Gerade schwappt eine Welle der Empörung durch Europa und den Rest der Welt, nachdem im Zuge der „Uber Files“ Interna über die Meinungsbildung des US-Konzerns Uber im Rahmen von Lobbymaßnahmen öffentlich geworden sind! Einmal mehr zeigt sich, die vermeintliche Liberalisierung und Öffnung von Märkten ist in aller Regel nie eine Maßnahme im Sinne marktwirtschaftlicher Preisbildung und Konkurrenz ist, sondern immer und ausschließlich interessengesteuert! Und mittendrin, statt nur dabei, sind immer Politiker (oft Liberale, Konservative, aber nicht nur!), deren Meinung irgendwie, durch irgendwelche Maßnahmen, Vorteile, Geschenke und diverse andere Versuche die Entscheidungen im Sinne eines Unternehmens zu beeinflussen und zu lenken!
Natürlich sieht keiner der an solcher Meinungsbildung beteiligten, ob mittelbar oder unmittelbar auch nur den Hauch einer Gefahr von Interessenkonflikten. Das versteht sich von selbst! Aber das kann man ja auch nicht nur an dem üblen Beispiel von Uber festmachen, das betrifft alle Bereiche, angefangen von der Energiebranche, über die Pharmaindustrie, Automobilhersteller, den Finanzsektor, die Waffenproduzenten, Gentechnik, Chemiekonzerne, bis hin zur Atomlobby! Da beißt die Maus keinen Faden ab! Es finden sich immer dankbare Abnehmer für die zahlreich angebotenen Geschenke und Aufsichtsratspöstchen in großen Konzernen, wo arme, abgehalfterte Politiker ein wohl dotiertes Gnadenbrot fressen und die Interessen der Konzerne in ihren alten politischen Seilschaften durchsetzen können! Oder überteuerten Krempel verkaufen. So wie die ausgemergelten CSU-Politiker, die ihre kärglichen Diäten mit enormen Provisionen aufstocken mussten, indem sie dafür Sorge trugen, dass staatliche Stellen untaugliche, unbrauchbare und vollkommen überteuerte Corona-Schutzmasken kauften. Sie müssen sich in den Büros ihrer privaten Unternehmen beinahe totgelacht haben, weil das Geschäft so wunderbar flutschte! Wen stört da schon der blöde Steuerzahler? Das sind eh nur die Idioten, die nicht genug verdienen, um die Steuerfreibeträge und die Werbungskosten auszuschöpfen. Sollen sie doch zahlen! Irgendwoher muss ja das Geld kommen, dass die Politik Jahr um Jahr zum Fenster hinaus wirft, wo es dann anschließend auf gar wundersame Art wiederum in den Taschen der Politiker landet! Seltsam? Aber so steht es geschrieben…
Links:
Uber Files - Scharfe Kritik an Macron (Artikel auf tagesschau.de vom 11.7.2022)