Alle müssen einen Beitrag leisten – damit wenigstens die Reichen nicht belastet werden!

Klar soweit? Natürlich hat Herr Lindner Mitleid mit allen, die unter den derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung leiden. Deren Finanzminister ist Lindner und auf seinen paar Kröten sitzt er wie die Glucke auf ihren Eiern. Niemand soll etwas davon haben. Außer vielleicht die 5 % der obersten Einkommensschicht, die es sich locker leisten könnten, deutlich mehr Steuern abzudrücken, als der normalsterbliche Feld-, Wald- und Wiesensteuerzahler! Aber nein, das hat er nicht im Sinn. Er findet es angemessener, wenn die Landwirte ihren Agrardiesel nun komplett selbst subventionieren müssen. Allerdings hatte er da aber „vergessen“, den ehrenwerten Landwirtschaftsminister vorab in Kenntnis zu setzen, wohl wissend, dass der ihm einen Strich durch die Milchmädchenrechnung machen könnte. Allerdings ist Lindner keiner, der irgendwelche Sprüche raushaut und sich dann wegduckt. Nö, er stellt sich vor die Bauern, bei ihrer Abschlusskundgebung in Berlin, und sülzt sie mit seinem Geschwafel voll, bis denen schon nach kurzer Zeit der Draht aus der Mütze springt!

Aber so ist er nun mal, der Lindner der deutschen Bundesampel! Er will die Subventionen kürzen, weil er in der Verantwortung für die Finanzen des Staates steht und ganz augenscheinlich hat er davon, wie bei so vielem anderen, nicht den Hauch einer Ahnung. Denn sonst wäre ihm klar gewesen, dass das krampfhafte Festhalten an der „Schuldenbremse“ um jeden Preis auch seinen Preis hat. Den der Glaubwürdigkeit zum Beispiel. Während er vehement Steuererhöhungen für Reich ablehnt und sich an die Schuldenbremse klammert, geht der Staat den Bach runter, weil der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nicht einfach die übrig gebliebenen Corona-Kredite in einen Klimafonds umschichten durfte! Auch daran war er an maßgeblicher Position beteiligt. Das Heizungsgesetz, von den Grünen erfunden und ebenfalls desaströs kommuniziert, führt nun nach dem Willen des Herrn Lindner dazu, dass das sogenannte Klimageld eben erst in der nächsten Legislaturperiode beschlossen werden soll. Dabei steht in den Sternen, ob dann die Ampel, respektive die FDP mit ihrem Oberfinanzlindner, überhaupt noch irgendetwas zu sagen haben wird. Allerdings muss man sich im Klaren darüber sein, dass es hier nur um die Entlastungen für untere und mittlere Einkommen geht, nicht darum, die Reichen weiter zu pampern. Die werden schließlich von sämtlichen Unbilden „sozialer Politik“ verschont, damit sie auch weiterhin so eifrig wie bisher in die deutsche Wirtschaft „investieren“ können dürfen!

Wundert sich unter diesen Umständen wirklich jemand darüber, dass der AfD die Wähler in Scharen zuströmen? Nicht wirklich! Auch wenn klar ist, dass die meisten AfD-Wähler nicht den Hauch einer Ahnung haben, wie man mit deren rechtsextremer Politik irgend eines der bestehenden Probleme lösen will! Aber da geben sie sich nichts mit ihren politischen „Vertretern“ aus dem Dunstkreis des Rechtsextremismus! Andere Lösungen als den Rauswurf von Millionen Ausländern und/oder Migranten, egal ob mit deutschem Pass oder ohne, haben sie nicht anzubieten! Fragt sich nur, wer dann die vielen schlecht bezahlten Arbeitsplätze in Deutschland besetzen und die Drecksarbeiten erledigen wird, wo heute schon so viele Arbeitnehmer fehlen? Die AfD-Deppen werden es sicher nicht sein!

Aber weiter zu Herrn Lindner, der sich mit seinen Äußerungen schon früher eher disqualifiziert, als ausgezeichnet hat! Mehr Steuern für Reiche ist nicht, das hatten wir schon. Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen zum Schutz des Klimas kommt auch nicht in Frage! Schließlich will der Verkehrsminister (ebenfalls von der FDP) der armen, gebeutelten Automobilindustrie nicht weh tun, wo sie doch schon genug unter dem Klimaschutz zu leiden hat! Alles was Geld kostet ist nicht des Finanzministers Ding. Kann man doch mit dem Abbau von Bürokratie in allen Bereichen den Betroffenen Kosten ersparen und ihnen somit quasi als Einkommensplus verkaufen! Selbstverständlich möchte Lindner auch nicht, dass es ein Verbotsverfahren gegen die AfD gibt. Seiner Meinung nach sollte man der AfD besser mit Argumenten entgegen treten – mit welchen auch immer! Das ist liberale Politik at it´s best! Immer auf Kosten der ärmeren Schichten, nie zu Lasten der Reichen. Wenigstens da sind sie sich selbst treu! 

Links:

• Lindner zu Bauernprotesten - "Alle müssen einen Beitrag leisten" (Artikel auf tagesschau.de vom 15.01.2024)

 

 

100 Tage Gazakrieg!

Mehr als einhundert Tage dauert der Krieg Israels gegen die Hamas und andere Terrorgruppen im Gazastreifen nun schon an und die zählbaren Ergebnisse der israelischen Armee sind ziemlich beeindruckend. Knapp 9.000 Hamas- und andere Kämpfer wurden den Angaben zufolge bislang eliminiert, darunter viele hohe Kommandeure und politische Führer des Terrornetzwerks. Aber Israel wäre nicht Israel, wenn es nicht gleichzeitig auch etliche der in der Vergangenheit öffentlich mit ihrer Hetze aufgefallenen Führungsköpfe in ausflussreichen Positionen liquidiert hätte. Obwohl die israelische Armee und die Geheimdienste durch Fehlplanungen und Sparmaßnahmen in ihrer Leistungsfähigkeit deutlich eingeschränkt worden waren, haben die Truppen in den vergangenen Monate deutlich gezeigt, wozu sie immer noch fähig sind. Vermutlich hätte der Terrorangriff vom 7. Oktober bereits im Vorfeld aufgefangen und die Zahl der Opfer auf israelischer Seite deutlich verringert werden können, wenn man den noch verbliebenen Geheimdiensten einfach mal mehr Aufmerksamkeit und Glauben geschenkt hätte. Aber der rechte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit seiner rechtsextremen Regierung hielt sich wohl qua eigener Selbstüberschätzung für so gut wie unangreifbar und maß den Kriegsvorbereitungen der Hamas und ihr nahestehender Gruppen im Gazastreifen einfach keine Bedeutung zu. Dies wird, hoffentlich, nach dem Ende der militärischen Maßnahmen im Gazastreifen, deren Ziel die Zerstörung der Hamas und ihrer Strukturen sind, zu strafrechtlichen Folgen für den Ministerpräsidenten führen, die seiner Verantwortung an dem Massaker vom 7.10.2023 auch gerecht werden!

Eher schlecht sieht es, trotz der voranschreitenden Operationen der IDF im Gazastreifen, allerdings für die noch in den Händen der Terroristen verbliebenen Geiseln aus. Es ist schon erstaunlich, wie diese unter den herrschenden Bedingungen immer noch gefangen gehalten und offenbar auch an wechselnde Orte verbracht werden können, anstatt sie zu lokalisieren und zu befreien. Außerdem kommt das Desaster dazu, als die IDF drei israelische Geiseln mit weißen Fahnen und laut rufend, kurzer Hand "versehentlich" erschossen hatte, ohne mit der Wimper zu zucken. Im Eifer der schweren Gefechte mit der Hamas können natürlich solche tragischen Missverständnisse passieren, besser machen sie es aber durch die Erklärungen der Armee auch nicht! Die Geiseln sind tot, die Angehörigen verständlicherweise nicht zufrieden mit den Umständen!

Wir müssen nun gespannt sein, wie es im Gazastreifen weiter geht. Der Norden scheint weitgehend von Hamas-Infrastruktur befreit zu sein. Im Süden wird weiter heftig gekämpft und sogar unter diesen Umständen ist die Hamas gelegentlich in der Lage, Raketen auf israelisches Gebiet zu schießen! Betrachtet man das ganze Ausmaß der Tunnelsysteme, die bislang entdeckt worden sind, so kann man den Anschein bekommen, der komplette Gazastreifen sei unterminiert und müsse vollständig umgepflügt werden, um diese Strukturen zu zerstören. Da kommt es der Hamas in ihrem Propagandakrieg gegen Israel sehr zu pass, dass, wenn sie hunderte, wenn nicht tausende Bilder von leidenden Zivilisten, vorwiegend von alten Menschen, Frauen und Kindern, mit Hilfe der westlichen Presse veröffentlichen kann! Für meinen Geschmack allerdings wird viel zu wenig über den Terror des 7. Oktober 2023 berichtet und welche Folgen er für das Leben der Israelis in der Zukunft haben wird! Darüber wird einfach viel zu schnell hinweg gesehen. Dagegen gibt es täglich neue, schreckliche Bilder aus dem Gazastreifen und das lässt sich natürlich viel besser propagandistisch vermarkten!

Allerdings muss man sich in diesem Zusammenhang auch Fragen stellen, die ein anderes Licht auf die letzten Jahre werfen, in denen angeblich im Gazastreifen ein sogenannter Wiederaufbau stattgefunden hat! Zum Beispiel scheint ja niemandem aufgefallen zu sein, welch ungeheure Mengen an Zement und anderen Baumaterialien nach Gaza gelangt sein müssen, denn der größte Teil davon scheint für die Errichtung des gigantischen unterirdischen Tunnelsystems verwendet worden zu sein. Wie kamen abertausende von Raketen ins Land, um in unterirdischen Stellungen der Hamas nahe und um Krankenhäuser, Schulen und Flüchtlingslagern für den Tag „X“ bereitgehalten zu werden? Kann das wirklich alles über den einzigen Zugang Rafah aus Ägypten erfolgt sein? Vielleicht sogar mit Wissen und Billigung der ägyptischen Regierung? Das scheint eher unwahrscheinlich, denn Ägypten liegt mit dem Iran, der die islamistischen Milizen im Nahen Osten massiv unterstützt, überkreuz. Wie konnte es aber sonst passieren? Viele ungeklärte Fragen, über die zu sprechen sein wird, wenn die Militäroffensive der Israelis im Gazastreifen abgeschlossen sein werden!

Links: 

• Krieg: Israels Armee: Bisher etwa 9000 Terroristen in Gaza getötet (Artikel auf sueddeutsche.de vom 15.01.2024)
  

 

Chinesische Empörung über freie und demokratische Wahlen in Taiwan!

Natürlich konnte das China, also Festlandschina, nicht unwidersprochen hinnehmen! Wie könnten sie auch? Da haben doch ein paar Millionen Taiwanesen in fairen, demokratischen Wahlen einen Präsidenten gewählt, der aber mal so gar nichts am Hut hat mit dem kommunistischen-, bzw. staatssozialistischen Kapitalismus, und China nicht nur kritisch gegenübersteht, sondern gar ablehnend! Das wiederum verstehen die Chinesen so gar nicht, haben sie doch erst vor ein paar Jahrzehnten Hongkong einkassiert und in den vereinbarungen mit Großbritannien, dem Hongkong seit 1841 gehörte, als Folge des Ersten Opiumkrieges der Briten gegen das kaiserliche China! Man vereinbarte die Akzeptanz Chinas für das politische und kapitalistische System in Hongkong nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme"! Natürlich trat ein, was die meisten Leute ohne Scheuklappen bereits erwartet und vorausgesehen hatten - China hielt sich nicht an die Verträge, nahm den Hongkonger Bürgern ihre für chinesischen Verhältnisse beispiellosen Freiheiten, die Demokratie und alles andere auch gleich noch. Niemand konnte oder wollte etwas dagegen unternehmen. Großbritannien regiert schon längst nicht mehr über die Meere. "Rule Britannia" ist im Orkus der Geschichte verschwunden und die Chinesen diktieren, wo´s in weiten Teilen Ostasiens längs geht! So wird es mit Sicherheit auch keine Lösung für Taiwan geben, in der der Inselstaat selbständig und eine Demokratie wird bleiben können - wenn es nach China geht!

Taiwan hat sich ohne China nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges prächtig entwickelt und stellt nun heute geradezu als eine Musterdemokratie im ostasiatischen Raum dar. Chinesen, und diese bilden die Mehrheit der Bevölkerung auf Taiwan, sind tatsächlich fähig zur Demokratie und zur Freiheit, wenn man sie denn lässt. Die Wirtschaft ist heute ein wichtiger Eckpfeiler insbesondere der IT-Technik. Es gibt Innovationen und große Fabriken, die die im Westen benötigten Microchips produzieren und weltweit verkaufen. Freilich ist genau das den Festlandschinesen ein Dorn im Auge, mal abgesehen von der strategischen Bedeutung der Insel nahe vor der chinesischen Küste. Genau darum ist sie auch ein bedeutender Verbündeter in westlichen Verteidigungsplanungen, sowohl was Japan angeht, als auch Südkorea, den Philippinen und vor allem die USA. Letztere unterstützen die Republik Taiwan mit massiven Waffenlieferungen und Aufklärung gegen die Ansprüche Chinas im Südchinesischen- und Ostchinesischen Meer, sowie der Philippinensee, wo sich die chinesische Marine immer breiter macht und selbst kleinste Inseln, Riffe und Atolle widerrechtlich besetzt und zu Militärstützpunkten ausbaut!

Sollte China seine Drohungen war machen und Taiwan militärisch angreifen, wäre ganz Südostasien vom chinesischen Expansionismus bedroht, sobald Taiwan aus dem westlichen Verteidigungsbündnis herausgebrochen sein würde. Das können die USA un ihre Bündnispartner auf gar keinen Fall zulassen! Wie man jedoch sieht, fallen die chinesischen Versuche der Einflussnahme auf Taiwan durch Drohungen, Spionage, Sabotage und massivste Propaganda auf keinen fruchtbaren Boden und haben nun dazu geführt, dass bei den Präsidentschaftswahlen William Lai zum Präsidenten von Taiwan gewählt worden ist und der ist ein ausgewiesener Kritiker des kommunistischen Regimes in Peking! Wir wünschen ihm auf diesem Weg eine für Taiwan segensreiche Amtszeit und hoffen darauf, dass dem Druck aus China nicht nachgegeben wird! Taiwan möge stark und standhaft sein! 

Links:

• Reaktionen zur Wahl - China empört über Japans Glückwünsche für Taiwans gewählten Präsidenten (Artikel auf spiegel.de vom 14.1.2024)

Die AfD und die Endlösung der Migrantenfrage!

Man glaubt kaum, was man da seit gestern in den Medien hörte! Die AfD tagte gemeinsam mit Rechtsradikalen und zu allem Überfluss auch noch mit (vermutlich!) 2 CDU-Mitgliedern, um tatsächlich die "Endlösung der Migrantenfrage" in Deutschland zu diskutieren und ein bisschen darüber nachzusinnen, wie man binnen weniger Tage Millionen von ausländischen Mitbürgern aus dem Lande treiben könnte! Natürlich geht das am Besten, wenn man sich dabei nationalsozialistischer Deppen und Ewiggestriger schwachmaten bedient, die sich für berufen halten darüber zu entscheiden, wer hier in Deutschland leben darf und wer nicht! Nach der Machtergreifung durch die AfD, versteht sich! Sogar einige Unternehmer waren mit von der Party und sie zeigten die unschöne Seite "teutschen" Unternehmertums. Denn so wie Adolf Hitler vor der Machtergreifung deutliche Unterstützung durch die Industrie erhalten hatte, so gibt es auch heute eine, wenn auch noch recht kleine Unternehmerschaft, die sich der AfD andient, um bei einer eventuellen Machtergreifung sofort zur Stelle zu sein, wenn es um die Neuverteilung der Pfründen gehen soll!

Kaum wurde bekannt, wa sich da anbahnt, ging auch prompt die Diskussion darüber los, ob man die AfD nun vor das Bundesverfassungsgericht zerren und verbieten lassen solle, oder nicht! Wie üblich gehen auch ier die Meinungen weit auseinander. Während die einen darauf setzen, die AfD mit demokratischen Mitteln und Überzeugungsarbeit zu bekämpfen, denn die meisten AfD-Wähler seien ja beileibe keine Nazis, die würden nur protestwählen (wer´s glaubt, nicht wahr?) und wollten den "etablierten Parteien nur einen Denkzettel verpassen wollen! Mir deucht, dass werden dann, wenn die AfD tatsächlich an die Macht kommt und irgendwann später wieder abgesetzt wird, vermutlich mit Gewalt, diejenigen sein, die einfach nur mitgegangen sind, weil die andern das auch gemacht haben. Natürlich werden sie, ebenso wie die vielen Nazis nach der Kapitulation 1945, von nichts gewusst haben wollen und nie auch nur eine Spur von dem ganzen Treiben mitbekommen haben, für das man die AfD dann haftbar machen werden muss! Natürlich wusste niemand nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, dass es KZ´s gegeben hatte. Keiner wusste von den Mordkommandos der Einsatzgruppen, dem Terror der SA und der SS, der Folter und der Ermordung unschuldiger Bürger, Juden und Angehörige rassischer oder sexueller Minderheiten, oder auch einfach nur missliebiger Menschen. Genauso wird das auch in diesem Falle ablaufen! Das Problem ist nur, wir haben eine Blaupause für diese beispiellosen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Wähler der AfD nehemen dies sehenden Auges in Kauf, weil sie ganz augenscheinlich dumm wie das sprichwötrtliche Stück Scheiße sein müssen, denn sonst müssten sie spätestens jetzt angewidert der AfD die gefolgschaft kündigen!

Andere meinen, man müsse die Gelegenheit nutzen und die AfD, die in weiten Teilen sowieso schon rechtextremistisch ist, was vom Verfassungsschutz mehrfach bestätigt wurde, die AfD verbieten lassen, um sie aus dem politischen Diskurs und der demokratischen Meinungsbildung heraus zu nehmen und ihr zerstörerisches Potenzial zu eliminieren! 

Vorwiegend die rechts der Mitte verorteten Parteien, wie die CDU/CSU und vermutlich auch die Freien Wähler aber finden, man dürfe die AfD nicht verbieten lassen, aus den unterschiedlichsten, meist nicht nachzuvollziehenden Gründen! Auch Fritze Merz, der bei Amtsantritt als CDU-Chef dafür Sorge tragen wollte, dass die AfD halbiert würde und es lediglich geschafft hat, ihre Umfragezahlen zu verdoppeln, stemmt sich gegen ein Verbot! Das lässt auch weiterhin nichts Gutes ahnen was die sogenannte Brandmauer gegen Rechts betrifft! Dafür glaubt er, ein Verbotsverfahren würde der AfD eine "Märtyrerrolle" eröffnen und außerdem sei an allem sowieso nur die Ampelregierung schuld, ganz klar. Merz sieht keine Schuld bei sich, dabei scheint er sich darauf zu beschränken, die radikalsten Forderungen der AfD mehr und mehr zu übernehmen, um sich damit als Wertkonservativer und Wahrer der Demokratie zu profilieren. Dies ist ganz sicher keine Lösung des Problems, sondern ein Weg hin zu einer Koalition mit Rechts, so viel ist mal klar!

Links:

• Debatte über Umgang mit der AfD "Wehrhafte Demokratie muss ihre Instrumente nutzen" (Artikel auf tagesschau.de vom 13.1.2024)

Deutschland und der Rest der westlichen Welt gegen die Huthis!

Wenn man es genau betrachtet, dann können die islamistischen Huthi-Rebellen, unter der Ägide des Iran und gefördert und eifrigst gepampert durch diesen, schon viel zu lange tund und lassen, wie es ihnen gerade beliebt! Sie sind eines der vielen Teilchen in dem großzügig angelegten iranischen Terrorpuzzle im Nahen Osten und Nordafrika. Seien wir ehrlich, kaum einer weiß so genau, wo die iranischen Mullah´s ihre Dreckpfoten überall drin haben. Die westlichen Geheimdienste vielleicht, aber die Bürger kaum. Andererseits interessiert es sie vermutlich auch kaum, solange sie nicht selbst und direkt davon betroffen sind!

Nun ist es aber so, dass neben Hamas, dem Islamischen Djihad und der Hisbollah, die seit dem 7. Oktober 2023 einen beispiellosen Terrorkrieg gegen Israel führen und nun die Konsequenzen daraus ziehen müssen, besonders im Gazastreifen, auch die sogenannten Huthi-Rebellen im Jemen sich auf die Seite der Terroristen gestellt haben und versuchen, den ein oder anderen Stich im Kampf gegen Israel und den Westen zu machen. Da sie ganz gut mit allen möglichen Waffen aus dem Iran ausgestattet wurden, greifen sie seit dem Beginn der israelischen Gegenoffensive im Gazastreifen gegen die Hamas wahl- und quallos Frachtschiffe an, die auf dem Weg durch den Suezkanal durch das Rote Meer fahren müssen und dabei der jemenitischen Küste bedenklich nahe kommen! Vermutlich dachte sich einer der Huthi-Führer, angeleitet und inspiriert durch seine iranischen Führungsoffiziere, dass wenn der Feind schon freiwillig und so nahe an Jemen vorbei fährt, man ihn ja auch prima mit Raketen und Drohnen angreifen kann! Schlie´lich sieht man sich der Unterstützung des islamistischen Terrors der Hamas verpflichtet und findet es nun wirklich ungerecht, dass die Israelis sich nicht so einfach töten lassen wollen, sondern mit allem, was sie haben, den Hamas-Terroristen den Arsch aufreißen, nach allen Regeln der militärischen Kunst!

Wohl steht die Hamas im Moment wegen ihrer erfolgreichen Propaganda mit schrecklichen Bildern leidender Fraunen und Kinder, sowie zerstörter Häuser, Flüchtlingslager, Krankenhäuser und Schulen ganz gut da, denn sie wird ja auch eifrig und in vorauseilendem Gehorsam von einigen westlichen Medien unterstützt, die zwar palästinensischen Leid gerne zeigen, israelische Opfer des Terrors vom 7. Oktober 2023 aber dann doch nicht. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die IDF dem Hamas-Pack gerade ziemlich eindrücklich zeigt, wo der Hammer hängt! Natürlich gibt es dabei auch zivile Opfer und natürlich ist es mehr as bedauerlich. Aber es ist nicht die Schuld der Israelis, dass sich die Hamas feige hinter den Zivilisten im Gazastreifen versteckt. Die Verantwortung für die vielen Toten in Gaza liegt allein und ausschließlich bei der Hamas, nicht bei den Israelis! Das muss auch mal klar benannt werden!

Nun hat sich auch die deutsche Politik aufgerafft und beschlossen die Fregatte "Hessen" (Erbarme! Zu spät! Die "Hessen" komme!) vor die Küste des Jemen zu schicken, um im Verband mit den Verbündeten die Schifffahrtswege zu sichern! Das ist ja wohl auch das Mindeste, was man tun kann. Hoffen wir mal, dass wegen der bekannt "guten" Qualität der meisten deutschen Militärgeräte nicht alles auseinanderfällt, bevor die Fregatte am Zielort eingetroffen ist! Mit den Schiffen der deutschen Marine ist es ja auch so eine Sache, nicht wahr?

Es ist höchste Zeit, dass dem Iran endlich seine Grenzen aufgezeigt werden. Nicht nur, dass er seine verfluchten Sahed-Drohnen an Russland liefert und diesen Terrorstaat beim Aufbau einer eigenen Drohnen-Produktion unterstützt, er hat auch - siehe oben - etliche Terrororganisationen von sich und iranischer Unterstützung (Waffen, Geld, Ideologie, Militärberater!) abhängig gemacht. Im Gegenzug dafür müssen sie freilich nach der Pfeife der Mullah´s tanzen und dieses Spielchen funktioniert derzeit  noch ausgezeichnet und weitgehend störungsfrei. Es wird Zeit, dass der Iran lernt, dass es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen, sonst gibt es von der freien westlichen Welt einen heftigen schlag auf´s turbangeschmückte Haupt! Nun scheint es so weit zu sein! 

Links:

• Zur Sicherung des Seeverkehrs Deutschland schickt Kampfschiff ins Rote Meer (Artikel auf n-tv.de vom 13.1.2024)
  

Die Juden sind Schuld!

Besonders in Zeiten, wo Juden in Bedrängnis sind, versuchen andere immer ganz besonders gern, sie durch die Mangel zu drehen, ihnen zu schaden und scheinbar offene rechnungen zu begleichen! Das fing schon im Mittelalter damit an, dass man sie als "Brunnenvergifter" beschimpfte, die für den Ausbruch und die Ausbreitung von Seuchen verantwortlich gemacht wurden, oder als "Schänder" christlicher Hostien bezeichnete und ihnen vorwarf, christliche Kinder zu ermorden, zu braten und ihre Leichen zu Fett zu verkochen! So etwas sagt man zwar heute nur noch hinter vorgehaltener Hand, aber dennoch gibt es immer noch Kreise, vorwiegend aus dem rechtsradikalen, nationalistischen und konservativen Millieu, die daran glauben möchten. Anders sind die Bestrebungen nicht zu erklären, die derzeit verstärkt versuchen, den Antisemitismus stärker in die sogennnte "Mitte der Gesellschaft" zu bringen. Dabei bedient man sich nur allzu gern der bekannten Floskel, dass man das ja wohl noch sagen dürfen müsse!

Heute, nachdem sich Israel im Jahr 1948 auf dem Gebiet Palästinas gegründet hat und drei Kriege erfolgreich gegen seine unleidlichen arabischen Nachbarn geführt hat, fühlen sich einige "Brüder im Geiste" dazu berufen, den Israelis in ihrem Abwehrkampf knüppel zwischen die Beine zu schmeissen, ihnen Unterstützung zu verweigern und sie auch gleich noch des Völkermordes zu zeihen! Ich meine, wenn man schon mal dabei ist, dann aber richtig, oder? Allen voran zerrt nun Südafrika aus nicht ganz uneigennützigen Gründen den Staat der Juden vor das Tribunal in Den Haag, um eine Verurteilung wegen des vorgeblichen Völkermordes an den armen Palästinensern zu erreichen. Als Grund wird das Vorgehen israelischer Truppen gegen die Hamas im Gazastreifen genannt, die sich bekanntermaßen hinter ihrer eigenen Bevölkerung versteckt und bewusst tausende Verwundete und Tote in Kauf nimmt, um mit den Bildern dieser leidenden Menschen und der enormen Zerstörungen eine Propagandaschlacht führt, die ihresgleichen sucht! Ich behaupte mal, kein Krieg seit dem Vietnamkrieg setzte so sehr auf die Bilder von Tod, Leid und Zerstörung, wie der Krieg, den Israel in Gaza gegen die Hamas und andere Terrormilizen, allesamt eifrig unterstützt von den Mullah´s im Iran führt!

Israel drang aber sicher nicht aus lauter Jux und Dollerei in den Gazastreifen ein, um dort palästinensische Zivilisten zu ermorden, wie Südafrika behauptet, auch geht es nicht vollkommen unverhältnismäßig vor, nein, es wehrt sich gegen die Hamas und die Hisbollah, sowie den Islamischen Djihad mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, nachdem die islamistschen Terroristen am 7. Oktober 2023 die israelischen Grenzgebiete zum Gazastreifen überfallen und mit einer beispiellosen Terrorattacke an die 1.200 Israelis ermordet hatten und hunderte in den Gazastreifen entführten! Für Israel, das im Zentrum der iranischen Bemühungen steht, den Judenstaat von der Landkarte zu tilgen und das Judentum restlos zu vernichten, geht es schlicht um´s Überleben und man Israel sicher viel vorwerfen, aber nicht dass es die Verantwortung dafür trüge, dass die Hamas und andere Organisationen sich in der Bevölkerung verstecken  und bereit sind, diese für ihre Propaganda zu opfern! Denn die Bilder von leidenden und Sterbenden menschen sind existentiell für diese Art der Kriegführung.

Natürlich kann man der Meinung sein, dass der israelische Dauerpremierminister Benjamin Netanjahu eine nicht geringen Schuld an diesem Krieg trägt, einfach weil er am falschen Ende gespart (beim Militär und Geheimdienst), sich in eigener Selbstüberschätzung über die Bedenken von Geheimdiensten und Militär hinweg gesetzt und den Islamisten ein solches Vorgehen schlicht nicht zugetraut hatte! Für sein persönliches Versagen und seine Schuld wird er nach dem ende des Krieges abgestraft werden müssen, jedoch nicht wegen eines "Völkermordes" an den Palästinensern! Aber es ist nicht seine und der israelischen Armee Schuld, dass die Hamas sich unter Schulen, Krankenhäusern und Flüchtlingslagern versteckt und sie so zu Zielen der israelischen Gegenoffensive macht! Israel hat das unbedingte Recht sich selbst gegen Terror zu verteidigen und anstatt die Juden auf einen Verzicht von Angriffen auf Gaza zwingen zu wollen, wäre es viel angebrachter, die Hamas für ihren Terrorangriff deutlich zu benennen und SIE dazu aufzufordern, ihren Kampf gegen Isarel einzustellen! Sie opfern ihre Bevölkerung! Sie schießen auch weiterhin Raketen auf Israel und Sie verhindern, dass die palästinensischen Zivilisten mit Medikamenten und Lebensmitteln beliefert werden können und von dem was in den Gazastreifen herein kommt auch noch einen großen Teil zur Versorgung ihrer Terrorkommandos abzweigen! Es ist eindeutig, wer hier der Angreifer ist, und wer der Angegriffene! Daher muss unsere umeingeschränkte Unterstützung ausschließlich Israel gelten! Es kann nicht sein, dass man ( nach russischem Vorbild in der Ukraine) behauptet, es herrschte sofort Frieden, wenn der Angegriffene sich einfach in sein Schicksal ergäbe! Solche Mätzchen sollten eigentlich überhaupt nicht ernst genommen werden, aber derzeit sieht es nicht so aus, als würde wenigstens diesmal der Staat Israel die Unterstützung weltweit bekommen, die er einfach verdient!

Links:

• Völkermord-Vorwurf gegen Israel "Die Heuchelei Südafrikas ist grenzenlos" (Artikel auf tagesschau.de vom 12.01.2024)

Clausi-Mausi ist (mal wieder) angefressen!

Es ist ja nun kein so ganz neues Thema! Die GDL, ihres Zeichens Interessenvertretung hauptsächlich von Lokführern und anderem fahrendem Personal bei der Bahn und deren Konkurrenzunternehmen auf den Schienen der Bundesrepublik, fetzt sich unterjährig mit der viel größeren EVG, weil sie sich für besser und effektiver hält, und zeichnet sich in ihren Tarifkämpfen durch eine kompromisslose Haltung aus. Angetrieben wird sie dabei durch ihren berüchtigten Vorsitzenden Claus Weselsky, der sich bestimmt durch vieles auszeichnen mag, allerdings nicht durch ein angenehmes Miteinander! Weiter wissen wir alle, dass Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, bzw. deren Interessenvertretern, immer ein Kompromiss zwischen zwei Seiten mit durchaus unterschiedlichen Auffassungen sind! Die Ergebnisse finden sich in Form von Tarifverträgen mit einer gewissen Laufzeit wieder! 

Nicht nur stinkt der GDL, dass sie deutlich kleiner ist, als die EVG, sondern auch, dass sie nicht in allen Betrieben der Deutschen Bahn und ähnlicher Unternehmen überhaupt einen Tarifvertrag aushandeln darf. Das kann sie nur dort, wo sie mit ihren Mitgliedern in der Mehrheit ist. Andererseits kann sie mit ihren wenigen Mitgliedern, die jedoch auf einflussreichen Positionen sitzen (als Lokführer z. B. dort, wo die Musik spielt!) und ähnlich wie die Nischengewerkschaft der Piloten, versucht sie ihre Position damit gnadenlos auszunutzen! Das Affentheater im Tarifkonflikt mit dem Arbeitgeber können wir mit schöner regelmäßigkeit im Fernsehen oder Internet bestaunen und zusehen, wie sich Clausi in ausfälligster und unverschämtester Weise zu äußern pflegt! Die Selbstverständlichkeit, mit der sich die GDL selbst als den Nabel der Welt betrachtet und davon ausgeht, dass sich alles, wirklich alles nur um sie und ihre Mitglieder dreht, ist geradezu atemberaubend! Sie gehen nonchalant davon aus, ihre Forderungen, die selbstredend vollkommen berechtigt sind, 1:1 akzeptiert werden müssen! Um noch mehr Druck auf die Bahn ausüben zu können, hat man nun eine sogenannte Genossenschaft gegründet, die bei der Bahn und anderen Unternehmen Lokführer abwirbt (und zwar aktiv!), um sie anschließend wieder an die Bahn u. a. zu verleihen! Man könnte das als schlichte Erpressung sehen und es würde zumindest mich nicht wundern, wenn die Bahn versucht, diesen Laden am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen, indem man keine Leute von dort nimmt. Das mag zwar zunächst schmerzhaft sein, für das Unternehmen und die Kunden, aber mal ehrlich, wenn man hier einmal einknickt, hat man wohl verschissen bis in die Steinzeit!

Aus genau diesem Grunde ist es gutes recht der Deutschen Bahn, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die GDL überhaupt noch als Gewerkschaft verhandeln kann, wenn sie selbst gleichzeitig in der Rolle eines (Leih-)Unternehmers agiert! Andererseits war zumindest mir klar dass, solange diese Feststellung nicht (höchst-)gerichtlich getroffen ist, der Versuch die angekündigten Streikmassnahmen per einstweiliger verfügung verbieten zu lassen, zum Scheitern verurteilt war und richtig haben zwei Instanzen genau so entschieden! Mit Hinweis darauf, dass eben die Entscheidung zum Thema Tariffähigkeit oder nicht, so übers Knie nicht zu treffen ist, wurde das Ansinnen der Bahn abgelehnt!

Nun stehen wir in einem Deutschland und ärgern uns darüber, dass drei Tage lang der öffentliche Fern- und Nahverkehr im gesamten Land, ganz nach Wunsch und Wille des Herrn Weselsky, lahmgelegt wird während er seine Pfoten in Unschuld wäscht und seine "Verhandlungspartner" als Lügner und Idioten bezeichnet! Man darf gespannt sein, wie weit sich die Bahn treiben lassen wird, bis die Notbremse reingehauen wird und man Weselsky die breite Stirn bietet!

Links: 

• Tarifkonflikt bei der Bahn GDL-Chef droht mit weiteren Streiks (Artikel auf tagesschau.de vom 10.01.2024)