Hurra! Die Ampel darf weiter regieren?

Endlich, die FDP-Mitglieder, oder zumindest ein Teil von ihnen, hat entschieden, dass die FDP in der Regierung bleiben soll/dar/kann/will, oder was auch immer! Knapp 26.000 FDP-Mitglieder und damit eine Zahl, die sich gerade noch so im homöopathischen Bereich bewegt, hat sich der Illusion hingegeben, über Wohl und Wehe der deutschen Bundesregierung entscheiden zu können. Freilich war das Ergebnis der Abstimmung eh nicht bindend, so dass man es nicht nur jetzt ganz nach Belieben, so umdeuten kann, wie es einem gerade passt. Auch im Falle einer Verneinung des weiteren Verbleibens in der Koalition hätte man sich das Ergebnis ebenso schön reden können, wie man es jetzt gerade tut. Denn Das Ergebnis ist knapp gewesen. 

Nun fühlt sich Lindner, die innerkoalitionäre Opposition in der Ampel-Regierung sich in seinem Kurs des liberalen Quertreibers auch weiterhin bestärkt, was i sofern erstaunlich ist, als die FDP mit ihren paar Prozent der schwächste Teil dieses Triumvirats ist und der Meinung, damit dennoch die Richtlinien der Politik bestimmen zu können, obwohl diese Kompetenz laut Gesetz eindeutig dem Bundeskanzler gebührt. Steuererhöhungen für Reiche, um den Staatshaushalt zu sanieren und die Lasten gleichmäßiger zu verteilen und nicht nur auf den ärmsten 50% der Deutschen abzuladen? Nicht mit der FDP! Tempolimit auf der Autobahn, zum Schutz des Klimas? Nicht mit der FDP! Industriestrompreis für energieintensive Betriebe? Mäh, doch nicht mit der FDP! Gastronomiesteuern bei 7% lassen? Och nö, wer in die Kneipe gehen will, soll auch dafür bezahlen! So sieht Steuergerechtigkeit in den Augen der freien Demokraten aus! Aber das ist ja nichts Neues, oder? Also wird es auch im neuen Jahr 2024 so weitergehen wie bisher - alles hängt davon ab, was die FDP will, oder nicht, kann oder mag oder soll, oder was ihr nutzt! Einstecken werden dafür weiter die Grünen müssen, denn die haben es mit ihrer Zustimmung zum Migrationsgesetz bei ihrer Klientel wohl bis in die Steinzeit verschissen!

Was sagt die Opposition dazu? Nun, die CSU ist immer noch, oder schon wieder für Neuwahlen, weil sie glaubt, der AfD ein paar Wählerstimmen abringen zu können, indem sie noch rechtsradikaler auftritt als diese. Wenn sie sich da mal nur nicht irrt! Im Zweifel machen sie sicher lieber den Hubs Aiwanger zum bayrischen König. Die Frage ist nur, ob das so viel besser ist, als ein MP der AfD? Die CDU ist hingeggen gerade erstaunlich still. Vermutlich muss sich Fritze Merz erst noch eine Meinung auf den Leib schreiben lassen, die ihn weiter im Fokus der Kanzler:Innenkandidatur halten könnte. 

Am 6.1.2024 ist ja bekanntlich das Dreikönigstreffen der FDP. Schaun wir mal, welche abstrusen Forderungen dann aus Lindners großer Gosche kommen werden, um den Seelenfrieden der Ampel auch weiterhin dauerhaft und nachhaltig zu stören? Olaf Scholz wird es stoisch hinnehmen, wie wir es gewohnt sind. Er hat keine Meinung zu nichts und wenn doch, so gelingt es ihm auf jeden Fall, sie meisterhaft zu verschweigen!

Links:

• Befragung nach Wahlniederlagen - Knappe FDP-Mehrheit stimmt für Verbleib in der Ampel (Artkel auf n-tv.de vom 1.1.2024)
  

Erster Anwärter auf den Darwin Award 2024

Man sollte die Dummheit von Menschen niemals unterschätzen. Aber wenigstens tun sie durch ihre hirnrissigen Handlungen dem Genpool der menschlichen Rasse einen großen Gefallen, indem sie (meist) sozialverträglich frühableben und möglichst vorher noch keine Nachkommen gezeugt haben. Für den Darwin Award finden sich in der Regel mehrheitlich männliche Anwärter, da sie meist eine höhere Risikobereitschaft haben. Allerdings darf man nicht verhehlen, dass seit der Einführung sogenannter Internet-Challenges, sich auch immer mehr Menschen weiblichen Geschlechts bereit sind ihr Leben auf´s Spiel zu setzen und bei irgend einer dieser ausnehmend dämlichen Challenges ihr Leben aushauchen, bevor sie in der Lage waren, sich zu vermehren! 

Natürlich ist es unfair, Minderjährige für den Award zu nominieren, denn in aller Regel sind sie geistig noch nicht in der Lage, die Tragweite ihrer gefährlichen Experimente zu überblicken und die Risiken richtig einzuschätzen. Das können zwar auch volljährige Anwärter oft nicht (sonst würden sie sich ja nicht selbst vom Leben zum Tode befördern!), aber altersbedingt tragen sie für sich und ihre Sicherheit nun einmal selbst die Verantwortung!

Links:

• Unfall am Silvesterabend - Koblenz: 18-Jähriger stirbt beim Zünden eines Böllers (Artikel auf swr.de vom 1.1.2024)

Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer?

Wie wir gerade in China erleben können, scheint an dem kapitalistischen Schlagwort "der Staat ist nicht der bessere Unternehmer" tatsächlich etwas dran zu sein scheint. Denn wenn es doch so wäre, dann säße die chinesische Wirtschaft jetzt nicht so sehr in der Scheiße, wie sie es derzeit tut! Mehrere Immobilienkonzerne sind schon seit geraumer Zeit nicht mehr in der Lage ihre finanziellen Verbindlichkeiten zu bedienen, die Investoren heulen wie die Schlosshunde die Gottseidank meist Chinesen sind, die Kleinsparer, die sich eine Wohnung in den gigantischen Wohnanlagen gekauft und meist schon ziemlich viel anbezahlt haben, haben keinerlei Geld mehr und auch keine Wohnung. Alles so, wie man es bei einer kapitalistischen Pleite beim Platzen einer Immobilienblase im dekadenten Westen auch erwarten würde! Der Preisverfall lässt die Gewinne der Unternehmen schrumpfen, wie eiskaltes Wasser einen Penis, die Arbeitslosigkeit nimmt zu und die Einkommen der Arbeitnehmer schrumpfen! Also alles wie gehabt und im goldenen Westen mit schöner Regelmäßigkeit wiederkehrend. Da stellt sich schon die Frage, wo der chinesische Staatssozialismus eigentlich Vorteile gegenüber der westlichen Ideologie des Kapitalismus haben soll.

Sollten wir deshalb Mitleid mit den Chinesen haben? Auf gar keinen Fall! Sie sollen zeigen, wie sie ihre Probleme selbst in den Griff kriegen. Und vielleicht hilft uns das auch insofern, als die massive chinesische Aufrüstung möglicherweise ins Stocken gerät. Denn zig tausende Panzer müssen ja auch irgendwie bezahlt werden, oder? Ebenso wie die Millionen von Soldaten!

Andererseits, im Kapitalismus sind auch die Unternehmer nicht die besseren Unternehmer. Das könnte man mit Fug und Recht behaupten, wenn es keine Bankrotte und Pleiten gäbe. Aber es gibt sie. Nur ist man im Westen schon so weit, dass man im Zweifel den Grundsatz "too big to fail" aus der Mottenkiste holt und dann die Verluste sozialisiert, während man nach der Sanierung oder Abwicklung die Profite unmittellbar wieder privatisiert, frei nach der nun schon bekannten Prämisse "der Staat ist nicht der bessere Unternemer"! Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich, denn letztlich läuft es in China ja auch nicht anders. Dort ist es allerdings viel einfacher für den Staat, im Zweifel einfach neues Geld zu drucken und die Leute zu enteignen. Dank des extremen Überwachungsstaates dürfte es den Bürgern ziemlich schwer fallen, sich gegen die Regierung zu organisieren! Dank westlicher Unterstützung durch Überwachungstechnik! 

Nun schrumpft also die chinesische Industrie und ich muss, mit ganz wenig Bedauern im Sinn, zugeben, dass es mir scheißegal ist! Sollen sie zusehen, wie sie da wieder raus kommen und ich bin mir realtiv sicher, dass man einen Teil der Wirtschaftskrise dem Ansinnen Chinas zuschreiben muss, sich Taiwan widerrechtlich einzuverleiben, was letzten Endes dazu führte, dass die USA ihre Hochtechnologie nicht mit der staatskontrollierten Wirtschaft Chinas teilen wollen. Vermutlich hat man darüber hinaus auch gemerkt, dass es den Chinesen nicht wirklich darum geht, die Werkbank der Welt zu sein und die Produktion ihrer Arbeitnehmer zu niedrigen Preisen an den Klassenfeind zu verscherbeln. Nein, üblicherweise übernimmt China das Know How westlicher Unternehmen und nutzt es für seine eigenen Entwicklungen, ohne viel Geld investieren zu müssen. Natürlich ist das auch immer der Hintergrund, wenn chinesische Unternehmen westliche Firmen übernehmen! Wissenstransfer, mehr nicht!

Von mir aus kann die chinesische Wirtschaft ruhig in einen Teufelskreis taumeln. Schließlich schwächt das den Gegner des Westens. Da können die Ökonomen noch so bittere Tränen vergießen. Es sind nur Krokodilstränen!

Links:

• Ökonom warnt vor "Teufelskreis" - Chinas Industrie schrumpft noch schneller als befürchtet (Artikel auf n-tv.de vom 31.12.2023)
  

 

Das Wunder des Opportunismus!

Man kann dem Markus Söderer nachsagen, was man will, nur eines nicht -  Konsequenz und Prinzipientreue! Nachdem die CSU im Kabinett Merkel unter dem damaligen Verteidigungsminister Lord Theodor von und zu Guttenberg 2011 die Wehrpflicht in Deutschland abschaffte nein, "aussetzte" und der Söderer noch am 6.7.2020 die Rückkehr zur Wehrpflicht in der Bayrischen Staatszeitung abgelehnt hat, wobei er damals daran erinnerte, > dass schon vor der Aussetzung der Wehrpflicht diese kaum mehr verfassungsrechtlich darstellbar gewesen sei, da nur noch wenige junge Männer zum Wehrdienst eingezogen worden seien < (Zitat aus dem entsprechenden Artikel). 

Heute, wo der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius einen super Job macht und sowohl für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, als auch eine massive Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr eintritt, spielt Söderer´s "verfassungsrechtlich nicht darstellbare" Wehrpflicht plötzlich keine Rolle mehr und er fordert nun, ganz erprobter Opportunist, eine 7-monatige Wehrpflicht! Mindestens! Heute Hüh! Und Morgen? Hott! Das war schon immer die Prämisse der CSU, und ich darf wohl mit einiger Berechtigung behaupten, dass man in der bayrischen Staatspartei in aller Regel seine Meinungen wechselt, wie andere ihre eingekackten Unterhosen! Es gibt nur eine Partei, die noch schlimmer ist und das dürften die Freien Wähler sein, aber die regieren ja auch mit und ein klein bisschen Antisemitismus hat in Bayern eh noch niemandem geschadet!

So sei es d´rum. Es würde mich nicht wundern, wenn der fesche Markus sich schon mal darauf vorbereitet, sich für das Amt des Retters und Verteidiger´s des christlichen Abendlandes, sprich als deutscher verteidigungsminister in Stellung bringen will. Nur für den Fall, dass die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen sollte, obwohl das bei einem Kundesbanzler:Innenkandidat Fritze Merz nicht wirklich sicher sein kann! Aber wenn man den gerade ein bisschen zu schweigsamen Merz so beobachtet und sich seinen bisheriger "Kampf um die Brandmauer" gegen rechts in Erinnerung ruft, würde zumindest ich mich nicht wundern, wenn plötzlich die AfD die Union entweder duldet oder gar in Verantwortung  in die Regierung gebeten wird! Aber sie können mich gerne eines Besseren belehren!

Warten wir mal ab, was uns das neue Jahr bringt und wo wir Ende 2024 stehen! Einen Guten Rutsch Euch allen und macht´s gut!

Links:

• Wachsende Bedrohungslage - Söder schlägt Wehrpflicht von mindestens sieben Monaten vor (Artikel aud spiegel.de vom 31.12.2023)
• Söder lehnt Rückkehr zur Wehrpflicht ab - Stattdessen sollen freiwillige Angebote ausgebaut werden (Artikel auf  bayrische-staatszeitung.de vom 6.7.2020)

Eine Runde Mitleid für Donald Trump!

Und auch im Bundesstaat Maine wurde der QAnon-MAGA Donald Trump nun für unwürdig befunden, um an den Vorwahlen der Republikaner für das Amt des Präsidentschaftskandidaten antzutreten - wegen seiner unrühmlichen Rolle beim Sturm auf das Kapitol in Washington! Eine weise und eine sehr gute Entscheidung! Nun muss dies noch in ein paar weiteren Bundesstaaten geschehen und Donald dürfte ernste Schwierigkeiten bekommen, oder? Er, der sich stets über das Alter seines Kontrahenten im Amte, dem Präsidenten Joe Biden mokiert. Dabei ist Trump selbst schon 77 Jahre alt und man stellt sich die Frage, was an ihm anders sein sollte, als an dem nur wenig älteren Präsidenten? Naja, bis auf sein geistiges Alter vielleicht, denn diese dürfte eher der eines pubertierenden Jünglings entsprechen, der sich gerade zeitgleich aus der analen Phase zu quälen versucht! Allerdings bislang ohne jeden Erfolg! Dafür sieht er gerade wieder, dank seines gelbstichigen Teints wieder aus wie eben neu lackiert.

Links:

• Im zweiten Bundesstaat von Vorwahl ausgeschlossen: Wird die Entscheidung in Maine gefährlich für Trump? (Artikel auf tagesspiegel.de vom 29.12.2023)

Wie tief kann ein Rechtsstaat eigentlich sinken?

Da kommen einem ja echt die Tränen. Anstatt das ganze Pack, dass sich an Silvester auf den Straßen herum treibt, Müllcontainer anzündet, Böller auf Einsatzkräfte schmeißt, mit Schreckschuss- und wahrscheinlich auch anderen Waffen angreift, ratzfatz einzufangen, abzuurteilen und dann eine ganze Weile einzubuchten, versucht man sich nun in der Taktik "Winning their hearts and minds", die schon im Vietnamkrieg nicht besonders gut funktioniert hat! Aber was soll man dazu sagen? Wenn es bei anderen nicht funktioniert hat, dann probieren wir es trotzdem erstmal selber aus. Ein echtes Pilotprojekt für Gesellschafts- und Staatsversagen! 

Man darf ja auch nicht aus dem Auge verlieren, dass wir es hier mit schwer traumatisierten Jugendlichen aus bildungsfernen Schichten, Hartz-IV-Familien, um Abkömmlinge von Querdenkern und -treibern, Reichsbürgern, Coronaleugnern und Impfgegnern, ja sogar einigen Zuwanderern aus Palästinensern, oder andere Araber handelt und was weiß ich noch aus was für seltsamen Verhältnissen kommend! 

Da treffen die Bitten der Einsatzkräfte, die gerade um ihr Leben und ihre Gesundheit flehen sicher auf besonders viel Verständnis, oder? Ist das noch Rechtsstaat, oder ist das schon ein failed State? Das schlimmste ist, ganz augenscheinlich stört sich niemand daran. Viel Spaß an Silvester und einen Guten Rutsch in ein tolles Neues Jahr 2024!

Wow, Deutschland schiebt 2023 mehr Menschen ab als 2022!

Kaum wurde die Asylwende verkündet und beschlossen, dass die Menschen, die hier in Deutschland kein Bleiberecht haben, auch wirklich ausreisen müssen und nicht etwa geduldet auch weiterhin ihr Leben hier fristen dürfen, da steigt die Zahl der Abgeschobenen - im Vergleich zum Jahr 2022 - sogleich sprunghaft an! Um etwa drei oder vier, wenn ich es so über den Daumen peile! Nein, natürlich liegt die Zahl höher, ich will nicht lügen. Im Jahre 2022 schob man 12.945 ab, im Jahr 2023 nun schon 13.512, also satte 567 Menschen mehr. Davon wird die AfD und damit das sogenannte "gesunde Volksempfinden" in rechten und konservativen Kreisen sicher durchaus begeistert sein. Den Anstieg der potenziellen Wähler der rechtsradikalen AfD wird es vermutlich kaum bremsen. Jedenfalls nicht wirklich spürbar, soviel steht mal fest! Ja, ich weiß natürlich, dass niemand es gern hat, wenn man so kurz nach Weihnachten und so knapp vor dem Neuen Jahr 2024 einfach mal ordentlich Wasser in den Wein gegossen bekommt. Ich tue es dennoch!

Wenigstens kann man der Bundesregierung nicht absprechen, dass sie sich in diesem Fall "bemüht". Ein wenig immerhin. Dem Ausmaß, welches die CDU im Wettrennen mit der AfD um rechte Wählerstimmen zu erreichen trachtet, wird die Ampel damit nicht gerecht, aber das war wohl auch nicht ihre Intention. Nun frägt man sich allerdings, wie das ganze politische Theater im kommenden Jahr ausgehen mag, wenn in drei ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen statt finden sollen. Kann man bis dahin weite Landstriche der Republik von unerwünschten Ausländern entvölkern und den Rest von ihnen in die dringend benötigten "Facharbeiter" verwandeln, um der AfD die Stimmen abspenstig zu machen? Oder will man sich wirklich darauf verlassen, dass die CDU in Ostdeutschland, wo sie sowieso schon marginalisiert genug ist, sich als "Brandmauer gegen rechts" zwischen die AfD und die übrigen demokratischen Parteien wirft? Mit Fritze Merz an vorderster Front und Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie? Wer´s glaubt, wird selig!

Links: 

• Vergleich mit dem Vorjahr - Mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben (Artikel auf tagesschau.de vom 21.12.2023)