Kaum wurde die Asylwende verkündet und beschlossen, dass die Menschen, die hier in Deutschland kein Bleiberecht haben, auch wirklich ausreisen müssen und nicht etwa geduldet auch weiterhin ihr Leben hier fristen dürfen, da steigt die Zahl der Abgeschobenen - im Vergleich zum Jahr 2022 - sogleich sprunghaft an! Um etwa drei oder vier, wenn ich es so über den Daumen peile! Nein, natürlich liegt die Zahl höher, ich will nicht lügen. Im Jahre 2022 schob man 12.945 ab, im Jahr 2023 nun schon 13.512, also satte 567 Menschen mehr. Davon wird die AfD und damit das sogenannte "gesunde Volksempfinden" in rechten und konservativen Kreisen sicher durchaus begeistert sein. Den Anstieg der potenziellen Wähler der rechtsradikalen AfD wird es vermutlich kaum bremsen. Jedenfalls nicht wirklich spürbar, soviel steht mal fest! Ja, ich weiß natürlich, dass niemand es gern hat, wenn man so kurz nach Weihnachten und so knapp vor dem Neuen Jahr 2024 einfach mal ordentlich Wasser in den Wein gegossen bekommt. Ich tue es dennoch!
Wenigstens kann man der Bundesregierung nicht absprechen, dass sie sich in diesem Fall "bemüht". Ein wenig immerhin. Dem Ausmaß, welches die CDU im Wettrennen mit der AfD um rechte Wählerstimmen zu erreichen trachtet, wird die Ampel damit nicht gerecht, aber das war wohl auch nicht ihre Intention. Nun frägt man sich allerdings, wie das ganze politische Theater im kommenden Jahr ausgehen mag, wenn in drei ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen statt finden sollen. Kann man bis dahin weite Landstriche der Republik von unerwünschten Ausländern entvölkern und den Rest von ihnen in die dringend benötigten "Facharbeiter" verwandeln, um der AfD die Stimmen abspenstig zu machen? Oder will man sich wirklich darauf verlassen, dass die CDU in Ostdeutschland, wo sie sowieso schon marginalisiert genug ist, sich als "Brandmauer gegen rechts" zwischen die AfD und die übrigen demokratischen Parteien wirft? Mit Fritze Merz an vorderster Front und Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie? Wer´s glaubt, wird selig!
Links:
- Vergleich mit dem Vorjahr - Mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben (Artikel auf tagesschau.de vom 21.12.2023)