War das erste, was mir einfiel, als die wehrte Frau
Faeser an hub zu erklären, dass sie nun die Gesetze verschärfen wolle,
die bis zum heutigen Tage sowieso nicht funktionieren. Welche Gesetze
eigentlich? Nun, im Großen und Ganzen geht
es um gesetzliche Regelungen, die darauf hinauslaufen, dass
Asylbewerber, deren Begründung nicht anerkannt wird, denen also ein
Bleiberecht nicht zusteht, auch irgendwann das Land wieder verlassen
müssen! Das gilt zwar in weiten Teilen schon heute, aber der
Teufel ist ein Eichhörnchen. Zwischen der Nichtanerkennung und der dann
tatsächlich erfolgenden Abschiebung ins Herkunftsland liegen nicht nur
Jahre, sondern ganze Welten. Wessen Asylantrag abgelehnt wurde, der
braucht noch lange nicht das Land verlassen.
Er kann Widerspruch einlegen, oder kann aus gar vielfältigem Grund
nicht abgeschoben werden, oder er taucht einfach in die Illegalität ab
und ist verschwunden! Von zigtausenden abgelehnten Asylbewerbern werden
nur wenige abgeschoben und in ihre Heimat- oder
Herkunftsländer zurückgeführt.
Die bislang, in der Mehrzahl üblicherweise von der
Union geführten Bundesregierungen, hatte man kein Interesse auch nur
über das Asylrecht zu sprechen. Dann kam irgendwann Mutti Merkel und
sprach die legendären Worte: „Wir schaffen das!“
Anschließend verlor man die Kontrolle über die Zuwanderung, vorwiegend
aus Afghanistan und Syrien, und etlichen anderen Teilen dieser Welt, und
ließ den lieben Gott einen guten Mann sein! Soweit kann man das
durchaus mit dem christlichen „C“ in Namen der Partei
rechtfertigen. Aber dann kam die SPD und gewann die Bundestagswahlen
und zog mit Olaf Scholz, den Grünen und der Opposition innerhalb der
Regierung, der FDP nämlich, ins Kanzleramt und die Regierung ein. Fortan
war, so ist das nun einmal, die Regierung unter
gelegentlicher Führung der SPD Schuld an allem, ganz egal ob das nun
schon dreißig Jahre her ist, oder auch nur zwanzig. Ein gefundenes
Fresse für die Union unter dem Heeres-Oppositionsführer vom stramm
konservativen Ufer, dem Millionär Friedrich Merz. Der
weiß nämlich grundsätzlich und von Natur aus alles besser. Und das tut
er auch lauthals jedem kund, der es hören will, oder auch nicht!
Nachdem nun alle laut genug gejammert, gewimmert
und geschimpft hatten, kommt nun auch Nancy Faeser aus den Puschen. Zwar
hat sie die Wahl zur Ministerpräsident:In von Hessen mit großem Getöse
verloren und für die SPD das desaströseste
und grauenerregendste Ergebnis seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs
eingefahren, aber Gottseidank hatte sie sich abgesichert und ihren Job
als Innenminister:In der Bundesregierung nicht gekündigt. Die meisten
wären sicher froh gewesen, wenn sie es getan hätte,
aber nein! Manch einer wäre auch froh gewesen, man hätte ihr den Stuhl
vor die Tür ihres Ministeriums gesetzt und sie oben drauf gesetzt.
Wieder Fehlanzeige. Aber nun, nachdem die AfD überall, unaufhaltsam wie
es scheint, Zustimmung bekommt und auch Herr Merz,
nicht von ungefähr immer weiter nach rechts außen driftet, vermutlich
weil ihm die großspurig angekündigte Halbierung der AfD-Wähler nicht nur
nicht gelungen ist, sondern sich die AfD seit seiner Machtergreifung
glatt verdoppelt hat, ins Horn der Migrationsbegrenzung
tutet. Also musste auch Frau Faeser endlich etwas tun, dachte sich die
Grundgute und kündigte eben ihre Gesetzesreform an – schnellere
Asylverfahren, mehr sichere Herkunftsländer (vermutlich inklusive
Nordkorea!?) und mehr Rückführungen in die Herkunftsländer.
Ich meine sie will das verschärfen, was schon in der heutigen
Light-Version nicht funktioniert! Denn entscheidend ist, dass der Wille
zur Umsetzung nicht da ist. Aber wenn man schon ein Profil hat, dass
einem Sülzkotelett nicht ganz unähnlich ist, braucht
einen das auch nicht zu wundern. Nun ist also auch die SPD auf dem
Rechtstripp, allen voran der Herr Scholz, der mit sorgenzerfurchter
Stirn über die Massen an Migranten nuschelt, die einfach viel zu viele
wären! Man darf gespannt sein, was da jetzt hinten
bei raus kommt! Warten wir´s ab!
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