Südafrika der neue Weltsheriff?

Nachdem Südafrika sich aus unerfindlichen Gründen dazu berufen fühlt, Isreal vor der Weltöffentlichkeit  sozusagen an die Klagemauer der UN zu nageln und damit schon einmal mehr oder weniger gescheitert ist, geht es nun weiter mit diesem perfiden Spielchen. Südafrika hat entschieden, dass ein Angriff der israelischen Armee auf Rafah, an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten, in ihren Augen nicht gerechtfertigt ist und daher einen Eilantrag gestellt, der Israels recht auf Selbstverteidigung einschränken und die geplante Offensive auf die Stadt Rafah verhindern soll. Der Eilantrag wurde abgelehnt!

So stellt sich nun aber die Frage, was verspricht sich ausgerechnet Südafrika, das wahrlich selbst genug Probleme im eigenen Land u. a. mit Drogen, AIDS und Gewalt, vor allem gegen Frauen, mit seinen Aktionen gegen Israel? Was befähigt ausgerechnet Südafrika dazu, das Vorgehen Israels im Gazastreifen, als Antwort auf das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 in den an Gaza angrenzenden Gebieten Israels? Praktisch nichts. Aber Hauptsache von eigenen Problemen ablenken. So sehr sich Südafrika mit seiner Befreiung von der Apartheit aus der großen Zahl afrikanischer Staaten herausgehoben hat, so sehr disqualifiziert es sich nun mit ihrem Antisemitismus und seiner Hetze gegen Israel. Natürlich hat Südafrika eine besondere Bindung besonders zu afrikanischen oder arabischen Staaten. Aber wieso man sich ausgerechnet an Israel abarbeitet und im Falle von Sudan beispielsweise, oder dem Vorgehen der Hamas und der Hisbollah, beide Augen und sogar die Hühneraugen zuzudrücken bereit ist, oder das strategische Vorgehen der Russen in den Sahelstaaten, wo das Militär auch nicht wirklich sehr zimperlich mit der einheimischen Zivilbevölkerung umspringt, mag sich vielen Menschen im Westen nicht wirklich erschließen. Das hindert im Zweifel den Regenbogenstaat Südafrika nicht daran, reichlich Entwicklungshilfe vom Westen anzunehmen. Schließlich gibt es auch in Südafrika, bei allem Einsatz für die armen Palästinenser, viele Patschhändchen, die gefüllt werden wollen. Und viele arme Menschen, die Hilfe benötigen. 

Links:

• Initiative Südafrikas - Uno-Gericht weist Antrag gegen Israels geplante Rafah-Offensive ab (Artikel auf spielge.de vom 17.02.2024)

Die "freundlichen" Kinderschänder von nebenan!

Jeder weiß in Europa und sicher auch anderswo auf der Welt, weiß mittlerweile, welch Geistes Kind der ehrenwerte Herr Orban, seines Zeichens Ministerpräsident von Ungarn, ist! Klar, er hat auch ein paar Freunde. Den ebenso ehrenwerten Reccep Tayyip Erdogan zum Beispiel, den Musterpräsidenten der Türkei, der es halt nur nicht leiden kann, wenn ihm eine Opposition, oder wer auch immer, ins gehege kommt. Oder den Fürsten der Lauterkeit und Schutzherrn der Humanität, Wladimir Putin, Zar und Zimmermann von Russland in Personalunion, der die menschliche Geschichte kennt, wie kaum ein anderer. Aber ansonsten sehen nicht nur seine verbündeten in der EU und der NATO den Herrn Orban lieber von hinten, als von vorn. Gleichwohl sind sämtliche Perspektiven von Viktor Orban so unansehnich wie sein korrupter Charakter. Dennoch gehört er irgendwie zu Europa und da man üblicherweise das Prinzip der Einstimmigkeit bevorzugt, bieten sich Orban stets jede Menge Möglichkeiten um sich als den Quertreiber zu präsentieren, der er schon immer war und natürlich noch ist. Beispiel? Der NATO-Beitritt Schwedens. Erst zierte sich Erdogan, weil er gern die Kurden in Schweden verfolgen will und Orban stand ihm in dieser schweren Zeit treu zur Seite. Nun hat die Türkei, auf Erdogans Geheiß gnädigst und zutiefst mokant ihre Zustimmung gegeben. Das ist die Chance, auf die Orban nur gewartet hat. Nun erwartet er von Schweden die übliche Bauchpinselei, auf die Potentaten offensichtlich so sehr stehen. Er möchte die Schweden kriechend und bettelnd vor seiner Palastüre in Budapest sehen! 

Nun steht er allerdings ein wenig dämlich da, der gute Herr Orban, seines Zeichens ebenso antischwuler, wie antidemokratischer, putinverstehender und autoritärer Aktivist der rechtsradikalen  Fidesz-Partei. Seine Präsident:In Katalin Novak, hat einen verurteilten Kinderschänder der protestantischen Reformierten Kirche von Ungarn begnadigt, vermutlich weil der mit der Familie Viktor Orbans eng bekannt ist. Das Ganze zieht nun, wie konnte das nur passieren, weite Kreise! Nachdem die Staatspräsident:In ihr Amt zur Verfügung stellte, wie man so schön zu sagen pflegt, wenn einem nichts besseres einfällt und auch auf ihre Kandidatur für die Europawahlen verzichten möchte, wie man es formuliert, wenn ein Desaster droht, schmeißt nun auch gleich noch der Bischof Zoltan Balog, ebenfalls ein enger Freund von Orban, den Bettel hin. Nun sind nicht nur die Ungarn erschüttert, die es nicht so gern zu sehen scheinen, wenn ihr Land von einer Bande kinderfickender Pädophiler regiert zu werden scheint. Da helfen wohl auch ein paar Rücktritte nicht wirklich weiter. Ausgerechnet Orban, der jeden Homosexuellen ohnehin für einen Pädophilen hält, weil er nicht nur korrupt, sondern auch von eher minderer Intelligenz, aber jeder Menge Selbstüberschätzung geprägt ist. Und nun offenbart sich quasi in seinem engsten Kreise ein unverschämt weitreichendes Problem mit Kinderschändern und der Tatsache, dass es mit seinem "moralischen Grundsätzen" offenbar doch nicht so weit her sein kann. Die erbosten Ungarn gehen auf die Straße und tun ihre Unzufriedenheit mit Orban und seinen Kumpanen lauthals kund. Ehrlich gesagt, wird das auch allerhöchste Zeit!

Links:

• Massendemo gegen Orban-Vetrauten - Pädophilie-Skandal kostet Ungarns Kirchenchef sein Amt (Artikel auf n-tv.de vom 16.02.2024)
  

Es kommt knüppeldicke für Donald!

Da muss man schon schlucken, wenn man solche ziemlich happigen Strafen zur Kenntnis nehmen kann. Natürlich heißt das nicht, dass Donald der Trump sie auch wirklich bezahlen muss. Da man in den Reihen seiner Anwälte, und von ihm selber, vorab schon hunderte Male hören konnte, dass es sich hier und bei allen anderen Prozessen selbstverständlich um Hexenjagden handele. Auch dass man in revision gehen wolle, war schon vorab bekannt. Allerdings ist die derzeit geforderte Strafzahlung in Höhe von 350 Millionen Dollar schon mal eine Hausnummer. Rechnen wir mal die Schmerzensgeldforderung für E. Jean Carroll in Höher von 83,3 Millionen Dollar hinzu, gegen die Trump und seine versammelten Anwaltsscharen natürlich auch in Revision gehen wollen, hinzu, sind wir schon bei 433,3 Millionen Dollar. Dafür müsste manch eine Oma ziemlich lange stricken! Trump würde sich vermutlich, für den Fall eines endgültigen Urteils, aus den Töpfen seiner Wahlkampfspendensammlung bedienen, daran kann kein Zweifel bestehen. Aber mal ehrlich, wenn wir den Glauben an das US-Justizsystem noch nicht ganz verloren hat, kann man immer noch hoffen, dass die Strafe noch einen Nachschlag bekommt! Wundern müsste das keinen! So etwas kommt ja in den Staaten immer wieder vor.

Und Amerika wäre nicht Amerika, wenn nicht auch hin und wieder Zeichen und Wunder geschehen. Immerhin ist es ja Donald der Trump, der in jedem Zusammenhang mit irgend einer seiner Gaunereien, von einer Hexenjagd gegen ihn persönlich jammert! Vielleicht haben wir ja sogar das Glück, dass ein wütender Mob mit Fackeln und Mistgabeln den Ex-Präsidenten einfängt und ihn, getreu seiner steten Behauptungen, auf einen schnell errichtete Scheiterhaufen stellt, um ihn dort den reinigenden Flammen zu überantworten! Selbstverständlich kann ich jetzt auch schon wieder jene heulen hören, die von Frieden und Eintracht reden und diesen meinen frommen Wunsch für unredlich halten. Man müsse Donald Trump, genauso wie Björn Höcke und seine faschistoiden Kumpel von der AfD mit Argumenten schlagen. Aber mit Verlaub, eine Mistforke eignet sich zum Zuschlagen deutlich besser als der fromme aber letztlich folgenlose Ruf nach Demokratie! Ich persönlich sehe das jedoch eher unter der Rubrik "wehrhafte Demokratie!"

Man kann aber, wenn die Urteile bestand haben sollten, davon ausgehen dass Donald dem Vorbild des lackierten und immer stark geschminkten ehemaligen Anwalts Rudy Giuliani folgen dürfte und in die Insolvenz gehen dürfte. Der wurde nämlich auch zur Zahlung von zig Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt und zog es dann vor, einfach pleite zu gehen, der Arme! Da werden die beiden Wahlhelfer:Innen aus Georgia, denen er laut einem Gerichtsurteil unverzüglich 148 Millionen US-Dollar zu zahlen gehabt hätte, wohl noch ein paar Tage länger warten müssen. Davor sind sicher etliche anwaltliche Aasgeier damit beschäftigt, sich aus den Resten seines Vermögens zu bedienen. Man darf aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass weder Trump noch Giuliani ihren Lebensabend in schrecklicher Armut werden fristen müssen. Sie werden sicher auf Unterstützer zählen können denn, wie gesagt, es handelt sich nur um Hexenjagden!

Links:

• Urteil in Betrugsprozess - Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar für Trump (Artikel aiuf tagesschau.de vom 16.02.2024) 

Stirbt er noch, oder ist er schon tot?

Der verlogene russische Staatsapparat teilte heute mit, dass Alexej Nawalny in der Haft gestorben sein soll. Seine Frau erklärte, keine Informationen zu haben und seine Mutter bittet, von Beileidsbekundungen Abstand zu nehmen. Aus der von Propaganda getriebenen russischen Justiz sind Informationen zu welchen Themen auch immer, stets mit größter Vorsicht zu genießen. Andererseits ist es durchaus nicht unüblich, dass politische Gegner Putins plötzlich und meist unerwartet früh wegsterben. dabei ist es egal ob es sich um Kritiker aus der Wirtschaft, oder eben direkte politische Gegner handelt. Dem steht jedoch entgegen, dass aus der Kreml-Propaganda so gut wie nie etwas Wahres heraus kommt. Hier gibt es nur Propaganda. Betrachtet man aber den Weg, den die Meldung diesmal genommen haben soll, so ergibt dies durchaus einen gewissen Sinn, indem man berücksichtigt, dass man zwar die Öffentlichkeit "informiert" hat, aber nicht die nächsten Angehörigen. Das ist auch eine Art von Terror und zeigt deutlich, wie eine solche Diktatur mit den Menschen umgeht! Es ist dabei auch vollkommen egal, ob diese Meldung jetzt den Tatsachen entspricht oder nicht. Sie bedeutet Psychoterror pur.

Dazu kommt, dass Nawalny schon in der Vergangenheit über gesundheitliche Probleme geklagt hatte, aber Hilfe wurde ihm nicht gewährt. Eigentlich nicht verweunderlich in einem System, wie es in Russland herrscht. Davor hatte der russische Geheimdienst versucht, Nawalny auf einem Inlandsflug in Russland mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok zu töten. Aus unerfindlichem Grund wurde ihm eine Behandlung in Deutschland erlaubt. Als er im Ascnhluss wieder nach Russland einreiste, wurde er unmittelbar nach der Landung von der Justiz eingebuchtet und nach etlichen langwierigen Schauprozessen  zu ebenso langwierigen Haftstrafen im Lager verurteilt. Unerlaubte Ein- und/oder Ausreise, hieß es einmal, Steuerhinterziehung ein anderes mal. Der Hintergrund dieser endlosen Kette an Prozessen dürfte natürlich der Wunsch Putins gewesen sein, Nawalny aus dem Wege zu haben! Sollte der einzige halbwegs ernst zu nehmende politische Gegner im Knast sitzen, kann er halt auch nicht gegen Putin und seine Kleptokratie antreten. Freilich vergessen wir auch nicht die zwiespätigen rechtsradikal klingenden Äußerungen Nawalnys, die aus seiner Anfangszeit als politischer Aktivist stammen, bevor er zum Liebling der westlichen Politik und Presse mutierte und Putin gehörig auf die Nerven zu gehen begann.

Links:

• Russische Justiz - Oppositioneller Nawalny in Haft gestorben (Artikel auf tagesschau.de vom 16.02.2024)

Die haben uns gerade noch gefehlt!

Nun soll also tatsächlich eine weitere Nazisekte aus der Taufe gehoben werden? Und der Papa dieser rechts der CDU/CSU und womöglich auch der AfD angesiedelten "wertkonservativen" Schwachköpfe, soll der beim Verfassungsschutz wegen seiner verfassungsfeindlichen Einstellung geschasste Hans-Georg Maassen sein! Das ist zwar so überflüssig wie ein Kropf, oder aber ein Furunkel am Arsch der Gesellschaft, aber wir leben in einer Demokratie und schon allein von daher muss man sich gegebenenfalls damit abfinden, dass sich antidemokratische Bestrebungen daran machen die Demokratie zu zersetzen und durch ein faschistisches, oder gar nationalsozialistisches System, einen Einparteienstaat oder schlicht eine Diktatur zu ersetzen - wenn die gesellschaft und der demokratische Staat sich nicht energisch dagegen zur Wehr setzt! Wir hatten solche Verhältnisse in Deutschland schon und das war für Deutschland und die Welt keine angenehme Erfahrung! Man spricht in diesem Zusammenhang gerne von der wehrhaften Demokratie. Schade nur, dass die Demokratie es bis heute nicht schaffte, die schon bestehenden Gesetze anzuwenden und durchzusetzen! Immer gibt es ein "Wenn" und "Aber". natürlich birgt ein Parteienverbot beispielsweise der AfD die Gefahr, dieser rechtsextremen Gruppierung einen Opferstatus zu verleihen. Aber wozu habe ich Gesetze, wenn sie niemand anwendet? Irgendwie erinnert es mich an das Theater mit dem Bußgeld für die lieben Hundehalter, wenn sie die Hinterlassenschaft ihres Köters nach dem Abkacken einfach liegen lassen, anstatt den Haufen einzutüten und zum nächsten Kackeimer zu tragen! Soweit ich weiß kostete das früher, vor drei oder vier Jahren um die 50,- €. Weil das keinen interessierte, vor allem keinen der Hundehalter, wurde das Bußgeld auf 150.- € angehoben mit der folge, dass genauso viel Hundescheisse herum liegt, wie vorher auch, vielleicht sogar noch mehr, weil damals wie heute niemand da ist, der kontrolliert. Aber Hauptsache, man hat ein wenig Aktionismus gezeigt und der geneigte Wutbürger fühlte sich ein paar Minuten als wichtiger Teil der Politik. Gefühlt sind sowieso alle rechten Pfosten irgendwie Hundehalter, die zwar andere gern zur Veranwortung ziehen möchten, aber selbst nichts davon wissen wollen, denn schließlich zahlen sie ja auch "jede Menge Hundesteuer"! Also, Drauf geschissen!

Links:

• Ex-Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen will »Werteunion«-Partei noch in dieser Woche gründen (Artikel auf spiegel.de vom 16.02.2024)

Verdammte Scheuerei!

Wieder einmal geht es um Entscheidungen im Verkehrsministerium die, wie könnte es anders sein zu Zeiten des CSU-Verkehrsministers Andy Scheuer - ganz nach großbayrischer Gutherrenart - vom Minister höchstselbst und dann auch gleich noch persönlich gefällt worden sind! Alle wollten die Förderung der E-Mobilität, aber der Herr Scheuerer war anderer Meinung und darum wurde das Geld nach seinen Wünschen verteilt! Freilich profitierte davon auch BMW, ein Automobilkonzern der, wie wundersam, in Bayern beheimatet ist.Zwar war die Fachebene seines damaligen Ministeriums ziemlich anderer Meinung, aber Andy scheuer wäre nicht Andy scheuer, wenn ihn das irgend etwas kümmerte! Es war ja auch nicht seine erste und/oder einzige verkehrspolitische Geisterfahrt!

Scheuer hat sich während seiner Amtszeit schon immer vor allem dadurch ausgerezeichnet, dass er anderer Meinung war, als die Experten. Stets hat er sich gegen die Mehrheit und wissenschaftliche Expertise durchgesetzt und dafür gesorgt, dass (bayrische) Wirtschaft von seinen Entscheidungen profitieren konnte. Das geht ihm nun nach, stört aber weder die CSU, noch Scheuer selbst, der sich mittlerweile auf das Fachgebiet "Hauptberufliche Bedenkenträger" verlegt hat und, meist ungefragt und vor allem unerwünscht seine "fachlichen" aber leider meist dämlichen Kommentar zu allen möglichen und unmöglichen Themen abzugeben pflegt. Dabei strebt er stets danach seine offensichtliche Ahnunglosigkeit auf allen Gebieten, durch Unverschämtheit und Lautstärke auszugleichen! Allerdings macht es das nicht wirklich besser, oder?

Ein vernünftiger Mensch steht meist auf dem Standpunkt dass, wenn er von einem Thema keine Ahnung hat, er einfach besser mal das Maul halten sollte. Andy scheuer jedoch sieht das ein wenig anders. Ervertritt den Standpunkt: "wenn ich keine Ahnung von gar nichts habe, dann muss ich meine unmaßgebliche Meinung nur noch lautstärker vertreten, dann merkt es schon keiner!" Das scheint bei der CSU zu verfangen, aber das war es auch schon. Alle anderen halten Scheuer für das, was er ist. Einen hirn- und taktlosen Schwätzer, der sogar bei seiner Doktorarbeit mit den Zitaten beschissen hat, so dass er "freiwillig" auf das Tragen seines akademischen Grades verzichtet hat! Das sagt doch eigentlich schon alles, über diesen typisch christlich-sozialen Charakterkopf, findet ihr nicht auch?

Links:

• Fachleute rieten davon ab - Ex-Verkehrsminister drückte Wasserstoffförderung durch (Artikel auf n-tv.de vom 16.02.2024)
  

Schritt eins - erledigt!

Der US-Senat hat mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf genehmigt, der die Ukraine, Israel, Gaza und Taiwan mit gut 95 Milliarden Dollar unterstützt! 70 von 100 Senator:Innen stimmten für das Gesetz, 29 dagegen. Ob dabei wirklich wie im Spiegel-Artikel vermutet, Olaf Scholz´ens Besuch bei Joe Biden einen positiven Einfluss auf den Senat ausübte, darf getrost bezweifel werden. Dafür sind die trumpistischen Kriechtiere viel zu verbohrt und dämlich, ganz wie ihr großes Vorbild Donald Trump höchstselbst es ihnen vorlebt! Wenn Dummheit weh täte, würden Trump und seine Bande wohl 7/24 laut schreiend durch den Senat und den Kongress rennen! Und genau hier lauert das nächste Problem. Es bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens ein paar Republikaner sich nicht von der Hetze der stramm rechten Dorftrottel unter Donalds Kontrolle aus dem Konzept bringen lassen und dem Gesetz zustimmen. Im Kongress gibt es nur eine hauchdünne Mehrheit der Republikaner und wenn alle Demokraten ohne irgendwelche Abweichler dem Paket zustimmen, dazu noch drei oder vier vernünftige Republikaner, sollte der Deal wohl eingetütet werden können!

Wir wollen mal auf das Beste hoffen und darauf, dass die Vernunft siegen möge, selbst wenn Trump seinen unseligen Einfluss ausüben sollte. Irgendwer muss diesen Schwachkopf endlich stoppen, bevor er die komplette westliche Ordnung zerstören kann!

Links:

• Monatelange Verhandlungen - US-Senat billigt Milliardenhilfen für die Ukraine (Artikel auf tagesschau.de vom 13.02.2024)
  

• Unterstützung gegen Russland US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfspaket in Milliardenhöhe (Artikel auf spiegel.de vom 13.02.2024)