Wahlen verlieren doch nur die Anderen!

Aber nicht die Nancy Faeser, nee, die doch nicht! Die bleibt jetzt in Berlin, wo sie eigentlich nicht sein wollte und nach meinem Dafürhalten auch nicht sein sollte. Freilich hat sie recht große Töne gespuckt, als sie sich für das Amt der Ministerpräsident:In von Hessen ins Spiel brachte. Aber dann hatte sie am vergangenen Wochenende – und das muss man nun mal in aller Deutlichkeit so sagen – mit „ihrer“ SPD so dermaßen abgekackt, dass es kaum noch zu ertragen war. Das historisch beschissenste Wahlergebnis der SPD in Hessen (dem einst so roten Stammland!), seit Ende des Zwoten Weltkrieges! Das muss man ihr erst mal nach machen, oder? Aber so wie´s ausschaut, ist es ja nicht ihre Schuld gewesen. Sie war zwar Spitzenkandidat:In, aber mit allem anderen hatte sie dann offenbar nichts mehr zu tun. Schon gar nicht mit der bitteren Niederlage. Die sollen mal schön die anderen Sozis verantworten! Man darf sich schon leicht erschüttert fragen, was sie eigentlich mit ihrer Kandidatur bezwecken wollte. Hat sie allen Ernstes geglaubt, sie, ausgerechnet sie, die schon in der Bundespolitik als Innenminister:In so gut wie nichts reißen konnte, würde hier die grausame Realität des Versagens außer Kraft setzen können? Das grenzt schon an ausgeprägtes Wunschdenken, das mit der Wirklichkeit aber so gar nichts zu tun hat. Doch triffts sie das jetzt wenigstens persönlich? Man hat nicht den Eindruck. Eher sieht es so aus als stünde sie auf dem Standpunkt, dass es ihr vollkommen Wurscht ist, wer jetzt hinter ihr aufräumt! Immerhin schaut sie auf einem Foto drein, wie ein zertretener Breitmaulfrosch. Aber das allein dürfte nicht genügen, um die Sozialdemokratie in Hessen wieder aufzurichten. Wer es jetzt richten soll, steht in den Sternen. Das interessiert in Berlin und im Innenministerium sowieso niemanden. Der Scholzomat stärkt seiner Nancy den Rücken und wenn man sich das Sammelsurium an Charakterköpfen in der Bundes-SPD so betrachtet, hat er wohl auch keine große Wahl!

Links: 

• Nach Landtagswahl in Hessen -Warum Faeser als Innenministerin nicht wackelt (Artikel auf tagesschau.de vom 9.10.2023)

Da wird einem Angst und Bange!

Nicht vor den ach so vielen Ausländern, Zuwanderern und Asylbewerbern die, gepaart mit Wirtschaftsflüchtlingen und anderem Geziefer die Grenzen der Europäischen Union stürmen, zu Lande, zu Wasser und zur Luft, sondern vor der gehässigen Selbstgefälligkeit der AfD und der Überheblichkeit der Freien Wähler die, das darf man auch nicht vergessen, in Hessen deutlich an der 5%.Hürde gescheitert sind! Alice Weidel, die lesbische Frontfrau der AfD, gestern noch wegen „Anschlagsplänen“ gegen sich und ihre Familie ins politische Asyl nach Malle entfleucht, bläst heute schon die Trompeten von Jericheó und fühlt sich als die Kanzlerkandidat:In der rechtsextremen Rechtsausleger und Hubs Aiwanger reißt die Fresse ebenso auf, wie vor seinem denkwürdigen Auftritt zum Antisemitismus-Eklat vier Wochen vor der Wahl! Dafür wurde die FDP in der Bayernwahl ordentlich gefleddert und kann sich nun in der außerparlamentarischen Opposition wieder sammeln und ihre Wunden lecken. Dafür zog sie in Hessen mit einem Ergebnis in den Landtag ein, das vermutlich kein Sackhaar zwischen Erfolg und Scheitern mehr hinein gepasst hätte. Die Linken, die eigentlich einen Protest bewirken könnten, sind in beiden Landtagen außen vor geblieben. Daran dürfte zu einem nicht unerheblichen Teil die gute Sarah Wagenknecht schuld sein! Aber lassen wir das jetzt. Arbeiten wir uns lieber an den anderen Parteien ab. Schaut man nach Bayern, so fällt einem sofort ins Auge, dass neben der sowieso schon rechten CSU nun auch noch die AfD und die Freien Wähler zu finden sind, was in der Summe deutlich mehr als 65% der Stimmen bedeutet! Gott sei Dank braucht der Söderer die AfD noch nicht, um eine Regierungskoalition zu bilden. Aber wenn ihm der Hubs noch eine Weile auf die Eier geht, könnte auch das bald Geschichte sein du wer weiß, vielleicht macht ja die CSU dann den ersten Schritt auf die AfD zu, auch wenn sie heute noch Zeter und Mordio schreit, obwohl sie sich die Ideen mittlerweile schon von der AfD geklaut hat und auch deren Wahlkampf in weiten Teilen ohne Not übernommen und geführt hat! Schließlich hatte der Söderer nicht viel mehr zu bieten, als sich selbst. Von wem auch immer sonst noch aus der CSU war ja augenscheinlich kein Wort zu vernehmen.

In Hessen sieht es ähnlich aus. Die CDU ist stärkste Partei und die AfD direkt dahinter die Grünen und die SPD wurden, wie auch in Bayern, ordentlich gerupft! Natürlich meinten die Leute, die Ampel in Berlin sei verantwortlich dafür, dass die Lage so ist, wie sie gerade ist. Aber wer will allen Ernstes behaupten, Olaf Scholz trüge die Verantwortung für den Krieg in der Ukraine? Oder die Corona-Pandemie? Oder die Energiekrise? Oder was weiß ich? Nun, jeder weiß jedoch aus eigener Anschauung, dass der Scholzomat kaum in der Lage ist, auch nur ein gerades Wort über seine Politik und seine Pläne zu sprechen. Selbstmarketing ist sein Ding nicht. Wer nicht automatisch kapiert, was er will, wenn er dem Kanzler bei seinem „Tun“ zusieht, den kommunizieren tut er ja nicht wirklich, der ist selber schuld. Andererseits weiß jeder, wenn du nicht über deine Arbeit redest und den Leuten erklärst was du da warum gemacht hast, dann verstehen die Leute es eben nicht und ärgern sich darüber! Dann denken sie: „Dem Arsch gebe ich jetzt mal einen „Denkzettel“ und dann werden wir mal sehen, ob nicht alles besser wird?“ Also schreiten die Wähler zur Urne und machen ihr Kreuzchen bei der AfD – mit allen Konsequenzen. Wer AfD wählt, der muss auch verstehen, dass er im Zweifel AfD bekommt! Was das ist, zeigt sich schnell, wenn man die finsteren Gestalten betrachtet, die in der AfD hirnlos debattieren und täglich auf´s Neue zeigen, wess´ Geistes Kinder sie sind! Nazis, Rechtsextreme, Rassisten, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner, dazu Lügner, Betrüger, Impfgegner und der ganze üble Rest, der Bodensatz sozusagen, besteht aus Schwachköpfen, Selbstverwaltern und Reichsbürgern und als ob das noch nicht genug ist, aus noch aus Alice Weidel und Beatrix von Storch.

Der Erfolg der AfD erklärt sich aus dem schweigsamen Olaf (der die PR nicht wirklich erfunden zu haben scheint), dem schwafelnden und irrlichternden Christian Lindner und den feministisch-umweltbewegten Grünen um Baerbock und Habeck! Als Topping oben drauf fungierte die vollkommen talentlose Nacy Faeser, die sich für die Bundesregierung zu schade, oder vielleicht auch schlicht zu doof erwies und daher als Landesmutter nach Hessen zu flüchten trachtete. Auf der anderen Seite stehen Merz, Söder, Aiwanger und Konsorten und machen einem die Wahl nicht wirklich leichter. Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera, Syphilis und Tripper. Aber eines ist klar, mit jeder Generation an Politikern, die in Deutschland heranwächst, wird das Übel immer schlimmer! Tun wir was dagegen! Werden wir selbst politisch und treten die Damen und Herrn im edlen Zwirn mal so richtig kräftig in die dicken Ärsche…

 

Links: 

• Nach Rechtsruck in Bayern und Hessen: AfD-Erfolge erzeugen in Berlin Handlungsdruck (Artikel auf tagesspiegel.de vom 9.10.2023)
  

 

Friedrich Merz weiß, was gut für Flüchtlinge ist!

Einmal mehr hat Herr Merz nun festgestellt, dass er derjenige ist welcher, den meisten verbalen Durchfall von sich gibt, ganz egal, zu welchem Thema es auch sei! Diesmal äußert sich Friedrich Allwissend zur Frage sicherer Herkunftsländer, in die man Flüchtlinge unverzüglich wieder zurückschicken können dürfen soll. Nchdem die gute Innenminister:In Nancy Faeser beschlossen hat, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, muss der noch bessere Merz noch einen drauf legen und fordert mehr sichere Herkunftsländer. Mein persönlicher Vorschlag? Erklärt einfach alle Länder, einschließlich Mordkorea zu sicheren Herkunftsländern und dem Geißle ist gestreut. Es gibt keine berechtigten Asylanträge mehr, alle Leute können dahin geschickt werden, wo der Pfeffer wächst, oder der Kimchi, und - Problem gelöst! Dann braucht man sich nur noch um Asylbewerber kümmern, die vom Mond kommen! 

Dafür kann sich die SPD mit Herrn Merz sicher auf eine Steuererhöhung für die ganz Reichen einigen. Die kann dann von 42% auf 45% steigen und alles ist wieder gut. Dann muss man nur noch das renteneintrittsalter auf 70 oder 73 Jahre erhöhen und fortan wird niemand mehr bis zum erreichen des Rentenalters arbeiten können, was einer saftigen Rentenkürzung gleich kommt. Aber das macht ja nichts. Schließlich können die politischen Wasserpfeifen, vornehmlich von der Union, der FDP und gelegentlich auch von der SPD auch bis ins stramme Alter von 90 Jahren im Bundestag herumgammeln und große Töne spucken. Keine Sau würde es merken. Und die armen Arbeiter und Handwerker kann man in großen Scharen in der Dauerarbeitslosigkeit verwalten, wo sie zwar kaum Geld bekommen, dafür aber keine Beiträge für die Rentenversicherung bekommen, so dass sie eben nicht nur körperlich, sondern auch noch finanziell vollkommen im Arsch des Propheten sind, wenn sie das Renteneintrittsalter überhaupt erreichen sollten. Aber das ist ja auch gar nicht der Sinn der Sache! 

Tja, aber das Wohlwollen des CDU-Chefs Merz gibt´s eben nicht für umsonst, gell?

Links:

• CDU-Chef zu Asylpolitik Merz fordert mehr sichere Herkunftsländer (Artikel auf tagesschau.de vom 3.9.2023)

Politische Trends in Deutschland!

Manchmal frage ich mich, wenn ich die allgemeine Berichterstattung über die Politik in Deutschland und das Gejammer über die Ampel-Koalition im Besonderen so anschaue, was in den Köpfen der Bürger eigentlich vor sich gehen mag! Mal abgesehen davon, dass sich die Ampel sicher durch vieles auszeichnet, aber nicht durch Einigkeit, wundere ich mich täglich mehr über die Wähler, die der Ansicht sind, die Probleme Deutschlands ließen sich dadurch lösen, dass man sein Kreuz bei der AfD macht. Habt ihr eigentlich noch alle Latten am Zaun? Ausgerechnet die AfD, in der es von Rassisten, Rechtsradikalen, Antisemiten, Sexisten, Schwachköpfe und Dilettanten nur so wimmelt, soll Lösungen für Probleme haben, die es nicht nur in Deutschland gibt, sondern weltweit? Klimakrise? Wird geleugnet! Asylbewerber? Kann man an der Grenze zurückschicken, oder am besten gleich erschießen! Krieg Russlands gegen die Ukraine? Ist sofort beendet, wenn die Ukraine kapituliert! Energiekrise? Russland hat genug Gas! Arbeitslosigkeit? Die Bürger müssen nur ficken fürs Vaterland und der deutschen Wirtschaft deutsche Kinder schenken! Bildungsnotstand? Druff geschissen, die Ausländer sind schuld! Und tiefer will ich jetzt in diesen rechtsextremistischen ideologischen Scheißhaufen gar nicht eindringen.

Dazu kommt auch noch, dass die SPD und die Grünen in ihrer Koalition auch noch die FDP mit drin sitzen haben, eine Kleinpartei, die sich den Interessen der Wirtschaft und der Reichen verschrieben hat und nach der Übernahme des Finanzministeriums beschlossen hat, zur Opposition innerhalb der Regierung zu werden. Was in der Koalitionsvereinbarung steht, interessiert die FDP nicht. Da wird einfach beschlossen – „machen wir nicht!“ von Djir Sarai (FDP) zum Beispiel, der zwar selbst nicht ind er Regierung sitzt und ergo auch nicht, absolut gar nichts zu sagen hat, aber eben doch mal aus eigener Machtvollkommenheit entscheidet, dass es jetzt mit der Sozialpolitik aber auch mal gut sein müsse! Wer solche Freunde hat, braucht wahrlich keine Feinde! Dazu kommen noch die vielen weisen Worte aus dem berufenen Munde des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, den sogar in der eigenen Partei eine große Mehrheit lieber tot, denn als Kanzler sähe. Oder die CSU unter ihrem obersten bajuwarischen Pfingstochsen Markus Söder, dem niemand in einer Regierung die er nicht selbst führt, etwas recht machen kann! Gottseidank ist er gerade mit seinem bayrischen Stellvertreter Hubs Aiwanger beschäftigt, dem seine antisemitischen Flugblätter aus der Schulzeit gerade auf die Füße fallen!

Freilich hat es die Ampel-Koalition nicht leicht! Freilich diskutieren sie untereinander und streiten bisweilen wie die Kesselflicker, aber das ist Demokratie! Diskussion, Streit, Kompromiss und letztendlich Einigung. So funktioniert das. Dazu kommt noch die allgemein Lage, die alles andere als beruhigend ist! Aber kann mir einer erklären, inwiefern diese Regierungskoalition verantwortlich für die Corona-Krise war? Oder den russischen Angriff auf die Ukraine? Oder die Klimaerwärmung? Oder die Probleme der Deutschen Bahn, oder was auch immer? Zwei Perioden á 16 Jahren CDU-Regierungen unter Kohl und Merkel, mit CSU-Ministern für den Verkehrssektor, haben dafür gesorgt, dass gut und gerne 32 Jahre lang nichts passiert ist, was uns auf die damals schon drohenden Probleme vorbereitet hätte! Gar nichts! Und heute ist es die CDU, die mit der CSU gemeinsam am lautesten schreit: „Ihr kriegt nichts hin, wir können alles besser!“ Wer das glaubt und dann die AfD wählt, um den „etablierten Parteien“ einen Denkzettel zu verpassen, dem gehört das Wahlrecht entzogen!

Links:

• ARD-DeutschlandTrend: Unzufriedenheit mit Koalition groß wie nie (Artikel auf br.de vom 31.8.2023)

 

Aiwanger´s Griff ins antisemitsche Klo!

Wer sich ein wenig mit bayrischer Politik beschäftigt, der weiß bereits seit geraumer Zeit, dass Hubs Aiwanger einer von jenen ist, der einfach nicht weiß, wann er mal das Maul halten sollte und wie es scheint handelt es sich dabei um keine Eigenschaft, die er erst kürzlich erworben hat. Das eben erst aufgeploppte Desater um ein antijüdisches Pamphlet, dass in seinem Schulranzen gefunden wurde, als er etwa 17 Jahre alt war und zu dem er sich erst nicht äußern wollte und dann durch seinen Sprecher verkünden ließ, es handele sich um eine schreckliche Schmutzkampagne gegen ihn, den armen und zu Unrecht verfolgten Aiwanger, bevor sein Bruder plötzlich eine göttliche Eingebung hatte und behauptete, er sei der Urheber dieses Machwerks gewesen, wirft seinen braunen Schatten auf die Freien Wähler, zumindest in Bayern!

Hubs kann es überhaupt nicht leiden, wenn man ihn kritisiert und wenn es dann doch passiert, wird er gelegentlich schon ziemlich grantig. Und nun das! Natürlich ist Aiwanger "nicht mehr erinnerlich", wer wann was warum geschrieben habe und wieso er das dann in seinem Schulranzen mit sich herum trug! Es mag allerdings verwundern, warum er sich nicht sofort als Retter des Abendlandes hinstellte, als das Theater losging. Stattdessen wusste er zunächst nichts, dann war es eine - die bereits erwähnte - Schmutzkampagne und am Schluss waren alle anderen Schuld, nur nicht er. Wie er da so sicher sein kann, wo ihm doch in seinem löchrigen Gehirn nichts mehr erinnerlich ist, mag man fragen können, eine Antwort wird man darauf nicht bekommen. Jedenfalls nicht von ihm, wenn ich das mal so sagen darf. 

Während die Opposition in Bayern, allen voran die SPD, den unverzüglichen Rücktritt Aiwangers fordert und die FDP sich den Sozis anschließt und wenigstens eine Reaktion des bayrischen Ministerpräsidenten Söder erwartet, gibt sich die CSU ein wenig zerknirscht. Natürlich hätte niemals einer der Ihren so etwas erwartet, gleichwohl die CSU dafür bekannt ist, das Maul im Wahlkampf reichlich voll zu nehmen und auch vor rechter Hetze nicht zurückschreckt, wenn´s der "Wahrheitsfindung" oder dem nächsten Wahlsieg dient. Aber das ging dann wohl doch etwas zu weit. So kurz vor der nächsten Wahl, wo die CSU hoffentlich noch weiter abkackt, als bei der letzten. Irgendwie glaube ich zwar nicht, dass ausgerechnet die SPD, entgegen dem allgemeinen Trend, gerade in Bayern eine Wahl gewinnt, wo sie noch nie einen Fuß auf die Erde brachte, aber schön wär´s doch, oder! Mal was anderes, als immer nur den sellben alten bayrischen Bierfilz!

Links:

• Update - „Widerlich und abscheulich“: CDU fordert Aufklärung in der Aiwanger-Affäre um ein antisemitisches Flugblatt (Artikel auf tagesspiegel.de vom 28.8.2023)

Der Bundeskanzler ist selber Schuld!

Das die Bundesregierung, wie sie aus der sogenannten Ampel derzeit gebildet wird, an ihrem Dilemma selber Schuld ist, daran kann kein Zweifel bestehen. Sie hat sich in dieseer Konstellation zusammen gefunden, da keine Partei eine absolute Mehrheit erzielen konnte, als die letzten Bundestagswahlen stattgefunden hatten und die SPD eben einfach unwesentlich besser dastand, als die CDU/CSU, was ihr also das Recht gab, die Regierung zu bilden! Nun ja und das taten sie auch.

Zunächst zerrte die SPD die Grünen in ihr Koalitionsbett und vergingen sich an ihnen. Dann stieß die FDP ebenfalls dazu und machte deutlich, dass sie nicht nur einen flotten Dreier wollte, sondern auch von vornherein die Rolle, der internen Opposition! Seither findet eine eher merkwürdige Art der Bundespolitik statt. Der Kanzler sagt nichts, manchmal grinst er und im Allgemeinen sieht er aus wie ein Schlumpf auf Koks, aber bitte. Er hatte vor der Wahl nicht mehr und nicht weniger versprochen, als dass ER die Politik der Altkanzler:In Merkel weiter führen würde - und nichts anderes tut er! Mutti traf keine Entscheidungen und das tut auch er nur dann, wenn es gar nicht mehr anders geht! So wie jetzt grad. Aber seine Machtwörter sind leise, zurückhaltend und von niemandem sonst zu hören, außer vielleicht von ihm selbst.

Ein paar Mal schon hat die FDP die Koalition an den Rand des Scheiterns gebracht. Extrawürste, die gebraten werden mussten und Sonderwünsche, die erfüllt werden sollten, bevor die FDP wieder in der Spur zu laufen bereit war. Die Grünen verloren derweil vollkommen ihr Profil innerhalb der Koalition und sie vergrätzten ein um´s andere Mal ihre Stammwählerschaft, indem die Lieberalen sie zwangen die fettesten Kröten zu schlucken, die sie nur auftreiben konnten, während die Projekte der Grünen auf vehemente Ablehnung der FDP stießen. Eines davon war das Heizungsgesetz. Naja zugegeben, das hätte man sicher geschickter lancieren können und auch handwerklich ein wenig besser ausarbeiten, aber sei´s d´rum. Als es erst einmal raus war, liefen die Grünen Sturm gegen den Widerstand der FDP und aller anderen Parteien, ob in der Regierung oder nicht. Nur der SPD tat sich erstaunlich wenig. Scholz sah ruhig zu, wie sich die FDP und die Grünen gegenseitig an die Gurgeln sprangen und versuchten, sich und ihre Gesetze zu zerfetzen. Mitten drin die CDU/CSU, die unter ihrem Rechtsausleger Friedrich Merz freudig in die Kerbe schlugen, die sich ihnen darbot! Zwar hatten sie selbst keinen Plan außßer der Forderung einfach nichts zu machen und den lieben Gott, den sie wie eine Monstranz vor sich her und des an ihn angelehntes Christentum, dem sie in ihrem Namen einen würdevollen Platz gegeben haben. Natürlich scheren sie sich einen Dreck um Christentum, oder gar Nächstenliebe, von Menschlichkeit garnicht erst zu reden. Spätestens hier stellte sich die Frage, was die FDP überhaupt noch in der Koalition hält. Die Macht natürlich! Einfach nur die Macht und die Teilhabe daran!

Nun dachte die FDP, es ginge weiter so fort ganz nach ihrem Gusto und ganz nach Belieben und so versuchte sie, der Wirtschaft ein Leckerli hinzuwerfen, da die Unternehmensbosse gar zu sehr gejammert hatten und sie doch die eigentliche Klientel der FDP sind. Wir erinnern uns sicher nch alle an den geilen Spruch, den sich die FDP auf die Fahnen geschrieben hatte, dass sie nämlich die Partei der Besserverdienenden und Leitsungsträger seien! Der Rest ist Geschichte. Aus den angestrebten 18% unter Westerwelle, wurden binnen kürzester Zeit 1,8% oder so ähnlich. Und dann traten sie in die Ampelkoalition ein, wo sie sich seither aufführen wie ein Pferdeapfel auf einer neu eröffneten sechsspurigen Autobahn!

Jetzt also "ein bisschen" was Gutes für die gebeutelte Wirtschaft tun und die schon in der Koalitionsvereinbarung geplante Kindergrundsicherung sollte Geschichte sein. Aber da hatte man nicht mit der grünen Lisa Paus gerechnet, die zwar so viel Profil aufweist wie ein glattgefahrener Reifen, bei dem die Luft durch´s Gewebe schimmert, aber was zuviel war, war einfach zuviel! Sie will mit aller Gewalt und gegen jeden Widerstand die Kindergrundsicherung durchsetzen. Also legte sie ihr Veto ein, als Lindner versuchte den Plan zu seinem vermeintlich großen Wurf zu Gunsten der Reichen durchzudrücken. Jetzt gibt´s halt statt der von Paus geforderten 12 Milliarden und der von Lindner eingstellten 2 Milliarden, nur 3,5 Milliarden, aber wer wird so kleinlich sein, das zu kritisieren? Nach alllem, was wir bisher gesehen haben, wird von der Kindergrundsicherung sicher nichts bei den Kindern ankommen, Nicht nur, dass die Arbeitsagenturen jeden Cent, der mehr als Kindergeld, oder eben Grundsicherung bewilligt und bezahlt, gegengerechnet und bei den Sozialleistungen sofort wieder abgezogen wird, wissen wir, dass auch damit nur die Wohlhabenden gefördert werden. Das Potenzial, dass bei den bildungsfernen Schichten ungenutzt schlummert und keinen interessiert, wird auch weiterhin dafür sorgen, dass hier potenzielle Hartzer heramgezogen werden. Denn wer von bildungsfernen Eltern bildungsfern und mit Tütennahrung aufgezogen wird, ist genauso wie seine Erzeuger intellektuell gar nicht in der Lage die komplizierten und ellenlangen Anträge auszufülllen, um auch nur eine der so hoch gepriesenen Leistungen überhaupt zu erhalten. Also machen wir uns nichts draus. Alles was hier bewilligt werden kann, kommt den besserverdienenden leistungsträgern zugute, diejenigen, die darauf wirklich angewiesen sind, werden - wie immer - in die Röhre gucken!

Links:

• Streit in der Ampel : "Lisa Paus stellt den Kanzler bloß" (Artikel auf zdf.de vom 18.8.2023)
  

Der Staat ist überfordert - wegen der Ampel?

Rechtskonservative Medien haben endlich die Lösung für all unsere Probleme gefunden - eine andere regierung. Da aber erst in zwei Jahren im Bund neu gewählt werden wird, bleibt ihnen nichts andere übrig, als schon jetzt auf die Kacke zu hauen und vorab einfach mal mit dem Wahlkampf zu beginnen, wohl in der vagen Hoffnung, dem guten friedrich Merz zu besseren Umfragewerten zu verhelfen. Denn aus eigener Kraft schafft er das ja ganz offensichtlich nicht! Derzeit hält er zwar die Klappe, aber es ist nicht davon auszugehen, dass Merze in sich gegangen ist und selbstkritisch erkannt hat, dass man der AfD keine Wählerstimmen abjagen kann, wenn man diese rechts außen Partei rechts außen überholt!

Also frägt man schonmal um und macht dann einen Umfragehammer drauß - nur noch 27% der Bundesbürger seien davon überzeugt, dass die Bundesregierung seine Aufgaben zu erfüllen!

Da kann man sich schon fragen ob, und wenn ja welche neue Bundesregierung es denn besser könnte als die jetzige Ampel. Und, na klar, gibt´s darauf auch eine klare Antwort, die man aber nicht ganz so klar formulieren möchte - es muss eine konservative Regierung sein. Am besten sogar eine erzkonservative! Zwar können wir uns ziemlich sicher sein, dass der Ukrainekrieg auch unter einer unionsgeführten Bundesregierung durch Putin vom Zaun gebrochen worden wäre, dass die Inflation die Wirtschaft geschwächt und die Energiekrise beinahe zu einer Katastrophe geführt hätte, aber irgendwie anders, vermutlich, oder so? Vielleicht wünscht man sich sogar eine nationale Liste, gemeinsam mit der AfD, denn Pragmatismus ist ja scheinbar das Gebot der Stunde, nicht Vernunft und Überlegung! Das mit der einstürzenden Brandmauer gegen rechts, hat man ja - vorsichtshalber erstmal im Sommerloch - angekündigt und dann, nach dem allgeminen Aufschrei erstmal wieder ad acta gelegt! Bis zum nächsten Versuch! Aber wir werden es nicht vergessen, auch wenn Merzen`s Versprechungen, Relativierungen und Hinweise auf absichtlich aus dem Zusammenhang gerissener Zitate, in aller Regel, eine Halbwertszeit von nur wenigen Stunden haben!

Aber so kann man besonders gut herum nöhlen, wenn man in der Opposition ist! Wenn die regierung Geld ausgeben will, besonders für die Wirtschaft, ist es nie genug! Gibt sie Geld für die Menschen aus, ist es immer zu viel, ganz klar! Soll Cannabis legalisiert werden, ist das unglaublich gefährlich für Kinder und Jugendliche, aber Bier und Wein bis zum Koma saufen, und dann neben die Bierzelte kotzen, das ist absolut in Ordnung! Seit es Cannabis gibt und man es staatlicherseits verbietet, oder reglementiert hat, hat es keinen potentiellen Kiffer interessiert, ob es illegal war, was er tat, wenn er sich einen Joint zwischen die Lippen schob! Der Konsument hat sich seinen Stoff eben illegal besorgt und den Dealern ist es, mit Verlaub gesagt, scheißegal, ob seine "Kunden" minderjährig sind, oder nicht! Hauptsache sie können zahlen. Will die Ampel-Regierung die Heizwende voran treiben, heult die Opposition herum, das sei zu teuer, zu unorganisiert, technisch nicht möglich, mehr Subventionen, weil Hausbesitzer, die ja per se zu den finanziell besser gestellten Kreisen der Gesellschaft gehören, damit pekuniär überfordert seien! Und erst der Fachkräftemangel. Den würde die konservative Opposition wohl auch am liebsten nach der Methode AfD regeln - vögeln für Wirtschaft und Vaterland, nur um keine Migranten aufnehmen zu müssen! Aber wenn sich das schon nicht vermeiden lässt, dann sollen nur fertig ausgebildete und top studierte Fachleute mit höchsten Qualifikationen kommen dürfen, die aber in den Herkunftsländern anschließend bitter fehlen! So könnte man das unendlich weiter spinnen. Ach und was noch dazu kommt ist der Kampf gegen den Extremismus. Während die regierung derzeit wenigstens so tut, als würde sie Extremismus von rechts, wie links bekämpen, legt die konservative Opposition ein Hauptaugenmerk auf die Verfolgung linker Ideen und das Ignorieren rechter Machenschaften!

Dabei, und das müssen wir hier auch endlich einmal klar machen, die Regierung braucht eigentlich keine Opposition. Jedenfalls keine die so rechts und wertkonservativ ist wie die CDU/CSU derzeit. Dafür hat sie die FDP in ihren Reihen, die sich die Fundamentalopposition auf die Fahnen geschrieben hat und man fragt sich unwillkürlich, wieso die überhaupt in die Koalition eingetreten ist, wenn sie doch alles torpediert, was Grüne und SPD auf die Tagesordnung setzen. Das frage ich mich natürlich auch. Sicher wird es nicht mehr lange dauern und die FDP wechselt ihr Fähnchen im Winde und steigt mit der CDU/CSU ins Koalitionsbettchen, um sich auch weiterhin an der Macht halten zu können!

Links:

• Vertrauen auf Tiefpunkt Schock-Umfrage: Die meisten Deutschen halten Staat für überfordert (Artikel auf focus.de vom 16.8.2023)

Darauf einen Joint auf Lauterbach!

So hat man sich nun in der Regierungskoalition auf einen Gesetzentwurf zur Teillegalisierung von Cannabis geeinigt, der nun noch durch den Bundestag gebracht werden muss. Während die Opposition, vorwiegend die konservative schreit und jammert und mal wieder den Untergang des Abendlandes heraufdräuen sieht, sorgt man sich um die gesundheit der Kinder und Jugendlichen, die jetzt wohl allesamt und der Reihe nach der Drogensucht anheim fallen müssen!

Zwar darf man ab 16 Jahren schon Wein und Bier in seine hohle Birne hinein schütten und diese auch bei den meisten Supermärkten selbst einkaufen gehen, aber den Joint muss man sich dann - selbst nach der gesetzlichen Freigabe - beim Dealer seines Vertrauens besorgen. Oder drei Pflanzen in Mamas Kleiderschrank aufziehen. Auch Carsten Linnemann, der wahrscheinlich, wie so viele andere Politclowns im Bundestagebenfalls, womöglich längst mit dem Koksbeutelchen gepudert wurde, weint gar bittere Tränen (Krokodilstränen!) ob der lauernden gefahren. Dabei hat niemand gesagt, dass Minderjährige überhaupt legal ihren Joint erwerben sollen dürfen! Während dessen dürfen sie sich aber nach wie vor mit Bier und Wein zuschütten, aber auch härtere Dinge wie Schnaps, relativ einfach und problemlos zu besorgen sind!

Dagegen ist es auch nach der Legalisierung der Politik vollkommen egal, wo die Konsumenten ihren Joint oder das Cannabis erwerben sollen! Legale Abgabestellen soll es nicht geben. Also kann jeder Dealer seine Ware munter weiter mit chemischen Substanzen noch gefährlicher machen und die Gefahr etwa durch chemische Cannabidoide deren Potenz deutlich erhöhen oder gar andere, noch weit gefährlichere Drogen darunter mischen. Wie der Staat angesichts dieses merkwürdigen Vorgehens tatsächlich auf Steuermehreinnahmen hofft, frägt man sich dann doch, wie der Zoll oder das Finanzamt illegale Dealer steuerpflichtig machen möchte! Das dürfte, wie so vieles andere auch, mal wieder ein Griff an die Füße sein!

In den Nachrichten laufen nun schonmal vorab rauf und runter Berichte über die Gefahren des Cannabiskonsums, und wie kompliziert es sei, die zarten Pflänzchen daheim anzubauen. Aber jeder, der sich dafür interessiert, weiß natürlich schon längst, das ein kleines Growzelt mit dem nötigen Zubehör im Internet in diversen Growshops schon für kleine Kohle zu haben ist. Wer sich also nicht zum Dealer traut, weil er eben doch kein Vertrauen in Kriminelle hat, der kann sich mit der Aussaat und Anzucht von Cannabispflanzen intensiv beschäftigen und wird schon bald die ersten Erfolge in seinem Joint verkosten können.

Das was da gerade im Gesetzgebungsverfahren ablüft ist selbstverständlich nicht das Gelbe vom Ei, wie eigentlich immer. Aber es ist immerhin mal ein erster Schritt. Wenn dem Bundesgesundheitsminister dann irgendwann einmal ein paar dicke, haarige Eier gewachsen sind, kann er ja noch ne Schippte drauf legen! Um übrigens diese Teillegalisierung anzustoßen, sind 184 Seiten völlig verquster Text notwendig gewesen, um alle "Wenn´s" und "Aber´s" gesetzeskonform unter zu bringen! Viel Spaß beim vorab schonmal durchlesen...

Links:

• Begrenzte Legalisierung Warum die Cannabis-Pläne eingedampft sind (Artikel auf tagesschau.de vom 16.8.2023)

Filz ist ne tolle Sache!

Zuerst gab es vor einigen Monaten heftige Anwürfe, als es darum ging, den Grünen im Mai 2023 ihren Filz innerhalb des Wirtschaftsministeriums unter Robert Habeck vorzuhalten und mit den eigenen Schmutzfingern auf die Konkurrenz zu zeigen! Die CDU war voll in ihrem Element, die AfD sowieso. Kein Wunder, gehören doch Filz und Korruption zu deren wichtigsten Genen innerhalb der Parteistrukturen, auch wenn sie das freiwillig nie zugeben würden. Sie zeigen lieber mit ihren fettigen Wurstfingern auf die anderen, besonders, wenn es sich um Grüne oder gar Linke handelt! Merkwürdigerweise hatte sich die FDP vornehm zurück gehalten mit Vorwürfen, wohl aus gutem Grunde. man wollte vermutlich keine Pferde scheu machen. Sowas kann - das darf man bei solchen Vorfällen nie vergessen - halt auch ziemlich ins Auge gehen. Wie steht es schon so schön in der Bibel? Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein!

Jetzt wissen wir, warum die FDP sich im Frühjahr nicht wirklich mit Kritik zu Wort gemeldet hat! In Volker Wissings Verkehrsministeriumssaftladen geht es ganz genau so zu, wie in Untiefen grüner Politik. Man kennt sich, man schätzt sich, besonders, wenn der ein oder andere Gefallen erwiesen und das ein oder andere Geschenk den Besitzer wechselt. Oder ein paar gemeinsame Urlaube. Das schweißt schon zusammen. Und wenn man dann schon so schön und gemütlich beisammen sitzt und natürlich gar nie nicht über´s Geschäft redet, da kann es halt auch mal passieren, dass ein lumpiger, bescheidener "Deal" mit einem Wert von 100 Millionen Euro gefickt eingeschädelt wird, nicht wahr? Ich meine, was ist Politik denn anders, als Freundschaft auf einem anderen Level? Wozu macht man Politik, wenn es sich ncht irgendwie für einen lohnt, und für seine Kumpels?

Das die FDP besonders prädestiniert sein soll, um ausgerechnet das Verkehrsministerium zu führen, entzieht sich meiner Kenntnis. Eindeutig ist aber, dass die Liberalen auf´s Engste mit der Autoindustrie verbunden sind und, gleich ihren Kollegen von der CSU, den deutschen Premiummarken in die feisten Ärsche kriechen, wo auch immer es nur geht! So kann man natürlich auch verstehen, warum die FDP genauso auf den motorisierten Autoverkehr setzt, wie die CSU, warum die Deutsche Bahn seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert ist und die Nutzung von Privatautos tunlichst eine Sache wohlhabender Menchen sein soll. Die zahlen zwar kaum Steuern, ganz im Gegensatz zum Otto Normalverbraucher, aber sie haben halt einfach mehr Verantwortungsgefühl und gehen daher umweltschonender und nachhaltiger mit der individuellen Motorisierung um! Aber seien wir auch mal ehrlich. Parteien sind gesellschaftliche Organisationen, deren Ziel es ist, die Interessen ihrer eigenen Wählerschaft zu vertreten. Wenn die eigene Wählerschaft aus den "Besserverdienenden" und "Leitsungsträgern" dieser Republik besteht, dann tun sie ja genau das, wozu sie gewählt wurden - sie kümmern sich um ihre "Kundschaft". Ganz einfach. Da hat es beispielsweise die SPD deutlich schwerer, wenn sie die Interessen der Habenichtse und einfachen Arbeiter und Angestellten vertreten möchte - die haben halt nichts, was man nichts anzubieten, was jemand haben wollte, außer den paar Euro an Steuern. Aber alles, was man ihnen zugute kommen lassen möchte, kostet eben ne Menge Geld!

Links:

• Richtlinien werden überarbeitet Wissings Ministerium antwortet auf heiklen Filz-Verdacht (Artikel auf n-tv.de vom 16.8.2023)
  

• Vorwürfe im Habeck-Ministerium : Neuer Filz? "Fragen Sie sich selbst!" (Artikel auf zdf.de vom 25.5.2023)
  
  

Sind Akademiker die besseren Menschen?

Auch dieses Thema könnte man unter der Rubrik Sommerloch abheften, wenn es nicht das ganze Jahr über und immer wieder aktuell, sowie bei Amts- und Würdenträger aller Parteien aufploppen würde -  Plagiate! 

Gelegentlich stellte sich mir schon öfter die Frage, wieso und warum eigentlich jeder glaubt einen akademischen Grad erwerben zu müssen. Erhöht das seine Glaubwürdigkeit? Ist er dadurch klüger als andere Menschen? Kann er sich über den gewöhnlichen Pöbel erhaben fühlen? Letzteres scheint der häufigste Beweggrund für Politiker zu sein, sich einen akademischen Grad zuzulegen. Ein "Dr." vor dem gewöhnlichen Nachnamen sieht halt schon irgendwie schicker aus, als einfach nur ein "Herr" oder "Frau". Außerdem kommt noch eine scheibar erhöhte Glaubwürdigkeit hinzu, obwohl ein Dr. noch lange kein Arzt sein muss und dem hanget ja der Ruf des Halbgottes in weiß an! Aber, auch das muss mal ganz deutlich gesagt werden, Akademiker stinken beim Scheißen genauso, wie jeder andere Mensch!

Nun kümmert man sich ganz offensichtlich gerade um Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), der nachsagt wird, unsauber zitiert zu haben. Was einen eigentlich wundern muss, denn genau das ist ja bei allen Doktorarbeiten eines der wichtigsten Themen, zumal man die ja auch lange nach dem Erwerb des ach so begehrten Doktortitels noch überprüfen und bemängeln kann, was im schlimmsten Fall dazu führen kann, dass einem der akademische Grad wieder entzogen wird! Gleichwohl haben natürlich alle davon Betroffenen immer alle ihre "eingereichte Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst!" das versteht sich doch von selbst!

Ein gutes Beispiel dafür ist auch die ehemalige Bundesfinanzminister:In und nun als Wirtschaftssenator:In im Berliner Senat angeheuerte Franziska Giffey, der man trotz ihrer "Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen" den Doktortitel im Juni 2021 aberkannt hat!

Mein Gott, wo sind die Zeiten hin, als noch Handwerker, oder Handwerksmeister im Bundestag saßen und über die Geschicke des Landes und seines Volks debattierten und entschieden. heute glaubt wohl jeder, man könne das nur als Akademiker. Da braucht man sich wirklich nicht wundern, wenn sich immer mehr Bürger über die Abgehobenheit der politischen Klasse beschweren - meist zurecht! Ach, das Regieren könnte so einfach sein, wenn das blöde Wahlvolk nicht wäre, nä?

Tja, Frau Doktor, irgendwie voll Scheiße gelaufen, wa?

Links:

• Plagiatsvorwürfe: Uni Rostock prüft Doktorarbeit der Berliner Verkehrssenatorin (Artikel auf sueddeutsche.de vom 7.8.2023)

Faeser auf betäuben!

Due Union, also CDU/CSU sind derzeit im Sommerloch-Modus und flexen, was das Zeug hält. Angefangen von Fritze Merz, der eifrig das Schwarze seiner Krämerseele präsentiert und sich hernach vollkommen un- und missverstanden fühlt und das sogar mit vollster Absicht. Der Söderer Markus, der sich seit Wochen mit Forderungen nach Steuersenkungen, Konjukturprogrammen (vor allem fpr Bayern, wen denn sonst!) und die Übernahme der bayrischen Atomkraftwerke in Landesregie verlangt! Letztendlich alles völlig halt- und sinnlos, aber Hauptsach´ erst mal schnell dumm rausgeschwafelt!

Warum sollte sich die SPD da raushalten, was? Also stellt sich die Innenminister:In Nancy Faeser hin und erzählt Schauermärchen von der Abschiebung von Asylbewerbern und ganzen Clans, um die harte Sau zu geben. Scvhließlich will sie ja Ministerpräsident:In von Hessen werden, bei den nächsten Wahlen und was funktioniert besser, als im Sommerloch einen rauszuhauen, so wie jetzt! Die AfD konnte gerade noch so die komplette Machtübernahme des rechtsradikalen Höcke-Gesockses abwenden und propagiert als Rettung der deutschen Wirtschaft das "Vögeln für Föhrrer (Höcke), Volk ond Vaterrland", um den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben, Will die EU "geordnet" abwickeln und "neu gründen" als Bund faschistischer Nationen, sowie die NATO verlassen, um dem großen Föhrrer Putimir in den Untergang zu folgen! 

Da muss ja selbst die SPD, seit Jahren und Jahrzehnten auf dem absteigenden Ast, sich ein Beispiel nehmen und die "Interessen" der "Wutbürger", die ja bei Gott nicht alle rechtsextremistisch, faschistisch und rassistisch sind, obwohl sie ganz gezielt die AfD wählen, sondern nur Denkzettel verteilen wollen. Aber man sieht deutlich, wie das Spiel der AfD mit den "Ängsten" und "Sorgen" engstirniger besorgter Bürger funktioniert - Angst schüren, Sündenböcke suchen und ganze gesellschaftliche Gruppen ausgrenzen! Damit treiben sie die komplette Parteienlandschaft nach rechts und keiner hat eine Alternative anzubieten, als noch weiter nach rechts zu rennen, um der AfD ihre "besorgten" Wähler abspenstig zu machen. Dabei steht die Frage im Raum: "Wer will diese rechten Vollpfosten der AfD eigentlich wirklich als Wähler gewinnen?" Glaubt man wirklich, ehemalige AfD-Wähler würden nur dadurch wieder zu Demokraten, wenn sie jetzt plötzlich CDU/CSU, FDP oder SPD wählen würden? Ich denke, wir müssen als Demokraten diese Partei und ihre Wähler dadurch marginalisieren, dass wir nicht die "Grenzen des Sagbaren" immer weiter nach rechts verschieben, sondern die große Masse der Nichtwähler dazu bringen, sich wieder für Politik und gesellschaftliche Entwicklungen zu interessieren und den demokratischen Diskurs zu führen!

Aber derzeit scheint es wohlfeil zu sein mit rechten Ideen hausieren zu gehen und dazu zählt eben auch die geforderte Sippenhaftung für Clans und ihre Mitglieder. Natürlich rudert man jetzt schon sofort zurück und spricht über eine "Ideensammlung" der Innenminister:In Faeser und duckt sich weg, wenn ausgerechnet der Law-and-Order-Politiker Herbert Reuel aus NRW, seines Zeichens selbsternannter Clan-Bekämpfer, sich über solche Forderungen mokiert und auch sonst überall im konservativen bis wertkonservativen Lager das Raunen nicht verstummen möchte! Natürlich schießen die Forderungen Faesers über´s Ziel hinaus, ganz klar, aber schade auch, dass wir diese Diskussion nicht selbst vom Zaun gebrochen haben, nä? Allerdings kann es einen schon verwundern, warum bis zur Stund´ nicht einmal die Menschen konsequent abgeschoben werden, die schlichtweg kein Bleiberecht in Deutschland haben?

Links:

• Abschiebung von Clan-Mitgliedern Grüne gegen Faeser-Vorschlag (Artikel auf tagesschau.de vom 8.8.2023)

Wenn Merz redet, kommt nur Mist raus!

Das ist ja allegemein bekannt: Neulich erst wieder, als er lauthals verkündete, in den Kommunen, da müsse man schon mal, wenn´s um die AfD gehe, fünfe gerade sein lassen! Im Politikersprech heißt das dann in Kreisen der CDU eben, man müsse pragmatisch sein! Natürlich gabs heftiges Gezeter von allen Seiten, als er solch Geschwafel von sich gegeben hatte, der Friedrich Merz, und als sich sogar große Teile seiner "eigenen" Partei auf ihn stürzten und ihm vorwarfen, die Brandmauer nach rechts, die er immer wieder so heiß und innig beschworen hatte, und an der mitzubauen er versprochen hatte, jetzt doch einreißen zu wollen! 

Es kam wie es kommen musste! Merz fühlte sich missverstanden, hatte es auch nie so gemeint und man wolle ihn partout in die rechte Ecke stellen! Seine "Beliebtheit", die schon immer eher relativ war, sank schlagartig und Söderers Stern ging auf wie eine gerade abgeschossene Silvesterrakete und das mitten im Sommerloch! Das bei so einer Gemengelage Herr Böhmermann nicht fehlen durfte, ist auch klar und so zieh er den Merz, ein Nazi mit Substanz zu sein, womit er sicher nicht ganz daneben lag. Böhmermann hatte schon den türkischen Diktator Erdogan der Ziegenf...erei bezichtigt und damit die Massen begeistert. Auch Merz dürfte dem nicht abgeneigt gewesen sein, hält er sich doch für einen Mann des klaren Wortes. Aber wenn´s ihn selbst betrifft, dann sieht das schon anders aus!

Wir sind uns alle klar darüber, dass die AfD ein Haufen rechter, rechtsnationaler und nazistischer Spacken sind, die nun, nerauscht von den Umfragewerten dieser Nazisekte, Morgenluft wittern und sich gerade in Magdeburg bei ihrem Reichsparteitag selbst beweihräuchern und die Weichen für ihre politische Zukunft stellen möchten! Ein Hitlerverschnitt, dem lediglich die Rotzbremse an der Oberlippe fehlt und der mit markigen Worten gegen NATO, EU und für Föhrrer, Volk und Vaterrland eintritt, wurde zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt! Auch Höcke hatte einen seiner großen Auftritte unter dem Jubelgeschrei seiner Fans und vieler geistiger Onanisten, die von einer Wiedererstehung des Toitschen Reiches träumen!

Es gibt keine Entschuldigung mehr für AfD-Wähler! Jeder weiss nun, wess´ Geistes Kind diese Leute sind und wenn man glaubt, man könne die "Altparteien" dadurch bestrafen, dass man diese rechtsradikalen Idioten wählt, dann tritt das ein, wovor schon manch kluger Kopf eindringlich warnte - wer in der Demokratie schläft, der wacht in einer Diktatur auf (und nein, es war sicher nicht Goethe!)! 

Jeder, der AfD wählt, weiss ganz genau, was das für Leute sind. Wer es dennoch tut, ist kein "Wutbürger", der nur ein bisschen unzufrieden ist und der regierung einen Denkzettel verpassen will. Er/sie ist ein Schwachkopf, mit Hang zu rechten Thesen und Ideologien. Daran gibt es nichts zu deuteln. Nur die "Altparteien", die eigentlich davon betroffen sind, haben es immer noch nicht kapiert, wenn man sich die SPD, die Grünen und die FDP anschaut. Die Union hat Angst, dass die AfD ihne auch noch die ketzten Stammwähler abspenstig macht, denn das was in der AfD propagiert wird, ist auch Teil der rechten Flügel von CDU und CSU, nur nennt man das hier wertkonservativ oder deutschnational! Wer der Regierung eine Klatsche verabreichen möchte, sollte besser die Linke wählen! Die Angst vor den Kommunisten und den Sozialisten, hatte in der Zeit des Wirtschaftswunders schließlich dafür gesorgt, dass es eine soziale Marktwirtschaft gegeben hat, trotz jahrhundertelanger Kanzlerschaft des Konrad Adenauer. Der und seine CDU hatten so einen Schiss davor, dass die Menschen sich mit der DDR und/oder den Sowjets solidarisieren könnten, dass sie statt dessen lieber die soziale Marktwirtschaft erfanden! Als die Bedrohung aus dem Osten vorbei war, weil die Sowjetunion und der Warschauer Pakt zusammen gebrochen waren, hatte sich auch die Notwendigkeit der sozialen Marktwirtschaft erledigt und die Sozialhilfeempfänger wurden den Regierungen lästig - allen voran der SPD unter Gerhard Schröder!

Nachdem die CDU nun, nach diesem furchtbaren Affront gegen ihren großen Vorsitzenden bittere Krokodilstränen geweint hatte und vom ZDF eine Reaktion auf diese "Beleidigung" Merz´ens durch den Satiriker Böhmermann verlangt hatte, sozusagen Satisfaktion forderte, distanzierte sich dieses nun von ihrem Quotenmagneten, vermutlich wohl wissend, wie die Union zu den Zwangsabgaben für das öffentlich-rechtliche Fernsehen und den Rundfunk steht, denn die sind ihnen ein Dorn im Auge, wenn sie nicht als Staatsfernsehen den Schwarzkitteln von CDU und CSU nach dem Maul reden! Schon Konrad Adenauer wollte am liebsten ein Staatsfernsehen haben. Leider ging das in die Anzughose, genauso wie sein Streben nach einem klerikal-faschistischen System, dass die Sozialdemokratie unter Kontrolle zu halten imstande war! 

Die AfD ist und bleibt ein Haufen von Idioten! Die CDU/CSU natürlich auch. Die sind einfach viel zu machtgeil, um dauerhaft der Versuchung zu wiederstehen, sich mit ihren Brüdern im Geiste vom rechten Rand zu solidarisieren! Um es mit den Worten der SPD-Frau Regine Hidebrandt zu sagen (Gott hab sie selig): "Mit den Arschlöchern von der CDU koaliere ich nicht!" Das gilt genauso und noch mehr für die Arschlöcher von der AfD!

Links:

• CDU-Politiker forderte Reaktion ZDF distanziert sich von Böhmermanns Nazis-Tweet (Artikel auf n-tv.de vom 30.7.2023)
  

Lauterbachs wunderbarer Hitzeschutzplan!

Wenn es nicht so bitter wäre, könnte man tatsächlich lauthals lachen. Aber das liegt beileibe nicht an Karl himselfe, beileibe nicht! Naja, jedenfalls nicht hauptsächlich. Wäre die CDU/CSU mit wem auch immer an der Regierung, würde - wie üblich - nichts passieren, absolut garnichts! 

Lauterbach ist ein studierter Mediziner, soweit ich weiß. Er sollte also eigentlich wissen, worum es geht und wie man sich vor Hitze schützen kann in dieser Sommerhitze, die zwar gerade ein wenig abhanden gekommen ist, trotz der Klimaerwärmung und trotz der auf den Straßen klebenden Letzten Generation, aber dennoch hat er einstweilen nicht viel mehr vorzuweisen, als einen Hitzeschutzplan, der vor allem warme Worte bietet.

- Viel trinken!

- Öffentliche Hitzewarnungen!

- Hausärzte sollen Patienten in direktem Gespräch aufklären über die Gefährdungen bei Hitze!

- Plakate sollen in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Praxen auf die gefahren hinweisen!

Dieser Hitzeschutzplan überwältigt mich geradezu, in seiner Schlichtheit! Und damit will er die Zahl der Hitzetoten in Deutschland glatt halbieren! Denken wir an die Menschen, die unter oder knapp über dem Existenzminimum leben, fragt man sich schon, wie sie sich die Unmengen an Trinkwasser leisten können sollen, die sie in sich hinein schütten müssen um Lauterbachs Wunsch gerecht zu werden! Viele können sich nicht einmal eine wöchentliche Dusche leisten, gesweige denn eine Klimaanlage, oder den Strom zu deren Betrieb!

Öffentliche Trinkbrunnen findet man auch nirgendwo, um isch unterwegs mal einen Schluck genehmigen zu können und die dementen Senioren in den Pflegeheimen muss man wohl mit der Wasserpulle zwangswässern, weil die sowieso so gut wie nichts mehr freiwillig trinken. Vielleicht kann man sie ja gemeinsam zur Tränke führen, oder tgl. im Garten des Seniorenheims mit dem Schlauch wässern, damit sie nicht vertrocknen!

Immerhin macht sich mal jemand Gedanken und das haben wir diesmal nicht der Union zu verdanken. Aber wenn die bei den nächsten Wahlen noch vor der AfD landen und versuchen dürfen eine Regierung zu bilden (womöglich mit den rechten Spacken, denn die Brandmauer gegen rechts ist ja schon fast eingestürzt!), dann wird Andi Scheuer bestimmt Bundesbewässerungsminister, der mit seiner vorausschauenden Art garantiert wieder einen privaten Anbieter findet, mit dem er millionenschwere Verträge schließen kann, bevor die rechtlichen Fragen geklärt sind. Darin hat er ja schon Erfahrung!

Ich erlaube mir nun, den guten Willen für die Tat zu nehmen und verweise darauf, dass Deutschland hier, wie bei nahezu allem und überall, im Vergleich zu seinen Nachbarn, mal wieder zu spät dran ist. Aber wen juckts, oder?

Links:

• Hitzeschutz: So will Lauterbach die Zahl der Toten halbieren (Artikela auf br.de vom 28.7.2023)
  

Wer früher stirbt ist länger tot!

Aber er verjubelt selbstverständlich weniger Rente und das ist es wohl, was er erreichen will, der Herr Lindner! Naja, Fachkräftemangel hin oder her, aber mit Menschen, die in aller Regel in dem Alter kaum noch kriechen, geschweide denn arbeiten können in diesem Alter, kann man diesen sicher nicht beheben, auch wenn Lindner das so darstellt! Es ist einfacher die Rentner-mit-63 als Sozialschmarotzer hinzustellen, denn Geld ins Schul- und Bildungssystem zu investieren. Wenn man das nicht will, kann man auf diese Art und Weise wenigstens so tun, als unternähme man etwas gegen den sogenannten und natürlich hausgemachten "Fachkräftemangel". Aber beim länger arbeiten wird´s wohl nicht bleiben. Auch Forderungen nach mehr Arbeit steht selbstredend im Raum und damit sind nicht nur mehr Jahre gemeint, sondern tgl. und wöchentliche Arbeitszeiten, die den Interessen der Unternehmer entgegen kommen und nicht der Gesundheit der Beschäftigten!

Fazit aus meiner Sicht? Nun, wenn die Leute länger arbeiten, dabei immer kränker und hinfälliger werden und schließlich nur ein paar Jahre ihre Rente kassieren (von genießen kann unter den Umständen freilich keine Rede mehr sein!) können, bevor sie sozialverträglich frühableben, "verdienen" alle! Sozusagen. Jedenfalls kann sich vermutlich die Rentenversicherung freuen. Die geplante Aktienrente sicherlich auch und damit alle Konzerne, die sich mit ihren Versprechungen das Vertrauen der Bevölkerung zu erschleichen versuchen, um sie einfacher abkassieren zu können. Da kommt die Aktienrente gerade recht, nachdems ich Riester und Rürupp quasi als konsequenter Griff in zwei verschiedene Klo´s erwiesen hat! Wer dachte, er würde besser riestern, um seinen Lebensstandard im Alter zu sichern, hat also quasi in der Scheiße gerüruppt. Die einzigen, die davon profitiert haben, waren die mit enormen Verwaltungskosten auf den entsprechenden Verträgen lediglich sich selbst verwöhnenden Versicherungskonzerne. Zwar von der SPD angeleiert, aber wer sagt denn, dass die Sozis nicht von den Lobbyisten der Versicherungsbranche gekauft werden können? Vor allem unter dem Genossen der Bosse - dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder!

Wenn ich außerdem so darüber nachdenke, wie sich die Aktienkurse in den letzten drei Jahren "entwickelt" haben, ich erinnere an Corona und jetzt den Ukrainekrieg, um nur zwei Beispiele zu nennen, dann wird mir jetzt schon ganz übel, wenn ich an die sogenannte Aktienrente denke! Und um die anzuleiern, will man erst mal kräftig in die Schatulle greifen und dort 10 Milliarden Euro finden, die man dann zum spekulieren verwenden kann! Natürlich hat man die nicht und rennt deswegen zu den Banken, die am Ende die seinw erden, die sich kichernd die schmutzigen Hände reiben!

Links:

• Kampf dem FachkräftemangelStatt „Rente mit 63“: Lindner will, dass wir länger arbeiten
  Kampf dem FachkräftemangelStatt „Rente mit 63“: Lindner will, dass wir länger arbeiten
   Kampf dem FachkräftemangelStatt „Rente mit 63“: Lindner will, dass wir länger arbeiten
  
  Kampf dem FachkräftemangelStatt „Rente mit 63“: Lindner will, dass wir länger arbeiten

Jawoll, da hat sie Recht die CSU, absolut!

Nie im Leben hätte ich gedacht, diese Worte einmal über meine Lippen kommen zu hören, aber: "Die CSU hat absolut Recht!" Und was Recht ist, muss Recht bleiben! Punkt. Neun, Ausrufezeichen! Seit Jahrzehnten schon kämpft vor allem die CDU/CSU, trotz des möglicherweise ursprünglich christlichen "C" im Namen und das vor allem mit den Vorkämpfern für einen hemmungslosen Raubtierkapitalismus nach der Lehre der reinen Marktwirtschaft - der FDP! Wie aber ist es möglich, dass jene, die den Wohlhabenden, den Reichen, Unternehmern und Managern, den Freiberuflern und anderen Arschlöchern in selbiges hineinkriechen, als gäbe es kein Morgen, ausgerechnet in Sachen Sozialhilfe und Unterstützung von Hartzern, Arbeitslosen und mittellosen Rentnern plötzlich vom Pfad ihrer Tugend abweichen, weil sie mit ihrer Behauptung, immer mehr Geld auf den Konten der armen Eltern armer Kinder würde  deren Situation nicht verbessern, Recht haben?

Nun, die Antwort ist im Grunde sehr simpel. Mehr Geld für die Eltern armer Kinder bringt in sofern nichts, aber auch garnichts, weil die Jobcenter und Arbeitsagenturen dieses Mehr an Einkommen als solches werten und anschließend zum Ausgleich, die Unterstützung für die Eltern kürzen und zwar um eben jenen Betrag, um den die Hilfe für die Kinder erhöht wurde. Das ist selbst bei jeder Erhöhung des Kindergeldes um zwei oder drei Euro dasselbe Spiel. Der Staat ringt sich also dazu durch, das Kindergeld anzuheben (das hört sich nicht so großfressig an wie erhöhen, denn es ist nur ein sanftes Anheben!) und sorgt zeitgleich dafür, dass diejenigen, die selbst diese paar Euro bitter nötig haben, sogleich dem Bundeshaushalt wieder zuführen (müssen), indem ihnen die Arbeitsagentur und/oder die Jobcenter die Stütze um genau um den Betrag kürzen, den die Kindergeldkasse eben oben aufs Kindergeld draufgelegt hat! Natürlich ist es konsequent, wenn man unbedingt Sorge dafür tragen möchte, dass alle, die locker auf die paar Kröten verzichten könnten, dieses auf gar keinen Fall tatsächlich tun müssen!

Das hat also System und so ein systemischer Fehler ist einer der Punkte, die CDU und CSU in jeden Falle zu verantworten haben. Gemeinsam mit der SPD (die hatten schließlich Hartz IV erst erfunden und die Habenichtse damit komplett in den Ruin und ins Abseits getrieben!) haben sie ganze Arbeit geleistet. Und nun stellen sie sich hin, in schönster Eintracht, die CDU, die CSU und natürlich die FDP undein kleines, winzigkleines bisschen auch die SPD und erzählen uns die furchtbare Geschichte von den bösen Zuwanderern, die unsere Sozialsysteme so sehr belasten, weil sie aus dem Elend ihrer Heimat fliehen um ein kleines Glück zu finden, dass ihnen vor allem die Union und die FDP, erst Recht aber die AfD auf keinen Fall gönnen wollen! Bravo, CSU, auch wenn ihr da mal recht hattet, ihr seid trotzdem Arschlöcher!

Links:

• Kinderarmut: Fast zwei Millionen Kinder sind auf Bürgergeld angewiesen (Artikel auf zeit.de vom 22.7.2023)
  
   

Immer feste druff, Herr Merz?

Nun, wir wissen ja schon eine ganze Weile, dass Robert Habeck nicht der Dümmsten einer ist, in der Politik. Ganz im Gegensatz zu Leuten wie beispielsweise der Herr Merz. Der alles weiß, aber nichts richtig kann. Nicht wahr? Beim Kritisieren ist er immer ganz weit vorne mit dabei. Aber das ist ja auch kein Wunder. Ist ja  irgendwo auch sein Job als Oppositions“führer“, möchte man sagen. Aber wo hat er jemals etwas gerissen? Er schaffte es bislang nicht einmal sich selbst am Riemen zu reißen und zu zeigen was er drauf hat, wenn er in Verantwortung kam. Natürlich müssen wir berücksichtigen, dass dies immer plötzlich und vollkommen unerwartet kam! So wie Weihnachten, der Winter oder Ostern immer völlig überraschend  vor der Türe stehen und die Leute ziemlich erstaunt sind. Ist ja auch nicht so normal, dass es im Winter mal schneien kann, oder die Straßen glatt sind!

Aber Merz holt immer gleich die große Keule raus, weiß alles besser und haut dann um sich, nur um sich als hauptberuflicher Bedenkenträger ohne weitere Perspektive zu outen. Denn was er so vorschlägt, hat weder Hand noch Fuß. Aber das wundert einen schon auch nicht mehr wirklich! Also, Lasst nicht nur den Olaf Scholz seinen Job tun, mit ruhiger and und überlegt, lasst auch den Habeck arbeiten. Denn wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass sie es jetzt nur deshalb so schwer haben, weil die frühere Regierung unter Merkel, die Deutschen bewusst in die Energieabhängigkeit von Russland getrieben hat und nun fröhlich so tut, als habe sie das alles kommen sehen und immer davor gewarnt. Nicht nur die SPD hat Russland hofiert und sich Geld zustecken lassen, allen voran die Regierungen im Osten unserer Republik. Da hat jeder die Hand aufgehalten und sein Ja und Amen dazu gegeben, um die Pipeline Nordstream 1 und 2 zu bauen, egal ob sie nun von der SPD oder der CDU waren! Da kommt der Merz gerade richtig, wenn er so tut, als habe die jetzige Bundesregierung die ganzen Probleme zu verantworten. Natürlich ganz alleine. Da stellt sich einem schon gelegentlich mal die Frage: "Wer, Herr Merz, hat die Bundesregierung die letzten 16 Jahre nochmal geführt? Ach war das nicht die selige Frau Merkel, die so gerne mit Putin und seiner Pipeline gekuschelt hat? Stimmt ja, und jetzt ist Olaf Scholz und die SPD schuld? Und die Grünen? Ich glaube, sie haben da ein bisschen ein verdrehtes Erinnerungsvermögen, oder?"

Nun gibt sogar der DIW-Chef Fratzscher dem Wirtschaftsminister Habeck recht und das, liebe Leser, will nun wirklich mal was heißen!

#Nordstream 1, #Nordstream 2, #Robert Habeck, #Olaf Scholz, #Energie, #Gas, #Russland, #Friedrich Merz, #Politik, #Wirtschaft, #Marcel Fratzscher, #Kritik, #Angela Merkel,

Links: 

• "Verstehe Kritik nicht" DIW-Chef Fratzscher gibt Habeck recht (Artikel auf ntv.de vom 8.9.2022)

 

Buschmanns Buschtrommel

Da sieh mal einer an. Kaum ist der Justizminister, Marco Buschmann (FDP!), selbst an Corona erkrankt, schon hat er - entgegen der weit verbreiteten Auffassung seiner FDP-Genossen -- Verständnis für eine "Form der Maskenpflicht in Innenräumen" ab Herbst, was auch immer das bedeuten mag. Vielleicht kommt er seinen liberalen Freunden und Spielkameraden ja ein wenig entgegen und verlangt das Tragen der Schutzmasken nur am Hinterkopf, um die Freiheit, die der FDP ja so wichtig ist, wenigstens dem Schein nach zu wahren?

Aber ist ja egal. Viel wichtiger ist doch, dass man einen Anfang macht. Bedenkt man, dass alle auf dem armen Herrn Lauterbach herum gehackt haben, der angekündigt hatte, die Abwässer der Deutschen auf Virenlast untersuchen zu lassen, um zuverlässigere Aussagen über das Seuchengeschehen und zeitlich weiter vorgelagerte Infektionawarnungen zu erhallten, wundert es einen durchaus, dass der Buschmann nun ins selbe Horn trötet! Aber wenn zwei das Gleiche sagen, ist es wohl tatsächlich noch lange nicht Dasselbe!

Darüber hinaus möchte er sich auch noch um die lesbische Wählerschaft der FDP kümmern und es "zumindest in unkomplizierten Fälle" zu ermöglichen, das beide Frauen Mütter desselben Kindes sein können! Na das sind doch mal einigermaßen überraschende Pläne. Aber noch sind sie ja nicht umgesetzt, nicht wahr? Wenn seine Corona-Infektion noch einige Tage andauert, könnte er vielleicht sogar ein Einsehen haben und der Erhöhung der Grundsicherung, wie Hubsi Heil sie angerissen hat, doch noch zustimmen, obwohl seine FDP schon mit großem Getöse und lautem Geschrei auf den Vorschlag reagiert hat. So quasi als Reflexhandlung auf eine Aktion, die den faulen Pöbel in der sozialen Hängematte besser als die Inflation stellen könnte. Schließlich ist die Inflation eine Möglichkeit des Sozialdarwinismus, um unproduktive Elemente aus der Gesellschaft auszusondern und behutsam und fast unbemerkt auszugrenzen! Denn (so könnte es die FDP direkt erfunden haben) wer nicht arbeitet soll auch nicht essen, lass uns Herr das nie vergessen!

Links: 

• Corona-Maßnahmen - Buschmann kündigt Maskenpflicht für Herbst an (Artikel auf welt.de vom 16.7.2022)
  

Niemand wird alleine gelassen!

Das finde ich schon irgendwie nett! Möglicherweise dürfen wir nun in Gruppen verhungern oder erfrieren. Das hat wenigstens den Vorteil, dass diejenigen, die zuerst sterben, von den noch Lebenden gegessen werden können! Sofern noch Strom da ist, um ein sämiges Süppchen zu kochen!

Aber die Union will ja keine Wärmestuben für Arme und Kranke. Bietet sich hier doch, frei nach Darwin, die Möglichkeit, unproduktiver Bevölkerungskreise, wenn auch auf unangenehme, aber doch wenigstens effektive Art und Weise zu entledigen! Das entlastet den Sozialstaat. Und wenn sie nach dem Dahinscheiden auch noch gegessen werden, nehmen die Überreste bei der möglichen Beerdigung auch nur noch sehr wenig Platz weg!

Andererseits, nun steht erst mal die Sommerliche Hitzewelle an und auch da wird schon gezankt, ob man „Kühlräume“ einrichten soll, damit sich Menschen, die sich weder Klimaanlage noch Ventilator leisten, bzw. den Strom dafür nicht auf den Dächern ihrer Vorstadthäuser erzeugen können, bei den erwarteten Temperaturen von 40 Grad und darüber hinaus ein wenig abkühlen dürfen! Nun seid mal nicht so knickerich! Bedenkt doch bitte, dass, je niedriger die Temperaturen und je dichter die Leute aufeinander hocken, die Infektionsraten mit Corona exponentiell steigen *zwinker* und was sagt uns das? Die „Kühlhäuser“ bieten nicht nur die idealen Bedingungen für den Virus, sondern auch die Chance für ein sozialverträgliches Frühableben gewissen Schichten der Bevölkerung! Das Motto sollte also lauten: Wer sparen will (bei den Sozialausgaben) der muss erst einmal investieren (in „Kühlhäuser“ und „Wärmestuben“).

Wie man es dreht und wendet. Wenn der Sommer und dann Herbst und Winter rum sind, bietet sich uns ein neues Bild! Deutschland wird auferstehen. Nicht aus Ruinen, sondern eher wie Phönix aus der Asche! Ohne zahlreiche Sozialschmarotzer, ohne Quertreiber, ach nee, die heißen ja Querdenker und andere Impfgegner und -verweigerer und vielleicht werden wir dann auch noch etliche Reichsbürger und Alternative Idioten für Deutschland nicht mehr ertragen müssen. Es hat also alles nur Vorteile! Ach ja, und für alle, die es noch nicht verstanden haben. Dieser Artikel kann dazu führen, dass sie ein wenig mehr Verständnis für die feine Ironie von Sarkasmus entwickeln. Aber das ist nicht meine Schuld. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie am besten ihren Zahnarzt, oder Apotheker!

  

Links:

• "Niemand wird alleine gelassen" - Scholz kündigt weitere Entlastungen an (Artikel auf ntv.de vom 11.7.2022)

 

Das gibt wohl diesmal keinen Candystorm

Unsere Claudia Roth, die Frau, die sich die Kultur auf die Fahnen geschrieben hat, und die einstens einen Candystorm geerntet, vielleicht sogar erfunden hatte, steht nun womöglich vor ihrem ersten ernsthaften Shitstorm. Sie hat ja schon immer gewissen Probleme mit diversen Sachen, über die sie sich über alle Maßen aufzuregen beliebt, von denen sie aber recht wenig Ahnung zu haben scheint. Nun ist sie tatsächlich KulturstaatministerIn, oder was auch immer und auch da scheint sie eher auf die Kacke, als auf Zucker zu hauen! So wie jetzt gerade bei dieser doch sehr unangenehm gewordenen Sache mit der „documenta fifteen“ in Kassel.

Niemand hatte ja geahnt, dass hier ein Sammelsurium antiisraelischer „Kunstwerke“ und antisemitischer Propaganda aufgefahren und aufgehängt werden würde. Weder die Generaldirektorin Sabine Schormann hatte eine Ahnung noch der Oberbürgermeister von Kassel, Christian Geselle (SPD), noch die unvermeidliche Claudia Roth! Scheinbar hielt es niemand für nötig, mal einen Blick auf die Exponate zu werfen, die da präsentiert werden sollten und so kam es, wie es kommen musste: die Eröffnung der documenta fifteen geriet zum Debakel und sofort hub das Geschrei an, wer warum nicht schuld daran gewesen war! So geht Politik heute! Verantwortung übernehmen bis zum Exzess. Das ist schon irgendwie beispielhaft! Und wie immer lautete auch hier das Motto „Ich war´s nicht!“

Aber nachdem sich das Documenta-Forum nun nach einigem Hin und Her von seinem Vorsitzenden, Jörg Sperling distanziert hat, ist dieser mit sofortiger Wirkung zurück getreten. Einer Reaktion, die man von Politikern so nicht zu erwarten braucht, gleichwohl sie mit Forderungen nach Rücktritt gegenüber anderen Politikern gern und immer recht zügig bei der Hand sind! Auch die gute Sabine Schormann, die bei sich keinerlei Verantwortung erkennen mag, wird uns sicher nicht das Vergnügen ihres Rücktritts so ohne weiteres gönnen mögen!

Was mich jetzt gerade so noch ein wenig am Leben zu halten vermag, ist unsere extrem virulente Dramaqueen von den Grünen. Claudia Roth! Die hat so manche Krise, die sie mit zu verantworten hatte, überstanden und auch dieses Mal wird sie der Wind womöglich nicht umwehen können. Vielleicht zoppelt er ein wenig an ihrer stets extravaganten und gelegentlich im Styling, wie auch der Farbgebung, dezent missratenen Bekleidung. Gewissermaßen als Mahnung, es nicht am Ende doch zu weit getrieben zu haben!

Links: 

• Bund fordert Konsequenzen - Erster Rücktritt nach Documenta-Skandal (Artikel auf ntv.de vom 23.6.2022)
  

 

 

 

 

Vorsommerlicher Theaterdonner?

Noch hat der Sommer nicht richtig begonnen, aber schon steigen die Inzidenzen wieder rapide an. Und wie üblich in diesen Zeiten, versuchen wieder ein paar politische Dauerläufer mit irgendwelchen abgekauten Themen das vermeintliche Sommerloch zu füllen. Gleichwohl dürfte allen beteiligten klar sein, dass dieses Jahr das Sommerloch vermutlich ein Bombenkrater in der Ukraine sein wird, verursacht von russischen Bomben oder Raketen, von mir aus auch mit Hyperschall, wenn die Russen noch welche auf einem Dachboden finden!

Was passiert hierzulande? Herr Steinmeier erhebt sich und erklärt, zum großen gespielten Entsetzen der Grünen und der FDP, eine Dienstpflicht müsse her. Er wolle ja nichts sagen, aber…das übliche Geschwafel also. Aber der CDU gefällt´s und nun macht Steinmeier den Job der Konservativen, was an sich schon ein wenig erstaunlich anmutet. Aber niemand solle sich gezwungen fühlen, es sei aber doch ganz sinnvoll, für die Gesellschaft und den sozialen Zusammenhang, oder ökologisch und außerdem sei es gut für die Antifikation des atmosphärischen Gleichgewichts und dergleichen blabla mehr.

Dabei hatte man erst vor gut zehn Jahren den Wehr- und den Zivildienst abgeschafft mit haarsträubenden Begründungen von Zwang und Ungerechtigkeit. Die Bundeswehr könne viel besser aufgestellt werden, wenn es nur noch Zeit- und Berufssoldaten gäbe und das mit den Wehrpflichtigen sei sowieso nur eine Spinnerei ohne Sinn und militärischem Verstand! Ja und nun steht man heute da und stellt fest: „Öhm, wir haben seit Jahren nicht genug Soldaten, die sich freiwillig in Afghanistan und/oder Mali, und/oder im Kosovo und/oder wo auch immer erschießen lassen wollen. Da wir aber auch den Zivildienst abgeschafft haben und nur noch ein freiwilliges soziales Jahr übrig blieb, wozu auch immer, stehen wir jetzt mit runter gelassenen Hosen da!" Die Berufsarmee ist scheiße, weil sie keine funktionierenden Waffen hat, die sozialen Dienste dürfen keine Zivis mehr ausbeuten und müssen ihre Leute jetzt halbwegs vernünftig bezahlen und die freiwilligen sozialen Jahre kann man vermutlich an den Fingern seiner rechten Hand abzählen!

Und schwupps, wie Kai aus der Kiste, steht der gute Steinmeier da und sagt, warum machen wir nicht wieder ein sozial-ökologisches Jahr, das ist doch für die jungen Leute eine wertvolle Erfahrung fürs Leben und für den Staat eine kostengünstige Alternative zu bezahlten und privat organisierten Pflegediensten! Heureka, möchte man ihm da zurufen! Das hatten die Kritiker schon vor der Abschaffung des Wehr- und Zivildienstes bemängelt! Aber jetzt ist alles neu und soll wieder diskutiert werden!

Natürlich spricht nicht wirklich etwas dagegen, einen Dienst für den Staat und die Gesellschaft zu leisten, gar keine Frage. Aber kann man sich das nicht mal vorher überlegen, anstatt nach einem Jahrzehnt mit solchen alten Kamellen um die Ecke zu kommen? Es beweist einmal mehr, dass in der Politik nicht von jetzt bis nachher gedacht wird! Mich wunderts ja wirklich, dass noch keiner laut darüber nachdenkt, wieso man angesichts des Kriegs in der Ukraine die Wehrpflicht wieder einführen will. Aber das ist wohl auch nur noch eine Frage der Zeit, oder?

Und Steinmeier? Hat der nichts Besseres zu tun? Zum Beispiel in die Ukraine zu fahren und sich dort fotografieren zu lassen, damit die konservative Presse endlich die Schnauze hält?

Links:

• Bundesratspräsident zu Steinmeiers Vorstoß - Bodo Ramelow vergleicht Dienstpflicht mit Schulpflicht (Artikel auf spiegel.de vom 14.6.2022)