Alle Könige sind Arschlöcher – überall auf der Welt!

Monarchien sind kein Ausdruck des Volkswillens, sondern das genaue Gegenteil. Sie sind der Versuch eine jahrhundertealte überkommene Tradition aufrecht zu erhalten, die einer sogenannten Elite (dem Adel nämlich, der nicht auf Grund überragender Leistungen für das Volk und dessen Wohlergehen in seine Stellung gelangt, sondern qua Geburt, was als alleinige Qualifikation in aller Regel nicht ausreichend sein dürfte!) besondere Rechte und Privilegien einräumt, von denen sie aus freien Stücken meist nicht freiwillig lassen mögen! Dennoch gibt es viele Staaten, insbesondere in Europa, wo große Teile monarchisch „regierter“ und vom Volk großzügig alimentierter, Teile der Bevölkerung die Monarchie als neckische Folklore und Touristenmagnet erhalten wissen wollen! Nun ja, sei´s drum. Die meisten Royals haben politisch gesehen in Europa keine wirkliche Macht. Sie kosten lediglich eine schöne Stange Geld, einschließlich der gesamten buckligen Verwandtschaft, die meist in Form einer Apanage großzügig mit Land- und Grundbesitz und Geldzahlungen bedacht werden müssen, um sich einen „standesgemäßen“ Lebenswandel erlauben zu können!

Natürlich kann nicht jeder etwas damit anfangen, wenn zum Geburtstag der Königinmutter, oder der Krönung, oder was auch immer, gekrönte Häupter auf teuren Pferden und noch teureren Kutschen wie die Akteure eines Puppentheaters durch die Gegend reiten und sich durch Massen hofknicksender Trottel:Innen und zylindertragender Idioten vom Palast zur Kirche begeben, um dort dämlich in die Gegend zu schauen und ihrem Standesdünkel freien Lauf zu lassen!

Ja und die Sitten in anderen Ländern sind eben andere. In Thailand wird man wegen Majestätsbeleidigung zu 50 Jahren Haft verurteilt, im Iran wegen „Kriegsführung gegen Gott“ zum Tode verurteilt und hingerichtet, weil man sich gegen die Mullahs versündigt hat! Allerdings habe ich weder vor in den Iran zu reisen und mich dort foltern zu lassen, noch in Thailand minderjährige Prostituierte für Dienstleistungen zu bezahlen, bleiben mir wohl 50 Jahre Haft und/oder die Todesstrafe erspart! Jedenfalls so lange, wie die AfD nicht die absolute Mehrheit der Stimmen bei den Bundestagswahlen in Deutschland erringt!

 

Links: 

• Äußerungen auf Facebook - 30-Jähriger muss in Thailand wegen Majestätsbeleidigung für 50 Jahre in Haft (Artikel aud spiegel.de vom 18.01.2024)

 

Der "friedliebende" Iran beschießt seinen Nachbarn Pakistan!

Wenn es darum geht irgend jemanden zu bedrohen, der nicht nach der Pfeife des Iran zu tanzen gewillt ist, oder wenn es sich um die militärische, finanzielle und ideologische Unterstützung für irgendwelche islamistischen Terrororganisationen handelt ist der Iran, unter der schrecklichen Knute des politischen Islam, in Fachkreisen auch Islamismus genannt, stets bereit den Terror zu unterstützen - solange es um Terror gegen andere und nicht gegen den Iran geht! Greifen allerdings Terrorgruppen den Iran an, dann verstehen die Terror-Mullahs keinen Spaß mehr und dann geht´s rund! Neulich schrieb ich erst einen Artikel über die "Heimkehr des Terrors in den Iran und schon greift der Iran, man könnte sagen 'me nothing you nothing' mal eben das Nachbarland Pakistan an, weil dieses angeblich die Feinde des Iran unterstützen würde und von ihrem Staatsgebiet aus Operationen in Iran durchführen lässt, um ihnen anschließend Unterschlupf in den Grenzregionen Pakistans zu gewähren! 

Bei dem iranischen Angriff mit Raketen und Drohnen auf pakistanisches Grenzgebiet, fanden zwei Kinder den Tod. Das berichteten pakistanische Medien. Freilich konnte das Pakistan nicht unwidersprochen hinnehmen und griff seinerseits Grenzgebiete im Iran an, ebenfalls mit Raketen. Dabei handelte es sich nach pakistanischer Darstellung um gezielte militärische Präzisionsschläge gegen Terroristen-Verstecke! Irengwie könnte man den Eindruck gewinnen, der Iran halte sich für unbesiegbar, gleichwohl er bislang, dem Himmel sei dank, noch immer keine Atomwaffen zu bauen in der Lage ist! Pakistan hingegen hat bereits Atomwaffen in seinem Arsenal, was zwar grundsätzlich auch nicht wirklich beruhigend ist, aber meine vermutung geht dahin, dass das pakistanische Militär im Ernstfall nicht lange fackeln dürfte, wenn der Iran zu aggressiv würde! Im Zentrum aller Versuche den nahen und Mittleren Orient in Unruhe zu versetzen und den Terror selbst in die hintersten Winkel des islamischen Kulturraums zu tragen, steht, wie sich jeden Tag auf´s neue zeigt, der Iran und wieder der Iran! Huthis, Hisbollah, Hamas, Islamischer Djihad, wo und was auch immer, überall hat der Iran seine schmierigen Griffel drin, verteilt seine Waffen, pampert den Terror mit iranischem Geld und unterstützt ihn mit islamistischer Ideologie!

Viel zu lange hat der freie Westen dem Iran dabei zugesehen, wie er sich und seinen politischen Islamismus immer weiter verbreitet und die Ausbreitung des Terrors gefördert hat! Nun wird es allerdings allerhöchste zeit dieser Quelle des Terrors endlich die Grenzen aufzuzeigen und ihrem Treiben Einhalt zu gebieten! Dazu gehört allerdings aktiver Einsatz gegen den Iran des Westens im Verein mit seinen Verbündeten, um die Welt ein Stück weit sicherer zu machen!

Links:

• Revanche nach iranischem Angriff - Pakistan greift Ziele im Iran an (Artikel auf n-tv.de vom 18.01.2024)
  

Der König der Deppen in den Vereinigten Staaten?

Wenn sich republikanische Deppen im Bundesstaat Iowa treffen, um den größten der Deppen aus ihrer Mitte zum Präsidentschaftskandidaten zu küren dann weiß man, bald ist wieder eine Präsidentenwahl. So kam es, wie es kommen musste. Donald Trump wurde mit mehr als 50 % zum Kandidaten gewählt. Anschließend trat er mit orangenem Gesicht und fest getackertem Toupet vor die Mikrofone und gab den von ihm gewohnten Scheiß von sich! Es ist schon widerlich mit welcher Selbstgerechtigkeit und Bräsigkeit Trump da vor das republikanische Wahlvolk stolziert und mit jedem seiner Worte klar macht, mit wie viel Dummheit er gesegnet ist! Aber augenscheinlich sind seine Wähler:Innen noch ein ganzes Stück dämlicher als er. 

Schauen wir nun mal in banger Erwartung, aber auch mit einem gewissen Maß an Genugtuung auf die anstehenden Prozesse und weitere Anklagen, die ihm ins Haus stehen und mit denen er sich auch in Zukunft wird herumschlagen müssen! Besonders bemerkenswert ist sein Auftreten gegenüber den gerichten, den Gerichtsangestellten und letztlich auch dem amerikanischen Staat und Volk! Wer sich nicht um die Verfassung schert und sich außerdem berufen fühlt, unangreifbar selbst von der Justiz über allem zu thronen, der hat es nicht verdient, US-Präsident zu werden!

Links:

• Vorwahlen haben begonnen - Trump gewinnt haushoch und hat eine Botschaft (Artikel auf n-tv.de vom 16.01.2024)
  

Alle müssen einen Beitrag leisten – damit wenigstens die Reichen nicht belastet werden!

Klar soweit? Natürlich hat Herr Lindner Mitleid mit allen, die unter den derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung leiden. Deren Finanzminister ist Lindner und auf seinen paar Kröten sitzt er wie die Glucke auf ihren Eiern. Niemand soll etwas davon haben. Außer vielleicht die 5 % der obersten Einkommensschicht, die es sich locker leisten könnten, deutlich mehr Steuern abzudrücken, als der normalsterbliche Feld-, Wald- und Wiesensteuerzahler! Aber nein, das hat er nicht im Sinn. Er findet es angemessener, wenn die Landwirte ihren Agrardiesel nun komplett selbst subventionieren müssen. Allerdings hatte er da aber „vergessen“, den ehrenwerten Landwirtschaftsminister vorab in Kenntnis zu setzen, wohl wissend, dass der ihm einen Strich durch die Milchmädchenrechnung machen könnte. Allerdings ist Lindner keiner, der irgendwelche Sprüche raushaut und sich dann wegduckt. Nö, er stellt sich vor die Bauern, bei ihrer Abschlusskundgebung in Berlin, und sülzt sie mit seinem Geschwafel voll, bis denen schon nach kurzer Zeit der Draht aus der Mütze springt!

Aber so ist er nun mal, der Lindner der deutschen Bundesampel! Er will die Subventionen kürzen, weil er in der Verantwortung für die Finanzen des Staates steht und ganz augenscheinlich hat er davon, wie bei so vielem anderen, nicht den Hauch einer Ahnung. Denn sonst wäre ihm klar gewesen, dass das krampfhafte Festhalten an der „Schuldenbremse“ um jeden Preis auch seinen Preis hat. Den der Glaubwürdigkeit zum Beispiel. Während er vehement Steuererhöhungen für Reich ablehnt und sich an die Schuldenbremse klammert, geht der Staat den Bach runter, weil der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nicht einfach die übrig gebliebenen Corona-Kredite in einen Klimafonds umschichten durfte! Auch daran war er an maßgeblicher Position beteiligt. Das Heizungsgesetz, von den Grünen erfunden und ebenfalls desaströs kommuniziert, führt nun nach dem Willen des Herrn Lindner dazu, dass das sogenannte Klimageld eben erst in der nächsten Legislaturperiode beschlossen werden soll. Dabei steht in den Sternen, ob dann die Ampel, respektive die FDP mit ihrem Oberfinanzlindner, überhaupt noch irgendetwas zu sagen haben wird. Allerdings muss man sich im Klaren darüber sein, dass es hier nur um die Entlastungen für untere und mittlere Einkommen geht, nicht darum, die Reichen weiter zu pampern. Die werden schließlich von sämtlichen Unbilden „sozialer Politik“ verschont, damit sie auch weiterhin so eifrig wie bisher in die deutsche Wirtschaft „investieren“ können dürfen!

Wundert sich unter diesen Umständen wirklich jemand darüber, dass der AfD die Wähler in Scharen zuströmen? Nicht wirklich! Auch wenn klar ist, dass die meisten AfD-Wähler nicht den Hauch einer Ahnung haben, wie man mit deren rechtsextremer Politik irgend eines der bestehenden Probleme lösen will! Aber da geben sie sich nichts mit ihren politischen „Vertretern“ aus dem Dunstkreis des Rechtsextremismus! Andere Lösungen als den Rauswurf von Millionen Ausländern und/oder Migranten, egal ob mit deutschem Pass oder ohne, haben sie nicht anzubieten! Fragt sich nur, wer dann die vielen schlecht bezahlten Arbeitsplätze in Deutschland besetzen und die Drecksarbeiten erledigen wird, wo heute schon so viele Arbeitnehmer fehlen? Die AfD-Deppen werden es sicher nicht sein!

Aber weiter zu Herrn Lindner, der sich mit seinen Äußerungen schon früher eher disqualifiziert, als ausgezeichnet hat! Mehr Steuern für Reiche ist nicht, das hatten wir schon. Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen zum Schutz des Klimas kommt auch nicht in Frage! Schließlich will der Verkehrsminister (ebenfalls von der FDP) der armen, gebeutelten Automobilindustrie nicht weh tun, wo sie doch schon genug unter dem Klimaschutz zu leiden hat! Alles was Geld kostet ist nicht des Finanzministers Ding. Kann man doch mit dem Abbau von Bürokratie in allen Bereichen den Betroffenen Kosten ersparen und ihnen somit quasi als Einkommensplus verkaufen! Selbstverständlich möchte Lindner auch nicht, dass es ein Verbotsverfahren gegen die AfD gibt. Seiner Meinung nach sollte man der AfD besser mit Argumenten entgegen treten – mit welchen auch immer! Das ist liberale Politik at it´s best! Immer auf Kosten der ärmeren Schichten, nie zu Lasten der Reichen. Wenigstens da sind sie sich selbst treu! 

Links:

• Lindner zu Bauernprotesten - "Alle müssen einen Beitrag leisten" (Artikel auf tagesschau.de vom 15.01.2024)

 

 

100 Tage Gazakrieg!

Mehr als einhundert Tage dauert der Krieg Israels gegen die Hamas und andere Terrorgruppen im Gazastreifen nun schon an und die zählbaren Ergebnisse der israelischen Armee sind ziemlich beeindruckend. Knapp 9.000 Hamas- und andere Kämpfer wurden den Angaben zufolge bislang eliminiert, darunter viele hohe Kommandeure und politische Führer des Terrornetzwerks. Aber Israel wäre nicht Israel, wenn es nicht gleichzeitig auch etliche der in der Vergangenheit öffentlich mit ihrer Hetze aufgefallenen Führungsköpfe in ausflussreichen Positionen liquidiert hätte. Obwohl die israelische Armee und die Geheimdienste durch Fehlplanungen und Sparmaßnahmen in ihrer Leistungsfähigkeit deutlich eingeschränkt worden waren, haben die Truppen in den vergangenen Monate deutlich gezeigt, wozu sie immer noch fähig sind. Vermutlich hätte der Terrorangriff vom 7. Oktober bereits im Vorfeld aufgefangen und die Zahl der Opfer auf israelischer Seite deutlich verringert werden können, wenn man den noch verbliebenen Geheimdiensten einfach mal mehr Aufmerksamkeit und Glauben geschenkt hätte. Aber der rechte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit seiner rechtsextremen Regierung hielt sich wohl qua eigener Selbstüberschätzung für so gut wie unangreifbar und maß den Kriegsvorbereitungen der Hamas und ihr nahestehender Gruppen im Gazastreifen einfach keine Bedeutung zu. Dies wird, hoffentlich, nach dem Ende der militärischen Maßnahmen im Gazastreifen, deren Ziel die Zerstörung der Hamas und ihrer Strukturen sind, zu strafrechtlichen Folgen für den Ministerpräsidenten führen, die seiner Verantwortung an dem Massaker vom 7.10.2023 auch gerecht werden!

Eher schlecht sieht es, trotz der voranschreitenden Operationen der IDF im Gazastreifen, allerdings für die noch in den Händen der Terroristen verbliebenen Geiseln aus. Es ist schon erstaunlich, wie diese unter den herrschenden Bedingungen immer noch gefangen gehalten und offenbar auch an wechselnde Orte verbracht werden können, anstatt sie zu lokalisieren und zu befreien. Außerdem kommt das Desaster dazu, als die IDF drei israelische Geiseln mit weißen Fahnen und laut rufend, kurzer Hand "versehentlich" erschossen hatte, ohne mit der Wimper zu zucken. Im Eifer der schweren Gefechte mit der Hamas können natürlich solche tragischen Missverständnisse passieren, besser machen sie es aber durch die Erklärungen der Armee auch nicht! Die Geiseln sind tot, die Angehörigen verständlicherweise nicht zufrieden mit den Umständen!

Wir müssen nun gespannt sein, wie es im Gazastreifen weiter geht. Der Norden scheint weitgehend von Hamas-Infrastruktur befreit zu sein. Im Süden wird weiter heftig gekämpft und sogar unter diesen Umständen ist die Hamas gelegentlich in der Lage, Raketen auf israelisches Gebiet zu schießen! Betrachtet man das ganze Ausmaß der Tunnelsysteme, die bislang entdeckt worden sind, so kann man den Anschein bekommen, der komplette Gazastreifen sei unterminiert und müsse vollständig umgepflügt werden, um diese Strukturen zu zerstören. Da kommt es der Hamas in ihrem Propagandakrieg gegen Israel sehr zu pass, dass, wenn sie hunderte, wenn nicht tausende Bilder von leidenden Zivilisten, vorwiegend von alten Menschen, Frauen und Kindern, mit Hilfe der westlichen Presse veröffentlichen kann! Für meinen Geschmack allerdings wird viel zu wenig über den Terror des 7. Oktober 2023 berichtet und welche Folgen er für das Leben der Israelis in der Zukunft haben wird! Darüber wird einfach viel zu schnell hinweg gesehen. Dagegen gibt es täglich neue, schreckliche Bilder aus dem Gazastreifen und das lässt sich natürlich viel besser propagandistisch vermarkten!

Allerdings muss man sich in diesem Zusammenhang auch Fragen stellen, die ein anderes Licht auf die letzten Jahre werfen, in denen angeblich im Gazastreifen ein sogenannter Wiederaufbau stattgefunden hat! Zum Beispiel scheint ja niemandem aufgefallen zu sein, welch ungeheure Mengen an Zement und anderen Baumaterialien nach Gaza gelangt sein müssen, denn der größte Teil davon scheint für die Errichtung des gigantischen unterirdischen Tunnelsystems verwendet worden zu sein. Wie kamen abertausende von Raketen ins Land, um in unterirdischen Stellungen der Hamas nahe und um Krankenhäuser, Schulen und Flüchtlingslagern für den Tag „X“ bereitgehalten zu werden? Kann das wirklich alles über den einzigen Zugang Rafah aus Ägypten erfolgt sein? Vielleicht sogar mit Wissen und Billigung der ägyptischen Regierung? Das scheint eher unwahrscheinlich, denn Ägypten liegt mit dem Iran, der die islamistischen Milizen im Nahen Osten massiv unterstützt, überkreuz. Wie konnte es aber sonst passieren? Viele ungeklärte Fragen, über die zu sprechen sein wird, wenn die Militäroffensive der Israelis im Gazastreifen abgeschlossen sein werden!

Links: 

• Krieg: Israels Armee: Bisher etwa 9000 Terroristen in Gaza getötet (Artikel auf sueddeutsche.de vom 15.01.2024)
  

 

Chinesische Empörung über freie und demokratische Wahlen in Taiwan!

Natürlich konnte das China, also Festlandschina, nicht unwidersprochen hinnehmen! Wie könnten sie auch? Da haben doch ein paar Millionen Taiwanesen in fairen, demokratischen Wahlen einen Präsidenten gewählt, der aber mal so gar nichts am Hut hat mit dem kommunistischen-, bzw. staatssozialistischen Kapitalismus, und China nicht nur kritisch gegenübersteht, sondern gar ablehnend! Das wiederum verstehen die Chinesen so gar nicht, haben sie doch erst vor ein paar Jahrzehnten Hongkong einkassiert und in den vereinbarungen mit Großbritannien, dem Hongkong seit 1841 gehörte, als Folge des Ersten Opiumkrieges der Briten gegen das kaiserliche China! Man vereinbarte die Akzeptanz Chinas für das politische und kapitalistische System in Hongkong nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme"! Natürlich trat ein, was die meisten Leute ohne Scheuklappen bereits erwartet und vorausgesehen hatten - China hielt sich nicht an die Verträge, nahm den Hongkonger Bürgern ihre für chinesischen Verhältnisse beispiellosen Freiheiten, die Demokratie und alles andere auch gleich noch. Niemand konnte oder wollte etwas dagegen unternehmen. Großbritannien regiert schon längst nicht mehr über die Meere. "Rule Britannia" ist im Orkus der Geschichte verschwunden und die Chinesen diktieren, wo´s in weiten Teilen Ostasiens längs geht! So wird es mit Sicherheit auch keine Lösung für Taiwan geben, in der der Inselstaat selbständig und eine Demokratie wird bleiben können - wenn es nach China geht!

Taiwan hat sich ohne China nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges prächtig entwickelt und stellt nun heute geradezu als eine Musterdemokratie im ostasiatischen Raum dar. Chinesen, und diese bilden die Mehrheit der Bevölkerung auf Taiwan, sind tatsächlich fähig zur Demokratie und zur Freiheit, wenn man sie denn lässt. Die Wirtschaft ist heute ein wichtiger Eckpfeiler insbesondere der IT-Technik. Es gibt Innovationen und große Fabriken, die die im Westen benötigten Microchips produzieren und weltweit verkaufen. Freilich ist genau das den Festlandschinesen ein Dorn im Auge, mal abgesehen von der strategischen Bedeutung der Insel nahe vor der chinesischen Küste. Genau darum ist sie auch ein bedeutender Verbündeter in westlichen Verteidigungsplanungen, sowohl was Japan angeht, als auch Südkorea, den Philippinen und vor allem die USA. Letztere unterstützen die Republik Taiwan mit massiven Waffenlieferungen und Aufklärung gegen die Ansprüche Chinas im Südchinesischen- und Ostchinesischen Meer, sowie der Philippinensee, wo sich die chinesische Marine immer breiter macht und selbst kleinste Inseln, Riffe und Atolle widerrechtlich besetzt und zu Militärstützpunkten ausbaut!

Sollte China seine Drohungen war machen und Taiwan militärisch angreifen, wäre ganz Südostasien vom chinesischen Expansionismus bedroht, sobald Taiwan aus dem westlichen Verteidigungsbündnis herausgebrochen sein würde. Das können die USA un ihre Bündnispartner auf gar keinen Fall zulassen! Wie man jedoch sieht, fallen die chinesischen Versuche der Einflussnahme auf Taiwan durch Drohungen, Spionage, Sabotage und massivste Propaganda auf keinen fruchtbaren Boden und haben nun dazu geführt, dass bei den Präsidentschaftswahlen William Lai zum Präsidenten von Taiwan gewählt worden ist und der ist ein ausgewiesener Kritiker des kommunistischen Regimes in Peking! Wir wünschen ihm auf diesem Weg eine für Taiwan segensreiche Amtszeit und hoffen darauf, dass dem Druck aus China nicht nachgegeben wird! Taiwan möge stark und standhaft sein! 

Links:

• Reaktionen zur Wahl - China empört über Japans Glückwünsche für Taiwans gewählten Präsidenten (Artikel auf spiegel.de vom 14.1.2024)

Die AfD und die Endlösung der Migrantenfrage!

Man glaubt kaum, was man da seit gestern in den Medien hörte! Die AfD tagte gemeinsam mit Rechtsradikalen und zu allem Überfluss auch noch mit (vermutlich!) 2 CDU-Mitgliedern, um tatsächlich die "Endlösung der Migrantenfrage" in Deutschland zu diskutieren und ein bisschen darüber nachzusinnen, wie man binnen weniger Tage Millionen von ausländischen Mitbürgern aus dem Lande treiben könnte! Natürlich geht das am Besten, wenn man sich dabei nationalsozialistischer Deppen und Ewiggestriger schwachmaten bedient, die sich für berufen halten darüber zu entscheiden, wer hier in Deutschland leben darf und wer nicht! Nach der Machtergreifung durch die AfD, versteht sich! Sogar einige Unternehmer waren mit von der Party und sie zeigten die unschöne Seite "teutschen" Unternehmertums. Denn so wie Adolf Hitler vor der Machtergreifung deutliche Unterstützung durch die Industrie erhalten hatte, so gibt es auch heute eine, wenn auch noch recht kleine Unternehmerschaft, die sich der AfD andient, um bei einer eventuellen Machtergreifung sofort zur Stelle zu sein, wenn es um die Neuverteilung der Pfründen gehen soll!

Kaum wurde bekannt, wa sich da anbahnt, ging auch prompt die Diskussion darüber los, ob man die AfD nun vor das Bundesverfassungsgericht zerren und verbieten lassen solle, oder nicht! Wie üblich gehen auch ier die Meinungen weit auseinander. Während die einen darauf setzen, die AfD mit demokratischen Mitteln und Überzeugungsarbeit zu bekämpfen, denn die meisten AfD-Wähler seien ja beileibe keine Nazis, die würden nur protestwählen (wer´s glaubt, nicht wahr?) und wollten den "etablierten Parteien nur einen Denkzettel verpassen wollen! Mir deucht, dass werden dann, wenn die AfD tatsächlich an die Macht kommt und irgendwann später wieder abgesetzt wird, vermutlich mit Gewalt, diejenigen sein, die einfach nur mitgegangen sind, weil die andern das auch gemacht haben. Natürlich werden sie, ebenso wie die vielen Nazis nach der Kapitulation 1945, von nichts gewusst haben wollen und nie auch nur eine Spur von dem ganzen Treiben mitbekommen haben, für das man die AfD dann haftbar machen werden muss! Natürlich wusste niemand nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, dass es KZ´s gegeben hatte. Keiner wusste von den Mordkommandos der Einsatzgruppen, dem Terror der SA und der SS, der Folter und der Ermordung unschuldiger Bürger, Juden und Angehörige rassischer oder sexueller Minderheiten, oder auch einfach nur missliebiger Menschen. Genauso wird das auch in diesem Falle ablaufen! Das Problem ist nur, wir haben eine Blaupause für diese beispiellosen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Wähler der AfD nehemen dies sehenden Auges in Kauf, weil sie ganz augenscheinlich dumm wie das sprichwötrtliche Stück Scheiße sein müssen, denn sonst müssten sie spätestens jetzt angewidert der AfD die gefolgschaft kündigen!

Andere meinen, man müsse die Gelegenheit nutzen und die AfD, die in weiten Teilen sowieso schon rechtextremistisch ist, was vom Verfassungsschutz mehrfach bestätigt wurde, die AfD verbieten lassen, um sie aus dem politischen Diskurs und der demokratischen Meinungsbildung heraus zu nehmen und ihr zerstörerisches Potenzial zu eliminieren! 

Vorwiegend die rechts der Mitte verorteten Parteien, wie die CDU/CSU und vermutlich auch die Freien Wähler aber finden, man dürfe die AfD nicht verbieten lassen, aus den unterschiedlichsten, meist nicht nachzuvollziehenden Gründen! Auch Fritze Merz, der bei Amtsantritt als CDU-Chef dafür Sorge tragen wollte, dass die AfD halbiert würde und es lediglich geschafft hat, ihre Umfragezahlen zu verdoppeln, stemmt sich gegen ein Verbot! Das lässt auch weiterhin nichts Gutes ahnen was die sogenannte Brandmauer gegen Rechts betrifft! Dafür glaubt er, ein Verbotsverfahren würde der AfD eine "Märtyrerrolle" eröffnen und außerdem sei an allem sowieso nur die Ampelregierung schuld, ganz klar. Merz sieht keine Schuld bei sich, dabei scheint er sich darauf zu beschränken, die radikalsten Forderungen der AfD mehr und mehr zu übernehmen, um sich damit als Wertkonservativer und Wahrer der Demokratie zu profilieren. Dies ist ganz sicher keine Lösung des Problems, sondern ein Weg hin zu einer Koalition mit Rechts, so viel ist mal klar!

Links:

• Debatte über Umgang mit der AfD "Wehrhafte Demokratie muss ihre Instrumente nutzen" (Artikel auf tagesschau.de vom 13.1.2024)