Darauf einen Joint auf Lauterbach!

So hat man sich nun in der Regierungskoalition auf einen Gesetzentwurf zur Teillegalisierung von Cannabis geeinigt, der nun noch durch den Bundestag gebracht werden muss. Während die Opposition, vorwiegend die konservative schreit und jammert und mal wieder den Untergang des Abendlandes heraufdräuen sieht, sorgt man sich um die gesundheit der Kinder und Jugendlichen, die jetzt wohl allesamt und der Reihe nach der Drogensucht anheim fallen müssen!

Zwar darf man ab 16 Jahren schon Wein und Bier in seine hohle Birne hinein schütten und diese auch bei den meisten Supermärkten selbst einkaufen gehen, aber den Joint muss man sich dann - selbst nach der gesetzlichen Freigabe - beim Dealer seines Vertrauens besorgen. Oder drei Pflanzen in Mamas Kleiderschrank aufziehen. Auch Carsten Linnemann, der wahrscheinlich, wie so viele andere Politclowns im Bundestagebenfalls, womöglich längst mit dem Koksbeutelchen gepudert wurde, weint gar bittere Tränen (Krokodilstränen!) ob der lauernden gefahren. Dabei hat niemand gesagt, dass Minderjährige überhaupt legal ihren Joint erwerben sollen dürfen! Während dessen dürfen sie sich aber nach wie vor mit Bier und Wein zuschütten, aber auch härtere Dinge wie Schnaps, relativ einfach und problemlos zu besorgen sind!

Dagegen ist es auch nach der Legalisierung der Politik vollkommen egal, wo die Konsumenten ihren Joint oder das Cannabis erwerben sollen! Legale Abgabestellen soll es nicht geben. Also kann jeder Dealer seine Ware munter weiter mit chemischen Substanzen noch gefährlicher machen und die Gefahr etwa durch chemische Cannabidoide deren Potenz deutlich erhöhen oder gar andere, noch weit gefährlichere Drogen darunter mischen. Wie der Staat angesichts dieses merkwürdigen Vorgehens tatsächlich auf Steuermehreinnahmen hofft, frägt man sich dann doch, wie der Zoll oder das Finanzamt illegale Dealer steuerpflichtig machen möchte! Das dürfte, wie so vieles andere auch, mal wieder ein Griff an die Füße sein!

In den Nachrichten laufen nun schonmal vorab rauf und runter Berichte über die Gefahren des Cannabiskonsums, und wie kompliziert es sei, die zarten Pflänzchen daheim anzubauen. Aber jeder, der sich dafür interessiert, weiß natürlich schon längst, das ein kleines Growzelt mit dem nötigen Zubehör im Internet in diversen Growshops schon für kleine Kohle zu haben ist. Wer sich also nicht zum Dealer traut, weil er eben doch kein Vertrauen in Kriminelle hat, der kann sich mit der Aussaat und Anzucht von Cannabispflanzen intensiv beschäftigen und wird schon bald die ersten Erfolge in seinem Joint verkosten können.

Das was da gerade im Gesetzgebungsverfahren ablüft ist selbstverständlich nicht das Gelbe vom Ei, wie eigentlich immer. Aber es ist immerhin mal ein erster Schritt. Wenn dem Bundesgesundheitsminister dann irgendwann einmal ein paar dicke, haarige Eier gewachsen sind, kann er ja noch ne Schippte drauf legen! Um übrigens diese Teillegalisierung anzustoßen, sind 184 Seiten völlig verquster Text notwendig gewesen, um alle "Wenn´s" und "Aber´s" gesetzeskonform unter zu bringen! Viel Spaß beim vorab schonmal durchlesen...

Links:

• Begrenzte Legalisierung Warum die Cannabis-Pläne eingedampft sind (Artikel auf tagesschau.de vom 16.8.2023)

Filz ist ne tolle Sache!

Zuerst gab es vor einigen Monaten heftige Anwürfe, als es darum ging, den Grünen im Mai 2023 ihren Filz innerhalb des Wirtschaftsministeriums unter Robert Habeck vorzuhalten und mit den eigenen Schmutzfingern auf die Konkurrenz zu zeigen! Die CDU war voll in ihrem Element, die AfD sowieso. Kein Wunder, gehören doch Filz und Korruption zu deren wichtigsten Genen innerhalb der Parteistrukturen, auch wenn sie das freiwillig nie zugeben würden. Sie zeigen lieber mit ihren fettigen Wurstfingern auf die anderen, besonders, wenn es sich um Grüne oder gar Linke handelt! Merkwürdigerweise hatte sich die FDP vornehm zurück gehalten mit Vorwürfen, wohl aus gutem Grunde. man wollte vermutlich keine Pferde scheu machen. Sowas kann - das darf man bei solchen Vorfällen nie vergessen - halt auch ziemlich ins Auge gehen. Wie steht es schon so schön in der Bibel? Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein!

Jetzt wissen wir, warum die FDP sich im Frühjahr nicht wirklich mit Kritik zu Wort gemeldet hat! In Volker Wissings Verkehrsministeriumssaftladen geht es ganz genau so zu, wie in Untiefen grüner Politik. Man kennt sich, man schätzt sich, besonders, wenn der ein oder andere Gefallen erwiesen und das ein oder andere Geschenk den Besitzer wechselt. Oder ein paar gemeinsame Urlaube. Das schweißt schon zusammen. Und wenn man dann schon so schön und gemütlich beisammen sitzt und natürlich gar nie nicht über´s Geschäft redet, da kann es halt auch mal passieren, dass ein lumpiger, bescheidener "Deal" mit einem Wert von 100 Millionen Euro gefickt eingeschädelt wird, nicht wahr? Ich meine, was ist Politik denn anders, als Freundschaft auf einem anderen Level? Wozu macht man Politik, wenn es sich ncht irgendwie für einen lohnt, und für seine Kumpels?

Das die FDP besonders prädestiniert sein soll, um ausgerechnet das Verkehrsministerium zu führen, entzieht sich meiner Kenntnis. Eindeutig ist aber, dass die Liberalen auf´s Engste mit der Autoindustrie verbunden sind und, gleich ihren Kollegen von der CSU, den deutschen Premiummarken in die feisten Ärsche kriechen, wo auch immer es nur geht! So kann man natürlich auch verstehen, warum die FDP genauso auf den motorisierten Autoverkehr setzt, wie die CSU, warum die Deutsche Bahn seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert ist und die Nutzung von Privatautos tunlichst eine Sache wohlhabender Menchen sein soll. Die zahlen zwar kaum Steuern, ganz im Gegensatz zum Otto Normalverbraucher, aber sie haben halt einfach mehr Verantwortungsgefühl und gehen daher umweltschonender und nachhaltiger mit der individuellen Motorisierung um! Aber seien wir auch mal ehrlich. Parteien sind gesellschaftliche Organisationen, deren Ziel es ist, die Interessen ihrer eigenen Wählerschaft zu vertreten. Wenn die eigene Wählerschaft aus den "Besserverdienenden" und "Leitsungsträgern" dieser Republik besteht, dann tun sie ja genau das, wozu sie gewählt wurden - sie kümmern sich um ihre "Kundschaft". Ganz einfach. Da hat es beispielsweise die SPD deutlich schwerer, wenn sie die Interessen der Habenichtse und einfachen Arbeiter und Angestellten vertreten möchte - die haben halt nichts, was man nichts anzubieten, was jemand haben wollte, außer den paar Euro an Steuern. Aber alles, was man ihnen zugute kommen lassen möchte, kostet eben ne Menge Geld!

Links:

• Richtlinien werden überarbeitet Wissings Ministerium antwortet auf heiklen Filz-Verdacht (Artikel auf n-tv.de vom 16.8.2023)
  

• Vorwürfe im Habeck-Ministerium : Neuer Filz? "Fragen Sie sich selbst!" (Artikel auf zdf.de vom 25.5.2023)
  
  

Kertschbrücke? Zwei Taurus und die Sache sollte geritzt, ähm, gesprengt sein!

Wenn man durchschlagenden Erfolg haben möchte bei gewissen Sachen, dann muss man eben das richtige Werkzeug einsetzen und kein Spielzeug! Wenn man also die Brücke von Kertsch, über die Russland die Versorgung der Krim und der Südfront in der Ukraine laufen lässt, zerstört werden soll, dann muss man schon mit dem Dampfhammer kommen und nicht mit einem kleinen Gipserhämmerchen.

Putins Truppen würden vermutlich schön blöd aus der uniformierten Wäsche gucken, wenn sie ihren Nachschub nicht mehr per Zug und LKW bekommen würden, sondern per geschobenem Fahrrad, so wie einst die Nordvietnamesen ihre Logistik über den Ho-Chi-Minh-Pfad richtung Süden organisierten. Es wäre sicher eine Freude mit anzusehen, wie abertausende von Fahrrädern, schwer beladen mit Munition und Verpflegung, beides in homöopathischen Dosen, quer durch die (noch) besetzten Teile der südlichen und östlichen Landesteile der Ukraine geschoben werden!

Also ziert euch nicht so, Herr Bundeskanzler:In Scholz und Herr Verteidigungsminister:In Pistorius. Liefert der Ukraine das, was sie braucht, schließlich wollen nicht nur sie, dass der verdammte Krieg irgendwann ein Ende findet, und mit dem Siegeslorbeer auf dem Haupt der Ukraine!

Links:

• Reisners Blick auf die Front -  "Ukraine will mit Taurus gezielt Brücken angreifen" (Artikel auf n-tv.de vom 14.8.2023)
  

Es gibt immer ein erstes Mal!

Besonders dann, wenn "Konrad Adenauer", das Transportmittel der Wahl bei deutschen Auslandsreisen der Bundesregierung, mit und/oder ohne Resietross aus hochprivilegierten und überkanditelten Wirtschaftsführern und Unternehmern, Militärs und Journaillentross, die unsere Außenminister:In ins rechte Licht rücken sollen und ihre verdrehten Wortgebilde und halbfertigen Schachtelsätze dem daheimgebliebenen Wahlvolk übermitteln sollen!

Das ausgerechnet ein Regierungsflieger, der schon fast drei Jahrzehnte auf dem Buckel hat und ausgerechnet nach der ewigen Kanzlermumie Adenauer benannt ist, der Außenminister:In Baebock einen Strich durch ihre indopazifische Rechnung macht, sieht auf den ersten Blick natürlich aus wie eine Verkettung unglücklicher Umstände. Dennoch ist es nicht das erste Mal, dass die von der Flugbereitschaft der Bundeswehr betriebene und von "namhaften" Fluggesellschaften vorzüglich gewartete Maschine einfach keinen Bock auf´s Fliegen hat! Schon die ewige Bundeskanzler:In Angela Merkel hatte das Vergnügen auf dem Weg über den Südatlantik nach Südamerika irgendwo in Europa zu stranden und dann mit dem Linienjet weiterfliegen zu müssen, ebenso wie Olaf Scholz, oder der damalige Außenminister Heiko Maass, der sogar im kriegerischen Mali fest saß! Woran das liegt, weiß wieder einmal niemand zu erklären. Aber es wirft ein bezeichnendes Licht auf die gesamte Bundeswehr und ihre Teilstreitkraft Luftwaffe: Hubschrauber die nicht schrauben wollen. Kampfflieger, die sicher für vieles geeignet sein mögen aber vermutlich nicht für´s Kämpfen. Beschaffungsmaßnahmen von militärischem Fluggerät, dass so kompliziert ist, dass die Hersteller es nicht bauen können und die zu schwer sind, um mit ihren Motörchen und Turbinen abzuheben, es ist ein Desaster mit Ansage! Aber die Bundeswehr braucht sich nicht zu schämen - wir und die Bundeswehr natürlich auch, sind dieses Leid schon gewöhnt! Wahrscheinlich war dies das Hauptarbeitsgebiet des Spions, den man letzte Woche im Beschaffungsamt der Bundeswehr verhaftet hat und was das betrifft müssen wir neidlos anerkennen, dass er da ganze Arbeit geleistet hat!

Anstatt versuchen nach Australien zu flliegen und dort mit ihren oettingergleichen Englischkenntnissen Verwirrung zu stiften, hätte Annalena unter dem Blitzlichgewitter ihrer Hoffotografen auch vor den großen Flachbildschirm setzen und eine Videokonferenz mit den entsprechenden Leuten durchführen können. Die Wäre vermutlich problemloser verlaufen, wenn man es nur schaffte im digitalen Entwicklungsland eine stabile Leitung aufzubauen - und es wäre wohl deutlich billiger gewesen!

Links:

• An Bord des Pannenfliegers "So etwas ist noch nie passiert" (Artikel auf tagesschau.de vom 15.8.2023)

Trump auf Rekordjagd!

Heissa, könnte man rufen, wenn es nicht so unsäglich wäre. Donald Trump, seines Zeichens selbsternannter Retter Amerikas, in Wahrheit aber nicht viel mehr als ein schwerkrimineller Schwachkopf, hat sich eine weitere Anklage wegen der versuchten Einmischung in die Präsidentenwahl im Bundesstaat Georgia eingehandelt! Gleichwohl hält er sich für den Nabel der Welt, nach wie vor. Ich denke es ist nun an der Zeit, dass den Anklagen auch in Kürze Taten, besser noch Verhandlungen folgen, die das zeitigen, was wir uns alle erhoffen - eine Haftstrafe von einigen hundert Jahren ohne die Aussicht auf das Präsidentenamt, und/oder die Möglichkeit, sich selbst zu begandigen!

Die US-Justiz ist schon ein selbsames Ding. Mindestens so seltsam wie die Präsidenten, vorwiegend aus der republikansichen Partei, die in diesem Hort der Freiheit regelmäßig ins höchste Staatsamt gewählt werden! Ich erinnere hier nur mal kurz an den guten alten Richard Milhouse Nixon, der sich einen Dreck um Recht und Gesetz scherten und nur deshalb einem Amtsenthebungsverfahren entging, weil er zurücktrat. Vorher hatte er gezeigt, dass ihm nicht nur die Freiheit, sondern auch die Demokratie so völlig egal waren, wie es nach ihm nur noch Donald Trump geschafft hat und der hat ihn noch um Längen übertroffen!

Bedauerlich nur, dass er gut die Hälfte der US-Bevölkerung auf seine Seite gezogen hat und das Land tief gespalten hat. Man kann sich des Gefühls nicht erwehren, dass auf Seiten der Demokraten, wenigstens zum größten Teil, vorwiegend tolerante und vernünftige Menschen stehen, die eine liberale Grundeinstellung haben und denen die Werte der Freiheit und Demokratie etwas bedeuten! Unter Trumps Führerschaft jedoch versammeln sich sämtliche Hillbillies, reaktionäre Schwachköpfe, unzählige Produkte inzüchtiger Landeier und sämtliche Karen´s, die sich täglich in God´s own Country auf die Straßen begeben, um ihren Mitmenschen das Leben schwer zu machen. Von Rassisten, Verschwörungstheoretikern, Klimaleugnern und Corona-Ignoranten ganz zu schweigen!

Mögen sämtliche Götter den Amerikanern gnädig sein und dafür sorgen, dass die USA und der Großteil ihrer westlichen Verbüdeten, wieder zu dem werden, was sie mal waren - zu Garanten der Freiheit der und Demokratie in der westlichen Welt und ein erstrebenswertes Beispiel gegen die Unterdrückung humanitärer Werte und Menschenrechte. Natürlich sind die Staaten nicht perfekt. Ihre Verfassung hat gar seltsame Artikel, die Gesetze sind oft unverständlich und ziehen bei Missachtung drakonische Strafen nach sich. Aber es ist eine Gesellschaft, an der zu arbeiten es sich nicht nur lohnt, sondern die es einem auch ermöglicht - im Gegensatz zu Diktatur, Faschismus, Nationalismus und Rassismus in weiten Teilen der restlichen Welt!

Auch in anderen Ländern der westlichen Wertegemeinschaft hat ein bemerkenswerter Rechtsruck statt gefunden. In vielen Ländern, die sich dank des Kollaps des Warschauer Paktes aus der Unterdrückung durch die Sowjetunion befreit haben, herrschen nun doch wieder autoritäre korrupte Banden und teilen den Reichtum ihrer Völker unter sich und ihre Stiefellecker auf. Die gerade errungenen demokratischen Entwicklungen werden außer Kraft gesetzt und Autoritarismus feiern - leider - fröhliche Urständ! Beispiele gefällig? Hier bitte: Ungarn, Polen, Slowakei. Aber das sind längst noch nicht alle Staaten in denen sich bedenkliche Entwicklungen abspielen! Weiter geht es mit der Türkei, Italien, Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien - in all diesen Ländern erfreuen sich rechtsradikale Parteien und konservative Entwicklungen großer Popularität und wie müssen davon ausgehen, dass diese die Demokratie in jedem einzelnen Land von innen heraus zu zersetzen drohen! Wir sollten uns aber vor Augen führen, dass es auch nach dem Ende des ersten Weltkriegs überall in Europa den Trend zu autoritären, faschistischen und Nationalistischen Regierungen gab und wir sind uns alle darüber im Klaren, wohin das Europa und die Welt geführt hat - in die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs! Diese Parallelen kann man unmöglich übersehen!

Links:

• Früherer US-Präsident Donald Trump in Georgia wegen Wahlbeeinflussung angeklagt (Artikel auf spiegel.de vom 15.8.2023)

Papa, Charly hat gesagt...

...das Carsten Linnemann ein Mensch ist, der die Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung der Menschen knüpüfen will. Das ist er seinem Ruf als Freund der Wirtschaft und dem Unternehmertum schuldig! Er möchte den Fachkräftemangel beenden, indem er "differenzierte Lösungen" fordert. Wie auch immer. Dabei orientiert er sich an den warmen der (man achte auf das tolle Wort!) Wirtschaftsweisin Veronika Grimm, die ziemlich ergrimmt forderte, die Menschen, und damit meint sie Leute wie dich und mich, länger arbeiten und sich zudem noch auf harte Zeiten einstellen sollen. Das dürfte soviel heißen wie Rentenalter rauf, bis es nahezu unerreichbar ist, arbeiten, bis einem die Arme abfallen und das Herz versagt und Renten runter, damit man das Geld den Reichen und Unternehmern in die Taschen schieben kann! Ja, da lacht die Koralle und eine solche ist Linnemann. nicht umsonst hat ihn Fritze Merz in seine CDU-Marktradikalinskitruppe berufen! Gemeinsam halten sie das für Pragmatismus! Jeder soll solange arbeiten müssen, wie er noch arbeiten kann! Wenn er dann vor dem Erreichen des Rentenalters über die Klinge springt, dann ist das eben Pech für ihn und Glück für die Rentenkasse!

Natürlich haben wir es auch hier mit einem Sommerlochthema zu tun, denke ich. Es ist schon schlimm genug, dass die AfD ihren potenziellen Wählern und vermutlich allen anderen auch gerade vorgeschlagen hat, den Fachkräftemangel dadurch zu lösen, dass man fruchtbar sein solle und sich doch bitte schön eifrig vermehren solle. So könne man die Probleme in spätestens 20 bis 30 Jahren ganz einfach lösen. Figgn für´s Vaterland also, oder noch besser, für die Wirtschaft und die Industrie! Das hört sich nicht ganz so schlimm an wie der alte Nazispruch im Dritten Reich, als es hieß: "Für Föhrrer, Volkk ond Vaterrlant!"

Ich befürchte nur, die meisten Protest- und Denkzettelwähler, Verschwörungstheoretiker, Selbstverwalter und Reichsbürger aus dem AfD-Dunstkreis sich nicht im Klaren darüber sind, dass sie mit dieser Aufforderung gemeint sind! Aber das geistige Niveau der Wählerschaft liegt ganz sicher nicht über dem Niveau der Parteiführung. Deshalb merken sie erst, wo sie sich reingeritten haben, wenn die Diktatur wieder an die Türe klopft und laut und hysterisch schreit: "Hallo! Da bin ich wieder!"

Links:

• CDU-Generalsekretär Linnemann will »differenzierte Lösungen« beim Renteneintrittsalter (Artikel auf spiegel.de vom 14.8.2023)

 

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"

Das sagte am 15.6.1961 ein gewisser Walter Ulbricht auf einer Pressekonferenz, als die Gerüchte sich schon überschlugen, dass der sowjetische Sektor Berlins hermetisch vom restlichen Teil der Stadt getrennt werden sollte! Wir alle wissen, was dann zwei Monate später passierte - am 13.8.1961 begann der Bau der Berliner Mauer!

Jetzt geht es gerade wieder einmal um die gesetzlichen Krankenkassen und was bekömmen wir da zu hören? Der gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), wirft den Versicherten eine Flatrate-Mentalität vor und beschwört gleichzeitig, niemand beabsichtige »wichtige Leistungen zusammenzustreichen«: Natürlich glauben wir ihm das sofort, angesichts der weiteren Ausführungen, dass es mehr "Eigenverantwortung" und "Kostensensibilität", mehr "Steuerung" und mehr "Flexibilität" brauche! Alles nicht mehr und nicht weniger Synonyme, oder noch besser Euphemismen für drastische Kostensteigerungen, mehr Einsparungen, Planwirtschaft (jedenfalls in der Medizin) und natürlich weite Anfahrstwege zu Ärzten und Fachärzten und dergleichen interessante Dinge mehr! 

Selbstverständlich sollen davon nur und ausschließlich die gesetzlich Versicherten betroffen sein, obwohl die PKV weiterhin eifrig aus dem Steuersäckel subventioniert werden soll und muss, damit die First-Class-Medizin auch weiterhin jedem wohlhabenden, privat versicherten Leistungsträger zur Verfügung gestellt werden kann, während sich die Mitgleider der GKV damit anfreunden sollen, weniger Leistung für mehr Eigenanteil und deutlich längere Anfahrswege für ihre ärztliche Versorgung in Kauf nehmen zu müssen!

Wie wäre es denn, die ganzen PKVen mit den exklusiven Privilegien für ihre betuchte Klientel einfach abzuschaffen und alle Menschen schlicht und einfach in eine GKV einzugliedern?Da würden die Einnahmen sprudeln, das Finanzierungsproblem wäre vermutlich langfristig gelöst und wer darüber hinaus immer noch eine Luxusbehandlung genießen möchte, der kann die natürlich gerne selbst bezahlen, oder Zusatzversicherungen abschließen. Es wäre ja auch furchtbar, wenn die armen, notleidenden PKVen zusperren müssten. Dafür soll sich jetzt der Rentner, oder die Rentner:In, denen man ja per se unterstellt, ab 70 Jahren kein Auto mehr fahren zu können, aus dem Süden der Republik meinetwegen in die neuen Bundesländer zu fahren, um einen Termin bei einem Facharzt zu bekommen, bevor der Tod eintritt und das gesundheitliche Problem auf biologische Art und sehr nachhaltig löst?

Im Übrigen gibt es das dort vorgeschlagene "Lotsenmodell", bei dem die Versicherten zuerst zu ihrem Hausarzt gehen sollen (falls es noch einen in der Nähe gibt!), der sie dann gegebenenfalls an einen Facharzt weiter überweist, schon längst. Das nennt sich "Hausarzt-Modell" und ist freiwillig. Dem Patienten soll es mehr Zeit beim hausarzt verschaffen, weil die vielen Alten ja sowqieso nur zum schwafeln in die Praxen kommen und weil ihnen langweilig ist, und dem Hausarzt höhere Einkünfte! Wobei sowohl das Erstere, als auch das Zweite eher ein Gerücht sein dürfte!

Links:

• Milliardendefizit im Gesundheitswesen CDU fordert höhere Eigenbeteiligung von Versicherten (Artikel auf spiegel.de vom 13.8.2023)