Zum Arschkriechen nach China?

Das hätte er sich auch sparen können, der Scholz-o-mat. Drei Tage China und alles, was dabei rum kommt, sind ein paar warme Worte von Xi, die auf frohe Erwartungen eines Bundeskanzlers treffen, welche an der Realität derart vorbei gehen, dass man es kaum fassen kann. Will er mit seinem Gesülze tatsächlich erreichen, dass Chinas King of Kong auf die russischen Aggressoren in der Ukraine einwirkt und das auch noch mäßigend? Glaubt er ernsthaft, er kann mit seinem seichten Geschwafel vom fairen gegenseitigen Handel auch nur ein chinesisches Unternehmen davon abbringen, den deutschen, respektive den europäischen Markt nicht mit billigem Tinnef und staatlich subventionierten Dumpingpreisen zu überschwemmen? Manchmal mag man es kaum glauben, wenn man solche Sachen hört! Sicher hat er wenigstens zum Thema Taiwan kräftig auf den Tisch gehauen und China davon überzeugt, dass es viel besser wäre, die im Vergleich winzige demokratische Inselrepublik mit friedlichen Mitteln zu vereinnahmen. So wie Hongkong zum Beispiel? Wer kann sich noch an die Parole „Ein Land – zwei Systeme!“ erinnern, mit dem man die Übergabe der einstigen britischen Kolonie an die Volksrepublik als bahnbrechendes Ereignis feierte? Na klar, denn schon ein paar Jahre später war das alles Makulatur und heute ächzt Hongkong ebenso unter der kommunistischen Diktatur, wie das gesamte Festlandchina! Ganz sicher hat Scholz hier auch deutliche Worte gefunden! Diesen Trip hätte man sich schenken können. Nur um sich vorführen zu lassen, wäre seine Anwesenheit im Reich der Mitte nicht notwendig gewesen. Das tut die gelbe Gefahr aus Fernost täglich auf´s Neu mit ihrer Handelspolitik!

Sozialverträgliches Frühableben – FDP!

Manchmal fragt man sich insgeheim, was die FDP noch so alles auf der Pfanne haben mag. Atomausstieg? Nääh, muss jetzt nicht wirklich sein, wo doch die Atomkraft so umweltfreundlich und klimaschonend ist, ohne Emissionen quasi und der Energiewirtschaft so schön die Milliarden in die Kassen spült, wenn der Staat die Finanzierung der Kraftwerke stemmt und sich aus den Profiten raus hält! Klimaschutz? CO2-Reduktion mit Hilfe von Tempolimits auf der Autobahn? Aldaa, wie soll das denn funktionieren? Kommt nicht in Frage, das will der Bürger sowieso nicht (sagt Wissing, Muttis schlauester von Dreiglocken!). Es reicht absolut wenn man die Leute am Wochenende mit einem Fahrverbot belegt! Da spart man viel mehr CO2 ein, wenn er´s doch sagt! Oder hier, noch einer, den der Lindner neulich rausgehauen hat: „Man muss den Leuten wieder „Lust auf Überstunden“ machen!“ Außerdem kann man ja auch ausländische Arbeitskräfte steuerlich günstiger stellen als den gewöhnlichen Feld,- Wald- und Wiesenarbeitnehmer, der sich hierzulande so gern mit 63 Jahren schon in die soziale Hängematte fläzen möchte! Und das wär ja noch schöner. Man soll dem Arbeitnehmer die „Möglichkeit geben“ bis weit nach 67 zu arbeiten, wenn man kann und will! Ansonsten bleibt ja auch immer noch die Gelegenheit, so lange zu arbeiten, bis man am Arbeitsplatz tot vom Hocker fällt, noch bevor man auch nur einen müden Cent aus der Rentenkasse bekommen hat. Früher nannte man das mal despektierlich sozialverträgliches Frühableben. Die FDP macht jetzt n Schuh draus und versucht das nun in Gesetzesform zu gießen, mit den bekannt geschmeidigen, aber leider sehr inhaltslosen worte ihres großen Vorsitzenden Christian Lindner, der sich ach so sehr in der Rolle der innerkoalitionären Opposition gefällt. Wer solche „Partner“ in der Regierung hat, der braucht weder eine CDU in der Opposition, noch eine FDP in der Regierung, der kann sich selbst auf einen Scheiterhaufen, errichtet aus verlorenen, vergessenen, gebrochenen und torpedierten Koalitionsvereinbarungen mit der FDP setzen und sich dann getrost selbst anzünden!  

Was übrigens auch schon mal ganz nett wäre? Dass sich Arbeit während des "normalen" Arbeitslebens lohnt und nicht erst, wenn man die 70 schon überschritten hat und kaum noch kriechen kann. 

Links: 

• Projekt Flexirente FDP wirbt für Renteneintritt weit nach 67 (Artikel auf spiegel.de vom 15.4.2024)

Der Angriff auf Israel!

Betrachten wir die letzten ca. 6 Monate im Nahen Osten, so stellen wir fest, dass die Angriffe auf Israel, die mit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 durch die Hamas von Gaza aus begonnen haben, in ihrer Intensität zwar schwankten, aber nie aufgehört hatten. Zwar konnte die israelische Armee mit ihrem Massiven Einsatz ein paar Monate nach dieser Terrorattacke, weiter Teile der militärischen Strukturen und der Führungsspitze der Hamas, aber auch der Hisbollah, ausschalten und unzählige Tunnel, Bunker und Raketenstellungen sowie Waffenlager der Islamisten Ausheben und zerstören, aber eine Vernichtung ist bislang nicht gelungen – auch wegen des Drucks der westlichen Verbündeten des israelischen Staates, die es aus irgendwelchen Gründen nicht ertragen können, Israel siegreich zu sehen. Vordergründig sieht es so aus, als sei der Terrorangriff der Hamas auf die Grenzgebiete Israels am 7. Oktober letzten Jahres nur eine Lappalie gewesen im Vergleich zu den vielen Tausend Opfern der israelischen Gegenreaktion in der Zeit danach. Dennoch dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass dieser Konflikt allein von der Hamas losgetreten wurde, im vollen Bewusstsein, dass die Reaktion der Israelis nicht nur nicht lange auf sich warten lassen würde, sondern auch unweigerlich dramatische Folgen für die palästinensische Zivilbevölkerung haben würde. Genau deshalb, weil sich die Terrororganisationen in Gaza mitten unter den Zivilisten versteckt halten, weil sie ihre Stellungen und Tunnel unter zivilen Einrichtungen der Verwaltung und unter den Krankenhäusern  aufgebaut haben und weil sie sich auf die Unterstützung der Zivilisten verlassen können, sobald diese unter den Angriffen der israelischen Armee zu leiden beginnen. Die verheerenden Bilder von den Zerstörungen in Folge der israelischen Luftangriffe auf Gaza und die weinenden Opfern unter der Zivilbevölkerung, vorwiegend Kinder, Alte und Frauen, und der sicher deutlich überzogenen Opferzahlen der von der Hamas kontrollierten Behörden im Gazastreifen! Die Hamas ist eine Terrororganisation, die jede Möglichkeit der Propaganda zu ihren Gunsten nutzt, aber dennoch glauben die westlichen Verbündeten den von Hamas veröffentlichten Opferzahlen ohne mit der Wimper zu zucken. Auch die Dramatisierung der Hungersnot im Gazastreifen wird gerne genutzt um gegen die israelische Kriegführung zu agitieren und die Juden zur Mäßigung aufzurufen. Die Ursache des israelischen Angriffs auf Gaza ist indes schon beinahe in Vergessenheit geraten. Den Propagandakrieg haben Hamas und die Hisbollah also bereits für sich entschieden! Da machen es auch die dummen Sprüche von Benjamin Netanjahu rechtsradikaler Regierung nicht besser, wenn sie dort nach dem Einsatz von Atomwaffen schreien und die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten nach Gaza abschneiden und die Bevölkerung praktisch aushungern wollen! Für Netanjahu gibt dieser Krieg die Möglichkeit zumindest vorläufig politisch zu überleben, denn die Ahnungs- und Wehrlosigkeit des israelischen Staates vor und während des Terrorangriffs der Hamas ist nicht zuletzt seiner Überheblichkeit und dem Abbau geheimdienstlicher Fähigkeiten geschuldet. Auch in den Verhandlungen um die Freilassung der am 7. Oktober verschleppten Geiseln, macht die israelische Regierung nicht die glücklichste Figur!

Während Israel aber auch neben dem Krieg in Gaza militärisch aktiv ist und sich mit gezielten Tötungsaktionen gegen die Führungsriege der Hamas und der Hisbollah (vor allem im Libanon) auszeichnet und auch für den Angriff auf ein iranisches Botschaftsgebäude in Damaskus verantwortlich gemacht wird, bei dem einige hochrangige Generale der Revolutionsgarden ausgeschaltet wurden, ist mehr als deutlich geworden, dass hinter all den Aktionen gegen Israel der Iran mit seinem Bestreben steckt, sich als Hegemon im Nahen und Mittleren Osten zu etablieren. Wenn man es genau betrachtet, hat der Krieg, Irans und seiner Verbündeten Terrororganisationen gegen Israel bereits vor Jahrzehnten begonnen und wurde eifrig durch die islamistischen Führer in Teheran geschürt und am Laufen gehalten. Zwar hat der Iran mit seinem Großangriff auf Israel am vergangenen Sonntag versagt, aber dennoch stellt sich die Frage, wieso jetzt alle von Israel Mäßigung verlangen, während die vom Iran unterstützten Terrormilizen eifrig weiter an der Eskalationsschraube drehen dürfen, Israel jedoch die Füße still halten soll um die Eskalationsspirale nicht weiter zu drehen?

Bei aller Skepsis gegen die rechtsradikale Regierung in Jerusalem, muss man sich die Frage stellen, wie lange man den Iran eigentlich noch gewähren lassen will? Wann endlich ist der Zeitpunkt gekommen, Irans Größenwahn einzudämmen und ihm seine Grenzen aufzuzeigen? Vielleicht wenn die Mullahs erst einmal die Atombombe besitzen? Dann dürfte es allerdings zu spät sein!

 

Links: 

• Israel nach Angriff Irans - Kriegskabinett vertagt sich wohl ohne Ergebnis (Artikel auf tagesschau.de vom 15.4.2024)

 

Lawrow unter Freunden?

Der russische Außenminister zu Besuch im "neutralen" China. Wahrscheinlich bettelt er wieder einmal um Waffen. Oder noch besser um die kleinen, bescheuerten ungepanzerten Fahrzeuge, mit denen der Kreml seine Infantrie gerade verstärkt auf Patrouille an die Front und zum Angriff auf ukrainische Stellungen schickt. Aber Hauptsache Geld gespart und Soldaten haben die Russen ja scheinbar genug. Also scheißegal, ob die Truppen das überleben oder nicht - zum Glück für die Ukrainer, die immer verzweifelter nach Munition, Waffen und Ausrüstung rufen, die ihre westlichen Verbündeten ihnen derzeit eher versagen, als bereitwillig schicken!

Man fragt sich, ob und wie lange sie diesem russischen Druck noch widerstehen können, bevor die Ostfront zusammenbricht. Es ist schon ein wahres Wunder, wie der Westen glaubt, hier ein gutes ild der Solidarität und Unterstützung abgeben zu können, wo man das Gefühl nicht los wird, dass an den Schaltknöpfen der Macht lediglich ein paar egomanische Zauderer sitzen, denen der eigene Arsch näher ist, als die Freiheit der Ukraine! Und man muss es einfach sehen, wie es ist. wenn man keine Munition hat, kann man gegen einen rücksichtslosen Feind, der mit allem feuert, was seine Militärmuseen hergeben können, kaum eine Chance zu bestehen. Selbst der älteste Krempel aus den Zeiten unmittelbar nach dem Zwoten Weltkrieg ist immer noch besser, als gar nichts, oder?

Das im Artikel zu bestaunende Bild von Lawrows Ankunft in China, zeigt vermutlich deutlich wie sehr er sich freut, zum einen wohl das er a) sicher gelandet ist (mit einem russischen Flugzeug!) und b) wie sehr er sich auf den bereits für ihn organisierten Besuch im Bordell in Peking freut (er gönnt sich ja sicher auch sonst nichts - außer weisen Worten gegenüber dem Westen und dem größten Teil des Rests dieser Welt!)

Links: 

• Russischer Außenminister Lawrow zu Gesprächen in Peking (Artikel auf tagesschau.de vom 8.4.2024)

Müller wer nochmal?

Naja, er ist ja schon ein Witzbold, der ehemalige regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller von der SPD, der heute als abgeordneter im Bundestag sein Unwesen treibt. Nun will er eine Amnestie für Corona-Sünder diskutieren, denn damals war man ja wohl in einigen Fällen der Beschneidung der Freiheitsrechte zu weit gegangen. Mag sein, aber mir stellt sich hier zuallererst die Frage, wieso auch hier wieder der gesetzestreue Bürger der Depp gewesen sein soll? Er hat sich an die Regeln und Vorgaben gehalten, hat die Einschränkungen in Kauf genommen und dafür nicht einmal ein Dankeschön bekommen. Statt dessen haben sich die vollmundigen und bekannt großfressigen Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger, Coronaleugner du Impfgegner bewusst über Gesetze und gesetzliche Vorgaben hinweggesetzt und sollen sich jetzt zur Belohnung auch noch mit einem lauthals ausgerufenen: „Wir ham´s euch ja gleich gesagt!“ aus der Affäre ziehen können? Ihr hab sie doch nicht mehr alle!

Vielleicht läuft da im Hintergrund aber doch eher eine Aktion „Holt die zur AfD abgewanderten Wutbürger zurück in die politische Mitte!“ ab, entsprechend dem Wunschdenken, man könne die nach rechts entflohenen Putinversteher, Reichflaggenträger, Verschwörungsideologen und Selbstverwalter auf diese Art und Weise „zurückgewinnen“ und so quasi eingrenzen. Wobei ich mich ehrlich frage, ob wir die zurück haben wollten, wenn sie denn überhaupt von den links der Mitte stehenden Parteien abgewandert waren und nicht eher von den Wertkonservativen Schwachköpfen aus Merz´ens wertkonservativem Rechtsaußenwunderland?

Und da sorgt sich noch jemand, ob die Justiz nicht mit den vielen, vielen Fällen kleiner Drogenstraftäter überfordert ist, wenn sie nun nach der teilweisen Freigabe von Cannabis prüfen soll, ob sie Straftäter nicht doch freilassen muss, die wegen des Besitzes von 20 Gramm Gras eingebuchtet wurden? Aber Kapazitäten für die Aufhebung von Strafsachen gegen Menschen, die sich gegen die Corona-Gebote versündigt haben, die scheint es jedoch ausreichend zu geben?

 

Links: 

• Politik - Es gab kuriose Entscheidungen Berlins Ex-Bürgermeister plädiert für Corona-Amnestie (Artikel auf n-tv.de vom 8.4.2024)

 

Die Opposition droht - Mal wieder!

Sie droht der Bundesregierung! In Gestalt von Friedrich Merz stellt sich die Opposition hin und droht der Bundesregierung „im Falle einer Machtübernahme“ sozusagen, mit der Rückabwicklung diverser Gesetze, die ihr so gar nicht in den konservativen Kram passen wollen! Zum Beispiel die begrenzte Freigabe von Cannabis. In den Augen der CDU/CSU und, man muss das nicht Schönreden in Teilen der SPD und besonders der FDP, die ja sowieso alles besser weiß und schon allein von daher lieber so eine Art regierungsbeteiligter Opposition spielt, wohl in der Hoffnung, sich eventuelle spätere Regierungsbeteiligungen im Rahmen einer möglichen CDU/CSU-Regierung ohne wirkliche eigene Mehrheiten sichern zu können, und darum überall querschießt, wo es nur geht. Umweltschutz? Scheiß doch drauf! Verbrennerverbot? Was ne Kacke! Lieferkettengesetz? Also jetzt wirklich! Das deckt sich augenscheinlich alles mit dem, von der Union initiierten Generalangriff auf den Sozialstaat! Renten sichern? Jeder muss gucken wo er bleibt! Bürgergeld? Also wenn man berücksichtigt, dass von den Bürgergeldempfängern ein, vielleicht zwei Prozent zu den sogenannten Totalverweigerern zu zählen sein dürften, müssen selbstredend die übrigen 98 %, die ohne das Bürgergeld mit ihrem Lohn nicht über die Runden kommen gleich mit sanktioniert werden (die übrigens von der Union so großspurig angekümdigte Kündigungswelle von Niedriglohnempfängern, die lieber Bürgergeld kassieren wollen als zu arbeiten, ist selbstverständlich ausgeblieben!). Um da ein wenig mehr Schwung in die Diskussion zu bringen und einen Keil zwischen die Menschen zu treiben, ist sich die Union und auch die FDP nicht zu schade, den einen Teil der Bürgergeldempfänger gegen den anderen Teil aufzuhetzen und sie so dazu zu bringen, neidisch aufeinander zu sein und dem anderen nicht einmal den Dreck unter dem Fingernagel zu gönnen! Und die FDP setzt noch eins drauf! Sie legt, in Person des Herrn „Rührmichnichtan“ Lindner, tatsächlich die Axt an die Wurzeln des Sozialstaates, indem er verkündet, man könne nicht alles haben – stabile Renten, Sozialstaat, Bürgergeld und dann auch noch die militärische Aufrüstung der Bundeswehr, um sie für einen Angriff aus Russland aufzustellen und zu bewaffnen! Was für ein infames Spiel hier getrieben wird! Entweder militärische Sicherheit oder sichere Renten? Habt ihr, mit Verlaub den neoliberalen Arsch offen stehen, ihr Schwachköpfe! Dass dabei natürlich die Industrie sofort mitspielt, war so sicher, wie das Amen in der Kirche! Kaum ächzten die Unternehmen ein wenig unter der Inflation (und wo taten sie das nicht und wer tat das von den Bürgern nicht?) da fing es an mit dem lauten Geheule und Gejammer, mit der Streichung von Stellen, der Verlegung von Unternehmensteilen ins Ausland, ganz frei nach dem Motto: „Steuersenkungen und Subventionen, oder wir sind dann mal weg!“ Soziale Verantwortung dem Staat und den Menschen gegenüber, die die Wirtschaft jahrzehntelang mit ihren Steuergeldern gepampert haben? Das wäre ja wohl unerhört! Profite sind wichtiger, was interessieren uns die Menschen? Ja, das ist die reine Lehre des Kapitalismus! Da kann der Herr Lindner, Arm in Arm mit sich selbst, noch so sehr den Geist der „schwarzen Null“ beschwören! Wer Deutschlands Sozialstaat in den Ruin treibt, nur um der Wirtschaft zu willfahren, der sollte sich in einem Fass einsalzen und zu Stinkfisch verarbeiten lassen! Mahlzeit!

Aber nun kommt das Beste! Nachdem sich etliche Staaten darauf geeinigt haben, die Atomenergie als die sauberste und sicherste Energiequelle ever zu betrachten, macht sich unverzüglich auch die Union daran, den vernünftigerweise bereits länger beschlossenen Atomausstieg rückgängig machen zu wollen. Besonders jetzt, da es wieder en vogue zu werden scheint. Plötzlich werden alle "linksgrün versifften" Menschen - so wie ich einer bin - für dumm erklärt, weil wir in unserer Einfältigkeit nicht begreifen wollen, wie groß die Segnungen der Atomkraft eigentlich sind! Das Ganze geschieht in schönster Eintracht mit der Atomindustrie und ihrer Lobbys und lässt bei mir bereits den Verdacht aufkommen, die Unionsparteien nebst FDP seien ünerhaupt nur deshalb gegründet worden, um die Interessen der Atomlobby zu vertreten. Ja, die Atomenergie ist sauber, weil keine CO2-Emission entsteht  - im Betrieb! Die Emissionen entstehen bei der Gewinnung des atomaren Brennstoffs in Afrika oder Russland oder wo auch immer, aber da interessiert es keine Sau! Wohin allein der Staub in den Urantagebauen entschwindet, will sowieso niemand wissen und was man nicht weiß, macht in der Atomlobby und der CDU/CSU niemanden heiß! Klar ist die Sicherheit der "neuen" Atomkraftwerke viel besser als die der alten, die man aber ohne mit der Wimper zu zucken einfach wieder anschmeißen will und dann halt noch ein paar Jahrzehnte weiter betreiben, ganz wie´s beliebt! Hier ne Schweißnaht undicht? Dort ein paar Risse im Druckbehälter? Wer wird denn so zimperlich sein? Und das bisschen mittel- und hochradioaktiven Restmüll, der auch bei neuen Atomkraftwerken entsteht? Naja, den lagert man halt irgendwo zwischen. Auf dem Kraftwerksgelände in Philippsburg oder Mühlheim-Kehrlich, oder wo auch immer. Schon nach einigen dutzend Jahren denkt da keiner mehr dran und in knapp hundert Jahren dürfte auch in Deutschland ein Endlager genehmigungsfähig sein, wenn die Bayer endlich eingesehen haben, dass das weder dem weißblauen Himmel schadet, noch irgendwie gefährlich ist!

Kommen wir zu Kern dieses atomaren Pudels, stellen wir aber schlicht fest, es geht wedder um die Umwelt, noch das Klima, es geht auch nicht um Sicherheit, oder bezahlbare Energie. Es geht einzig und allein darum dass es sich bei Atomkraftwerken um nichts anderes handelt, als um Gelddruckmaschinen, sobal sie abgeschrieben sind und man die Wartung vernachlässigen kanne. Denn dann und überhaupt haftet für die Folgeschäden von Havarien immer und ausschließlich der Steuerzahler. Versicherungen sind nicht so blöd, solche Risiken abzusichern. Also pfeift man drauf! Die Union, die FDP und natürlich die Arschlöcher von der AfD freuen sich schon darauf und reibensich die Hände. Wenn aber auch nur einer glaubt, mit dem Bau von atomkraftwerken (der im Schnitt 10 - 20 Jahre dauert!) würde der Strom für die Bürger auch nur einen müden Cent billiger, der wurde eindeutig in seiner Jugend zu heftig mit dem Klammerbeutel gepudert! Träumt weiter ihr Idioten!

Links: 

• Ankündigung von CDU-Chef Merz Union würde Cannabislegalisierung rückgängig machen (Artikel auf spiegel.de vom 22.03.2024)

Ich bin so schön! Ich bin so toll! Denn ich bin Russlands Obertroll!

Läuft wohl grad richtig gut für den trollenden Präsidenten-Diktator aus dem Kreml. Jedenfalls wenn man es innenpolitisch betrachtet. Alle ernstzunehmenden Gegner eingesperrt, oder gleich tot gemacht! Auf Menschenleben kommts ihm nicht an und dennoch haben ihm glatte 87% seiner "Wähler" ihre Stimme "gegeben"! Nachdem man sie genötigt, bedrängt und zur Not auch gleich noch verprügelt hatte, waren sie wohl in der Mehrzahl bereit ihn zu wählen, vorausgesetzt sie wollten den Rest ihrer Zähne im Gesicht behalten und sie nicht in der Hand mit nach Hause nehmen. Aber wer wird so kleinlich sein? In einem so großen, reichen und stolzen Reich, wo nun die "güldene Zukunft" heraufzieht? Falls zwischen der Produktion von Panzern, Raketen und Munition noch ein wenig Platz für Produktlinien von Brot, Wurst und Käse zu finden ist. Was Luxusgüter betrifft, die unter die Sanktionsrichtlinien des Westens gegen Russland fallen sollen, scheint auch weiterhin keinerlei Mangel zu herrschen - wenn man über die nötige Kohle verfügt. Und damit sind sicher keine Rubel gemeint! Ne alte Oma muss da schon deutlich längere Strümpfe stricken, um wenigstens einen Zipfel Wurst und ein paar runzlige Kartoffeln in der Woche essen zu können, während die Influenzer:Innen-Szene eher darüber siniert, warum das blöde Russenvolk denn keinen Kuchen frisst, wenn es schon kein Brot hat!

Putin läuft mit seiner Arschkriecher-Entourage derweil zur Höchstform auf und droht und wütet und wütet und droht, beschwört die Freiheit und die Einheit Russlands, wobei ihm nicht ganz klar zu sein scheint, dass er direkt am Abgrund steht! Aber vielleicht haben wir ja Glück und Morgen ist er dann schon einen Schritt weiter? Ruhm und Ehre der siegreichen Ukraine, kann man da nur sagen und Mut genug dem Westen, dass er alle benötigten Waffen nebst zughöriger Munition liefert und das liebere heute als Morgen!

Links:

• Präsidentenwahl in Russland - Putin feiert sich und beschwört Einheit (Artikel auf tagesschau.de vom 18.03.2024)