Wahlen verlieren doch nur die Anderen!

Aber nicht die Nancy Faeser, nee, die doch nicht! Die bleibt jetzt in Berlin, wo sie eigentlich nicht sein wollte und nach meinem Dafürhalten auch nicht sein sollte. Freilich hat sie recht große Töne gespuckt, als sie sich für das Amt der Ministerpräsident:In von Hessen ins Spiel brachte. Aber dann hatte sie am vergangenen Wochenende – und das muss man nun mal in aller Deutlichkeit so sagen – mit „ihrer“ SPD so dermaßen abgekackt, dass es kaum noch zu ertragen war. Das historisch beschissenste Wahlergebnis der SPD in Hessen (dem einst so roten Stammland!), seit Ende des Zwoten Weltkrieges! Das muss man ihr erst mal nach machen, oder? Aber so wie´s ausschaut, ist es ja nicht ihre Schuld gewesen. Sie war zwar Spitzenkandidat:In, aber mit allem anderen hatte sie dann offenbar nichts mehr zu tun. Schon gar nicht mit der bitteren Niederlage. Die sollen mal schön die anderen Sozis verantworten! Man darf sich schon leicht erschüttert fragen, was sie eigentlich mit ihrer Kandidatur bezwecken wollte. Hat sie allen Ernstes geglaubt, sie, ausgerechnet sie, die schon in der Bundespolitik als Innenminister:In so gut wie nichts reißen konnte, würde hier die grausame Realität des Versagens außer Kraft setzen können? Das grenzt schon an ausgeprägtes Wunschdenken, das mit der Wirklichkeit aber so gar nichts zu tun hat. Doch triffts sie das jetzt wenigstens persönlich? Man hat nicht den Eindruck. Eher sieht es so aus als stünde sie auf dem Standpunkt, dass es ihr vollkommen Wurscht ist, wer jetzt hinter ihr aufräumt! Immerhin schaut sie auf einem Foto drein, wie ein zertretener Breitmaulfrosch. Aber das allein dürfte nicht genügen, um die Sozialdemokratie in Hessen wieder aufzurichten. Wer es jetzt richten soll, steht in den Sternen. Das interessiert in Berlin und im Innenministerium sowieso niemanden. Der Scholzomat stärkt seiner Nancy den Rücken und wenn man sich das Sammelsurium an Charakterköpfen in der Bundes-SPD so betrachtet, hat er wohl auch keine große Wahl!

Links: 

• Nach Landtagswahl in Hessen -Warum Faeser als Innenministerin nicht wackelt (Artikel auf tagesschau.de vom 9.10.2023)

Traraaa, keine Post heute da!

Weil der Briefträger krank ist, zum Beispiel, und/oder der eingesprungene Subunternehmer mit seinen osteuropäischen Mitarbeitern die Adressen der Empfänger nicht lesen kann - da sie leider nicht in kyrillisch geschrieben wurden und/oder die Postsendungen sind gestohlen und/oder auf dem Postwege verschwunden! Viel mehr Möglichkeiten gibt´s ja nicht. Da hilft auch das Jammern der Beschäftigten nichts, die um ihre Jobs bangen. Das neue Postgesetz will nun für eine Post der zwei Geschwindigkeiten grünes Licht haben. Quasi als Rache dafür, dass die Post das Porto nicht außerplanmäßig erhöhen durfte. Dabei zählt die Briefpost, und vom Paketdienst wollen wir gar nichterst reden, europaweit ganz sicher nicht zu den billigsten Anbietern. Aber weil hier in Deutschland, angefangen vom Benzin, Heizöl, Lebensmitteln und was auch immer, sowieso alles am teuersten ist und natürlich auch die Steuern am höchsten sind, muss auch die Post die teuerste sein, die es gibt! Also will der Postkonzern nun die Briefsendungen mit zwei Geschwindigkeiten austragen lassen. Einmal irgendwann im Laufe der Tage, die auf den Einwurf in einen Briefkasten folgen und zum Zweiten – natürlich für deutlich mehr Kohle – direkt am nächsten Werktag, der auf den Einwurf folgt. Aber da werden wir uns keinen Illusionen hingeben brauchen. Das hat die Post schon in ihren besten Zeiten nicht geschafft. Wohl aber konnte man früher davon ausgehen, dass der Postbote pünktlich jeden Werktag mit den Deckeln der Briefkästen klapperte und zwar immer zur gleichen, nein zur selben Zeit! Ach, wo sind die Zeiten hin? Was ist mit dem vielversprochenen und nie zustande gekommenen Wettbewerb? Was passiert denn wenn mehrere Anbieter sich den Markt teilen müssen? Sinken die Preise? Das glaubt doch wohl nicht wirklich jemand ernsthaft! Es beginnt sofort ein Verdrängungswettbewerb, gepaart mit einer Monopolisierung und in aller Regel mit Preisabsprachen. So wie in jeder anderen Branche auch! Dafür sorgt schon die marktradikale FDP zusammen mit ihren Freunden von der unternehmerfreundlichen CDU/CSU. Denen geht´s nur um Profit. Die Verbraucher sind denen völlig egal. Sie spielen lediglich als Kunden eine Rolle, die aber bedauerlicherweise ständig mit ihren Wünschen den Betriebsablauf stören, eine eher unerwünschte Rolle!

Also was tun? Einfach alles so weiter laufen lassen? Oder den Markt sich selbst bereinigen lassen, wie es immer so schön von Seiten der marktwirtschaftlichen Freigeister heißt? Wenn´s denn nur so wäre! Es gibt aber keinen Markt, der nach festen Regeln funktioniert. Den gibt es nirgends. Aber eines scheint immer und überall wunderbar zu funktionieren – die Sozialisierung von Verlusten und die Privatisierung von Gewinnen. Denn wie wir alle wissen, ist ja der Staat nicht der bessere Unternehmer. Richtig ins Risiko gehen nur Privatunternehmer – wenn sie sicher sein können, dass sie die Verluste nicht aus ihrer Schatulle tragen müssen!

Es ist ja auch kein Wunder, bei diesen Voraussetzungen seit der Privatisierung des Postkonzerns, dass die Leute fast nur noch Emails verschicken. Geht schneller, ist deutlich billiger und geht einfacher! Birgt aber auch ein bisschen mehr Risiko. Aber die Bitten nigerianischer Prinzen, die uns früher per Brief erreichten, ihnen unsere Konten zur Verfügung zu stellen, um Abermillionen von Dollar, Franken und/oder Euro ins Ausland zu transferieren und uns dann teilheben zu lassen, kommen nun auch per Email. Aber, dem Spam-Ordner sei Dank,  erreicht uns nur noch ein Bruchteil dessen, was früher unsere Briefkästen verstopfte. Dennoch gibt´s immer wieder Idioten, aber lassen wir das an dieser Stelle…!

Nur einer scheint noch nicht bemerkt zu haben, dass man heute auch Emails schreiben kann und sogar Anträge an Behörden und Ämter eigentlich digital stellen können müsste – der Staat nämlich und allen voran die Arbeitsagenturen! Aber bei letzteren kommen weder Briefe (auch nicht die per Einschreiben mit Rückschein!) an, noch digital zugesandte Unterlagen. Aber weil man gleichzeitig auch so gut wie keine Vorort-Termine bekommt, kann man seine Unterlagen auch nicht persönlich abgeben. Sehr zur Freude der Jobcenter, und Arbeitsagenturen die nur zu gerne die Bezieher von Sozialleistungen wegen mangelnder Mitwirkung auflaufen lassen und die Zahlungen einstellen! Hat eben alles irgendwie System, wie es scheint, oder?

Aber wie ist es denn bei der Paketzustellung? Da gibt es doch Wettbewerb, glaubt man den Aussagen der Politik (insbesondere FDP), oder etwa auch nicht? Naja, den gibt es schon, aber man kann nicht behaupten, dass die Versendung von Paketen billiger geworden wäre, nur weil sich mehrere große Anbieter auf dem Markt tummeln! Sie sind alle ziemlich teuer. Dafür schmeißen sie einem die Pakete und Päckchen ohne Rücksicht auf Verluste in den Hauseingang des Treppenhauses, wo sie sich jeder, der Interesse daran findet, greifen und mitnehmen kann oder sie schmeißen dir einen Zettel in den Briefkasten, dass Du Dir den Krempel in der Filiale abholen kannst, weil Du ja leider nicht zu Hause warst. Was ein wenig verwundert, da Du ganz genau weißt, dass Du Dich den kompletten Tag lang wegen der drohenden Zustellung nicht aus dem Hause gewagt hast! War also früher alles besser? Auf jeden Fall! Natürlich gabs da auch Probleme, aber da kam nicht jeden Tag irgend ein anderer Mitarbeiter, der sich nicht auskennt, sondern stets derselbe! Aber diese Zeiten sind lange vorbei! Postaustragen kann schließlich jeder, genauso wie putzen…

 

Links:

• Drohende Jobkürzungen Tausende Briefträger demonstrieren in Berlin gegen neues Postgesetz (Artikel auf spiegel.de vom 10.10.2023)

 

 

Krieg in Israel! – Netanjahus und der kompletten rechten Regierung Versagen!

Da mussten wir uns gestern, vollkommen entsetzt und auch verwundert die Augen reiben – die Hamas hatte, aus dem Gazastreifen kommend den Grenzzaun zu Israel an einer Vielzahl von Stellen durchbrochen und überwunden und sofort damit begonnen Israelis in angrenzenden Siedlungen zu ermorden und zu entführen. Entgegen den sonstigen Gewohnheiten aber war nicht sofort eine große Zahl israelischer Armeeeinheiten zur Stelle, um den Angreifern Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil, die Armee hatte verschiedene Standorte an der Grenze nach Gaza ausgedünnt und die Einheiten ins Westjordanland verlagert, die Geheimdienste hatten keinen blassen Schimmer davon, was sich in der Grenzregion anbahnte! Natürlich ging sofort das Gejammere auf israelischer Seite los, die seit Monaten andauernden Demonstrationen gegen die rechtsradikale Regierung unter Benjamin Netanjahu seien schuld an dem Debakel, weil sich die Geheimdienste wohl darauf konzentrieren mussten, die Regierung bei der Zerstörung des Justizsystems in Israel zu unterstützen!

Augenscheinlich ist es aber doch nicht ganz so einfach, der allgegenwärtigen Bedrohung aus den Palästinensergebieten mit großfressigen Sprüchen und Hetze gegen die Gegner der rechten Regierung und ihrer sogenannten Justizreform zu begegnen und damit war es das auch schon. Nein, die Hamas, gut organisiert und noch besser ausgerüstet durch ihre iranischen Verbündeten, gingen abgestimmt gegen die israelische Grenze vor und meuchelten hunderte von Bürgern in den Dörfern und Kibbuzim. Das Ganze erinnert fatal an den Jom-Kippur-Krieg. Auch hier wurde Israel (an einen religiösen Feiertag) von den arabischen Nachbarn überfallen und an den Rand einer Katastrophe gebracht. Letztendlich gelang es den Armeeeinheiten aber doch, die Oberhand und die Initiative zurück zu gewinnen und die angreifenden Armeen in die Schranken zu verweisen. Auch diesmal nutzten die Angreifer einen jüdischen Feiertag um loszuschlagen. Dazu bot die israelische Armee mitten in diesem Chaos kein gutes Bild. Aber die rechten Sprücheklopfer sind sofort aktiv geworden. Freilich kann ein solcher Angriff auf die Zivilbevölkerung nicht ungeahndet bleiben und im Rahmen des Völkerrechts hat Israel jedes Recht, sich gegen einen Angriff zur Wehr zu setzen, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln. Aber wieder einmal muss die gesamte Strategie Israels im Nahen Osten überdacht werden. Vielleicht ist es doch nicht so gut, einem solchen extremistischen Schwätzer wie Netanjahu wieder und wieder die Möglichkeit zu einer Regierungsbildung zu geben – weil das eben trotz gegenteiliger Behauptungen aus dem rechten Lager nicht funktioniert!

Nun bombardiert die israelische Luftwaffe pausenlos den Gazastreifen und versucht die Führer der Hamas auszulöschen.. In der Mehrzahl dürften aber auch hier wieder die Zivilisten zu Opfern werden, so wie das jetzt zum großen Teil in Israel gewesen ist!

Erstaunlich genug ist die scheinbare Leichtigkeit, mit der es den Palästinensern gelungen ist, die Grenzbefestigungen zu überwinden und sich über die Bevölkerung herzumachen. Wie es heißt wurden mehr als 100 Menschen nach Gaza verschleppt – was in Israel erst bemerkt wurde, als entsprechende Videos in den Social-Media-Kanälen auftauchten. Darunter sollen sich auch Ausländer befinden. Noch immer sollen sich hunderte Terroristen der Hamas auf israelischem Boden befinden und gegen die Armee und israelische Zivilisten kämpfen. Mehrere hundert Israelis kamen bei dem Angriff bereits um´s Leben! Man spricht von Seiten der israelischen Regierung von mehr als 800 Opfern auf der Seite Israels. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den vielen Opfern und deren Angehörigen. Während in Israel aber Menschen starben, niedergemacht von der Hamas, verteilte eine palästinensische Organisation in Berlin-Neukölln fröhlich Süßigkeiten an Kinder – was für ein unglaublicher Zynismus!

 

Links:

• Hamas überrumpelt Truppen - Warum Israels Verteidigung versagte (Artikel auf n-tv.de vom 8.10.2023)
  

 

 

Da wird einem Angst und Bange!

Nicht vor den ach so vielen Ausländern, Zuwanderern und Asylbewerbern die, gepaart mit Wirtschaftsflüchtlingen und anderem Geziefer die Grenzen der Europäischen Union stürmen, zu Lande, zu Wasser und zur Luft, sondern vor der gehässigen Selbstgefälligkeit der AfD und der Überheblichkeit der Freien Wähler die, das darf man auch nicht vergessen, in Hessen deutlich an der 5%.Hürde gescheitert sind! Alice Weidel, die lesbische Frontfrau der AfD, gestern noch wegen „Anschlagsplänen“ gegen sich und ihre Familie ins politische Asyl nach Malle entfleucht, bläst heute schon die Trompeten von Jericheó und fühlt sich als die Kanzlerkandidat:In der rechtsextremen Rechtsausleger und Hubs Aiwanger reißt die Fresse ebenso auf, wie vor seinem denkwürdigen Auftritt zum Antisemitismus-Eklat vier Wochen vor der Wahl! Dafür wurde die FDP in der Bayernwahl ordentlich gefleddert und kann sich nun in der außerparlamentarischen Opposition wieder sammeln und ihre Wunden lecken. Dafür zog sie in Hessen mit einem Ergebnis in den Landtag ein, das vermutlich kein Sackhaar zwischen Erfolg und Scheitern mehr hinein gepasst hätte. Die Linken, die eigentlich einen Protest bewirken könnten, sind in beiden Landtagen außen vor geblieben. Daran dürfte zu einem nicht unerheblichen Teil die gute Sarah Wagenknecht schuld sein! Aber lassen wir das jetzt. Arbeiten wir uns lieber an den anderen Parteien ab. Schaut man nach Bayern, so fällt einem sofort ins Auge, dass neben der sowieso schon rechten CSU nun auch noch die AfD und die Freien Wähler zu finden sind, was in der Summe deutlich mehr als 65% der Stimmen bedeutet! Gott sei Dank braucht der Söderer die AfD noch nicht, um eine Regierungskoalition zu bilden. Aber wenn ihm der Hubs noch eine Weile auf die Eier geht, könnte auch das bald Geschichte sein du wer weiß, vielleicht macht ja die CSU dann den ersten Schritt auf die AfD zu, auch wenn sie heute noch Zeter und Mordio schreit, obwohl sie sich die Ideen mittlerweile schon von der AfD geklaut hat und auch deren Wahlkampf in weiten Teilen ohne Not übernommen und geführt hat! Schließlich hatte der Söderer nicht viel mehr zu bieten, als sich selbst. Von wem auch immer sonst noch aus der CSU war ja augenscheinlich kein Wort zu vernehmen.

In Hessen sieht es ähnlich aus. Die CDU ist stärkste Partei und die AfD direkt dahinter die Grünen und die SPD wurden, wie auch in Bayern, ordentlich gerupft! Natürlich meinten die Leute, die Ampel in Berlin sei verantwortlich dafür, dass die Lage so ist, wie sie gerade ist. Aber wer will allen Ernstes behaupten, Olaf Scholz trüge die Verantwortung für den Krieg in der Ukraine? Oder die Corona-Pandemie? Oder die Energiekrise? Oder was weiß ich? Nun, jeder weiß jedoch aus eigener Anschauung, dass der Scholzomat kaum in der Lage ist, auch nur ein gerades Wort über seine Politik und seine Pläne zu sprechen. Selbstmarketing ist sein Ding nicht. Wer nicht automatisch kapiert, was er will, wenn er dem Kanzler bei seinem „Tun“ zusieht, den kommunizieren tut er ja nicht wirklich, der ist selber schuld. Andererseits weiß jeder, wenn du nicht über deine Arbeit redest und den Leuten erklärst was du da warum gemacht hast, dann verstehen die Leute es eben nicht und ärgern sich darüber! Dann denken sie: „Dem Arsch gebe ich jetzt mal einen „Denkzettel“ und dann werden wir mal sehen, ob nicht alles besser wird?“ Also schreiten die Wähler zur Urne und machen ihr Kreuzchen bei der AfD – mit allen Konsequenzen. Wer AfD wählt, der muss auch verstehen, dass er im Zweifel AfD bekommt! Was das ist, zeigt sich schnell, wenn man die finsteren Gestalten betrachtet, die in der AfD hirnlos debattieren und täglich auf´s Neue zeigen, wess´ Geistes Kinder sie sind! Nazis, Rechtsextreme, Rassisten, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner, dazu Lügner, Betrüger, Impfgegner und der ganze üble Rest, der Bodensatz sozusagen, besteht aus Schwachköpfen, Selbstverwaltern und Reichsbürgern und als ob das noch nicht genug ist, aus noch aus Alice Weidel und Beatrix von Storch.

Der Erfolg der AfD erklärt sich aus dem schweigsamen Olaf (der die PR nicht wirklich erfunden zu haben scheint), dem schwafelnden und irrlichternden Christian Lindner und den feministisch-umweltbewegten Grünen um Baerbock und Habeck! Als Topping oben drauf fungierte die vollkommen talentlose Nacy Faeser, die sich für die Bundesregierung zu schade, oder vielleicht auch schlicht zu doof erwies und daher als Landesmutter nach Hessen zu flüchten trachtete. Auf der anderen Seite stehen Merz, Söder, Aiwanger und Konsorten und machen einem die Wahl nicht wirklich leichter. Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera, Syphilis und Tripper. Aber eines ist klar, mit jeder Generation an Politikern, die in Deutschland heranwächst, wird das Übel immer schlimmer! Tun wir was dagegen! Werden wir selbst politisch und treten die Damen und Herrn im edlen Zwirn mal so richtig kräftig in die dicken Ärsche…

 

Links: 

• Nach Rechtsruck in Bayern und Hessen: AfD-Erfolge erzeugen in Berlin Handlungsdruck (Artikel auf tagesspiegel.de vom 9.10.2023)
  

 

Da hat wer den Arsch offen stehen – kilometerweit!

Wer ist das nur? Na klar, Gianni Infantino ist´s, der unsäglich arrogante und sich selbst beständig überschätzende Boss der FIFA, die seit Jahrzehnten schon die WM an den Meistbietenden verhökert und es nun geschafft hat, eine WM an drei Kontinente gleichzeitig zu vergeben, um im Anschluss daran das frühere Fußball-Großereignis an Saudi-Arabien zu verscherbeln. Leidtragende werden – wie immer – die Fans sein, aber auch die Arbeiter, die die Spielstätten unter unmenschlichen Bedingungen errichten und oft genug dabei ihr Leben lassen müssen. Was soll ein Land, mit einer fußballerischen Tradition wie Saudi-Arabien, mit einer WM anfangen, fräge ich? Ich meine jetzt, außer Herrn Infantinos Ego so zu streicheln, bis ihm die edel gezwirnte Hose feucht im Schritt wird? Keine Ahnung. Da kann ich die WM auch gleich nach Nordkorea vergeben, als Zeichen des Friedens in der Welt und zur Ehre des dicken und doofen Kim Kong Un und seiner Familiendynastie! Das wäre mindestens genauso angebracht. Während Saudi-Arabien nach dem Ereignis die Stadien wenigstens dafür nutzen kann, um Oppositionelle vor erlesenem Publikum am Anstoßpunkt in der Mitte des Grüns mit dem prähistorischen Schwert zu enthaupten, käme in Nordkorea vielleicht eine Nutzung der verlassenen Spielstätten als Geldspeicher für die geklauten Krypto-Milliarden aus den Hacker-Schmieden der Kim-Bagage infrage! Auch Iran wäre sicher nicht erzürnt, wenn man ihm endlich die wohlverdiente Bühne für seinen archaischen politischen Islamismus gäbe und eine flotte Steinigung von Ehebrechern macht sich in einem wohl gebauten Stadion mit gepflegtem Rasen sicherlich deutlich besser, als auf einem staubigen Marktplatz inmitten irgendeiner Ansammlung von Lehmhäusern. Gianni Infantino wird auch dafür sicher eine Möglichkeit finden, wenn man ihn denn nur weiter das tun lässt, was er am besten kann – intrigieren, betrügen, lügen, heucheln, schmieren und erpressen! Der Fußball selbst spielt dabei schon längst keine Rolle mehr! Bei 48 teilnehmenden Mannschaften, wie nun angestrebt, ist fast jeder Hinz und Kunz sowieso schon dabei. Es wird nicht mehr lange gehen und die WM wird unter den Mannschaften sämtlicher 198 Staaten dieser Welt ausgespielt werden. Wenn wir Glück haben, heißt das Endspiel dann Papua-Neuguinea gegen die Osterinsel. Der Jubel vor den Fernsehschirmen und auf den Public Viewing Plätzen weltweit dürfte ohrenbetäubend sein.

So ganz am Rande bemerkt, mir geht der Fußball in seiner jetzigen Form eh schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten sowas von auf den Sack, dass es kaum in Worte zu fassen ist. Da lobe ich mir doch das Rugby. Jeder, der wissen will, wie Begeisterung und echter Sport aussieht, sollte sich das ein oder andere Spiel der Rugby-WM anschauen und feiern, die derzeit in Frankreich zelebriert wird! Auf Fußball ist geschissen! Rugby ist die neue Art einen Mannschaftssport mit eiförmigem Ball zu genießen und alles ist sooo fair!

 

Links:

• Nächste WM der Schande droht Jetzt müssen sich alle gegen die FIFA erheben (Artikel auf n-tv.de vom 5.10.2023)
  

 

„Nein“ heißt „Nein“? Oder vielleicht doch "Ja"?

Man kann es drehen und wenden wie man will, aber die Sache mit der Vergewaltigung scheint für manch einen nicht so einfach zu sein! Für Marco Buschmann zum Bleispiel, dem justizpolitischen Breitmaulfrosch der FDP, dem eine Zustimmung zu den Vorschlägen seitens der EU nicht über die Lippen will. Denn er hat „rechtliche Bedenken“. Nun wissen wir ja, dass die FDP immer ihren Willen zur Freiheit bekundet und das oft und gern, vor allem, wenn es darum geht, die Freiheiten der „Besserverdienenden und Leistungsträger“ (wie es der selige einstige FDP-Chef Guido Westerwelle einmal so schön zu formulieren pflegte!) zu schützen. Dabei blickte er in erster Linie auf jene, die er, nach eigenem Gutdünken, zur Stammwählerschaft der FDP erkoren hatte. Vielleicht haben die ja auch nach freidemokratischer Auffassung mehr Rechte als andere Menschen und können selbst darüber entscheiden, ob jemand mit seinem „Nein“ auch wirklich „Nein“ meinte und nicht doch eher ein „Vielleicht“ oder gar ein „Wenn Du mich so nett und überzeugend zwingst, dann fühl ich mich vielleicht doch nicht so ganz vergewaltigt“?

Wer hat denn nun das Recht, „Nein“ zu sagen? Jemand der es wirklich meint oder jemand der es nur sagt und woran macht man das denn bitte fest? Die FDP tut sich mit Griffen ins populistische Klo genauso wenig schwer, wie die AfD mit dem Rassismus, will mir scheinen. Da passt es auch ins liberale Weltbild, wenn man – als Teil der regierenden Ampel-Koalition – sich selbst als Opposition mit Regierungsbeteiligung versteht und sich entsprechend benimmt! Da fällt es dann auch kaum noch auf, dass man die Kindergrundsicherung für Unfug hält, die Subventionierung von Industrien und das Pampern von Reichen und Erben für unumgänglich und einen der Eckpfeiler liberaler Haushaltspolitik hält, während die Alimentierung öffentlicher Schulen und von Bildung überhaupt für sozialistisches Blendwerk gehalten wird!

Ganz sicher dürfte es kein allzu großer Verlust für die bundesdeutsche Demokratie sein, wenn die FDP mal wieder ein paar Legislaturperioden aus dem Bundestag und einigen, vielleicht den meisten, Landtagen fliegt, um in der wahren, der außerparlamentarischen Opposition wieder ein wenig zur Besinnung zu kommen. Aber so viel Glück wird uns sicher nicht beschieden sein. Da werden wir uns wohl leider noch eine ganze Weile mit dem derzeitigen Finanzministranten Christian Lindner abfinden müssen, dessen gar seltsame Auffassung von gesunder Haushaltpolitik sich darin erschöpft, dass tun zu wollen, was der Wirtschaft frommt, getreu der alten liberalen „Weisheit“, dass es jedem zugutekommt, wenn man den Reichen weniger Steuern abnimmt und die Industrie mit Steuergeldern vor Verlusten auf Grund eigener Dummheit und Fehleinschätzungen schützt!

 

Links: 

• "Nein heißt Nein" in der EU? : Deutschland blockiert neues Sexualstrafrecht (Artikel auf zdf.de vom 4.10.2023)
  

 

Der Bundesgerichtshof hat Recht gesprochen!

BAHM! AfD-Richter Jens Maier vom rechtsextremen und angeblich längst aufgelösten "Flügel" der Partei, darf nun kein Richter mehr sein. Dieser Zahn wurde ihm vom Bundesgerichtshof gezogen und so wie es aussieht, ohne jede Betäubung! So sieht es aus! Das Urteil dürfte einige Schockwellen auslösen, besonders bei der Beamtenschaft, die aus irgendwelchen merkwürdigen Gründen ein ganz besonderes Faible für den sogenannten "starken Staat" haben und von daher wohl auch besonders anfällig für die rechte Hetze und die Law-and-Order-Phrasen der AfD zu sein scheinen. Staatlich besoldete Beamte aus Polizei und Justiz, aber auch Lehrer, fühlen sich bisweilen magisch angezogen von den „starken“ Worten der AfD-Propagandisten, die mit ihren Tiraden – ihrer eigenen Einschätzung nach – nur das sagen, was sich sonst niemand zu trauen scheint. Nach dem Motto „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, hetzen sie gegen Minderheiten, Asylant:Innen, Homosexuelle, ja sogar gegen den Staat, unter dessen Schutz sie meinen, sich Freiheiten heraus nehmen zu können, die sie anderen auf keinen Fall zugestehen wollen! Sie finden Putin geil und halten die Ukraine tatsächlich für einen faschistischen Staat, nur weil sie sich nicht in ihr Schicksal ergeben und ein Vasallenstaat Russlands werden will!

Besonders gut scheinen die markigen Sprüche der AfD-Kader bei Leuten zu verfangen, die einen starken Staat befürworten und herbeisehnen. Dabei entgeht ihnen aber leider, um was für verkrachte Existenzen es sich zumeist handelt, die die AfD-Positionen offensiv vertreten. Ausgestoßene aus anderen, demokratischen Parteien, wo sie mit ihren autoritären Ansichten keine größere Anhängerschaft um sich scharen und nennenswerte Netzwerke aufbauen konnten, denen es von daher auch nicht gelang, sich an die Fleischtöpfe der Macht und in Amt und Würden zu manövrieren. Solche Gestalten witterten ihre Chance, als die AfD sich zum Auffangbecken der Meinungsunterdrückten, der Missverstandenen, kurz der sogenannten Wutbürger aufspielte und versprach, alles besser zu können als die „etablierten“ Parteien. Aber wer denkt, der AfD gehe es tatsächlich um Freiheit und Gerechtigkeit und einen starken Staat, der muss als Kind mit dem Klammerbeutel gepudert worden sein. Die AfD ist nicht mehr und nicht weniger als ein Sammelsurium aus gescheiterten und verkrachten Existenzen, aus verschwörungstechnischen Idioten und Besserwessis oder -ossis.

Man fragt sich unwillkürlich angesichts dieses parteipolitischen Dramas, dass sich vor aller Augen abspielt, wie dumm man eigentlich sein muss, um auf solches Geschwafel wie die AfD es täglich, stündlich absondert, hereinzufallen. Dennoch ist es ganz offensichtlich so und manch schlichtes Gemüt, das sich als „Wutbürger“ und Berufsquerulant von allen ungeliebt und vom Staat verfolgt sieht, fühlt sich von der AfD verstanden und dort gut aufgehoben! Das Ergebnis einer solchen negativen Auslese der Dümmsten, um es mal ganz klar zu formulieren, kann man auf den Parteitagen der AfD sehen!

 

Links:

 

• AfD-Politiker und Richter Jens Maier Auf ganzer Linie gescheitert (Artikel auf tagesschau.de vom 5.10.2023)