Landtagswahlen 2022 in NRW

Am 15.5.2022 wird auch in Nordrhein-Westfahlen ein neuer Landtag gewählt. Hier sieht es deutlich anders aus als in Schleswig-Holstein, wo die Landtagswahlen bereits am 8.5.2022 stattfinden. Hier hat die CDU die Nase deutlich vorn. In NRW dagegen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Derzeit liegt die CDU bei 30 %, die SPD bei 28 %. AfD und FDP liegen gleichauf bei 7 %, die Grünen jedoch bei süffisanten 18 %. Einzig die Linke macht hier wohl genauso wenig einen Stich, wie in S-H. Wenn man den Umfragen glauben darf, bekommen sie in NRW lediglich 3 %und sind damit weg vom landespolitischen Fenster!

Man darf gespannt sein, wer am Ende als Sieger aus der Wahl hervorgeht. Sollte es tatsächlich die CDU sein, böte sich ihr mit Sicherheit die FDP als „natürlicher“ Koalitionspartner an. Mit den Grünen dürfte es nur relativ weniger Übereinstimmungen geben. SPD und Grüne zusammen, könnten eine deutliche Mehrheit erreichen und die CDU in die Schranken weisen, ebenso wie die marktliberalen Wirtschaftslobbyisten von der FDP. Mit der AfD will wohl noch immer keiner ins Koalitionsbett. Aber selbst das würde der CDU keine Mehrheit bringen. Und darüber sollten wir alle Gottfroh sein!

Links:

• ARD-VORWAHLUMFRAGE - Nordrhein-Westfalen-Trend - CDU weiter knapp vor SPD (Artikel auf tagesschau.de vom 28.4.2022)

• Eine Woche vor der Wahl - :Politbarometer NRW: Knapper Vorsprung der CDU (Artikel auf zdf.de vom 6.5.2022)

 

Bald sind Wahlen - Schleswig-Holstein

Am den Sonntag, 8. Mai 2022, wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Vermutlich und sicher zum allgemeinen bedauern der SPD, wird sie, nach einer Umfrage des Spiegel, in diesem Bundesland mal wieder keinen Stich machen. Mit voraussichtlich 40 % wird die CDU die mit Abstand meisten Stimmen bekommen, während die SPD mit lediglich 20 % rechnen kann. Die Grünen liegen bei munteren 15 %, die FDP bei 7 %. Der SSW liegt bei 5 %, allerdings ist er als Interessenvertretung der Dänischen MInderheit nicht von der 5%-Hürde betroffen, an der die Linke mit vorausgesagten jämmerlichen 2 % deutlich scheitern wird. Aber für eine Partei, die sich gerade mal wieder selbst zerlegt und ein wahres Affentheater um Sexismus, Macht und Intrigen. Typisch links also! 

Aber auch wenn die unerträgliche Leichtigkeit konservativen Seins einem gegebenenfalls die schlechte Laune verdirbt, der wirkliche Kotzbrocken in der Melange aus wertkonservativem Männlichkeitswahn und rechtsradikalem Dummsprech, gepaart mit ein wenig Coronaleugnerei und "was-wahr-ist-wird-man-ja-wohl-noch-sagen-dürfen", ist bei alledem die AfD, für die man eben mal 6 % angesetzt hat. Hoffen wir alle inständig, dass diese faschistoiden Vollpfosten dennoch an der 5%-Hürde scheitern mögen!

Links:

• SPIEGEL-Umfrage zur Landtagswahl CDU liegt in Schleswig-Holstein weit vorne (Artikel auf spiegel.de vom 5.5.2022)

Na geht doch! Steinmeier und Selenskij telefonieren miteinander!

Und Friedrich Merz sagt, das sei natürlich nur allein sein bescheidener Verdienst (selbstverständlich kommt bei ihm das Wort bescheiden nicht im Wortschatz vor, das versteht sich von selbst!). Da muss tatsächlich dieser Mann in die Ukraine reisen, um endlich für eine Lösung des diplomatischen Disputs sorgen? Schämt Dich, Bundesregierung, schäm Dich! Hätte das nicht gleich so laufen können? Man muss halt nur die richtigen Leute nach Kiew fahren lassen. Zum Beispiel Merz, den neuen Chefdiplomaten der rot-grün-gelben Bundesregierung!

Man fragt sich, wie weit Merz in seiner Gier nach Aufmerksamkeit noch zu gehen bereit ist? Ob er wohl auch gleich Russland den Krieg erklärt? Immerhin hat die Bundesregierung nun eine Einladung in die Ukraine. Da fragt man sich schon, was er als nächstes tun wird. Anstatt sich um vernünftige Oppositionspolitik im Bundestag zu kümmern. Vielleicht kan er auch gleich mal schnell zu dem kleinen, fetten Däumlingsdiktator in Nordkorea jetten und dort das Verhältnis zu den USA und dem Rest der Welt gerade rücken? Joe Biden ist ihm dafür sicher auch unendlich dankbar, genauso wie die Herren Scholz und Steinmeier, da bin ich mir gaaaanz sicher!

Ach ja, Sarkasmus! Wo zum Geier hab ich denn nur mein Sakasmus-Schild hingelegt? Ach da ist es ja...

Sarkasmus kann mittelbare und unmittelbaren folgen auf ihre Laune haben, bitte berücksichtigen sie das, bevor sie sarkastische Kommentare konsumieren!

Links:

• Telefonat zwischen beiden Präsidenten Steinmeier und Selenskyj räumen Irritationen aus (Artikel auf tagesschau.de vom 5.5.2022)
  

• Reist der Kanzler nach Kiew? - Selenskyj lädt Steinmeier und Scholz ein (Artikel auf ntv.de vom 5.5.2022)

   

   

 

Unverschämte Provokation Finnlands gegen Friedensbotschafter aus Russland!

Den Angaben des russischen Kriegsministeriums zufolge kam es über dem Luftraum Finnlands zu einer vollkommen ungerechtfertigten Provokation, als ein russischer Kampfhubschrauber auf Friedensmission aufgefordert wurde, nach Russland zurückzufliegen!

Wie ein russischer Armeesprecher soeben mitteilte, sollte durch die Besatzung des Hubschraubers über der Grenze zu Finnland, als Zeichen des Friedens und als Symbol des guten Willens, mehrere hundert Ölzweige abgeworfen und einige dutzend weiße Tauben freigelassen werden. Die Reaktion der finnischen Luftwaffe, sowie die verbalen Einmischungen der NATO wurden von dem Sprecher als völlig unangemessen und deutlich überzogen bezeichnet. Man solle froh sein, dass nicht die gesamte russische Luftflotte für den Friedenseinsatz eingesetzt wurde. Dann hätte es schon deutlich anders ausgesehen.

Wie es weiter hieß, wollte man mit seinem Friedensangebot die Finnen und Schweden davon überzeugen, keinen Beitritt zu dem westlichen Aggressor NATO anzustreben. Um zu demonstrieren, was das für Folgen haben könnte, wurde zeitgleich in der Oblast Kaliningrad, dem früheren Königsberg eine russische Übung gegen einen atomaren Angriff der NATO durchgeführt!

Nur für alle Fälle – während ich das hier schreibe, halte ich gerade mein Sakasmusschild hoch!

Links:

• Provokation vor NATO-Votum - Russischer Mi-17 verletzt finnischen Luftraum (Artikel auf ntv.de vom 5.5.2022)

 

Einer meiner Azubis hat dieses Schild für mich angefertigt, damit ich es im Falle akuten Sarkasmus´ hochhalten kann - so sind alle rechtzeitig vorgewarnt - nette Idee, oder?

Wenn Idioten regieren dürfen…

…passiert immer dasselbe. Sie haben natürlich mit ihren sexistischen, rassistischen, konservativen und nicht zuletzt faschistoiden Ansichten immer recht – wenn es um sie selbst geht – und die anderen, die in der Lage sind ein wenig über den Tellerrand hinaus zu blicken, sind immer im Unrecht! Diesmal hat´s den guten Leonardo DiCaprio getroffen!

Natürlich weiß Bolsonaro besser, was gut für Brasilien ist! Da hilft ihm die einheimische Wirtschaft schon mit anständig unanständigen Spenden und Alimentierungen auf die Sprünge und bringt ihn in die richtige Spur. Und sollte das nicht reichen, tun seine Kumpels aus dem Militär, die organisierte Kriminalität und nicht zuletzt seine evangelikal-fundamentalistischen Freunde irgendwelcher scheinchristlicher Erweckungsbewegungen ihr Möglichstes, um dem lieben Jair ihre Unterstützung angedeihen zu lassen. Dann weiß man eben aber auch einfach alles besser, wenn man so ein glänzend informierter, rechtsextremer Vollpfosten ist! Die Welt kann so einfach, so schwarz und weiß sein, wenn man sie nicht zusätzlich verkompliziert. Durch Umweltschutz zum Beispiel, oder gar sozialer Gerechtigkeit!

Warum auch sollten Mediziner über Covid-19 Bescheid wissen, wo Bolsonara doch schon beizeiten klipp und klar erklärt hat, dass es sich lediglich um eine leichte Art von Grippe handelt? Was tun da hunderttausende von Toten zur Sache? Garnichts, waren ja meist eh nur arme Hungerleider aus den Slums! Wenn kümmern schon Millionen von Drogenabhängigen in Brasilien, wenn die Drogenkartelle ihr Wohlwollen in Form von gern genommenen Geldern ausdrücken? Wer Drogen nimmt, ist selber schuld und wenn er zugedröhnt auf der Straße herum steht, dann wird man halt erschossen. Wo ist denn da das Problem?

Die Hungerleider, die in den Städten bloß unangenehm auffallen, weil sie im Abfall wühlen und auf den Straßen schlafen, sind doch am Besten im Dschungel aufgehoben, wo sie nach Gold schürfen können, ohne jemanden zu behelligen, Quecksilber in die Flüsse einbringen, um ihr hart erarbeitetes Gold heraus zu waschen, bevor sie es den Großhändlern für ein paar Pesos übergeben müssen und den Urwald abholzen, um ihre Hütten darauf zu stellen und zwei ausgemergelte Ziegen auf den ausgelaugten Böden weiden zu lassen. Ja, so sieht die schöne neue Welt des Jair Bolsonaro aus: Alles für die wenigen Reichen und der Rest für die vielen Armen!

Links:

• »Besser den Mund halten« - Bolsonaro greift DiCaprio an (Artikel auf spiegel. de vom 5.5.2022)

 

Der Jahrmarkt ist ein Sündenpfuhl!

Da hat die Grünen Stadtverordneten vermutlich fast der Schlag getroffen. Sie wollten, so muss man sich das wohl vorstellen, sich auf dem Jahrmarkt vergnügen, dem Frühlingsfest in Stuttgart. Und wie sie so dort für sich hin lustwandeln, fällt ihr Blick auf einen Stand, an dessen Frontseite es nicht nur orientalisch zugeht, sondern auch noch nackend – und das in Zeiten von #metoo, eifrigem gegender, mit Sternchen oder ohne, und dem vollkommen berechtigten Streben nach Gleichberechtigung der Geschlechter.

Natürlich ist das Sexismus, keine Frage, natürlich ist das Rassismus, muss man gar nicht drüber diskutieren. Denn hier werden Stereotype von orientalischen Frauen dargestellt und verbreitet. So weit, so schlecht! Aber man darf schon die ein oder andere Frage stellen zu dem Thema.

Zum Beispiel frage ich mich, warum das bis zum heutigen Tage keine Sau gestört hat. Diese Kirmes-, Kirchweih- oder Jahrmarktstände fahren ja nun auch schon seit einigen Jahrzehnten solcherart verziert durch die Lande. Und, wenn einem schon so viel daran liegt, warum ist man nicht mit den Schaustellern ins Gespräch gegangen und hat das Thema mal angesprochen?

Sei´s drum! Man hat so lange genöhlt, bis die Chefin, tatsächlich auch noch selbst eine Frau, die sich von ihrem Schaugeschäft keineswegs sexuell belästigt fühlt, sich genötigt sieht, einen Maler aufzusuchen, der ihre nackerten Schönheiten nun zustreichen soll. Oder zuhängen. Wie auch immer.

Vorschlag zur Güte? Zieht den orientalischen Damen eine Burka über mit Vollverschleierung! Dann sieht man keine Nippel und die Grünen werden es zufrieden sein. Allerdings muss man dann mit einem Aufstand des national-konservativen CDU-Flügels und der rein-abendländisch-kulturisierten und stramm rechten AfD rechnen! Weil Vollverschleierung ist ja hierzulande nicht so gerne gesehen, nicht wahr?

By the way, da fällt mir doch glatt ein, dass letzte Woche, um den 30. April herum, das Oben-ohne-Schwimmen in diversen Schwimmbädern gerade erst erlaubt wurde. Muss man das jetzt sofort wieder verbieten, weil es sexistisch ist? Oder dürfen dann nur noch blinde Männer ins Schwimmbad gehen, oder solche, die bereit sind, sich vor dem Betreten der Schwimmhalle die Augen amputieren und/oder mit Sekundenkleber zupappen zu lassen? Fragen über Fragen. Und sowas bewegt nun die Republik. Oder Teile davon. Oder doch nicht?

Links:

• Auch nackte Brüste in der Kritik - Sexismus und Diskriminierung beim Stuttgarter Frühlingsfest? Erste Schausteller ziehen Konsequenzen (Artikel auf swr.de vom 4.5.2022)

• Niedersachsen & Bremen - Oben-ohne-Schwimmen ab diesem Wochenende erlaubt (Artikel auf ntv.de vom 30.4.2022)

 

Freiheit der Presse?

Wie frei ist die Presse in der Bundesrepublik Deutschland? Eine gute, weil wichtige Frage! In unserem Grundgesetz sind die Freiheit der Meinung und die Pressefreiheit ein besonders schützenswertes Gut in unserer Gesellschaft. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Deutschland laut dem Press Freedom Index 2006, den "Reporter ohne Grenzen" jährlich veröffentlicht, von Platz 18 auf den 23. Rang abstürzte ist, was - mit Verlaub gesagt - eindeutig zum kotzent! Nach geringfügigen Verbesserungen sank der zwischenzeitlich erreichte Rang 13 im Jahre 2021 wieder auf Rang 16 ab. Dafür gibt es mehrere Gründe, die ich gern kurz darlegen möchte:

1. wie der Report moniert, nimmt die Konzentration der Presse in nur wenigen Händen stetig zu. Darüber hinaus werden die Medienkonzerne immer größer und einflussreicher. Sie kaufen kleinere Verlage, wie andere Leute ihre Wurst beim Metzger und ballen so ihren Einfluss zu kaum noch überschaubaren Medien-Konglomeraten zusammen, die locker in der Lage sind, die öffentliche Meinung zu beeinflussen! Schon zu Kohl´s Regierungszeiten war die "Bild-Zeitung" (beim Schreiben dieses Namens verbiegt sich regelmäßig mein Keyboard!) quasi der Haus- und Hof-Berichterstatter der Bundesregierung! Vornehmlich die UnionskanzlerInnen nutzten sie nur allzu gerne mit exklusiven Interviews als Sprachrohr!
   
2. Die gesetzwidrige, teils jahrelange Ausspähung von Journalisten durch Geheimdienste wie BND (oder auch den Verfassungsschutz), die dazu diente, Quellen von Informationen und die Informaten selbst zu identifizieren, um gerichtlich und geheimdienstlich gegen diese vorzugehen.
   
3. Gewalttätige Angriffe von Teilnehmern an Pegida-, Querdenker-, AfD- und rechtsradikalen Demonstrationen, sowie Anti-Corona-Protesten auf Journalisten und Medienschaffende sogenannter Mitarbeiter der Systempresse oder Mainstream-Medien insbesondere, wenn diese im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten unterwegs waren.
   
4. Und nicht zuletzt gesetzliche Änderungen, deren Aufgabe es ist, Journalisten und ihren Quellen den von ihnen beanspruchten Schutz vor Verfolgung zu entziehen und die Pressevertreter damit staatlicherseits angreifbar zu machen! Bekanntermaßen kommen solche Vorstöße überwiegend aus dem rechts-konservativen Lager, und wird meist damit begründet, dass man gefälligst mit "offenem Visier" zu kämpfen habe. Natürlich will man das nur deshalb, weil man dann eben schon mal genau weiß, wem man mit rechtlichen Schritten an den Karren fahren kann, wenn die Berichterstattung nicht den Erwartungen entspricht, oder aber beispielsweise Affairen, Straftaten und Korruption, Voteilsgewährung und Vorteilsnahme, sowie unlautere Absprachen (auch mit der Wirtschaft) offengelegt werden! Das gefällt der Politik selbstverständlich, bei allem geheuchelten Verständnis und der vorgeblichen Unterstützung der Presse- und Meinungsfreiheit nicht. 

Mit diesem Rang im Index sollten wir uns keinesfalls zufrieden geben und so tun als sei alles in bester Ordnung. Auf den Plätzen 1-3 tummeln sich drei skandinavische Länder. Deutschland dagegen liegt mit seinem 16. Platz dort, wo Jamaika ebenfalls rangiert. Das kann man sicher nicht gerade als Auszeichnung betrachten!

Links:

• Rangliste der Pressefreiheit - Deutschland rutscht weiter ab (Artikel auf tagesschau.de vom 3.5.2022)