Wat interessiert mich mein Jeschwätz von Jestern?

Das war dann wohl mal wieder so ein typischer „Merz“, den er da abgesondert hat, der Friedrich Merz, seines Zeichens CDU-Vorsitzender und alleinseligmachender Wertkonservativer. Aber das ist man ja gewohnt von ihm! Heute „Hü!“ und Morgen „Hott!“, mal so, mal so, wie´s halt grad in den Kram passt! Eine wirkliche Linie ist da zwar nicht erkennbar, aber wen interessiert das? Fritze Merz sicher nicht! Zu Amtsantritt als Chef der CDU hatte er vollmundig verkündet, die AfD halbieren zu wollen, also nicht mit der großen Säge Leute auseinandersägen und sie so zu halbieren. Im Gegentum, er behauptete allen Ernstes, die damals noch bei 10, 12 % herum dümpelnden Rechtsextremen auf die Hälfte diesen Wertes drücken zu wollen. Das Ergebnis können wir derzeit mit wachsendem Entsetzen in den Umfrage ablesen – die AfD liegt dort derzeit gar bei 20, manchmal 25 %. Aber das ist selbstverständlich kein Zeichen für ein Versagen Merz´ens. Keineswegs, nun ist die SPD, respektive die Ampel schuld an dem Dilemma. Gleichwohl ist nicht ein einziger halbwegs brauchbarer Vorschlag zu dem Thema aus der Union gekommen, außer vielleicht, die rassistischen Rechtsradikalen einfach rechts außen zu überholen! Als ob man damit irgendetwas anderes erreichen könnte, als dass sich die AfD-Wähler in ihrer fehlgeleiteten Vorstellung bestätigt fühlen können!

Dann, im letzten Jahr erklärte Herr Merz allerdings nicht die AfD zum Hauptgegner im politischen Kampf um Mehrheiten, sondern erkor die „Grünen“ aus, das eigentliche Übel dieses Landes und der Auslöser nahezu sämtlicher Krisen zu sein, gleich nach der SPD und noch vor der FDP, die man sich für eine mögliche Koalition wohl gerne noch etwas warm halten möchte! Also hieß das zunächst „Alle Mann auf die Grünen!“ und ihre ideologisierte Politik! Feministische Außenpolitik, was für´n Quark, Lieferkettengesetz? Das ist doch Scheiße und kostet die Unternehmen Geld! Der Haushalt passt sowieso nicht und ist verfassungswidrig, also klagen, klagen, klagen, obwohl man außer dramatischen Kürzungen im Bereich der Sozialausgaben keinerlei Ideen hat. Dafür aber sollten die reichsten 10 % der Bevölkerung auf gar keinen Fall mehr Steuern zahlen, denn dann würden die ja nichts mehr investieren! Jedenfalls nicht in die Wirtschaft! Auch hier erkennt man mit banger Vorahnung ein leises Werben um die Gunst der FDP, die noch stets bereit war sich mit irgendwem ins Koalitionsbettchen zu legen, wenn sie nur ein bisschen als wirtschaftspolitischer Gameganger wahrgenommen werden könnte!

Jetzt auch schon wieder eine merkwürdige Kehrtwende! Plötzlich kann sich der Friedrich Merz gar eine Koalition mit den Grünen vorstellen, wenn es nach den nächsten Bundestagswahlen nicht für eine Mehrheit mit der FDP reichen möchte. Die Freien Wähler werden es wohl, wenn überhaupt, nur sehr knapp, am besten gar nicht in den Bundestag schaffen. Wer hätte denn auch schon seine Freude daran, den Hubs Aiwanger dann noch öfterer im Fernsehen mit seinen rechtslastigen Kommentaren und populistischen Schwafeleien zu sehen und, viel schlimmer noch, zu hören? Andererseits frägt man sich, wie eine Ricarda Lang beispielsweise in eine CDU-geführte Regierungskoalition passen würde. Dieser Frau, die mal aus unberufenem Munde als grüne Tonne bezeichnet wurde, was einen Aufschrei der Empörung zur Folge hatte, hat nicht einmal einen Schimmer davon, wie hoch die durchschnittliche Rente in Deutschland ist und sich dann bei ihrer Schätzung aber mal so richtig vergriffen hatte! Aber machen wir uns nichts draus. Es könnte ja alles auch noch viel schlimmer kommen. Zum Beispiel wenn die Brandmauer zur AfD fällt und einiges spricht dafür, muss man ganz klar erkennen. Neben viel und heftigem Widerspruch gegen die plötzliche Liebe zu den Grünen, machen sich auch auffallend viele rechtslastige und sogenannte Wertkonservative aus CDU und CSU Gedanken darüber, wie man vielleicht auch in Teilen und nur aus pragmatischen Gründen, mit der AfD zusammen arbeiten könnte. Aber nicht weil man selbst rechtsradikal sei, Gottbewahre, einfach nur, um den Wünschen der lautstarken Rechtsaußenwählerschaft gerecht zu werden. Denn die sind ja auf keinen Fall alle Nazis, Rassisten und Antisemiten, so viel ist für die Union klar! Es sind einfach nur Menschen, die den Pfad der politischen Mitte verloren haben müssen und nun immer weiter nach rechts wanken, ziel- und vor allem hirnlos, und die, genau die, müsse man zurück gewinnen! Wie auch immer. Wenn man sich das mal genau betrachtet, wäre es wirklich nicht zu abwegig, wenn plötzlich Alice Weidel und Beatrix von Storch plötzlich in der CDU politisch aktiv würden, und dort das stramm rechte wertkonservative Spektrum mit ihrer Hetze beglücken und abdecken würden! Heissa, was wäre das für ein schönes Leben für die Union! Endlich wieder deutlich über 40 % und das gesamte Potential von der rechten Mitte bis nach rechts außen in den Abgrund hinein abgedeckt, ganz genauso, wie es sich CDU und CSU schon immer gewünscht haben! Damit würde sich Merz vermutlich unsterblich machen! Und die jämmerlichen Reste der Sozialdemokratie würden sich in Wohlgefallen auflösen!

 

Links:

• Deutschland - Bundestagswahl - CDU-Politiker kritisieren Merz‘ Äußerungen über Schwarz-Grün im Bund (Artikel auf welt.de vom 07.02.2024)

 

 

Das Wunder des Opportunismus!

Man kann dem Markus Söderer nachsagen, was man will, nur eines nicht -  Konsequenz und Prinzipientreue! Nachdem die CSU im Kabinett Merkel unter dem damaligen Verteidigungsminister Lord Theodor von und zu Guttenberg 2011 die Wehrpflicht in Deutschland abschaffte nein, "aussetzte" und der Söderer noch am 6.7.2020 die Rückkehr zur Wehrpflicht in der Bayrischen Staatszeitung abgelehnt hat, wobei er damals daran erinnerte, > dass schon vor der Aussetzung der Wehrpflicht diese kaum mehr verfassungsrechtlich darstellbar gewesen sei, da nur noch wenige junge Männer zum Wehrdienst eingezogen worden seien < (Zitat aus dem entsprechenden Artikel). 

Heute, wo der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius einen super Job macht und sowohl für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, als auch eine massive Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr eintritt, spielt Söderer´s "verfassungsrechtlich nicht darstellbare" Wehrpflicht plötzlich keine Rolle mehr und er fordert nun, ganz erprobter Opportunist, eine 7-monatige Wehrpflicht! Mindestens! Heute Hüh! Und Morgen? Hott! Das war schon immer die Prämisse der CSU, und ich darf wohl mit einiger Berechtigung behaupten, dass man in der bayrischen Staatspartei in aller Regel seine Meinungen wechselt, wie andere ihre eingekackten Unterhosen! Es gibt nur eine Partei, die noch schlimmer ist und das dürften die Freien Wähler sein, aber die regieren ja auch mit und ein klein bisschen Antisemitismus hat in Bayern eh noch niemandem geschadet!

So sei es d´rum. Es würde mich nicht wundern, wenn der fesche Markus sich schon mal darauf vorbereitet, sich für das Amt des Retters und Verteidiger´s des christlichen Abendlandes, sprich als deutscher verteidigungsminister in Stellung bringen will. Nur für den Fall, dass die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen sollte, obwohl das bei einem Kundesbanzler:Innenkandidat Fritze Merz nicht wirklich sicher sein kann! Aber wenn man den gerade ein bisschen zu schweigsamen Merz so beobachtet und sich seinen bisheriger "Kampf um die Brandmauer" gegen rechts in Erinnerung ruft, würde zumindest ich mich nicht wundern, wenn plötzlich die AfD die Union entweder duldet oder gar in Verantwortung  in die Regierung gebeten wird! Aber sie können mich gerne eines Besseren belehren!

Warten wir mal ab, was uns das neue Jahr bringt und wo wir Ende 2024 stehen! Einen Guten Rutsch Euch allen und macht´s gut!

Links:

• Wachsende Bedrohungslage - Söder schlägt Wehrpflicht von mindestens sieben Monaten vor (Artikel aud spiegel.de vom 31.12.2023)
• Söder lehnt Rückkehr zur Wehrpflicht ab - Stattdessen sollen freiwillige Angebote ausgebaut werden (Artikel auf  bayrische-staatszeitung.de vom 6.7.2020)

Wolfgang wer?

Man kann von der FDP sagen, was man will, aber aufgeben, auch nach zwei grandios vergeigten Landtagswahlen, das ist nun wirklich nicht ihr Stil! Oder sollte ich besser sagen Style?

Nachdem sie beinahe aus den Landtagen in Schleswig-Holstein und NRW verschwunden ist – fast sang- und klanglos, möchte man gehässig sagen, ist sie nun auf der Suche nach dem Sommerloch, dass sie mit dummen Sprüchen und gespielter Empörung füllen könnte. Und als Suchgerät empfiehlt sich gerade einmal mehr, der unsensible und meist unerwünschte Wolfgang Kubicki, ja ganz genau der, der noch vor ein paar Tagen so innig dafür gekämpft hat, dass man den Ex-Schröder doch bloß nicht demütigen möge. Das habe er nicht verdient. Oder so etwas in der Art. Woher diese Einsicht plötzlich kam, kann ich mir kaum erklären. Vielleicht brach da sein Hang zur Arschkriecherei durch? Wer weiß.

Aber nun glaubt er ein schickes neues Thema gefunden zu haben, um das er sich voller Hingabe kümmern kann, jedenfalls so lange, bis es ihm langweilig wird. Also wird er sich seiner verantwortungsvollen Aufgabe als unterbeschäftigter, aber mit monströsem Ego versehener, Bundestagsvizepräsident bewusst. Denn sein Einsatz ist gefragt wie nie! Meint er! Das in einigen Berliner Bezirken die letzten Bundestagswahlen vollkommen vergeigt wurden und nicht nur Stimmzettel fehlten, sondern auch falsche ausgeteilt wurden, geschenkt! Dass sich trotz ziemlich mauer Wahlbeteiligung lange Schlangen bildeten, weil man zu wenig Wahllokale ausgewiesen hatte und die wenigen wegen fehlender Stimmzettel vorübergehend geschlossen wurden, dafür aber einfach länger offen geblieben waren, obwohl die ersten Hochrechnungen bereits im Fernsehen und über die Ticker liefen, halb so wild! Das dann aber auch noch schräg ausgezählt worden ist, das haut dem Fass die Krone ins Gesicht! Vom Grundsatz her geht es hier um die Linkspartei, die in dem betreffenden Bezirk ein Direktmandat errang und genau das scheint dem guten Kubicki ein Dorn im Auge zu sein. Also findet er diese Unregelmäßigkeiten erst einmal erschütternd!

So weit so ungut! Ich dagegen finde eher Herrn Kubickis Unverschämtheit erschütternd und seinen Alleinvertretungsanspruch, wo er doch wieviel Promille der Wahlberechtigten vertritt, als FDP-Politiker? Ach, lassen wir das. Kubicki hat einfach die Neigung, sich dort zu äußern, wo´s keiner wissen will und das zu machen, was andere gern als unpassend empfinden. Wenigstens kümmert sich einer nicht um den Ukrainekrieg, sondern um die wirklich wichtigen Dinge hier in Deutschland! Kann man ihm das übel nehmen? Nö, auch schlechte PR ist immerhin PR und wenn sie nichts kostet, nimmt man sie doppelt gern mit. Wenn irgendwo ein Fettnapf ist, kann man sicher sein, dass Kubicki ihn findet und mit beiden Beinen sofort drin steht.

Aber jetzt sieht er das dem >Vertrauen in die Integrität der Bundestagswahl unbestreitbar Schaden zugefügt< wurde. Nun sind auch wir zutiefst erschüttert. Vor allem, weil es erst Herrn Kubickis bedurfte, um das festzustellen!

Links:

• Chaos in Berlin - Kubicki nennt Unregelmäßigkeiten bei Bundestagswahl erschütternd (Artikel auf spiegel.de vom 25.5.2022)