Die AfD und die Endlösung der Migrantenfrage!

Man glaubt kaum, was man da seit gestern in den Medien hörte! Die AfD tagte gemeinsam mit Rechtsradikalen und zu allem Überfluss auch noch mit (vermutlich!) 2 CDU-Mitgliedern, um tatsächlich die "Endlösung der Migrantenfrage" in Deutschland zu diskutieren und ein bisschen darüber nachzusinnen, wie man binnen weniger Tage Millionen von ausländischen Mitbürgern aus dem Lande treiben könnte! Natürlich geht das am Besten, wenn man sich dabei nationalsozialistischer Deppen und Ewiggestriger schwachmaten bedient, die sich für berufen halten darüber zu entscheiden, wer hier in Deutschland leben darf und wer nicht! Nach der Machtergreifung durch die AfD, versteht sich! Sogar einige Unternehmer waren mit von der Party und sie zeigten die unschöne Seite "teutschen" Unternehmertums. Denn so wie Adolf Hitler vor der Machtergreifung deutliche Unterstützung durch die Industrie erhalten hatte, so gibt es auch heute eine, wenn auch noch recht kleine Unternehmerschaft, die sich der AfD andient, um bei einer eventuellen Machtergreifung sofort zur Stelle zu sein, wenn es um die Neuverteilung der Pfründen gehen soll!

Kaum wurde bekannt, wa sich da anbahnt, ging auch prompt die Diskussion darüber los, ob man die AfD nun vor das Bundesverfassungsgericht zerren und verbieten lassen solle, oder nicht! Wie üblich gehen auch ier die Meinungen weit auseinander. Während die einen darauf setzen, die AfD mit demokratischen Mitteln und Überzeugungsarbeit zu bekämpfen, denn die meisten AfD-Wähler seien ja beileibe keine Nazis, die würden nur protestwählen (wer´s glaubt, nicht wahr?) und wollten den "etablierten Parteien nur einen Denkzettel verpassen wollen! Mir deucht, dass werden dann, wenn die AfD tatsächlich an die Macht kommt und irgendwann später wieder abgesetzt wird, vermutlich mit Gewalt, diejenigen sein, die einfach nur mitgegangen sind, weil die andern das auch gemacht haben. Natürlich werden sie, ebenso wie die vielen Nazis nach der Kapitulation 1945, von nichts gewusst haben wollen und nie auch nur eine Spur von dem ganzen Treiben mitbekommen haben, für das man die AfD dann haftbar machen werden muss! Natürlich wusste niemand nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, dass es KZ´s gegeben hatte. Keiner wusste von den Mordkommandos der Einsatzgruppen, dem Terror der SA und der SS, der Folter und der Ermordung unschuldiger Bürger, Juden und Angehörige rassischer oder sexueller Minderheiten, oder auch einfach nur missliebiger Menschen. Genauso wird das auch in diesem Falle ablaufen! Das Problem ist nur, wir haben eine Blaupause für diese beispiellosen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Wähler der AfD nehemen dies sehenden Auges in Kauf, weil sie ganz augenscheinlich dumm wie das sprichwötrtliche Stück Scheiße sein müssen, denn sonst müssten sie spätestens jetzt angewidert der AfD die gefolgschaft kündigen!

Andere meinen, man müsse die Gelegenheit nutzen und die AfD, die in weiten Teilen sowieso schon rechtextremistisch ist, was vom Verfassungsschutz mehrfach bestätigt wurde, die AfD verbieten lassen, um sie aus dem politischen Diskurs und der demokratischen Meinungsbildung heraus zu nehmen und ihr zerstörerisches Potenzial zu eliminieren! 

Vorwiegend die rechts der Mitte verorteten Parteien, wie die CDU/CSU und vermutlich auch die Freien Wähler aber finden, man dürfe die AfD nicht verbieten lassen, aus den unterschiedlichsten, meist nicht nachzuvollziehenden Gründen! Auch Fritze Merz, der bei Amtsantritt als CDU-Chef dafür Sorge tragen wollte, dass die AfD halbiert würde und es lediglich geschafft hat, ihre Umfragezahlen zu verdoppeln, stemmt sich gegen ein Verbot! Das lässt auch weiterhin nichts Gutes ahnen was die sogenannte Brandmauer gegen Rechts betrifft! Dafür glaubt er, ein Verbotsverfahren würde der AfD eine "Märtyrerrolle" eröffnen und außerdem sei an allem sowieso nur die Ampelregierung schuld, ganz klar. Merz sieht keine Schuld bei sich, dabei scheint er sich darauf zu beschränken, die radikalsten Forderungen der AfD mehr und mehr zu übernehmen, um sich damit als Wertkonservativer und Wahrer der Demokratie zu profilieren. Dies ist ganz sicher keine Lösung des Problems, sondern ein Weg hin zu einer Koalition mit Rechts, so viel ist mal klar!

Links:

• Debatte über Umgang mit der AfD "Wehrhafte Demokratie muss ihre Instrumente nutzen" (Artikel auf tagesschau.de vom 13.1.2024)

Deutschland und der Rest der westlichen Welt gegen die Huthis!

Wenn man es genau betrachtet, dann können die islamistischen Huthi-Rebellen, unter der Ägide des Iran und gefördert und eifrigst gepampert durch diesen, schon viel zu lange tund und lassen, wie es ihnen gerade beliebt! Sie sind eines der vielen Teilchen in dem großzügig angelegten iranischen Terrorpuzzle im Nahen Osten und Nordafrika. Seien wir ehrlich, kaum einer weiß so genau, wo die iranischen Mullah´s ihre Dreckpfoten überall drin haben. Die westlichen Geheimdienste vielleicht, aber die Bürger kaum. Andererseits interessiert es sie vermutlich auch kaum, solange sie nicht selbst und direkt davon betroffen sind!

Nun ist es aber so, dass neben Hamas, dem Islamischen Djihad und der Hisbollah, die seit dem 7. Oktober 2023 einen beispiellosen Terrorkrieg gegen Israel führen und nun die Konsequenzen daraus ziehen müssen, besonders im Gazastreifen, auch die sogenannten Huthi-Rebellen im Jemen sich auf die Seite der Terroristen gestellt haben und versuchen, den ein oder anderen Stich im Kampf gegen Israel und den Westen zu machen. Da sie ganz gut mit allen möglichen Waffen aus dem Iran ausgestattet wurden, greifen sie seit dem Beginn der israelischen Gegenoffensive im Gazastreifen gegen die Hamas wahl- und quallos Frachtschiffe an, die auf dem Weg durch den Suezkanal durch das Rote Meer fahren müssen und dabei der jemenitischen Küste bedenklich nahe kommen! Vermutlich dachte sich einer der Huthi-Führer, angeleitet und inspiriert durch seine iranischen Führungsoffiziere, dass wenn der Feind schon freiwillig und so nahe an Jemen vorbei fährt, man ihn ja auch prima mit Raketen und Drohnen angreifen kann! Schlie´lich sieht man sich der Unterstützung des islamistischen Terrors der Hamas verpflichtet und findet es nun wirklich ungerecht, dass die Israelis sich nicht so einfach töten lassen wollen, sondern mit allem, was sie haben, den Hamas-Terroristen den Arsch aufreißen, nach allen Regeln der militärischen Kunst!

Wohl steht die Hamas im Moment wegen ihrer erfolgreichen Propaganda mit schrecklichen Bildern leidender Fraunen und Kinder, sowie zerstörter Häuser, Flüchtlingslager, Krankenhäuser und Schulen ganz gut da, denn sie wird ja auch eifrig und in vorauseilendem Gehorsam von einigen westlichen Medien unterstützt, die zwar palästinensischen Leid gerne zeigen, israelische Opfer des Terrors vom 7. Oktober 2023 aber dann doch nicht. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die IDF dem Hamas-Pack gerade ziemlich eindrücklich zeigt, wo der Hammer hängt! Natürlich gibt es dabei auch zivile Opfer und natürlich ist es mehr as bedauerlich. Aber es ist nicht die Schuld der Israelis, dass sich die Hamas feige hinter den Zivilisten im Gazastreifen versteckt. Die Verantwortung für die vielen Toten in Gaza liegt allein und ausschließlich bei der Hamas, nicht bei den Israelis! Das muss auch mal klar benannt werden!

Nun hat sich auch die deutsche Politik aufgerafft und beschlossen die Fregatte "Hessen" (Erbarme! Zu spät! Die "Hessen" komme!) vor die Küste des Jemen zu schicken, um im Verband mit den Verbündeten die Schifffahrtswege zu sichern! Das ist ja wohl auch das Mindeste, was man tun kann. Hoffen wir mal, dass wegen der bekannt "guten" Qualität der meisten deutschen Militärgeräte nicht alles auseinanderfällt, bevor die Fregatte am Zielort eingetroffen ist! Mit den Schiffen der deutschen Marine ist es ja auch so eine Sache, nicht wahr?

Es ist höchste Zeit, dass dem Iran endlich seine Grenzen aufgezeigt werden. Nicht nur, dass er seine verfluchten Sahed-Drohnen an Russland liefert und diesen Terrorstaat beim Aufbau einer eigenen Drohnen-Produktion unterstützt, er hat auch - siehe oben - etliche Terrororganisationen von sich und iranischer Unterstützung (Waffen, Geld, Ideologie, Militärberater!) abhängig gemacht. Im Gegenzug dafür müssen sie freilich nach der Pfeife der Mullah´s tanzen und dieses Spielchen funktioniert derzeit  noch ausgezeichnet und weitgehend störungsfrei. Es wird Zeit, dass der Iran lernt, dass es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen, sonst gibt es von der freien westlichen Welt einen heftigen schlag auf´s turbangeschmückte Haupt! Nun scheint es so weit zu sein! 

Links:

• Zur Sicherung des Seeverkehrs Deutschland schickt Kampfschiff ins Rote Meer (Artikel auf n-tv.de vom 13.1.2024)
  

Die Juden sind Schuld!

Besonders in Zeiten, wo Juden in Bedrängnis sind, versuchen andere immer ganz besonders gern, sie durch die Mangel zu drehen, ihnen zu schaden und scheinbar offene rechnungen zu begleichen! Das fing schon im Mittelalter damit an, dass man sie als "Brunnenvergifter" beschimpfte, die für den Ausbruch und die Ausbreitung von Seuchen verantwortlich gemacht wurden, oder als "Schänder" christlicher Hostien bezeichnete und ihnen vorwarf, christliche Kinder zu ermorden, zu braten und ihre Leichen zu Fett zu verkochen! So etwas sagt man zwar heute nur noch hinter vorgehaltener Hand, aber dennoch gibt es immer noch Kreise, vorwiegend aus dem rechtsradikalen, nationalistischen und konservativen Millieu, die daran glauben möchten. Anders sind die Bestrebungen nicht zu erklären, die derzeit verstärkt versuchen, den Antisemitismus stärker in die sogennnte "Mitte der Gesellschaft" zu bringen. Dabei bedient man sich nur allzu gern der bekannten Floskel, dass man das ja wohl noch sagen dürfen müsse!

Heute, nachdem sich Israel im Jahr 1948 auf dem Gebiet Palästinas gegründet hat und drei Kriege erfolgreich gegen seine unleidlichen arabischen Nachbarn geführt hat, fühlen sich einige "Brüder im Geiste" dazu berufen, den Israelis in ihrem Abwehrkampf knüppel zwischen die Beine zu schmeissen, ihnen Unterstützung zu verweigern und sie auch gleich noch des Völkermordes zu zeihen! Ich meine, wenn man schon mal dabei ist, dann aber richtig, oder? Allen voran zerrt nun Südafrika aus nicht ganz uneigennützigen Gründen den Staat der Juden vor das Tribunal in Den Haag, um eine Verurteilung wegen des vorgeblichen Völkermordes an den armen Palästinensern zu erreichen. Als Grund wird das Vorgehen israelischer Truppen gegen die Hamas im Gazastreifen genannt, die sich bekanntermaßen hinter ihrer eigenen Bevölkerung versteckt und bewusst tausende Verwundete und Tote in Kauf nimmt, um mit den Bildern dieser leidenden Menschen und der enormen Zerstörungen eine Propagandaschlacht führt, die ihresgleichen sucht! Ich behaupte mal, kein Krieg seit dem Vietnamkrieg setzte so sehr auf die Bilder von Tod, Leid und Zerstörung, wie der Krieg, den Israel in Gaza gegen die Hamas und andere Terrormilizen, allesamt eifrig unterstützt von den Mullah´s im Iran führt!

Israel drang aber sicher nicht aus lauter Jux und Dollerei in den Gazastreifen ein, um dort palästinensische Zivilisten zu ermorden, wie Südafrika behauptet, auch geht es nicht vollkommen unverhältnismäßig vor, nein, es wehrt sich gegen die Hamas und die Hisbollah, sowie den Islamischen Djihad mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, nachdem die islamistschen Terroristen am 7. Oktober 2023 die israelischen Grenzgebiete zum Gazastreifen überfallen und mit einer beispiellosen Terrorattacke an die 1.200 Israelis ermordet hatten und hunderte in den Gazastreifen entführten! Für Israel, das im Zentrum der iranischen Bemühungen steht, den Judenstaat von der Landkarte zu tilgen und das Judentum restlos zu vernichten, geht es schlicht um´s Überleben und man Israel sicher viel vorwerfen, aber nicht dass es die Verantwortung dafür trüge, dass die Hamas und andere Organisationen sich in der Bevölkerung verstecken  und bereit sind, diese für ihre Propaganda zu opfern! Denn die Bilder von leidenden und Sterbenden menschen sind existentiell für diese Art der Kriegführung.

Natürlich kann man der Meinung sein, dass der israelische Dauerpremierminister Benjamin Netanjahu eine nicht geringen Schuld an diesem Krieg trägt, einfach weil er am falschen Ende gespart (beim Militär und Geheimdienst), sich in eigener Selbstüberschätzung über die Bedenken von Geheimdiensten und Militär hinweg gesetzt und den Islamisten ein solches Vorgehen schlicht nicht zugetraut hatte! Für sein persönliches Versagen und seine Schuld wird er nach dem ende des Krieges abgestraft werden müssen, jedoch nicht wegen eines "Völkermordes" an den Palästinensern! Aber es ist nicht seine und der israelischen Armee Schuld, dass die Hamas sich unter Schulen, Krankenhäusern und Flüchtlingslagern versteckt und sie so zu Zielen der israelischen Gegenoffensive macht! Israel hat das unbedingte Recht sich selbst gegen Terror zu verteidigen und anstatt die Juden auf einen Verzicht von Angriffen auf Gaza zwingen zu wollen, wäre es viel angebrachter, die Hamas für ihren Terrorangriff deutlich zu benennen und SIE dazu aufzufordern, ihren Kampf gegen Isarel einzustellen! Sie opfern ihre Bevölkerung! Sie schießen auch weiterhin Raketen auf Israel und Sie verhindern, dass die palästinensischen Zivilisten mit Medikamenten und Lebensmitteln beliefert werden können und von dem was in den Gazastreifen herein kommt auch noch einen großen Teil zur Versorgung ihrer Terrorkommandos abzweigen! Es ist eindeutig, wer hier der Angreifer ist, und wer der Angegriffene! Daher muss unsere umeingeschränkte Unterstützung ausschließlich Israel gelten! Es kann nicht sein, dass man ( nach russischem Vorbild in der Ukraine) behauptet, es herrschte sofort Frieden, wenn der Angegriffene sich einfach in sein Schicksal ergäbe! Solche Mätzchen sollten eigentlich überhaupt nicht ernst genommen werden, aber derzeit sieht es nicht so aus, als würde wenigstens diesmal der Staat Israel die Unterstützung weltweit bekommen, die er einfach verdient!

Links:

• Völkermord-Vorwurf gegen Israel "Die Heuchelei Südafrikas ist grenzenlos" (Artikel auf tagesschau.de vom 12.01.2024)

Clausi-Mausi ist (mal wieder) angefressen!

Es ist ja nun kein so ganz neues Thema! Die GDL, ihres Zeichens Interessenvertretung hauptsächlich von Lokführern und anderem fahrendem Personal bei der Bahn und deren Konkurrenzunternehmen auf den Schienen der Bundesrepublik, fetzt sich unterjährig mit der viel größeren EVG, weil sie sich für besser und effektiver hält, und zeichnet sich in ihren Tarifkämpfen durch eine kompromisslose Haltung aus. Angetrieben wird sie dabei durch ihren berüchtigten Vorsitzenden Claus Weselsky, der sich bestimmt durch vieles auszeichnen mag, allerdings nicht durch ein angenehmes Miteinander! Weiter wissen wir alle, dass Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, bzw. deren Interessenvertretern, immer ein Kompromiss zwischen zwei Seiten mit durchaus unterschiedlichen Auffassungen sind! Die Ergebnisse finden sich in Form von Tarifverträgen mit einer gewissen Laufzeit wieder! 

Nicht nur stinkt der GDL, dass sie deutlich kleiner ist, als die EVG, sondern auch, dass sie nicht in allen Betrieben der Deutschen Bahn und ähnlicher Unternehmen überhaupt einen Tarifvertrag aushandeln darf. Das kann sie nur dort, wo sie mit ihren Mitgliedern in der Mehrheit ist. Andererseits kann sie mit ihren wenigen Mitgliedern, die jedoch auf einflussreichen Positionen sitzen (als Lokführer z. B. dort, wo die Musik spielt!) und ähnlich wie die Nischengewerkschaft der Piloten, versucht sie ihre Position damit gnadenlos auszunutzen! Das Affentheater im Tarifkonflikt mit dem Arbeitgeber können wir mit schöner regelmäßigkeit im Fernsehen oder Internet bestaunen und zusehen, wie sich Clausi in ausfälligster und unverschämtester Weise zu äußern pflegt! Die Selbstverständlichkeit, mit der sich die GDL selbst als den Nabel der Welt betrachtet und davon ausgeht, dass sich alles, wirklich alles nur um sie und ihre Mitglieder dreht, ist geradezu atemberaubend! Sie gehen nonchalant davon aus, ihre Forderungen, die selbstredend vollkommen berechtigt sind, 1:1 akzeptiert werden müssen! Um noch mehr Druck auf die Bahn ausüben zu können, hat man nun eine sogenannte Genossenschaft gegründet, die bei der Bahn und anderen Unternehmen Lokführer abwirbt (und zwar aktiv!), um sie anschließend wieder an die Bahn u. a. zu verleihen! Man könnte das als schlichte Erpressung sehen und es würde zumindest mich nicht wundern, wenn die Bahn versucht, diesen Laden am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen, indem man keine Leute von dort nimmt. Das mag zwar zunächst schmerzhaft sein, für das Unternehmen und die Kunden, aber mal ehrlich, wenn man hier einmal einknickt, hat man wohl verschissen bis in die Steinzeit!

Aus genau diesem Grunde ist es gutes recht der Deutschen Bahn, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die GDL überhaupt noch als Gewerkschaft verhandeln kann, wenn sie selbst gleichzeitig in der Rolle eines (Leih-)Unternehmers agiert! Andererseits war zumindest mir klar dass, solange diese Feststellung nicht (höchst-)gerichtlich getroffen ist, der Versuch die angekündigten Streikmassnahmen per einstweiliger verfügung verbieten zu lassen, zum Scheitern verurteilt war und richtig haben zwei Instanzen genau so entschieden! Mit Hinweis darauf, dass eben die Entscheidung zum Thema Tariffähigkeit oder nicht, so übers Knie nicht zu treffen ist, wurde das Ansinnen der Bahn abgelehnt!

Nun stehen wir in einem Deutschland und ärgern uns darüber, dass drei Tage lang der öffentliche Fern- und Nahverkehr im gesamten Land, ganz nach Wunsch und Wille des Herrn Weselsky, lahmgelegt wird während er seine Pfoten in Unschuld wäscht und seine "Verhandlungspartner" als Lügner und Idioten bezeichnet! Man darf gespannt sein, wie weit sich die Bahn treiben lassen wird, bis die Notbremse reingehauen wird und man Weselsky die breite Stirn bietet!

Links: 

• Tarifkonflikt bei der Bahn GDL-Chef droht mit weiteren Streiks (Artikel auf tagesschau.de vom 10.01.2024)

Der drängelnde, quengelnde Herr Bundeskanzler!

Es gibt so Geschichten, da frägt man sich schon bisweilen, wie kann so etwas passieren, warum läuft es so, wie es gerade läuft und wieso läuft trotzdem nichts? Bei der Bundesregierung, die ja bei Gott nicht wirklich eine Verantwortung trägt dafür, was Russland da in den besetzten Gebieten der Ukraine so treibt und was sie an Massakern und Zerstörung im Rest der Ukraine täglich verursacht, frägt man sich schon länger, ob sie irgendwann schon einmal etwas von Public Relations gehört haben mag, davon, wie man Kommunikation betreibt und seine Arbeit oder seine Ziele an das hochverehrte Publiko, also den/die Wähler:In verkauft. Denn eigentlich läuft Politik dann besser, wenn das Volk weiß, warum, was und wann geschieht! Aber erst einmal in Amt und Würden, verliert nahezu jede Regierung, die ich persönlich in meinem Leben bereits erleben durfte/musste, unverzüglich den Kontakt zu ihrem Volk, wenn sie ihn nicht sogar ganz bewusst abbricht und einfach danach strebt, durchzuregieren – ohne Rücksicht auf Verluste (bei der Wählerschaft, nicht bei sich selbst!).

Ein besonders krassen Beispiel bietet die derzeitige Ampelregierung, die nicht nur schlecht kommuniziert, sondern augenscheinlich überhaupt nicht! Das Heizungsgesetz? Keine Kommunikation, einbe kommunikative Katastrophe, eher noch eine Kernschmelze! Einfach mal so in den Raum gestellt, alle fühlen sich übergangen, nicht wahr genommen und ins kalte Wasser geworfen. Hinterher ist die Ampel in Gestalt von Habeck gezwungen wochen-, ja monatelang die Scherben wieder zusammen zu kehren, die sie sich leicht hätte sparen können, wenn sie nur vernünftig kommuniziert und erklärt hätte, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist! Nicht nur eine Steilvorlage für die depperte Opposition unter Fritze Merz, dem sowieso alles zuwider ist, was nach Veränderung auch nur riecht und womöglich die Reichen ein paar Cent mehr kosten könnte! Dafür steht Habeck nun als kommunikativer Vollpfosten da und schadet damit nicht nur seinem Ruf!

Ukrainekrieg? Nicht nur, dass sich die Ampel mit ihrem peinlichen Hilfsangebot unter der damaligen Verteidigungsministrant:In Christine Lambrecht, die allerdings eher wirkte wie die Christl von der Post, blamierte, als sie nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine 5.000 Schutzhelme zur Unterstützung anbot und sich dann immer erst zu irgendwelchen Hilfen entschloss, wenn sich andere bereits lange engagiert hatten. Kanonen? Munition? Patriotsysteme? Gar Schützen-, Flak-, oder sogar Kampfpanzer, immer was Deutschland bei den letzten dabei, die Hilfe zusagten. Und wer die Bundesregierungen kennt, der weiß dass eine Zusage noch lange keine Lieferung ist! Nun hat Deutschland zwar eineinhalb Dutzend Leopard 2 Kampfpanzer und vielleicht die doppelte Menge an uralten, aber immer noch besser als der alte Russenschrott für den Abwehrkampf geeigneten Leopard 1 Kampfpanzern, aber was war das für ein Gezerre?

Nun zuletzt wieder das andauernde Geheule um die mögliche Lieferung von Taurus Marschflugkörpern, mit denen die Ukraine den Russen aber mal so richtig den Marsch blasen könnten, so dass sie sich vermutlich noch ein ganzes Stück weiter von der Ostfront der Ukraine zurück ziehen müssten, um aus deren Reichweite zu kommen! Da trifft es sich doch gut, wenn man mal so eben von der bitteren Realität ablenken kann, indem man mit den klebrigen Fingern auf andere zeigt und sagt: „Aber ihr, ihr müsst mehr liefern! Wir tun doch schon so viel!“ Naja, man könnte aber immer noch ein bisschen mehr tun, nicht wahr? Wenn mehr über „die anderen“ genöhlt wird, dann wird weniger über einen selbst geschwafelt? Aber hier ist es wie so oft und überall, halb zog er sie, halb sank sie hin! Olaf Scholz ist einer, den man in diesem Bereich zum Handeln tragen muss, sonst bewegt sich nix. Da ist es doch bedeutend einfacher, wenn man schwafelt und sich ansonsten in der Deckung hält, um nicht getroffen zu werden. Seid nicht feige Leute, lasst mich hintern Baum, könnte der Wahlspruch des Bundeskanzlers sein! Irgendwann aber müsste man mal so langsam in die Pötte kommen, wenn sich die Unterstützung der Ukraine durch die USA in absehbarer Zeit womöglich in Luft auflösen könnte, wenn die Republikaner die Präsidentenwahlen gewinnen sollten! In Europa jedoch fetzt man sich lieber gegenseitig und schiebt immer dem anderen die Verantwortung zu. Selbst aufzustehen und zu sagen: „Jawoll, wir machen das jetzt, nachhaltig und dauerhaft, denn der Krieg Russlands gegen die Ukraine wird nicht übermorgen beendet sein, sondern dürfte noch eine Weile weiter gehen!“

Es ist der Ukraine gegenüber mehr als unfair, wenn man ihr stets nur gerade so viel Material zukommen lässt, dass sie sich eben so über Wasser halten kann, anstatt mal Eier aus Stahl zu zeigen und ihr das zu liefern, was sie braucht, um den russischen Angreifern eins auf´s Haupt zu geben, dass sie sich dauerhaft aus der Ukraine zurückziehen müssen!

 

Irgendwie passt dieses ganze Theater nicht zu dem Mann, der die Zeitenwende heraufbeschwor, der nch viel zu langem Zögern die gute Frau Lambrecht in die Wüste schickte und einen Boris Pistorius - wohl eher zufällig, denn mit Absicht - als Verteidigungsminister installierte. Endlich mal wieder ein Mann, der ganz genau wusste, was die Armee brauchte, aber nun erst einmal vor dem Trümmerhaufen von 30 Jahren CDU/CSU-Verteidigungssparpolitik (wenn man das überhaupt so nennen kann) und der aus lauter Jux uind Dollerei und völlig unnötig abgeschafften Wehrpflicht steht. Aber schon versucht ihm die Oposition die schuld an der ganzen Misere zuzuschieben. ist ja auch viel einfacher, als eigene Fehler zuzugeben und einzugestehen, dass man völlig falsch gehandelt hat!

Der Ukraine hat man versichert, man unterstütze sie, solange wie nötig, denn sie verteidige sich nicht nur gegen den russischen Angriffskrieg, sondern stehe auch für die Freiheit der westlichen Wertegemeinschaft, Mittel- und Westeuropas und die Demokratie ein. Darum dürfe Russland diesen Krieg nicht gewinnen, sondern müsse ihn im Gegensatz verlieren, um seine Hegemoniebetrebungen auf längere zeit auszuschalten! aber wie die Ukraine das bewältigen soll, wenn sie um jeden Kredit, jeden schuss Artilleriemunition und jeden verdammten Panzer, oder jede Rakete betteln muss, entzieht sich zumindest meinem Verständnis! Gebt der Ukraine endlich, was sie braucht, Panzer, Bomben, Raketen, Marschflugkörper, Kampfjets und auch die verdammte Taurus, sonst wird das nie etwas mit dem Sieg über Russland. Und, by the way, man sollte zumindest mal darübernachdenken, ob man der Ukraine nicht die Möglichkeit geben soll, den wehrfähigen Männern, die nach Europa geflohen sind um sich dem Wehrdienst zu entziehen, wenigstens einen Einberufungsbescheid zukommen zu lassen. 

Links:

• "Waffenlieferungen zu gering" Scholz drängt EU-Staaten zu stärkerer Militärhilfe für Ukraine (Artikel auf n-tv.de vom 8.1.2024)
  

 

Der Terror kehrt heim - endlich?

Das ist schon mehr als peinlich für ein Terrorregime, dass seine jungen Leute wegen Pillepalle an Galgen hängt, nachdem sie in vorher sorgfältig choreografierten Prozessen gedemütigt und des Handelns gegen Gott (also das Regime!) "überführt" und zum Tode verurteilt wurden! Nach China ist der Iran der verbrecherische Terrorstaat unter der Knute der Scharia, der die meisten Menschen zum Tode verurteilt und hinrichtet! Und jetzt das? Ausgerechnet als man den bei einem US-Drohnenschlag exekutierten Generals der Revolutionsgarde, Ghassem Soleimani in Kerman feiern wollte, flogen mindestens 80, wenn nicht mehr als 100 "Trauernde" in die Luft und wurden mit "Nirwana-Airways" direkt ins Paradies transportiert, wo sie sich mittlerweile ausgiebig mit den versprochenen 70 Jungfrauen vergnügen dürften! Von den hunderten Verletzten einmal abgesehen, die es leider nicht auf die Passagierliste ins Paradies einmal abgesehen! 

Nun stellt sich heraus, die Anschläge, denn um solche handelt es sich ganz offenbar, wurden von der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (in Fachkreisen auch als IS bezeichnet!), haben den Angriff verübt! Der islamistische Terror, den der Iran so gern und höchstselbst in Vorderasien und der Welt verbreitet und derzeit gerade im Gazastreifen und in Israel, mit Hilfe ihrer gut ausgerüsteten und mit ordentlich Geld unterstützten Hilfstruppen von der Hamas und der Hisbollah, ist nun quasi heimgekehrt und macht eine Front von ganz unerwarteter Seite auf! Während der Iran noch mit dem Zeigefinger in Richtung Israel und dessen Verbündete, insbesondere die USA zu zeigen versucht, sehen sie plötzlich sehr dumm aus! Der bislang größte Terroranschlag innerhalb Irans kommt aus der islamistischen Ecke!

Dieses Phänomen durfte auch schon die Taliban-Regierung erfahren, nachdem sie die mit reichlich westlichen Waffen und Geld ausgestatteten Regierungstruppen in Afghanistan, nach dem plötzlichen und reichlich unerwarteten Rückzug der westlichen Truppen aus dem Staat am Himalaya, überrannt und die Regierung in dem rückständigen Land übernommen hatten, um es noch weiter ins Mittelalter zu führen, als es bislang schon angekommen war! Sie hatten noch nicht einmal ihre Jubelfeiern beendet, als auch schon die ersten Anschläge durch den IS verübt und (natürlich) in der Mehrzahl mal wieder unschuldige Zivilisten getötet wurden! Es ist also nicht zu leugnen, dass nicht nur die westlichen Staaten bei ihren Versuchen scheitern, rückständige und autoritär regierte Länder in die Moderne zu führen und sie mit den Segnungen der Demokratie bekannt zu machen. Nein, auch Terrorregime leiden unter dem Terror noch islamistischerer unt terroristischer Gruppen, Grüppchen und Sekten und irgendwie ist das schon eine ziemlich beeruihigende Sache, wenn man es genau nimmt!

Links:

• Eilmeldung - Kerman: Terrormiliz IS bekennt sich zu Anschlag im Iran (Artikel auf welt.de vom 4.1.2024)

Hurra! Die Ampel darf weiter regieren?

Endlich, die FDP-Mitglieder, oder zumindest ein Teil von ihnen, hat entschieden, dass die FDP in der Regierung bleiben soll/dar/kann/will, oder was auch immer! Knapp 26.000 FDP-Mitglieder und damit eine Zahl, die sich gerade noch so im homöopathischen Bereich bewegt, hat sich der Illusion hingegeben, über Wohl und Wehe der deutschen Bundesregierung entscheiden zu können. Freilich war das Ergebnis der Abstimmung eh nicht bindend, so dass man es nicht nur jetzt ganz nach Belieben, so umdeuten kann, wie es einem gerade passt. Auch im Falle einer Verneinung des weiteren Verbleibens in der Koalition hätte man sich das Ergebnis ebenso schön reden können, wie man es jetzt gerade tut. Denn Das Ergebnis ist knapp gewesen. 

Nun fühlt sich Lindner, die innerkoalitionäre Opposition in der Ampel-Regierung sich in seinem Kurs des liberalen Quertreibers auch weiterhin bestärkt, was i sofern erstaunlich ist, als die FDP mit ihren paar Prozent der schwächste Teil dieses Triumvirats ist und der Meinung, damit dennoch die Richtlinien der Politik bestimmen zu können, obwohl diese Kompetenz laut Gesetz eindeutig dem Bundeskanzler gebührt. Steuererhöhungen für Reiche, um den Staatshaushalt zu sanieren und die Lasten gleichmäßiger zu verteilen und nicht nur auf den ärmsten 50% der Deutschen abzuladen? Nicht mit der FDP! Tempolimit auf der Autobahn, zum Schutz des Klimas? Nicht mit der FDP! Industriestrompreis für energieintensive Betriebe? Mäh, doch nicht mit der FDP! Gastronomiesteuern bei 7% lassen? Och nö, wer in die Kneipe gehen will, soll auch dafür bezahlen! So sieht Steuergerechtigkeit in den Augen der freien Demokraten aus! Aber das ist ja nichts Neues, oder? Also wird es auch im neuen Jahr 2024 so weitergehen wie bisher - alles hängt davon ab, was die FDP will, oder nicht, kann oder mag oder soll, oder was ihr nutzt! Einstecken werden dafür weiter die Grünen müssen, denn die haben es mit ihrer Zustimmung zum Migrationsgesetz bei ihrer Klientel wohl bis in die Steinzeit verschissen!

Was sagt die Opposition dazu? Nun, die CSU ist immer noch, oder schon wieder für Neuwahlen, weil sie glaubt, der AfD ein paar Wählerstimmen abringen zu können, indem sie noch rechtsradikaler auftritt als diese. Wenn sie sich da mal nur nicht irrt! Im Zweifel machen sie sicher lieber den Hubs Aiwanger zum bayrischen König. Die Frage ist nur, ob das so viel besser ist, als ein MP der AfD? Die CDU ist hingeggen gerade erstaunlich still. Vermutlich muss sich Fritze Merz erst noch eine Meinung auf den Leib schreiben lassen, die ihn weiter im Fokus der Kanzler:Innenkandidatur halten könnte. 

Am 6.1.2024 ist ja bekanntlich das Dreikönigstreffen der FDP. Schaun wir mal, welche abstrusen Forderungen dann aus Lindners großer Gosche kommen werden, um den Seelenfrieden der Ampel auch weiterhin dauerhaft und nachhaltig zu stören? Olaf Scholz wird es stoisch hinnehmen, wie wir es gewohnt sind. Er hat keine Meinung zu nichts und wenn doch, so gelingt es ihm auf jeden Fall, sie meisterhaft zu verschweigen!

Links:

• Befragung nach Wahlniederlagen - Knappe FDP-Mehrheit stimmt für Verbleib in der Ampel (Artkel auf n-tv.de vom 1.1.2024)