denke nicht. Das Digitale lag doch bislang immer in den Händen bewährter CSU-Kapazitäten wie Dobrindt (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur 2013 – 17), Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur 2018 – 21), die Dorothee Bär (Beauftragte der Bundesregierung (Merkel) für die Digitalisierung von 2018 – 21), nur um ier ein paar Beispiele zu nennen. Meine Frage lautet nun: „Was haben diese digitalen Vollpfosten während ihrer Amtszeiten eigentlich gemacht? Ich meine außer ihr Geld zu zählen und Lobbyisten zu treffen?“
Impfen gegen Corona – Ja, nee, ich weiß auch nich, wie dat am gewesen war! Erst vielleicht die Älteren, dann die sogenannten Vulnerablen (was auch immer das ist!) und jeder soll sich selbst um seinen Termin kümmern, weil man kann aus Datenschutzgründen (!!!) die Geburtsdaten nicht bei den Einwohnermeldeämtern abfragen und Briefe mit festen Terminen verschicken. Macht das mal schön selbst über die Onlineplattform, die extra eingerichtet wurden! Ihr habt kein Internet? Euer Pech, oder? Frag ma Deine EnkelInnen, oder wen auch immer! Folge, keine freien Termine eingestellt in den Portalen, keine Wartelisten, nüscht. Musst es halt später nochmal versuchen. Also besser gleich alle impfen? Oder wenigstens die, welche sich um unsere Kranken und Alten kümmern? Oder wenigstens die, die in Kindergärten und Tagesstätten, und/oder den Schulen Verantwortung für unsere Kinder tragen? Och nö, lasst ma stecken! Wir können doch keinen zwingen! Und wenn die Inzidenzen zu hoch sind, dann hör´n wa einfach auf zu testen. Dann sinken die Zahlen schon wieder! Folge? Nix wird gemacht! Bravo kann man da nur sagen! Richtig gut gemacht! Aber Hauptsache der Lauterbach ist jetzt erstmal schuld, ne?
Oder die Bundeswehr. Von jeher eine Domäne christlich-sozialer oder christdemokratischer Politiker, vorzugsweise zuletzt von Frauen der Union wie von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer, genannt AKK. Beides mehrfache Mütter uhnd allein schon von daher als VerteidigungsministerInnen prädestiniert, wie ich anmerken zu können glaube. Wo steht also unsere Bundeswehr heute nach dem Lobbyistenfilz der von-der-Leyen-Ära und dem hab-keine-Ahnung-von-Nichts-aber-davon jede-Menge-AKK? Okay, jetzt hat die Ampel Frau Lambrecht auf die Truppe losgelassen, die unsere Soldaten zunächst einmal mit Verachtung strafte, weil sie den Job eigentlich garnicht wollte. Und nun? Keine Panzer die rollen, keine Flieger die fliegen, keine Schiffe die schiffen und keine Hubschrauber die hubschrauben können. Hab ich was vergessen? Ach ja, keine Flinten, die geradeaus schießen können. Die fehlen nämlich auch und das Ministerium ist bis heute nicht in der Lage gewesen, auch nur ein Beschaffungsprojekt reibungslos und ohne Verdoppelung oder Verdreifachung des Preises durchzuführen? Aber jetzt ist Herr Scholz als Bundeskanzler Schuld daran, dass die Ukraine keine anständigen Waffen von Deutschland bekommt, wobei keiner weiß, was eigentlich vereinbart und wirklich versprochen wurde. Geht ja auch keinen was an, vor allem die Russen nicht! Aber um das mal klar zu machen - wir stehen nur deshalb so beschissen da in unserem reichenund hochtechnisierten Land, weil über Jahrzehnte hinweg keine Sau irgend etwas investieren wollte und das wiederum ist einzig und allein die Verantwortung der CDU/CSU!
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Mindestens zehn Mbit/s - Bundesrat beschließt Recht auf nicht besonders schnelles Internet (Artikel auf spiegel.de vom 10.6.2022)