Der Scholzomat sagt: "Hüh!"

Und die interkoalitionäre Opposition in der Ampel, verkörpert durch die Gestalt von Finanzminister:In Christian Lindner, schreit sofort: "Hott!" Während Scholz noch voller stolz und mit ernstem Gesicht in Dubai auf die dringende Notwendigkeit hinweist, man müsse mit den Maßnahmen zum Klimaschutz nun aber endlich Gas geben und deutlich mehr tun als das bislang der Fall war, erklärt Lindner in der fernen Heimat, man müsse, angesichts der von ihm zu verantwortenden verfassungswidrigen Haushaltsplanung 2023, nun deutlich sparen, keinesfalls aber bei den Reichen und/oder irgendwelchen Unternehmern, sondern im Sozialbereich und - selbstverständlich - beim Klimaschutz, wo auch sonst!

Da kommt so richtig Freude auf, nicht wahr? Wer würde dafür nicht Verständnis aufbringen? Wo kann man sonst und noch dazu so einfach sparen, wie bei den Armen (die Gottseidank keine Lobby haben, außer die Linke und die zerlegt sich gerade selbst!) oder den Menschen, die in irgendwelchen Dritte- und Vierte-Welt-Staat um ihr Leben und ihre Existenz (weil das Land überspült wird, oder der Wald abgeholzt und verfeuert! Weil die Ernte verdorrt, oder weil es kein sauberes Trinkwasser gibt!) kämpfen? Die werden aber erst dann zum Problem, wenn sie plötzlich in Europa als Flüchtlinge auf der Matte stehen und nach Deutschland wollen, um das Sozialsystem zu überlasten. Dann und erst dann werden Lindner und die anderen (Wirtschafts-)Liberalen und (Wert-)Konservativen bemerken, dass hier irgend etwas schief gelaufen ist. Aber warum sollten wir uns jetzt um diese ganze Scheiße kümmern, wenn wir den Bedürftigen in Deutschland ungeniert in die Tasche greifen können! So muss das!

Links:

• Haushaltskrise: Lindner will bei Sozialem und Klima sparen (Artikel auf zdf.de vom 2.12.2023)
  

Lindner hat ein Loch!

Und es ist wenigstens 17 Milliarden Euro groß, oder tief, oder was auch immer. Bezahlen sollen dafür – natürlich – die Armen Deutschlands! Rentner, Alte, Kranke, Kinder, Arbeits- und Erwerbslose, also alle, die auf Hilfe angewiesen sind. So sieht das zumindest der Herr Lindner, seines Zeichens FDP-Chef und eigentlich auf Grund seiner Halsstarrigkeit allein verantwortlich für die riskanten Haushaltsmanöver, die nun zum Einspruch des Verfassungsgerichts führten! Aber auch die CDU unter ihrem „wertkonservativen“ Vorsitzenden Friedrich Merz, von Hause aus nicht ganz unbemittelt und einstens bei der Börsenheuschrecke BlackRock in maßgeblicher Position beschäftigt, dazu noch der für seine markigen aber inhaltsleeren Sprüche bekannte CSU-Chef Markus Söder, dem stets der eigene Arsch näher war, als anderer Leute Hemd (besonders, wenn es sich um arme Leute handelt, die meist eh kein Hemd, sondern ein T-Shirt am Arsch tragen!) und, selbstredend, der gute alte Herr Aiwanger, berühmt für seine, nicht von ihm verfasste, antijüdische Hetzschrift, die ja sowieso nur eine Jugendsünde war, aber auch sonst ziemlich rechtslastig ist und als bayrischer Latifundienbesitzer sicher auch nicht zu den Armen im Freistaat gehören dürfte, vertritt die Auffassung, dass es den Armen hierzulande noch deutlich zu gut geht, weshalb man bei ihnen und außerdem bei den Asylbewerbern, sparen könne, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen.

Da möchte man doch gleich ein herzhaftes „Vergelt´s Gott!“ ausrufen und auf die Rache des Himmels hoffen. Aber wie üblich im Kapitalismus, scheißt der Teufel bekanntlich immer auf den größten Haufen, weshalb es auch so ist dass da, oder dort, wo eh schon das meiste Geld sitzt, auch immer noch mehr hinzu kommt, während man bei denen, die nicht viel oder gar nichts haben, einfach immer mehr genommen wird, denn „Kleinvieh macht auch Mist!“, wie der biedere Bajuware zu philosophieren pflegt. So wird auch das Unternehmertum oftmals dadurch bevorzugt, dass man ihre Verluste bekanntlich sozialisiert, während sie ihre Gewinne selbstverständlich privatisieren möchten während sie, das Dienstwagenprivileg genießend, mit ihren fetten und  viel zu großen und teuren Autos auf Steuerzahlers Kosten durch die Gegend kutschieren und bittere Tränen über ihr hartes Schicksal als Unternehmer und/oder Besserverdienende/Leistungsträger vergießen! 

 

So macht man soziale Politik, Herr Lindner, Herr Merz, Herr Söder und Hubs Aiwanger und dann wundert man sich und reibt sich entsetzt die Augen, wenn die AfD bei 30 % in der Wählergunst liegt, nicht wahr?

Links:

• Nach Haushaltsurteil - Lindner beziffert Lücke im Etat 2024 auf 17 Milliarden Euro (Artikel auf spiegel.de vom 30.11.2023)

 

 

Wolfgang Kubicki, der liberale Kreuzfahrer!

Da lässt sich´s gut sein. In einem sonnenbeschirmten Liegestuhl auf dem Oberdeck eines Kreuzfahrtschiffes fällt es einem nicht schwer, große Töne zu spucken und, während der Kellner eine neue Lage Caipirina herbeischleppt, über den Abbau von überbordenden Sozialleistungen in Deutschland zu fabulieren, nicht wahr? Wolfgang Kubicki, seines Zeichens rechts-liberales Wirtschaftssprachrohr auf Abwegen, hat solches nicht für ehrenrührig gehalten und sich die Kreuzfahrt gleich auch noch bezahlen lassen. Wahrscheinlich dachte er so bei sich: „Wenn wir nach dem Urteilsspruch des Verfassungsgerichts in Karlsruhe schon sparen müssen, dann aber richtig und am Besten fangen wir damit bei mir gleich mal an! Wer zahlt mir meine Kreuzfahrt? Freiwillige vor!“

Und schon fand sich ein großzügiger Sponsor, der den Vorkämpfer der freien Marktradikalität einlud, sich einem seiner Musikdampfer anzuvertrauen! Bei freier Kost und Logis, versteht sich und das hat er auch bitter nötig. Schließlich kann man von den paar Euro als Abgeordneter und ein bisschen extra für seine herausragenden Tätigkeiten kaum artgerecht gehalten werden! Anders als die Sozialschmarotzer, die nicht für Mindestlohn oder weniger arbeiten wollen und angeblich reihenweise ihre üppig dotierten Arbeitsverträge bei Reinigungsfirmen kündigen! Dabei ist es vollkommen egal, ob das auch wirklich stimmt, oder ob es sich um eine Schutzbehauptung von Seiten der CDU/CSU und der FDP handelt, um die Sozialstaat weiter zu untergraben und Stimmung gegen die bildungsfernen Schichten der Bevölkerung,  der Leistungsverweigerer und der nutzlosen, weil unproduktiven, Teile der Gesellschaft zu machen! Sowas kommt immer gut, wenn man den Reichen ihre Pfründen sichern will. Aber kaum einer scheint zu verstehen, dass dies auch ein Grund dafür ist, warum so viele sozial schlechter gestellte Menschen die Rechten wählen würden.

Man will „Denkzettel“ verteilen und zwar an solche Leute wie Kubicki, Lindner, Merz, Söder, Aiwanger und wie sie alle heißen und sicher sind auch die SPD, die Grünen und wen auch immer. Kann man es den Leuten verdenken? Nein, ganz sicher nicht. Man schaue sich nur diese bräsige Selbstgerechtigkeit und Selbstüberschätzung an, diese an Größenwahn grenzende Überheblichkeit, mit der heutzutage Politik gemacht wird. Ein Friedrich Merz zum Beispiel stellt sich hin und nennt den Kanzler, in der Absicht ihn als dumm und unfähig dastehen zu lassen, einen „Klempner der Macht“, als sei ein ehrbarer Handwerker etwas schlechtes. Das zeugt von einer Arroganz, die dem Fass die Krone ins Gesicht haut! Solche Leute sind es auch, die der Meinung sind, ein Mensch tauge nur dann zum Politiker, wenn er einen akademischen Grad besitzt, ganz gleich, wie auch immer er ihn erworben haben mag – Vroniplag lässt grüßen!

 

Links:

• Gesponserte Karibikreise - SPD und Grüne empört über Kubickis Kreuzfahrt (Artikel auf spiegel.de vom 28.11.2023)

 

Na sieh mal einer an, wer hätt´s gedacht?

Das wird mal wieder Wasser auf die Mühlen sämtlicher Judenhasser und Antisemiten sein, insbesondere von der AfD und dem rechten Ufer des politischen Spektrums. Die Verschwörungstheoretiker werden jubeln, weil sie es ja schon immer gewusst hatten und erst der propalästinensische Pöbel. Nicht auszudenken, wenn die sich erst dieses Themas annehmen! 

Aber was ist eigentlich passiert? Gil Ofarim, ein Künstler, von dem vermutlich nicht nur ich noch nie etwas gehört habe, hat ein Geständnis abgelegt und zugegeben, dass die von ihm behauptete antisemitische Diskriminierung beim Einchecken in ein Hotel in Leipzig wegen eines an seinem Hals baumelnden Davidsstern, den er angeblich hätte abnehmen sollen, gar nicht stattgefunden hat! Das tat er vor Gericht und während des gegen ihn wegen Verleumdung angestrengten Prozesses. Gleichzeitig entschuldigte er sich bei dem von ihm vorher des Antisemitismus bezichtigten Hotelangestellten! Der nahm die Entschuldigung auch an und erhielt eine Geldauflage in Höhe von 10.000 Euro, zu zahlen an die jüdische Gemeinde zu Leipzig und an Erinnerungsstätte zur Wannseekonferenz! Sobald er diese bezahlt hat, wird das Verfahren endgültig eingestellt!

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland bescheinigte ihm, dass er dem Judentum in Deutschland einen wahren Bärendienst erwiesen habe, mit seinen an den langen Haaren herbeigezogenen Behauptungen und dem kann man auch nur zustimmen!

 

Links:

• Prozess vor dem Landgericht Leipzig -  Gil Ofarim legt vor Gericht Geständnis ab (Artikel auf spiegel.de vom 28.11.2023)

 

 

Markus erklärt uns (und der Ampel) die Welt!

Der Herr Söderer ist so eine Nummer in der Politik, da möchte man eigentlich verzweifelt das Messer zücken und sich selbst aus dem Leben nehmen, weil man das Gefühl nicht los wird, er und nur er allein sei derjenige, der weiß, wie’s läuft im Leben, ganz Allgemeinen und in der Politik im Besonderen!

Zunächst einmal ist von vornherein klar, dass eine Regierung, die nicht auf den Parteiprogrammen der Union und den Wünschen der Unternehmerschaft, der Reichen und Superreichen, der Landwirte und Großgrundbesitzer fußt, ist nicht in der Lage, Politik zu machen! Dazu kommt, dass alle Menschen, die nicht mehr verdienen als den Mindestlohn, selbst an ihrer Situation Schuld sind und schon allein von daher nicht den Anspruch auf staatliche Unterstützung erheben dürfen! Wenn jemand Unterstützung erhalten sollte, dann bitte diejenigen, die eigentlich nicht darauf angewiesen wären, denn es gilt (zumindest in der Union) der Leitsatz: „Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott!“ – oder der Söderer! Vielleicht auch der Hubs Aiwanger von den freien Wählern! Gleiches geht, gefühlt, auch in Friedrich Merzen`s Kopf vor sich. Auch er darf als Befürworter des Sozialdarwinismus gelten. Dafür spricht allein schon sein andauernder Kampf mit vollem Körpereinsatz gegen das Bürgergeld (oder auch jede andere Transferzahlung von Staats wegen an finanziell minderbemittelte Mitglieder der deutschen Gesellschaft!) und erst recht gegen die Kindergrundsicherung (hier handelt es sich nach seinem bigotten Glauben wahrscheinlich um Sozialismus!) und wie man schon im Dritten Reich wusste, soll „wer nicht arbeitet auch nicht essen, lass uns Herr das nie vergessen!“ wieso sollte man den Pöbel nähren, kleiden und fördern wollen, wenn dieser nicht selbst in der Lage ist, für sein Auskommen zu sorgen? Das bei den sozialen Unterschichten, oder vielleicht besser gesagt, den bildungsferneren Schichten die Arbeitslöhne unter den sozialen Transferleistungen liegen sollen, liegt meiner bescheidenen Ansicht nach an der Tatsache, dass die Löhne einfach zu niedrig sind! Zu behaupten, Hartz IV, oder neuerdings das Bürgergeld sei „zu hoch“, ist eine sehr gewagte Behauptung, angesichts der Tatsache, dass die Berechnungsgrundlage bislang nie dadurch aufgefallen ist, besonders großzügig oder ausgewogen zu sein! Wer als Hartzer, oder Bürgergeldempfänger leben muss, aalt sich nicht im Luxus, wie beispielsweise der Merz und/oder der Söderer, oder sogar der antisemitische Großbauer Hubs Aiwanger! Aber ausgerechnet die sind nach Einschätzung der Union und der freien Wähler, „Männer aus dem Volke“, während Frauen in dieser Weltsicht eh keine Rolle spielen! Sie gehören zweifelsohne nach „ konservativer“ Lesart an den Herd und nirgendwo anders hin!

Überhaupt scheint in der Union die Auffassung zu herrschen, dass nur dann regiert wird, wenn die Union an den Fleischtöpfen der Macht sitzt! Alles andere grenzt an Kommun- oder Sozialismus. Gleichwohl es Merz nicht wie angekündigt geschafft hat, die AfD zu halbieren, so ist es ihm doch immerhin gelungen sich deren unfassbare Dummheit, zusammen mit den rechtsradikalen Parolen zu eigen zu machen! Besser als gar nichts, wird er sich denken, nur dass die AfD dabei zwar nicht geschrumpft wurde, sondern ihren Stimmenanteil in Umfragen mehr als verdoppeln konnte! Es hat schon seinen Grund, warum er zumindest verbal bereits eifrig daran arbeitet die „Brandmauer“ zwischen CDU und AfD zu schleifen! Man weiß ja nie, wozu es mal gut sein könnte, nicht wahr? Aber es sollte selbst einem Mann wie ihm, mit beschränkter Weisheit und Intelligenz ausgestattet, klar sein, dass eine Einhegung der AfD durch eine Umarmung der Union genauso sinn- und erfolglos sein dürfte, wie der Versuch, Hitlers Marsch an die Macht durch konservative Einflussnahme und Mäßigung zu verhindern! Das hat nicht funktioniert und wird so auch in der Zukunft nicht funktionieren!

Wenn Söderer nun also für den Juni 2024 vorgezogene Neuwahlen fordert (aber Gottseidank hat er nichts zu fordern!), so ignoriert er geflissentlich die Tatsache, dass es nicht die Union sein wird, die triumphiert, sondern die AfD! Wer die Ampel versucht mit Verbalinjurien vor sich her zu treiben und ihnen so viel Probleme wie nur irgend möglich zu bereiten, wie das die Union derzeit tut, dem ist nicht nur die Demokratie in Deutschland scheißegal, sondern der legt es geradezu darauf an, mit der AfD ins braune Koalitionsbett steigen zu müssen!

 

Links:

• Haushaltskrise der Bundesregierung - Söder fordert Neuwahlen im kommenden Jahr (Artikel auf tagesschau.de vom 27.11.2023)

 

Wer ist denn nun eigentlich der Depp der Nation?

Olaf Scholz vielleicht? Nun, er hat zwar die sogenannte Richtlinienkompetenz, aber er muss auch gleichzeitig gegen seinen eigenen Finanzminister regieren, einen Posten, den er mangels eigener Stimmanteile bei den letzten Bundestagswahlen, zum Herrn über den deutschen Steuersäckel machen musste. Seither hat er in der FDP – praktischerweise für die Union und alle anderen Gegner und hauptberuflichen Bedenkenträger auch und sogar in der eigenen Ampel – eine koalitionseigene Opposition in der Regierung! Von Anfang an schon schoss der einstige Glatzenkönig der freien Demokraten in der Regierung quer und stilisierte sich zu Retter der Schuldenbremse, Sparmeister der Nation und gleichzeitig großzügigem Gönner für die, denen es ohnehin mehr als gut geht in diesem Lande – den Besserverdienenden und Leistungsträgern, zu denen er sich zweifellos auch selber zählt!  Sein Lebensglück scheint davon abzuhängen, dass er sagen kann: „Seht her, ICH bin es, der die Schuldenbremse einhält, auch wenn es überall hakt und klemmt!“

Da jetzt aber das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, der getrickste Haushalt, der nur auf Druck des FDP-Mannes im Finanzministeriums so aussah, wie ihn das höchste deutsche Gericht als verfassungswidrig einstufte, sei rechtlich unhaltbar, versucht er die Schuld bei allen anderen zu finden. Dabei muss er gar nicht in die Ferne schweifen, denn das Ungute liegt so nah. Es heißt Christian Lindner und hat das alles selbst zu verantworten! Natürlich darf selbst in so einer scheinbar ausweglosen Situation wie dieser, auf keinen Fall an höhere Steuern gedacht werden. Problemlos geht es aber ihm und seinen Brüdern im Geiste aus der oppositionellen Union über die Lippen, die Kürzung des Sozialhaushaltes als allererstes einzufordern. Aber nur weil der sehr groß ist, heißt es nicht, dass er auch unnötig ist! Also wird man – zumindest noch für das Jahr 2023 – eine besondere Notlage beschließen und die Ausgaben über Kredite in Höhe von etwa 45 Milliarden Euro finanzieren. Rückwirkend! Dabei brachte er das Kunststück fertig, als er dies öffentlich erklärte, die Schuldenbremse und deren Aussetzung mit keinem Wort zu erwähnen! Natürlich hat er auch kein Wort darüber verloren, dass es eigentlich allein sein „Verdienst“ ist, dass die Bundesregierung nun in einer derart schwierigen Lage steckt!

Gleichzeitig hört man aus allen Ecken das Rufen der Union und anderer selbsternannter Experten, was alles schief läuft, was alles an die Wand gefahren wurde und dass sie selbst es freilich viel besser könnten! Der Aiwanger Hubs postuliert, dass die Ampel gegen die Mehrheit der Wähler regiere, wobei die Definition der Mehrheit selbstredend ihm überlassen bleibt! In einem Interview am Morgen des 23.11.2023 mit dem CDU-Mann Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wurde dieser gefragt, wieso die Ampelregierung Schuld sei am Zustand der Bundeswehr, der Bahn, der Infrastruktur und was weiß ich noch allem, wo sie doch erst seit zwei Jahren regiere und vorher 16 Jahre Merkel-Regierung die Verantwortung hatte und nichts getan habe! Das wollte er aber gar nicht hören und fing an rum zu lamentieren, dass es einem schlecht wurde. Nicht ein Wort des Bedauerns über 16 Jahre politischen Stillstand. Daran sei nur der Koalitionspartner SPD Schuld gewesen, nie aber die CDU! Genauso macht man Politik in konservativen Kreisen. Schuld sind immer die anderen! 

 

Das erkannte auch Friedrich Merz, von der CDU, dem nichts mehr am Herzen liegt, als das Scheitern der Ampel und sei es auch um das Wohl des Deutschen Volkes, das ihm offenkundig am knochigen Arsch vorbei geht! Wo man sparen könne, machte er mit seinen Handlangern von der Union auch gleich klar - an den Sozialleistungen. Die sind in seinen Augen nicht nur überflüssig, sondern geradezu kriminell! Darum verbreitet er auch solchen Humbug wie, "der Arbeitskräftemangel in der Bundesrepublik werde dadurch immer größer, dass man "zuviel" Bürgergeld zahlen würde!" Leute würden angeblich ihre Jobs kündigen, weil sie "viel mehr" Bürgergeld bekämen, als die Hungerlöhne im NIedriglohnsektor. Ich würde mal vermuten, das liegt, wenn es denn überhauüt zuträfe, an den niedrigen Löhnen und nicht an dem "hohen" Bürgergeld! Aber was weiß ich denn schon, oder? Und wenn die jetzt schon grad dabei sind, dann kann man am besten auch gleich den Sozialstaat schleifen - nur damit die reichen und Superreichen, die Unternehmen und sonstige Arschkletten keinen Cent mehr berappen müssen! So sieht soziale Gerechtigkeit bei CDU und CSU aus und in der Regel auch der FDP. Die AfD dagegen hat keine Ahnung von nichts. Die weiß noch nicht einmal was "sozial" ist und schon gar nicht, was Gerechtigkeit!

 

Links: 

• Nach Karlsruher - Urteil Ampelkoalition will Schuldenbremse doch aussetzen (Artikel auf tagesschau.de vom 23.11.2023)

 

 

Marie-Agnes Strack-Zimmermann!

Also die „Berater“ von Olaf Schlotz mögen ja stets entgeistert sein, wenn die „Alte“ mal wieder „nervt“. Ich finde die total cool und mehr Mann´s als die meisten anderen Weicheier, die sich in den Regierungen, unter welcher Partei auch immer, tummelten und auch jetzt noch ihren Senf ungefragt zu allem und jedem dazu geben! Diese Frau sagt, was Sache ist und so sehr ich der Meinung bin, als Verteidigungsminister:Innen seien Männer in aller Regel besser geeignet, als Frauen, insbesondere, wenn sie so unsäglich herum hefegretln wie die ewig salbadernde und beratungsresistente Ursel von der Leyen mit ihrem ausgeprägten Hang zu wohl dotierten Beraterverträgen, die hauptberuflich vollkommen ahnungslose Christine Lambrecht die vermutlich nicht einmal wusste, wo ihre Brille steckte, die sie auf der Nase trug, oder gar die bräsige saarländische Ulknudel Annegret Kramp-Karrenbauer, genannt AKK, bei der man andauernd den Eindruck gewinnen konnte, sie hielte gerade eine Büttenrede! Nein, Strack-Zimmermann ist erfrischend anders. Sie hat einen strategischen Blick auf das große Ganze und besitzt die Fähigkeit, die Konflikte dieser Welt sauber zu analysieren und Schlüsse daraus zu ziehen, die sich an der Realität orientieren und nicht am Wunschdenken der Generationen „keine Ahnung, aber davon jede Menge“ und „Mir doch scheißegal“. Wenn Agnes sagt, es ist so, dann kann man davon ausgehen, dass es auch so ist! Punkt. Leider wird ihre Stimme viel zu wenig gehört und noch leiderer verortet sie ihre politische Heimat in der FDP! Aber sie hat das gleiche Problem wie alle anderen Menschen, die die Dinge beim Namen nennen und nicht um die Wahrheit herumeiern. Mann hält sie für zu hart und kompromisslos und deshalb hält man sie aus verantwortungsvollen Positionen fern. Es könnte ja mal jemand in Amt und Würden gelangen, der weiß, was er/sie will und was notwendig ist, auch wenn´s weh tut!

In ihrem Alter wird man sie kaum noch in eine Spitzenposition hieven. Da kommen nur alte weiße Männer hin, habe ich gehört. Aber auf solche Pfosten wie den Söderer, oder den Merz, kann man in dem Zusammenhang gern verzichten! Freuen wir uns wenigstens daran, dass Strack-Zimmermann auch weiterhin ihre Finger tief in die offenen Wunden der friedensbewegten Tagträumer aus allen Parteien und Generationen piekt und unangenehme Wahrheiten ausspricht! Danke Frau Strack-Zimmermann, für ihren Einsatz für Freiheit und Gerechtigkeit!

 

Mit freundlichen Grüßen