Wie tief kann ein Rechtsstaat eigentlich sinken?

Da kommen einem ja echt die Tränen. Anstatt das ganze Pack, dass sich an Silvester auf den Straßen herum treibt, Müllcontainer anzündet, Böller auf Einsatzkräfte schmeißt, mit Schreckschuss- und wahrscheinlich auch anderen Waffen angreift, ratzfatz einzufangen, abzuurteilen und dann eine ganze Weile einzubuchten, versucht man sich nun in der Taktik "Winning their hearts and minds", die schon im Vietnamkrieg nicht besonders gut funktioniert hat! Aber was soll man dazu sagen? Wenn es bei anderen nicht funktioniert hat, dann probieren wir es trotzdem erstmal selber aus. Ein echtes Pilotprojekt für Gesellschafts- und Staatsversagen! 

Man darf ja auch nicht aus dem Auge verlieren, dass wir es hier mit schwer traumatisierten Jugendlichen aus bildungsfernen Schichten, Hartz-IV-Familien, um Abkömmlinge von Querdenkern und -treibern, Reichsbürgern, Coronaleugnern und Impfgegnern, ja sogar einigen Zuwanderern aus Palästinensern, oder andere Araber handelt und was weiß ich noch aus was für seltsamen Verhältnissen kommend! 

Da treffen die Bitten der Einsatzkräfte, die gerade um ihr Leben und ihre Gesundheit flehen sicher auf besonders viel Verständnis, oder? Ist das noch Rechtsstaat, oder ist das schon ein failed State? Das schlimmste ist, ganz augenscheinlich stört sich niemand daran. Viel Spaß an Silvester und einen Guten Rutsch in ein tolles Neues Jahr 2024!

Wow, Deutschland schiebt 2023 mehr Menschen ab als 2022!

Kaum wurde die Asylwende verkündet und beschlossen, dass die Menschen, die hier in Deutschland kein Bleiberecht haben, auch wirklich ausreisen müssen und nicht etwa geduldet auch weiterhin ihr Leben hier fristen dürfen, da steigt die Zahl der Abgeschobenen - im Vergleich zum Jahr 2022 - sogleich sprunghaft an! Um etwa drei oder vier, wenn ich es so über den Daumen peile! Nein, natürlich liegt die Zahl höher, ich will nicht lügen. Im Jahre 2022 schob man 12.945 ab, im Jahr 2023 nun schon 13.512, also satte 567 Menschen mehr. Davon wird die AfD und damit das sogenannte "gesunde Volksempfinden" in rechten und konservativen Kreisen sicher durchaus begeistert sein. Den Anstieg der potenziellen Wähler der rechtsradikalen AfD wird es vermutlich kaum bremsen. Jedenfalls nicht wirklich spürbar, soviel steht mal fest! Ja, ich weiß natürlich, dass niemand es gern hat, wenn man so kurz nach Weihnachten und so knapp vor dem Neuen Jahr 2024 einfach mal ordentlich Wasser in den Wein gegossen bekommt. Ich tue es dennoch!

Wenigstens kann man der Bundesregierung nicht absprechen, dass sie sich in diesem Fall "bemüht". Ein wenig immerhin. Dem Ausmaß, welches die CDU im Wettrennen mit der AfD um rechte Wählerstimmen zu erreichen trachtet, wird die Ampel damit nicht gerecht, aber das war wohl auch nicht ihre Intention. Nun frägt man sich allerdings, wie das ganze politische Theater im kommenden Jahr ausgehen mag, wenn in drei ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen statt finden sollen. Kann man bis dahin weite Landstriche der Republik von unerwünschten Ausländern entvölkern und den Rest von ihnen in die dringend benötigten "Facharbeiter" verwandeln, um der AfD die Stimmen abspenstig zu machen? Oder will man sich wirklich darauf verlassen, dass die CDU in Ostdeutschland, wo sie sowieso schon marginalisiert genug ist, sich als "Brandmauer gegen rechts" zwischen die AfD und die übrigen demokratischen Parteien wirft? Mit Fritze Merz an vorderster Front und Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie? Wer´s glaubt, wird selig!

Links: 

• Vergleich mit dem Vorjahr - Mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben (Artikel auf tagesschau.de vom 21.12.2023)

Weihnachtsgeschenk für Dobrindt!

Gerade noch recht zum Weihnachtsfest dürfte dem einstigen Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der sich heutzutage einen Namen als Berufsnörgler in Sachen Ampelbashing für die CSU zu machen versucht. Schon in seiner Amtszeit als Minister für Verkehr und Digitales zeichnete sich Dobrindt vor allem dadurch aus, dass er nicht der Hellsten einer war! Dafür aber leistete er ganze Arbeit, wenn es darum ging, der Autoindustrie zu Willen zu sein und ihre Interessen gegen die Interessen aller anderen Menschen in Deutschland aufzuwiegen. Die verkehrswende, die nicht ganz unwichtig für den Schutz des Klimas ist, wie wir wissen, geht ihm in seiner Zeit als Minister so völlig am Arsch vorbei, dass es schon ziemlich beeindruckend war. Desgleichen hat er kein Interesse daran, den gigantischen Diesel-Skandal, ausgehend vom VW-Konzern, aufzuklären. Das Wohl der Autobauer ist ihm wichtiger als alles andere! Sein Meisterstück aber ist die von ihm, entgegen aller rechtlichen Bedenken, gestartete Einführung einer Pkw-Maut. Noch wenige Tage, bevor der Europäische Gerichtshof ihm dann anschließend den Stecker heraus zog, schloss er rechtsgültige Verträge mit den vorgesehenen Betreiberfirmen der Mautstellen, die im Anschluss an das Urteil wieder gekündigt werden mussten und gewaltige Schadenersatzklagen nach sich zogen. Letztendlich musste man sich mit Schadenersatz in Höhe von knapp 250 Millionen Euro, zahlbar aus den Steuern deutscher Bürger, abfinden!

Nun will man entsprechend einem Gutachten von wem auch immer, dem deutschen Steuerzahler weitere "enorme" Kosten ersparen und verzichtet daher auf eine Schadenersatzklage gegen den guten Herrn Dobrindt. Sicher lacht er schon Tränen und wichst sich in sein Strickmützchen vor lauter Freude. Niemand wird für Dobrindt´s Autowahn die verantwortung tragen müssen, er kann sich weiter aufspielen als Freund der Autoindustrie, was im in Kürze sicher ein kommodes Plätzchen in irgend einem Aufsichtsrat einbringen will. Fehlt nur noch, dass man ihn, um den künftig von ihm noch potenziell anzurichtenden Schaden zu verhindern, nach Brüssel zur EU weglobt, wie man es mit der als Verteidigungsminister:In gescheiterten Ursel von der Leyen gemacht hat, oder mit Ede Stoiber, und mit Günther Oettinger, dem berüchtigten Zwerg Nase von Baden-Württemberg!

Links:

• Pkw-Maut - Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer (Artikel auf spiegel.de vom 28.12.2023)

Und es hub an ein großes Wehklagen!

Tja, so kann es gehen. Eben noch war China das Land der Verheißung ungezügelter Profite für westliche Unternehmen, gepaart mit geringen Arbeitslöhnen und dem Fehlen jeglicher Arbeitnehmervertretungen, dazu nur ein bisschen Einflussnahme durch die KPC, die Chinas Staatssozialismus kontrolliert und es nicht zulassen mag, dass ausländische Kapitalgeber sich in die chinesische Wirtschaft einkaufen und nun? Nike warnt vor China, die Aktien schmieren ab und auch (fast) alle anderen größeren Unternehmen, die Unsummen in China investiert haben, stehen nun da, mit nicht viel mehr als einem Haufen Ärger und den eigwenen Schwänzen (oder Muschis) in der Hand und weinen bittere Tränen! Nun wollen sie wieder heim zu Mami und an den Nippeln des Steuerzahlers nuckeln, um ihre Verluste zu sozialisieren und die Gewinne zu privatisieren! Der Kapitalismus ist eine Hure und wirft sich jedem an den Hals, der mit ein paar Scheinchen wedelt!

Die Frage ist nun, was erschüttert die ausländischen Unternehmen so sehr, dass sie in China keine Zukunft mehr sehen wollen und wer ist das nächste Ziel der Großinvestoren? Der Einfluss Chinas auf die Wirtschaft in seiner Einflusssphäre ist sowieso sehr groß. Freie unternehmerische Entscheidungen sind nicht möglich! Wer die Partei nicht schmiert, der kann einpacken, bevor er ausgepackt hat! Das ist besonders dann ein Problem, wenn es sich um Hightech-Unternehmen handelt, die ihr Knowhow schon nach China transferiert haben und nun ohne dieses wieder abziehen müssen. Denn Sein Wissen, dass man China in den Arsch geschoben hat, um ein paar Dollar oder Euro in der Produktion zu sparen, lässt sich nicht einfach wieder mitnehmen, wenn man die Biege macht, oder? Also ist der kurzfristige Gewinn, oder eine Steigerung der Profite durch eine Produktion in China auf lange Sicht gesehen dennoch ein Verlustgeschäft der übelsten Sorte! 

Aber genau so, wie der Kapitalismus doziert, dass das Kapital ein scheues Reh ist, dass bei der kleinsten Verunsicherung, oder gar Veränderung, sofort dorthin verschwindet, wo die Bedingungen günstiger zu sein scheinen. Wo mag der nächste Markt der Zukunft liegen? Allzu viele Billiglohnländer gibt es nicht mehr, in denen man noch den dicken Reibach machen kann! Vielleicht in Bangla Desh, Haiti, oder in Mordkorea? Dort kann man wenigstens die (Zwangs-)Arbeitnehmer besser unter Kontrolle halten und Schuhe flicken, oder Turnschuhe (ach nee, die heißen ja jetzt Sneaker oder so!) zusammenpappen, das dürfte auch dort technisch machbar sein! Menschlich dürfte das zwar eine Katastrophe sein, aber wen juckt das schon, wenn beim Management und den Aktionären die Kassen klingeln? Sicher wird die US-Regierung ein wenig zicken, wenn Apple in Nordkorea iPhones produzieren will, aber immerhin braucht man keine Angst vor Arbeitern zu haben, die Selbstmord wegen der Arbeitsbedingungen begehen. In Mordkorea sind sie stramme Überwachung und regelmäßige öffentliche Hinrichtungen von Querulanten ja gewöhnt! Es lebe der Kapitalismus!

Links:

• Nike warnt vor China: Warum auch andere Unternehmen Angst haben sollten (Artikel auf businessinsider.de vom 28.12.2023)

Das geht bestimmt in die, Ähem, Analen ein!

Zur Freude aller und weil ja auch der bevorstehende Jahreswechsel bereits an die Tür klopft und ich Jahresrückblicke zum Kotzen finde, hier mal ein Bericht aus China von der ganz anderen Sorte! Irgendein Weltmeister im Xiangq, das unserem Schach sehr ähnlich sein soll, hat neulich seinen Titel verloren, weil man ihm sehr seltsame Vorwürfe machte! Der 48 Jahre alte Yan Chenglong soll bei einem Turnier auf der chinesischen Insel Hainan den Sieg errungen haben, weil er sich über vibrierende Analkugeln in seinem Arsch Hinweise zum Spiel habe geben lassen. Nachdem er das Turnier gewonnen hatte, war er mit einigen "Freunden" in seinem Hotelzimmer verschwunden. Dort hatten sie sich mit Alkohol zugeschüttet und Chenglong war im Anschluss in seine Badewanne gestiegen, um dort zünftig hinein zu scheißen. Wahrscheinlich wollte er diese für eine weitere Runde Xiangq "rückgewinnen" und beim nächsten Turnier neuerlich in seinen Analkanal zu schieben! Und ich habe mich schon die ganze Zeit gewundert, wieso diese Chinesen beim Spielen immer so ein debiles Grinsen im Gesicht spazieren tragen. Muss wohl an den dauernd ratternden Kugeln im Analkanal liegen. Also, wenn man schon nichts besseres zu tun hat, sollte man sich die Analkugeln seiner göttlichen Gattin ausleihen und sich zum Schach spielen verkrümeln. Sachen gibt´s, die gibt´s echt nicht!

Links:

• Chinesisches Schach Champion verliert Titel – Verdacht auf Betrug mit Analkugeln (Artikel auf spiegel.de vom 27.12.2023)

Die Ampel soll so schnell wie möglich weg, sagt Fritze Merz?

Aber die Wirtschaft sagt: "Nu erstmal langsam mit die jungen Pferde!" Irgendwas gibt es schon, was man gelegentlich schnell loswerden will! Den Tripper zum Beispiel, oder Sackratten. Im Zweifel sicher auch den Merz und seinen Kumpel Söderer, denn dem geht nun nach der Wahlrechtsreform, die übrigens verfassungsgemäß war, der Arsch mit Grundeis, denn wenn die CSU bundesweit keine 5 % einfährt bei den nächsten Wahlen, dann ist sie am Arsche des Propheten! Harte Zeiten im Süden Deutschlands, wo man sich doch bislang immer für den Nabel der Welt hielt! 

Also versucht eine Partei mit einem Parteivorsitzenden, den die Mehrheit der Deutschen als künftigen Kanzler für absolut untauglich hält und den nicht einmal die Wirtschaftsverbände derzeit an der Macht haben wollen, gemeinsam mit einer Partei aus dem Königreich Bayern, die man sonst nirgends wählen kann, die aber bundesweit wenigstens 5 % braucht, die Macht zu erringen, gegen eine AfD, die möglicherweise auf +20 % kommen könnte! Schöne Scheiße das, würd ich wohl meinen!

Mal ganz ehrlich, abgesehen davon, dass die Ampel (vielleicht mit Ausnahme der FDP) weder die Corona-Pandemie, noch den Einmarsch Russlands in der Ukraine zu verantworten hat, aber dennoch damit umgehen muss und die unter dem Druck von Umweltschützern und dann auch noch einer Opposition, die zwar alles besser weiß, aber in zusammen 32 Jahren Regierungsarbeit absolut nicht gemacht hat, was Deutschland zukunftssicher hätte machen können, finde ich die Arbeit der Ampel jetzt sooo übel auch nicht! Da hab ich schon wesentlich beschissenere Regierungen gesehen, als die jetzige Ampel und diese Regierungen waren immer unionsgeführt! Na und jetzt? Anstatt mitzuhelfen den Karren aus dem Dreck zu ziehen, in den ihn übrigens zuletzt Mutti Merkel hineinmanövriert hat, treiben sie die regierung mit andauernden Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vor sich her und kichern sich eins, wie kleine idiotische Kinder, die andern einen Streich gespielt haben! Wer bitte will solche Schwachköpfe an der Regierung haben? Womöglich auch noch zusammen mit der AfD, oder auch nur einer Duldung durch diese rechten Arschgeigen!

Na lassen wir das jetzt! Es mögen zwar alle derzeit mit der Ampel mehr oder weniger unzufrieden sein, aber so wie es aussieht ist es immer noch besser, als den Labersack Merz als Kanzler und womöglich den Söderer als grinsendes Ebenbild von Ronald McDonald, nur ohne Schminke! Oder vielleicht Alice Weidel, die Quotenlesbe der AfD, als Innenminister:In, oder sonstwas? Daraquf wartet im Moment wohl nur der Chef von Müllermilch...

Links:

• Forderung der Union: Wirtschaftsverbände gegen vorgezogene Neuwahl (Artikel auf faz.net vom 26.12.2023)

Ein Übel nagt an den westlichen Demokratien! Sagt Viktor Orban!

Da kann man ihm ausnahmsweise mal nicht widersprechen, denn dieses Übel kennt jeder, der die Nachrichten verfolgt und sich mit Politik beschäftigt - es heißt nämlich Viktor Orban! Der kleine Fette aus Budapest ist ein korruptes machtbesessenes Raubtier das, wenn es wirklich einen Gott gäbe, schon längst von einem Blitz beiM Scheißen hätte erschlagen werden müssen! Gemeinsam mit seinen beiden "Froinden" Donald Trump und Wladimir Putin! Statt dessen erpresst er die EU und die NATO gleichermaßen und betätigt sich als Quertreiber, Querulant und Spaltpilz gleichermaßen und outet sich damit zumindest als Putins U-Boot innerhalb der Europäischen Union und der NATO. Oder als seine Fünfte Kolonne, wenn man so will! Dabei findet er, wenigstens was die NATO betrifft, einen engen Verbündeten, Recep Tayyip Erdogan, der ebenso mittels Erpressung versucht, sich Vorteile auf Kosten aller anderen Verbündeten und im Interesse des eigenen Machterhalts zu verschaffen! Zwar kann die Türkei militärtechnisch alles besser, wenn man das freudig-erregte Geschwätz bei der Präsentation sensationell neuer Waffen aus türkischer Produktion so verfolgt, allerdings stellt sich dann schon die Frage, wieso die dann nur dem Beitritt Schwedens ins NATO-Bündnis zustimmen wollen, wenn die USA der Lieferung von F-16-Kampfjets in die Türkei zustimmt.

Es scheint wohl doch nicht ganz so weit her zu sein mit den Manövierfähigkeiten des Anfang diesen Jahres vorgestellten Stealth-Flugzeugs "Kaan" oder überhaupt der Fähigkeit zu fliegen? Man ist ja, nach allem was man so hört, auch nicht in der Lage, ein entsprechendes Triebwerk zu produzieren, dass diesen Jet antreiben könnte - und in der Türkei entwickelt und produziert wurde. Statt dessen kauft man von der Ukraine Triebwerke zu, wie zuletzt verlautete! Wozu also wollen die Türken F-16 Jets haben? Vermutlich kriegen sie es doch nicht so glatt auf die Kette! 

Aber am Westen nagt ein Übel, wie wir nun dank Ficktor Orban wissen. Und noch einmal, es ist das Übel der Korruption, der Vetternwirtschaft und der Erpressung und dem darf nicht statt gegeben werden! Nicht von der EU und erst Recht nicht von der NATO! Irgend jemand sollte sich darauf besinnen und dem dämlichen Ungarn mal die Flötentöne beibringen! Es wird allerhöchste Zeit!

Links:

• Ungarns Premier Orbán schwadroniert über »sonderbare Dinge in der westlichen demokratischen Welt« (Artikel auf spiegel.de vom 22.12.2023) 
• Türkischer Stealth-Fighter - Der Prototyp des „Kaan“ bekommt bald Verstärkung (Artikel auf flugrevue.de vom 26.6.2023)