Nachdem die PiS-Regierung nach einem verlorenen Misstrauensvotum ihre Macht endgültig verloren hatte und das perfide Schinden von Zeit durch die PiS-Gauner der alten regierung nun endlich ein Ende hat, räumt die neue Regierung unter Donald Tusk wohl so richtig auf in Polen! Mariusz Kamiński, Ex-Innenminister und sein Stellvertreter CBA-Chef Maciej Wasik sollen wegen einer inszenierten Korruptionsaffäre gegen den damaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper für 2 Jahre in den Bau einfahren und für 5 Jahre keine Mandate merh führen! Es gibt wohl jede Menge zu tun in Polen, was die Bekämpfung von Korruption, Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch betrifft! Sein PiS-Kumpel Duda, seines Zeichens damals Präsident von Polen, begnadigte den guten Kaminski und machte ihn zum Innenminister! Bis zum Oktober war er im Amte. Bereits im Juni hatte der Oberste Gerichtshof die Begnadigung für ungültig erklärt und so kam es nun zur Verhandlung die mit einem Urteil gegen den Schmierlappen endete. Natürlich geht er in Berufung!
Außerdem hat die neue europafreundliche Tusk-Regierung die komplette PiS-Führung der öffentlich-rechtlichen Medien rausgeschmissen, die in der Regierungszeit von PiS zu einem reinen Propagandainstrument der extrem rechtslastigen, konservativen und kirchenhörigen Ex-Regierung mutiert war und versucht hatte, alle möglichen Kontrahenten des Präsidenten Duda daran zu hindern, eine reelle Chance bei der Wahl des neuen Parlaments zu bekommen! Tja, Herr Duda, das lief schon irgendwie Scheiße für sie und ihre PiSSer-Partei!
Auch im polnischen Geheimdienst wurde bereits damit begonnen, so richtig auszumisten. Die Führungsfiguren, natürlich stramm auf PiS-Kurs, wurden allesamt geschasst und ihre Stellen an nicht vorbelastete neue Führungskräfte vergeben. Auch wenn die Beziehungen zu Polen besonders für Deutschland nicht ganz konfliktfrei sein dürfte, steht Polen zumindest der EU nun positiver gegenüber und macht nicht dauernd den Orban, oder den Dudas!
In Polen stehen offenbar spannende Zeiten bevor! Sind wir gespannt wie es weiter geht! Nach der PiS-Zeit, der dunklen, könnte Polen nun eine hellere Zukunft bevorstehen. Auf einem guten Weg sind sie auf jeden Fall!
Links:
- Mariusz Kamiński Polens Ex-Innenminister muss für zwei Jahre ins Gefängnis (Artikel auf spiegel.de vom 20.12.2023)
- Neue Regierung in Polen Führung der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen (tagesschau.de vom 20.12.2023)