Due Union, also CDU/CSU sind derzeit im Sommerloch-Modus und flexen, was das Zeug hält. Angefangen von Fritze Merz, der eifrig das Schwarze seiner Krämerseele präsentiert und sich hernach vollkommen un- und missverstanden fühlt und das sogar mit vollster Absicht. Der Söderer Markus, der sich seit Wochen mit Forderungen nach Steuersenkungen, Konjukturprogrammen (vor allem fpr Bayern, wen denn sonst!) und die Übernahme der bayrischen Atomkraftwerke in Landesregie verlangt! Letztendlich alles völlig halt- und sinnlos, aber Hauptsach´ erst mal schnell dumm rausgeschwafelt!
Warum sollte sich die SPD da raushalten, was? Also stellt sich die Innenminister:In Nancy Faeser hin und erzählt Schauermärchen von der Abschiebung von Asylbewerbern und ganzen Clans, um die harte Sau zu geben. Scvhließlich will sie ja Ministerpräsident:In von Hessen werden, bei den nächsten Wahlen und was funktioniert besser, als im Sommerloch einen rauszuhauen, so wie jetzt! Die AfD konnte gerade noch so die komplette Machtübernahme des rechtsradikalen Höcke-Gesockses abwenden und propagiert als Rettung der deutschen Wirtschaft das "Vögeln für Föhrrer (Höcke), Volk ond Vaterrland", um den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben, Will die EU "geordnet" abwickeln und "neu gründen" als Bund faschistischer Nationen, sowie die NATO verlassen, um dem großen Föhrrer Putimir in den Untergang zu folgen!
Da muss ja selbst die SPD, seit Jahren und Jahrzehnten auf dem absteigenden Ast, sich ein Beispiel nehmen und die "Interessen" der "Wutbürger", die ja bei Gott nicht alle rechtsextremistisch, faschistisch und rassistisch sind, obwohl sie ganz gezielt die AfD wählen, sondern nur Denkzettel verteilen wollen. Aber man sieht deutlich, wie das Spiel der AfD mit den "Ängsten" und "Sorgen" engstirniger besorgter Bürger funktioniert - Angst schüren, Sündenböcke suchen und ganze gesellschaftliche Gruppen ausgrenzen! Damit treiben sie die komplette Parteienlandschaft nach rechts und keiner hat eine Alternative anzubieten, als noch weiter nach rechts zu rennen, um der AfD ihre "besorgten" Wähler abspenstig zu machen. Dabei steht die Frage im Raum: "Wer will diese rechten Vollpfosten der AfD eigentlich wirklich als Wähler gewinnen?" Glaubt man wirklich, ehemalige AfD-Wähler würden nur dadurch wieder zu Demokraten, wenn sie jetzt plötzlich CDU/CSU, FDP oder SPD wählen würden? Ich denke, wir müssen als Demokraten diese Partei und ihre Wähler dadurch marginalisieren, dass wir nicht die "Grenzen des Sagbaren" immer weiter nach rechts verschieben, sondern die große Masse der Nichtwähler dazu bringen, sich wieder für Politik und gesellschaftliche Entwicklungen zu interessieren und den demokratischen Diskurs zu führen!
Aber derzeit scheint es wohlfeil zu sein mit rechten Ideen hausieren zu gehen und dazu zählt eben auch die geforderte Sippenhaftung für Clans und ihre Mitglieder. Natürlich rudert man jetzt schon sofort zurück und spricht über eine "Ideensammlung" der Innenminister:In Faeser und duckt sich weg, wenn ausgerechnet der Law-and-Order-Politiker Herbert Reuel aus NRW, seines Zeichens selbsternannter Clan-Bekämpfer, sich über solche Forderungen mokiert und auch sonst überall im konservativen bis wertkonservativen Lager das Raunen nicht verstummen möchte! Natürlich schießen die Forderungen Faesers über´s Ziel hinaus, ganz klar, aber schade auch, dass wir diese Diskussion nicht selbst vom Zaun gebrochen haben, nä? Allerdings kann es einen schon verwundern, warum bis zur Stund´ nicht einmal die Menschen konsequent abgeschoben werden, die schlichtweg kein Bleiberecht in Deutschland haben?
Links:
- Abschiebung von Clan-Mitgliedern Grüne gegen Faeser-Vorschlag (Artikel auf tagesschau.de vom 8.8.2023)