Ein Recht auf digitale Schneckenpost?

Leute, mal ganz ehrlich, gibt es eigentlich überhaupt irgendetwas, das ihr richtig hinbekommt in der Politik? Ich meine, es ist ja ganz nett, wenn man sich nicht traut, auch nur irgendeiner Branche irgendetwas zumuten zu wollen. Aber das dann auch noch als Erfolg verkaufen, das haut dem Fass echt die Krone ins Gesicht! Beispiele?

Okay, Spritpreisbremse – keine Verpflichtung der Ölkonzerne, die Steuersenkung an die Verbraucher weiterzugeben. Folge: Ölkonzerne behalten die Steuersenkung und machen so mehr als 2 Milliarden Plus in drei Monaten! Übergewinn besteuern? Nä, lass ma, da ham wir keine rechtliche Handhabe! Geht´s eigentlich noch?

Ja klar! Recht auf schnelles Internet - klar, aber mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Geschwindigkeit, da kannste auch Briefe schreiben, die dann vermutlich schneller beim Empfänger sind als die Emails, die mit dieser digitalen Krücke versandt werden! Folge: alle schütteln den Kopf, die Anbieter und Betreiber freuen sich ein Loch in die Mütze! Die Netzagentur verspricht, die Geschwindigkeiten jährlich zu überprüfen und anzupassen! Die Nachricht hört ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Aber mal im Ernst. Ist das jetzt die Schuld der Ampel? Ich denke nicht. Das Digitale lag doch bislang immer in den Händen bewährter CSU-Kapazitäten wie Dobrindt (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur 2013 – 17), Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur 2018 – 21), die Dorothee Bär (Beauftragte der Bundesregierung (Merkel) für die Digitalisierung von 2018 – 21), nur um ier ein paar Beispiele zu nennen. Meine Frage lautet nun: „Was haben diese digitalen Vollpfosten während ihrer Amtszeiten eigentlich gemacht? Ich meine außer ihr Geld zu zählen und Lobbyisten zu treffen?“

Impfen gegen Corona – Ja, nee, ich weiß auch nich, wie dat am gewesen war! Erst vielleicht die Älteren, dann die sogenannten Vulnerablen (was auch immer das ist!) und jeder soll sich selbst um seinen Termin kümmern, weil man kann aus Datenschutzgründen (!!!) die Geburtsdaten nicht bei den Einwohnermeldeämtern abfragen und Briefe mit festen Terminen verschicken. Macht das mal schön selbst über die Onlineplattform, die extra eingerichtet wurden! Ihr habt kein Internet? Euer Pech, oder? Frag ma Deine EnkelInnen, oder wen auch immer! Folge, keine freien Termine eingestellt in den Portalen, keine Wartelisten, nüscht. Musst es halt später nochmal versuchen. Also besser gleich alle impfen? Oder wenigstens die, welche sich um unsere Kranken und Alten kümmern? Oder wenigstens die, die in Kindergärten und Tagesstätten, und/oder den Schulen Verantwortung für unsere Kinder tragen? Och nö, lasst ma stecken! Wir können doch keinen zwingen! Und wenn die Inzidenzen zu hoch sind, dann hör´n wa einfach auf zu testen. Dann sinken die Zahlen schon wieder! Folge? Nix wird gemacht! Bravo kann man da nur sagen! Richtig gut gemacht! Aber Hauptsache der Lauterbach ist jetzt erstmal schuld, ne?

Oder die Bundeswehr. Von jeher eine Domäne christlich-sozialer oder christdemokratischer Politiker, vorzugsweise zuletzt von Frauen der Union wie von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer, genannt AKK. Beides mehrfache Mütter uhnd allein schon von daher als VerteidigungsministerInnen prädestiniert, wie ich anmerken zu können glaube. Wo steht also unsere Bundeswehr heute nach dem Lobbyistenfilz der von-der-Leyen-Ära und dem hab-keine-Ahnung-von-Nichts-aber-davon jede-Menge-AKK? Okay, jetzt hat die Ampel Frau Lambrecht auf die Truppe losgelassen, die unsere Soldaten zunächst einmal mit Verachtung strafte, weil sie den Job eigentlich garnicht wollte. Und nun? Keine Panzer die rollen, keine Flieger die fliegen, keine Schiffe die schiffen und keine Hubschrauber die hubschrauben können. Hab ich was vergessen? Ach ja, keine Flinten, die geradeaus schießen können. Die fehlen nämlich auch und das Ministerium ist bis heute nicht in der Lage gewesen, auch nur ein Beschaffungsprojekt reibungslos und ohne Verdoppelung oder Verdreifachung des Preises durchzuführen? Aber jetzt ist Herr Scholz als Bundeskanzler Schuld daran, dass die Ukraine keine anständigen Waffen von Deutschland bekommt, wobei keiner weiß, was eigentlich vereinbart und wirklich versprochen wurde. Geht ja auch keinen was an, vor allem die Russen nicht! Aber um das mal klar zu machen - wir stehen nur deshalb so beschissen da in unserem reichenund hochtechnisierten Land, weil über Jahrzehnte hinweg keine Sau irgend etwas investieren wollte und das wiederum ist einzig und allein die Verantwortung der CDU/CSU!

Links:

• Mindestens zehn Mbit/s - Bundesrat beschließt Recht auf nicht besonders schnelles Internet (Artikel auf spiegel.de vom 10.6.2022)

 

Erst den Kanzler maßregeln wollen und nun über die Grünen meckern!

Da braut sich was zusammen. Zunächst wollte Luisa Neubauer den Bundeskanzler mal eben zusammen falten, weil er die Berufsaktivisten von Fridays for Future gewagt hatte zu kritisieren und nun kriegen die Grünen ihr Fett weg! Ja, ich enthalte mich hier jetzt der üblichen, selbstverständlich von Leuten wie mir, nämlich männlich, älter, weiß, geführten Argumentation, was bei diesen jungen Leuten aus der Umweltbewegung so alles falsch läuft. Irgendwie kann ich es ja verstehen, dass sie sich sorgen. Ich sorge mich auch. Aber nicht nur um die Umwelt und die Zukunft meiner Kinder und Enkel, sondern auch darum, was aus diesen jungen hauptberuflichen AktivistInnen einmal werden soll! Stehen wir hier vor den Anfängen einer grünen RAF? Und es bewegt mich die Frage, ob ich, männlich, alt, weiß, mich tatsächlich belehren lassen muss von einer jungen Dame, weiblich, jung, aber bedauerlicherweise ebenfalls weiß?

Auch sie sollte irgendwann begreifen können, und da sie offenbar studiert, könnte sie dazu durchaus in der Lage sein (wenn sie es wollte!), dass Demokratie nicht deshalb funktioniert, weil man anderen Menschen seinen eigenen Willen aufzwingt (und seien die Ziele auch noch so hehr!), sondern Leute von den Vorteilen eines geänderten Verhaltens überzeugt. Selbst die Behauptung die Zeit dränge und es sei kein Spielraum mehr für Diskussionen, enthebt Demokraten nicht der Pflicht mit Überzeugung zu arbeiten und auf Zwang zu verzichten! Wer sagt uns denn, dass alles was die Fridays for Future der Menschheit zum unverrückbaren Dogma erheben, wäre die absolute und reine Wahrheit? Niemand außer Fridays for Future selbst! Augenscheinlich ist es ihnen vollkommen egal, ob und wie viele Menschen durch ihre Forderungen ihren Job verlieren und damit ihre Lebensgrundlagen! Hauptsache die Umwelt ist schön sauber, die Temperaturen in einem angenehmen Bereich und das war es dann auch schon! Wer sich kein Häuschen im Grünen mit Carport für den geleasten Tesla und Solaranlage obendrauf leisten kann, ist eben selber schuld, nicht wahr?

Erstaunlich wenig ist derzeit von den Öko-Feministas zum Thema Krieg Russlands in der Ukraine zu hören, der nicht nur die Freiheit und Souveränität der Ukraine bedroht, sondern auch die Freiheit ganz Europas. Niemand wird uns erzählen wollen, mit dem Sieg Russlands über den Westen stünde uns das ökologische Paradies bevor, der elektromobilisierte Garten Eden sozusagen. Aber das ist eine andere Geschichte und dann müsste man sich auch mal mit der Realität auf Erden befassen, anstatt so lange um den eigenen Nabel zu kreisen, bis man kotzen muss!

Links:

• Sechs Monate Ampel: Klimaaktivistin Neubauer schimpft über die Grünen (Artikel auf ntv.de vom 8.6.2022)

 

Vom großen Glück, in Bayern zu leben!

Ist das wirklich so? Bayern, das Land der Träume? t-online stellt sich die berechtigte frage, warum so viele Zugunglücke in Bayern passieren, bei denen Menschen sterben und angesichts des letzten schweren Unglücks, stellen wir uns diese Frage auch. Vermutlich liegt es daran, dass in Bayern alles so toll organisiert ist, die Bayern einen nassforschen Ministerpräsidenten mit Namen Markus Söder haben, und über allem das königlich-bayrische Amtsgericht wacht!

Okay, das war jetzt ein wenig überzogen. In Bayern herrscht zwar schon seit kurz nach dem Krieg die CSU mit harter Hand, aber irgendwie funktioniert es nicht ganz so, wie es der Herr Söder immer so gerne vorführt. Auf Zuruf, unter Kumpels und KumpelInnen, Alles ein wenig strenger als woanders, die Polizei mit mehr Rechten als woanders (und natürlich wurde man dafür vom Verfassungsgericht gerüffelt, aber vom Bundesverfassungsgericht, nicht vom bayrischen) und das dürfte vor allem daran liegen, dass die führenden christsozialen Bayern gern das Maul ziemlich voll nehmen, aber bei der Umsetzung schon nicht mehr so genau hinschauen. Man könnte es irgendwie als potemkin´sches Bundesland sehen, wenn man böse wäre und das sind wir natürlich, weil wir wissen, wess´Geistes Kinder solche politischen Vollpfosten wie der Scheuerer Andreas, der Söderer Markus und auch der Seehoferer Hoast sind. Geistig ein wenig unterbelichtet, aber wenn man sie einsperrt eigentlich ganz friedlich und beinahe ungefährlich. Schlimm wird´s erst, wenn sie Macht bekommen. Das sah man überdeutlich in der Corona-Pandemie, der damischen, als der Söder heute so sprach, Morgen ganz anderes, noch strengeres forderte und übermorgen schon wieder ganz woanders war mit seinen weltpolitischen Gedanken! Oder schau mer mal den Scheuer Andi an, der was der Verkehrsminister im Bund war, bis ma den nausg´schmiss´n hat, weil er a.) nix getaugt hat und b.) die CDU nicht mehr an der Regierung ist. Solang er was zu sagen hatte, waren seine Ohren weit offen für die Belange der Autoindustrie, vor allem der bayrischen, wohingegen andere Verkehrsträger, darunter die Bahn kein leichtes Standing hatten. Wozu Geld in die marode Bahn stecken, wenn man doch Auto fahren kann?

Es gibt noch viel mehr Beispiele, warum die Verkehrspolitik und damit auch die Deutsche Bahn in den Händen der CSU-Granden mit den schäbigen kleinen Hirnen nicht gut aufgehoben waren! Und dann wundert man sich, wenn es nicht funktioniert? Da ist ja sogar die berittene bayrische Gebirgsmarine bedeutend besser aufgestellt, als die kgl. bayrischen Staatsbahnen. Ist halt auch nur so ein uralter Krempel, der auf ebenso alten Schienensträngen durch´s Voralpenland rumpelt.

Das Musterland des Wirtschaftswunders und des Aufbaus aus Ruinen ist nicht mehr ganz so mustergültig, wie es vielleicht mal war. Oder wie´s die Bayern gern gehabt hätten. Aber ich habe gehört, es gibt da so eine Art Grundgesetz der Investitionen, das da lautet wie folgt: "Wenn ich was Gutes und Zuverlässiges haben möchte, damit es auch stets pünktlich funktioniert, dann muss ich auch ein paar Euro investieren!" Oder um es auf gut bayrisch zu vermitteln: " Wandst an BMW fahrrn willst, dann muast an BMW kaufn, verstehst, und dann muast fei an BMW bezahln und koan Hyundai oder wie die Reisschüssln hoasn, gell?"

Links:

• Zwei Unfälle innerhalb weniger Monate - Warum sterben auf Bayerns Zugstrecken immer wieder Menschen? (Artikel auf t-online.de vom 3.6.2022)
  

 

9-Euro-Ticket und kein Ende!

Es ist ja echt kaum noch zu ertragen. Der Bund beschließt dieses 9-Euro-Ticket für den Regionalverkehr und sofort beginnt ein großes Wehklagen! Aber das war ja auch klar. Die Bundesländer wollen mehr Geld, als vereinbart und der ganze Spaß wahrscheinlich überhaupt kostet, denn wenn man schon mal die Gelegenheit dazu hat, dann muss man eben auch mal richtig hinein greifen in die Vollen, nä? Die edlen Bahnfahrer, die sich sowieso für was Besseres halten, weil sie mit der Bahn fahren und nicht mit dem Auto, fangen an rumzuheulen, weil sie sich darüber ärgern, dass jetzt auch ärmere Menschen mit der Bahn fahren können und ihnen natürlich die Sitzplätze wegnehmen. Man jammert, weil man zu viele Fahrradmitnahmen befürchtet, weil ja jeder, der ein ein 9-Euro-Ticket nutzt, auch mit dem Fahrrad im Zug herum fahren will und alle zusammen warnen vor Kostenfallen, vollen Zügen und dem Zusammenbruch der Zivilisation - zumindest in Deutschland. Es kann ja schließlich nicht angehen, dass sich jetzt jeder Nahverkehr leisten können soll. Noch nicht einmal, wenn man dadurch die Umwelt und das Klima schont, weil man vielleicht das Auto stehen lässt. 

Und mal ehrlich, muss es wirklich sein, dass der asoziale Pöbel, ja, genau den aus den Wohnblocks in den Vorstädten meine ich, dass der womöglich auch die Gelegenheit nutzt und unnütz in der Gegend herum kutschiert? Das muss doch nun wirklich nicht sein! Bei aller Liebe. Und an der Tatsache, dass nicht genug vernünftiges rollendes Material auf die Schiene zu bringen sein dürfte, ist auch nicht die Schuld der Bahn, obwohl die auch an allem anderen Schuld sein soll, sogar an den maroden Netzen, und den massiven Verspätungen allüberall, sondern die Politik. Die und niemand anders, hat die Bahn kaputt gespart in den letzten mindestens 20 Jahren und, was Wunder, das waren alles konservative regierungen, die die Deutsche Bahn als ihren Sparstrumpf betrachteten und nichts investieren wollten, in der vagen Hoffnung, es würde schon keiner merkeln, nicht wahr?

Mein Gott, stellt einfache und vernünftige Regeln auf und verkauft einfach diese beschissenen Tickets und zwar jahraus, jahrein! Das wäre mal vernünftig! Alles andere ist nur Deppentheater!

Links:

• Rabattaktion im Nahverkehr: Für neun Euro durchs ganze Land (Artikel auf ueddeutsche.de vom 20.5.2022)