„Nein“ heißt „Nein“? Oder vielleicht doch "Ja"?

Man kann es drehen und wenden wie man will, aber die Sache mit der Vergewaltigung scheint für manch einen nicht so einfach zu sein! Für Marco Buschmann zum Bleispiel, dem justizpolitischen Breitmaulfrosch der FDP, dem eine Zustimmung zu den Vorschlägen seitens der EU nicht über die Lippen will. Denn er hat „rechtliche Bedenken“. Nun wissen wir ja, dass die FDP immer ihren Willen zur Freiheit bekundet und das oft und gern, vor allem, wenn es darum geht, die Freiheiten der „Besserverdienenden und Leistungsträger“ (wie es der selige einstige FDP-Chef Guido Westerwelle einmal so schön zu formulieren pflegte!) zu schützen. Dabei blickte er in erster Linie auf jene, die er, nach eigenem Gutdünken, zur Stammwählerschaft der FDP erkoren hatte. Vielleicht haben die ja auch nach freidemokratischer Auffassung mehr Rechte als andere Menschen und können selbst darüber entscheiden, ob jemand mit seinem „Nein“ auch wirklich „Nein“ meinte und nicht doch eher ein „Vielleicht“ oder gar ein „Wenn Du mich so nett und überzeugend zwingst, dann fühl ich mich vielleicht doch nicht so ganz vergewaltigt“?

Wer hat denn nun das Recht, „Nein“ zu sagen? Jemand der es wirklich meint oder jemand der es nur sagt und woran macht man das denn bitte fest? Die FDP tut sich mit Griffen ins populistische Klo genauso wenig schwer, wie die AfD mit dem Rassismus, will mir scheinen. Da passt es auch ins liberale Weltbild, wenn man – als Teil der regierenden Ampel-Koalition – sich selbst als Opposition mit Regierungsbeteiligung versteht und sich entsprechend benimmt! Da fällt es dann auch kaum noch auf, dass man die Kindergrundsicherung für Unfug hält, die Subventionierung von Industrien und das Pampern von Reichen und Erben für unumgänglich und einen der Eckpfeiler liberaler Haushaltspolitik hält, während die Alimentierung öffentlicher Schulen und von Bildung überhaupt für sozialistisches Blendwerk gehalten wird!

Ganz sicher dürfte es kein allzu großer Verlust für die bundesdeutsche Demokratie sein, wenn die FDP mal wieder ein paar Legislaturperioden aus dem Bundestag und einigen, vielleicht den meisten, Landtagen fliegt, um in der wahren, der außerparlamentarischen Opposition wieder ein wenig zur Besinnung zu kommen. Aber so viel Glück wird uns sicher nicht beschieden sein. Da werden wir uns wohl leider noch eine ganze Weile mit dem derzeitigen Finanzministranten Christian Lindner abfinden müssen, dessen gar seltsame Auffassung von gesunder Haushaltpolitik sich darin erschöpft, dass tun zu wollen, was der Wirtschaft frommt, getreu der alten liberalen „Weisheit“, dass es jedem zugutekommt, wenn man den Reichen weniger Steuern abnimmt und die Industrie mit Steuergeldern vor Verlusten auf Grund eigener Dummheit und Fehleinschätzungen schützt!

 

Links: 

• "Nein heißt Nein" in der EU? : Deutschland blockiert neues Sexualstrafrecht (Artikel auf zdf.de vom 4.10.2023)
  

 

Und damit ist sie nun Geschichte, die Brandmauer der Union gegen rechts!

Große Töne, nichts dahinter. So sind wir es von der CDU gewöhnt! Brandmauer hier, Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD (und zur Linken natürlich auch) da, wen interessiert die Erstarkung der Schwachköpfe vom rechten Rand, wenn man nur der Regierung damit einen reinwürgen kann? Ganz genau, kein Schwein! Nicht zu vergessen die FDP, die da munter mitmischt! Lindner fand es jetzt offiziell nicht so prickelnd, was da in Thüringen abgelaufen ist, aber Merz äußert sich erstmal gar nicht, was vermutlich auch besser ist, denn seine Abgrenzung zur AfD ist ja auch nicht viel mehr als eine leere Worthülse, die er gelegentlich mal raushaut, weil er glaubt, dass das die Leute hören wollen. Kaum dreht er der Öffentlichkeit dann den Rücken zu, hat es sich mit dem Nein gegen rechts und es wird heftig mit der AfD geschunkelt! Schließlich ist bald Oktoberfest und da kann man schon mal das ein oder andere Dutzend Mass Münchner Bier mit dem intensiven Geschmack von Pferdepisse in seine hohlen Schädel kippen und den lieben Gott n guten Mann sein lassen – recht hin oder links her! Der Söderer wird´s schon richten, vielleicht, wenn nicht gerade der Antisemit in Verkleidung des Hubs Aiwanger doch noch die Mehrheit in Bayern erhält mit seinen augenscheinlich recht faschistischen Parteifroinden von den Freien Wählern, die aber mal so gar nichts dabei finden können, was der Hubs sich an „Jugendsünden“ auf der Schule so geleistet hat! Von reue keine Spur! War halt mal so und offensichtlich war´s auch Mainstream in Bayern in den Achz´ger Jahren!

Wir dürfen gespannt sein, wann Höcke sich zur Machtergreifung in Thüringen entschließt und seine Widersacher aus allen politischen Parteien endlich gleichgeschaltet werden. Denn auf den „starken Mann“ sind sie scheinbar alle ganz geil. Endlich einer, der sagt, er wisse wo´s lang geht! Immer weiter nach rechts und ab in Richtung Russland, um dem Herrn im Kreml den Arsch zu küssen! Mein Gott Deutschland, was ist nur aus Dir geworden?

 

Links:

• Landtag CDU, AfD und FDP setzen Steuersenkung gegen Thüringer Landesregierung durch (Artikel auf mdr.de vom 14.9.2023)

 

 

Friedrich Merz weiß, was gut für Flüchtlinge ist!

Einmal mehr hat Herr Merz nun festgestellt, dass er derjenige ist welcher, den meisten verbalen Durchfall von sich gibt, ganz egal, zu welchem Thema es auch sei! Diesmal äußert sich Friedrich Allwissend zur Frage sicherer Herkunftsländer, in die man Flüchtlinge unverzüglich wieder zurückschicken können dürfen soll. Nchdem die gute Innenminister:In Nancy Faeser beschlossen hat, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, muss der noch bessere Merz noch einen drauf legen und fordert mehr sichere Herkunftsländer. Mein persönlicher Vorschlag? Erklärt einfach alle Länder, einschließlich Mordkorea zu sicheren Herkunftsländern und dem Geißle ist gestreut. Es gibt keine berechtigten Asylanträge mehr, alle Leute können dahin geschickt werden, wo der Pfeffer wächst, oder der Kimchi, und - Problem gelöst! Dann braucht man sich nur noch um Asylbewerber kümmern, die vom Mond kommen! 

Dafür kann sich die SPD mit Herrn Merz sicher auf eine Steuererhöhung für die ganz Reichen einigen. Die kann dann von 42% auf 45% steigen und alles ist wieder gut. Dann muss man nur noch das renteneintrittsalter auf 70 oder 73 Jahre erhöhen und fortan wird niemand mehr bis zum erreichen des Rentenalters arbeiten können, was einer saftigen Rentenkürzung gleich kommt. Aber das macht ja nichts. Schließlich können die politischen Wasserpfeifen, vornehmlich von der Union, der FDP und gelegentlich auch von der SPD auch bis ins stramme Alter von 90 Jahren im Bundestag herumgammeln und große Töne spucken. Keine Sau würde es merken. Und die armen Arbeiter und Handwerker kann man in großen Scharen in der Dauerarbeitslosigkeit verwalten, wo sie zwar kaum Geld bekommen, dafür aber keine Beiträge für die Rentenversicherung bekommen, so dass sie eben nicht nur körperlich, sondern auch noch finanziell vollkommen im Arsch des Propheten sind, wenn sie das Renteneintrittsalter überhaupt erreichen sollten. Aber das ist ja auch gar nicht der Sinn der Sache! 

Tja, aber das Wohlwollen des CDU-Chefs Merz gibt´s eben nicht für umsonst, gell?

Links:

• CDU-Chef zu Asylpolitik Merz fordert mehr sichere Herkunftsländer (Artikel auf tagesschau.de vom 3.9.2023)

Politische Trends in Deutschland!

Manchmal frage ich mich, wenn ich die allgemeine Berichterstattung über die Politik in Deutschland und das Gejammer über die Ampel-Koalition im Besonderen so anschaue, was in den Köpfen der Bürger eigentlich vor sich gehen mag! Mal abgesehen davon, dass sich die Ampel sicher durch vieles auszeichnet, aber nicht durch Einigkeit, wundere ich mich täglich mehr über die Wähler, die der Ansicht sind, die Probleme Deutschlands ließen sich dadurch lösen, dass man sein Kreuz bei der AfD macht. Habt ihr eigentlich noch alle Latten am Zaun? Ausgerechnet die AfD, in der es von Rassisten, Rechtsradikalen, Antisemiten, Sexisten, Schwachköpfe und Dilettanten nur so wimmelt, soll Lösungen für Probleme haben, die es nicht nur in Deutschland gibt, sondern weltweit? Klimakrise? Wird geleugnet! Asylbewerber? Kann man an der Grenze zurückschicken, oder am besten gleich erschießen! Krieg Russlands gegen die Ukraine? Ist sofort beendet, wenn die Ukraine kapituliert! Energiekrise? Russland hat genug Gas! Arbeitslosigkeit? Die Bürger müssen nur ficken fürs Vaterland und der deutschen Wirtschaft deutsche Kinder schenken! Bildungsnotstand? Druff geschissen, die Ausländer sind schuld! Und tiefer will ich jetzt in diesen rechtsextremistischen ideologischen Scheißhaufen gar nicht eindringen.

Dazu kommt auch noch, dass die SPD und die Grünen in ihrer Koalition auch noch die FDP mit drin sitzen haben, eine Kleinpartei, die sich den Interessen der Wirtschaft und der Reichen verschrieben hat und nach der Übernahme des Finanzministeriums beschlossen hat, zur Opposition innerhalb der Regierung zu werden. Was in der Koalitionsvereinbarung steht, interessiert die FDP nicht. Da wird einfach beschlossen – „machen wir nicht!“ von Djir Sarai (FDP) zum Beispiel, der zwar selbst nicht ind er Regierung sitzt und ergo auch nicht, absolut gar nichts zu sagen hat, aber eben doch mal aus eigener Machtvollkommenheit entscheidet, dass es jetzt mit der Sozialpolitik aber auch mal gut sein müsse! Wer solche Freunde hat, braucht wahrlich keine Feinde! Dazu kommen noch die vielen weisen Worte aus dem berufenen Munde des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, den sogar in der eigenen Partei eine große Mehrheit lieber tot, denn als Kanzler sähe. Oder die CSU unter ihrem obersten bajuwarischen Pfingstochsen Markus Söder, dem niemand in einer Regierung die er nicht selbst führt, etwas recht machen kann! Gottseidank ist er gerade mit seinem bayrischen Stellvertreter Hubs Aiwanger beschäftigt, dem seine antisemitischen Flugblätter aus der Schulzeit gerade auf die Füße fallen!

Freilich hat es die Ampel-Koalition nicht leicht! Freilich diskutieren sie untereinander und streiten bisweilen wie die Kesselflicker, aber das ist Demokratie! Diskussion, Streit, Kompromiss und letztendlich Einigung. So funktioniert das. Dazu kommt noch die allgemein Lage, die alles andere als beruhigend ist! Aber kann mir einer erklären, inwiefern diese Regierungskoalition verantwortlich für die Corona-Krise war? Oder den russischen Angriff auf die Ukraine? Oder die Klimaerwärmung? Oder die Probleme der Deutschen Bahn, oder was auch immer? Zwei Perioden á 16 Jahren CDU-Regierungen unter Kohl und Merkel, mit CSU-Ministern für den Verkehrssektor, haben dafür gesorgt, dass gut und gerne 32 Jahre lang nichts passiert ist, was uns auf die damals schon drohenden Probleme vorbereitet hätte! Gar nichts! Und heute ist es die CDU, die mit der CSU gemeinsam am lautesten schreit: „Ihr kriegt nichts hin, wir können alles besser!“ Wer das glaubt und dann die AfD wählt, um den „etablierten Parteien“ einen Denkzettel zu verpassen, dem gehört das Wahlrecht entzogen!

Links:

• ARD-DeutschlandTrend: Unzufriedenheit mit Koalition groß wie nie (Artikel auf br.de vom 31.8.2023)

 

Aiwanger´s Griff ins antisemitsche Klo!

Wer sich ein wenig mit bayrischer Politik beschäftigt, der weiß bereits seit geraumer Zeit, dass Hubs Aiwanger einer von jenen ist, der einfach nicht weiß, wann er mal das Maul halten sollte und wie es scheint handelt es sich dabei um keine Eigenschaft, die er erst kürzlich erworben hat. Das eben erst aufgeploppte Desater um ein antijüdisches Pamphlet, dass in seinem Schulranzen gefunden wurde, als er etwa 17 Jahre alt war und zu dem er sich erst nicht äußern wollte und dann durch seinen Sprecher verkünden ließ, es handele sich um eine schreckliche Schmutzkampagne gegen ihn, den armen und zu Unrecht verfolgten Aiwanger, bevor sein Bruder plötzlich eine göttliche Eingebung hatte und behauptete, er sei der Urheber dieses Machwerks gewesen, wirft seinen braunen Schatten auf die Freien Wähler, zumindest in Bayern!

Hubs kann es überhaupt nicht leiden, wenn man ihn kritisiert und wenn es dann doch passiert, wird er gelegentlich schon ziemlich grantig. Und nun das! Natürlich ist Aiwanger "nicht mehr erinnerlich", wer wann was warum geschrieben habe und wieso er das dann in seinem Schulranzen mit sich herum trug! Es mag allerdings verwundern, warum er sich nicht sofort als Retter des Abendlandes hinstellte, als das Theater losging. Stattdessen wusste er zunächst nichts, dann war es eine - die bereits erwähnte - Schmutzkampagne und am Schluss waren alle anderen Schuld, nur nicht er. Wie er da so sicher sein kann, wo ihm doch in seinem löchrigen Gehirn nichts mehr erinnerlich ist, mag man fragen können, eine Antwort wird man darauf nicht bekommen. Jedenfalls nicht von ihm, wenn ich das mal so sagen darf. 

Während die Opposition in Bayern, allen voran die SPD, den unverzüglichen Rücktritt Aiwangers fordert und die FDP sich den Sozis anschließt und wenigstens eine Reaktion des bayrischen Ministerpräsidenten Söder erwartet, gibt sich die CSU ein wenig zerknirscht. Natürlich hätte niemals einer der Ihren so etwas erwartet, gleichwohl die CSU dafür bekannt ist, das Maul im Wahlkampf reichlich voll zu nehmen und auch vor rechter Hetze nicht zurückschreckt, wenn´s der "Wahrheitsfindung" oder dem nächsten Wahlsieg dient. Aber das ging dann wohl doch etwas zu weit. So kurz vor der nächsten Wahl, wo die CSU hoffentlich noch weiter abkackt, als bei der letzten. Irgendwie glaube ich zwar nicht, dass ausgerechnet die SPD, entgegen dem allgemeinen Trend, gerade in Bayern eine Wahl gewinnt, wo sie noch nie einen Fuß auf die Erde brachte, aber schön wär´s doch, oder! Mal was anderes, als immer nur den sellben alten bayrischen Bierfilz!

Links:

• Update - „Widerlich und abscheulich“: CDU fordert Aufklärung in der Aiwanger-Affäre um ein antisemitisches Flugblatt (Artikel auf tagesspiegel.de vom 28.8.2023)

Nicht erst seit gestern!

Das Christian Lindners Politik schäbig ist, weiß man ja nicht erst seit gestern. Aber es ist ein beliebtes Spiel, wie man sieht, in der Saure-Gurken-Zeit, so wie jetzt, wenn die meisten Menschen im wohlverdienten Urlaub weilen und auch sonst scheinbar nichts weltbewegendes geschieht, nach der Aufmerksamkeit des hochverehrten Publikums zu heischen! Und wie macht man das? Indem man unbewiesene Bahauptungen aufstellt und sie mit Vehemenz vertritt, damit andere anstachelt und eine Reaktion hervorruft, die man ganz offensichtlich genauso beabsichtigt hat. Lindners dämliche Aussagen haben nicht nur etwas von einem Spiel mit dem Feuer, sie haben als erstes auch Jens Spahn von der Union aufgeschreckt und ihn zu ähnlich dümmlichem Gewäsch verleitet! Man weiß nicht erst seit gestern - wo gegen Ausländer gehetzt wird, ist der Herr Spahnbekanntlich auch nicht sehr weit!

Das man damit genaus das Spiel der AfD spielt, ist den Herren sehr wohl bewusst. Aber sie versteigen sich in die unrealistische Hoffnung, die AfD quasi mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen! Es ist bislang nicht gelungen diese Schwachköpfe vom rechten Rand des Parteienspektrums zu marginalisieren und es wird auch nicht gelingen, die Wahlchancen der AfD zu senken, indem man sie auf der rechten Seite überholt! Das die FDP als Opposition innerhalb der Regierung einen auf "ach, da sind die Ausländer Schuld" macht, ist in ihrer Dreistigkeit nichts Neues. Dagegen geht es volles Brett in die Analkanäle der Wirtschaftsbosse, denen man gar nicht genug Geld hinterher schmeißen kann. Dazu kommt noch das Geschwätz und Gezerre um einen Industrie-Strompreis, damit ausgerechnet die, die am meisten Strom verbrauchen, am wenigsten dafür zahlen müssen, während die Bürger schauen sollen wo sie bleiben und im Zweifel halt einfach sparen müssen!

Wo sind die frommen Wünsche hin, dass die Krise eine Chance bietet für Energieeffizienz und neue Technologieführerschaft? Sie sind dort, wo alles landet, um das sich die FDP kümmert - entweder in den Geldbeuteln, der Unternehmer und Konzerne, oder im Arsch! Wen kümmert da schon das Gejaule armer Kinder und ihrer Eltern? Nicht umsonst fordert der Kinderschutzbund, die Sozialleistungen für Familien dürften mit der Reform nicht sinken, doch genau das droht den Bedürftigen! Wie ich schon öfter erläutert habe, werden auch hier wieder, wenn es um die Kindergrundsicherung geht, genauso wie dies schon bei den "Kindergelderhöhungen" der Fall war, am Ende ein Nullsummenspiel für die Bedürftigen stehen. Abgesehen von künstlich und willkürlich heruntergerechneten "Bedarfen", die natürlich keinerlei Anpassung an die enorme Inflation erhalten, wird jeder müde Cent, der mehr für Kinder gezahlt wird, sofort als "Einkommen" angerechnet werden und dafür im Gegenzug andere Leistungen hemmungslos gekürzt werden. Deswegen wundert mich schon die großartige Ankündigung der Kindergrundsicherung. Der Aufwand ist das Ergebnis in keinster Weise wert! Aber propagandistisch ist das halt schon eine Sache, mit der man sich gern profilieren möchte. Die daran anknüpfenden Ausführungs- und Umsetzungsbestimmungen sprechen da aber eine ganz andere Sprache. Sie sagen eindeutig: "Ist uns doch scheißegal, wie ihr über die Runden kommt!"

Links:

• „Minister spielt arme Kinder gegen Ukraine-Flüchtlinge aus“: Verbände empört über Lindners Äußerung zur Kindergrundsicherung (Artikel auf tagesspiegel.de vom 22.8.2023)

• Debatte um Begrenzung der Zuwanderung Kritik an Spahns Forderung zu Migrations-Deckelung (Artikel auf tagesschau.de vom 21.8.2023)
   

Und schon geht´s los!

Herr Lindner, der Mann, der früher seine Stirn bis zum Rücke trug und sich damit nicht abfinden wollte, weshalb er sich ein schickes Toupet implatieren ließ, hat die Ursache gefunden, warum die Kindergrundsicherung nicht funktionieren wird! Ganz einfach so und offensichtlich ohne auch nur darüber nachzudeneken. Die Ausländer sind Schuld. So schnell geht das! Zackzack! Von Kinderarmut seien vor allem Eltern betroffen, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert seien. Die können kein Deutsch, weil sie es angeblich nicht lernen wollen, die finden keine Arbeit, weil sie mehr Sozialhilfe als Lohn bekommen, die wollen sich nicht integrieren, weil sie lieber ihre eigene Kultur behalten wollen! Das ist so simpel, und stimmt so auffallend mit den Vorurteilen der AfD und den andern rechten Außenseitern überein, dass es wirklich beeindruckend ist! Für was braucht man eigentlich noch die linksalternativen Grünen, wenn der Herr Finanzminister alles besser weiß? Wieso hat man ihn nicht gleich in Personalunion zum Familienminister ernannt? Okay, dann hätte er sich jetzt wegen des von ihm geplanten Geldregens für die Unternehmen selbst blockieren müssen, um noch ein paar Milliarden Euro mehr frei zu bekommen für die Kindergrundsicherung, die er eigentlich nicht will. 

By the way, Herr Minister. Es ist mitnichten so, dass nur unsere ausländischen Mitbürger in der Regel arme Kinder haben und selbst keinen Hosenknopf im Portemonaie. Das mag jetzt in ihren Ohren despektierlich klingen, aber ich kenne aus meinem eigenen Bekannten- und Verwandtenkreis einige Leute (Deutsche!), die aus welchen Gründen auch immer, auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind. Einige davon sind nicht einmal in der Lage, ohne fremde Hilfe einen Antrag auf Kindergeld zu stellen. Und nun fragen sie mich mal, ob die beim Amt Hilfe bekommen? Nein, bekommen sie nicht, weil es den Beamten und/oder Amtsträgern nämlich scheißegal ist, ob die Betroffenen die Anträge ausfüllen können oder nicht! Dann wird eben nichts bewilligt! Aber selbst wenn das kunktioniert, weil nette Menschen sich hinsetzen und die Unterlagen durchlesen (und vielleicht sogar verstehen!) und dann ausfüllen, bleibt immer noch das Problem, dass Antragsteller ihre Unterlagen nebst Kontoauszügen und Verdienstbescheinigungen und, und, und, einreichen müssen - als Kopie zwar, aber immer noch ausgedruckt und per Post, versteht sich. Mit der Digitalisierung ist es halt nicht sehr weit her in unserem Lande. Ich habe es selbst erlebt, dass mehrfach hintereinander eingeschickte Unterlagen, die ich persönlich auf Vollständigkeit und Korrektheit überprüft habe, nicht im Amt ankamen! Anträge auf Ausbildungsbeihilfe wurden vier Mal zugesandt, kamen aber nie dort an, selbst die vorab per Mail verschickten Unterlagen sind niemals (so sagt man zumindest!) dort eingetroffen. Das sind nur einige Beispiele! Hier steht einfach mal der Verdacht im Raume, dass hier auf den Rücken der Bedürftigen ein unwürdiges Spiel betrieben wird, weil es Leute gibt, die nach mehrfacher Aufforderung zur "Mitarbeit" einfach aufgeben, weil sie einfach nicht in der Lage sind, ihre Unterlagen an den Mann, oder die Frau im Amt, zu bringen! Und jeder nicht bearbeitete, oder wegen mangelnder "Mitarbeit" abgelehnte Antrag, ist halt auch eingespartes Geld!

Wer sich nicht damit abfinden möchte und einen Termin zur persönlichen Vorsprache erbittet (so muss man das nennen, denn es ähnelt einem Gang nach Canossa!) wird in aller Regel enttäuscht. Obwohl die Corona-Pandemie vorbei und die Ämter wieder geöffnet sind, werden nur sehr ungern Termine vergeben, wenn überhaupt. Versuchen sie mal unter solchen Umständen ihre Anträge ab- und die Unterlagen zu übergeben! Keine Chance! Selbst wenn sie die UNterlagen nebst Anträgen in die Hausbriefkästen der Ämter persönlich einwerfen, ist noch lange nicht sichergestellt, dass diese auch auf dem Tisch der zuständigen Sachberarbeit:In landen - never ever!

Aber machen wir uns nichts vor. Wenn es mehr Geld geben sollte, wird es im Rahmen der Ausführungsbestimmungen für die Agenturen und Jobcenter als Einkünfte verrechnet, sodass andere Zahlungen entsprechend zu kürzen sind! Also wäre mein Vorschlag, wenn ihr schon nicht mehr für die Kinder investieren wollt (und das geht auch in Form von Gutscheinen oder Guthabenkarten, die Zweckgebunden sind!), obwohl die Kinder eine Investition in die Zukunft sind, dann steckt euch die Kindergrundsicherung dorthin, wo die Sonne niemals hin scheint! Ihr wisst, was ich meine!

Links:

• BundesfinanzministerLindner stellt Inhalte der Kindergrundsicherung zur Diskussion (Artikel auf deutschlandfunk.de vom 20.8.2023)
  

 

Der Bundeskanzler ist selber Schuld!

Das die Bundesregierung, wie sie aus der sogenannten Ampel derzeit gebildet wird, an ihrem Dilemma selber Schuld ist, daran kann kein Zweifel bestehen. Sie hat sich in dieseer Konstellation zusammen gefunden, da keine Partei eine absolute Mehrheit erzielen konnte, als die letzten Bundestagswahlen stattgefunden hatten und die SPD eben einfach unwesentlich besser dastand, als die CDU/CSU, was ihr also das Recht gab, die Regierung zu bilden! Nun ja und das taten sie auch.

Zunächst zerrte die SPD die Grünen in ihr Koalitionsbett und vergingen sich an ihnen. Dann stieß die FDP ebenfalls dazu und machte deutlich, dass sie nicht nur einen flotten Dreier wollte, sondern auch von vornherein die Rolle, der internen Opposition! Seither findet eine eher merkwürdige Art der Bundespolitik statt. Der Kanzler sagt nichts, manchmal grinst er und im Allgemeinen sieht er aus wie ein Schlumpf auf Koks, aber bitte. Er hatte vor der Wahl nicht mehr und nicht weniger versprochen, als dass ER die Politik der Altkanzler:In Merkel weiter führen würde - und nichts anderes tut er! Mutti traf keine Entscheidungen und das tut auch er nur dann, wenn es gar nicht mehr anders geht! So wie jetzt grad. Aber seine Machtwörter sind leise, zurückhaltend und von niemandem sonst zu hören, außer vielleicht von ihm selbst.

Ein paar Mal schon hat die FDP die Koalition an den Rand des Scheiterns gebracht. Extrawürste, die gebraten werden mussten und Sonderwünsche, die erfüllt werden sollten, bevor die FDP wieder in der Spur zu laufen bereit war. Die Grünen verloren derweil vollkommen ihr Profil innerhalb der Koalition und sie vergrätzten ein um´s andere Mal ihre Stammwählerschaft, indem die Lieberalen sie zwangen die fettesten Kröten zu schlucken, die sie nur auftreiben konnten, während die Projekte der Grünen auf vehemente Ablehnung der FDP stießen. Eines davon war das Heizungsgesetz. Naja zugegeben, das hätte man sicher geschickter lancieren können und auch handwerklich ein wenig besser ausarbeiten, aber sei´s d´rum. Als es erst einmal raus war, liefen die Grünen Sturm gegen den Widerstand der FDP und aller anderen Parteien, ob in der Regierung oder nicht. Nur der SPD tat sich erstaunlich wenig. Scholz sah ruhig zu, wie sich die FDP und die Grünen gegenseitig an die Gurgeln sprangen und versuchten, sich und ihre Gesetze zu zerfetzen. Mitten drin die CDU/CSU, die unter ihrem Rechtsausleger Friedrich Merz freudig in die Kerbe schlugen, die sich ihnen darbot! Zwar hatten sie selbst keinen Plan außßer der Forderung einfach nichts zu machen und den lieben Gott, den sie wie eine Monstranz vor sich her und des an ihn angelehntes Christentum, dem sie in ihrem Namen einen würdevollen Platz gegeben haben. Natürlich scheren sie sich einen Dreck um Christentum, oder gar Nächstenliebe, von Menschlichkeit garnicht erst zu reden. Spätestens hier stellte sich die Frage, was die FDP überhaupt noch in der Koalition hält. Die Macht natürlich! Einfach nur die Macht und die Teilhabe daran!

Nun dachte die FDP, es ginge weiter so fort ganz nach ihrem Gusto und ganz nach Belieben und so versuchte sie, der Wirtschaft ein Leckerli hinzuwerfen, da die Unternehmensbosse gar zu sehr gejammert hatten und sie doch die eigentliche Klientel der FDP sind. Wir erinnern uns sicher nch alle an den geilen Spruch, den sich die FDP auf die Fahnen geschrieben hatte, dass sie nämlich die Partei der Besserverdienenden und Leitsungsträger seien! Der Rest ist Geschichte. Aus den angestrebten 18% unter Westerwelle, wurden binnen kürzester Zeit 1,8% oder so ähnlich. Und dann traten sie in die Ampelkoalition ein, wo sie sich seither aufführen wie ein Pferdeapfel auf einer neu eröffneten sechsspurigen Autobahn!

Jetzt also "ein bisschen" was Gutes für die gebeutelte Wirtschaft tun und die schon in der Koalitionsvereinbarung geplante Kindergrundsicherung sollte Geschichte sein. Aber da hatte man nicht mit der grünen Lisa Paus gerechnet, die zwar so viel Profil aufweist wie ein glattgefahrener Reifen, bei dem die Luft durch´s Gewebe schimmert, aber was zuviel war, war einfach zuviel! Sie will mit aller Gewalt und gegen jeden Widerstand die Kindergrundsicherung durchsetzen. Also legte sie ihr Veto ein, als Lindner versuchte den Plan zu seinem vermeintlich großen Wurf zu Gunsten der Reichen durchzudrücken. Jetzt gibt´s halt statt der von Paus geforderten 12 Milliarden und der von Lindner eingstellten 2 Milliarden, nur 3,5 Milliarden, aber wer wird so kleinlich sein, das zu kritisieren? Nach alllem, was wir bisher gesehen haben, wird von der Kindergrundsicherung sicher nichts bei den Kindern ankommen, Nicht nur, dass die Arbeitsagenturen jeden Cent, der mehr als Kindergeld, oder eben Grundsicherung bewilligt und bezahlt, gegengerechnet und bei den Sozialleistungen sofort wieder abgezogen wird, wissen wir, dass auch damit nur die Wohlhabenden gefördert werden. Das Potenzial, dass bei den bildungsfernen Schichten ungenutzt schlummert und keinen interessiert, wird auch weiterhin dafür sorgen, dass hier potenzielle Hartzer heramgezogen werden. Denn wer von bildungsfernen Eltern bildungsfern und mit Tütennahrung aufgezogen wird, ist genauso wie seine Erzeuger intellektuell gar nicht in der Lage die komplizierten und ellenlangen Anträge auszufülllen, um auch nur eine der so hoch gepriesenen Leistungen überhaupt zu erhalten. Also machen wir uns nichts draus. Alles was hier bewilligt werden kann, kommt den besserverdienenden leistungsträgern zugute, diejenigen, die darauf wirklich angewiesen sind, werden - wie immer - in die Röhre gucken!

Links:

• Streit in der Ampel : "Lisa Paus stellt den Kanzler bloß" (Artikel auf zdf.de vom 18.8.2023)
  

Der Staat ist überfordert - wegen der Ampel?

Rechtskonservative Medien haben endlich die Lösung für all unsere Probleme gefunden - eine andere regierung. Da aber erst in zwei Jahren im Bund neu gewählt werden wird, bleibt ihnen nichts andere übrig, als schon jetzt auf die Kacke zu hauen und vorab einfach mal mit dem Wahlkampf zu beginnen, wohl in der vagen Hoffnung, dem guten friedrich Merz zu besseren Umfragewerten zu verhelfen. Denn aus eigener Kraft schafft er das ja ganz offensichtlich nicht! Derzeit hält er zwar die Klappe, aber es ist nicht davon auszugehen, dass Merze in sich gegangen ist und selbstkritisch erkannt hat, dass man der AfD keine Wählerstimmen abjagen kann, wenn man diese rechts außen Partei rechts außen überholt!

Also frägt man schonmal um und macht dann einen Umfragehammer drauß - nur noch 27% der Bundesbürger seien davon überzeugt, dass die Bundesregierung seine Aufgaben zu erfüllen!

Da kann man sich schon fragen ob, und wenn ja welche neue Bundesregierung es denn besser könnte als die jetzige Ampel. Und, na klar, gibt´s darauf auch eine klare Antwort, die man aber nicht ganz so klar formulieren möchte - es muss eine konservative Regierung sein. Am besten sogar eine erzkonservative! Zwar können wir uns ziemlich sicher sein, dass der Ukrainekrieg auch unter einer unionsgeführten Bundesregierung durch Putin vom Zaun gebrochen worden wäre, dass die Inflation die Wirtschaft geschwächt und die Energiekrise beinahe zu einer Katastrophe geführt hätte, aber irgendwie anders, vermutlich, oder so? Vielleicht wünscht man sich sogar eine nationale Liste, gemeinsam mit der AfD, denn Pragmatismus ist ja scheinbar das Gebot der Stunde, nicht Vernunft und Überlegung! Das mit der einstürzenden Brandmauer gegen rechts, hat man ja - vorsichtshalber erstmal im Sommerloch - angekündigt und dann, nach dem allgeminen Aufschrei erstmal wieder ad acta gelegt! Bis zum nächsten Versuch! Aber wir werden es nicht vergessen, auch wenn Merzen`s Versprechungen, Relativierungen und Hinweise auf absichtlich aus dem Zusammenhang gerissener Zitate, in aller Regel, eine Halbwertszeit von nur wenigen Stunden haben!

Aber so kann man besonders gut herum nöhlen, wenn man in der Opposition ist! Wenn die regierung Geld ausgeben will, besonders für die Wirtschaft, ist es nie genug! Gibt sie Geld für die Menschen aus, ist es immer zu viel, ganz klar! Soll Cannabis legalisiert werden, ist das unglaublich gefährlich für Kinder und Jugendliche, aber Bier und Wein bis zum Koma saufen, und dann neben die Bierzelte kotzen, das ist absolut in Ordnung! Seit es Cannabis gibt und man es staatlicherseits verbietet, oder reglementiert hat, hat es keinen potentiellen Kiffer interessiert, ob es illegal war, was er tat, wenn er sich einen Joint zwischen die Lippen schob! Der Konsument hat sich seinen Stoff eben illegal besorgt und den Dealern ist es, mit Verlaub gesagt, scheißegal, ob seine "Kunden" minderjährig sind, oder nicht! Hauptsache sie können zahlen. Will die Ampel-Regierung die Heizwende voran treiben, heult die Opposition herum, das sei zu teuer, zu unorganisiert, technisch nicht möglich, mehr Subventionen, weil Hausbesitzer, die ja per se zu den finanziell besser gestellten Kreisen der Gesellschaft gehören, damit pekuniär überfordert seien! Und erst der Fachkräftemangel. Den würde die konservative Opposition wohl auch am liebsten nach der Methode AfD regeln - vögeln für Wirtschaft und Vaterland, nur um keine Migranten aufnehmen zu müssen! Aber wenn sich das schon nicht vermeiden lässt, dann sollen nur fertig ausgebildete und top studierte Fachleute mit höchsten Qualifikationen kommen dürfen, die aber in den Herkunftsländern anschließend bitter fehlen! So könnte man das unendlich weiter spinnen. Ach und was noch dazu kommt ist der Kampf gegen den Extremismus. Während die regierung derzeit wenigstens so tut, als würde sie Extremismus von rechts, wie links bekämpen, legt die konservative Opposition ein Hauptaugenmerk auf die Verfolgung linker Ideen und das Ignorieren rechter Machenschaften!

Dabei, und das müssen wir hier auch endlich einmal klar machen, die Regierung braucht eigentlich keine Opposition. Jedenfalls keine die so rechts und wertkonservativ ist wie die CDU/CSU derzeit. Dafür hat sie die FDP in ihren Reihen, die sich die Fundamentalopposition auf die Fahnen geschrieben hat und man fragt sich unwillkürlich, wieso die überhaupt in die Koalition eingetreten ist, wenn sie doch alles torpediert, was Grüne und SPD auf die Tagesordnung setzen. Das frage ich mich natürlich auch. Sicher wird es nicht mehr lange dauern und die FDP wechselt ihr Fähnchen im Winde und steigt mit der CDU/CSU ins Koalitionsbettchen, um sich auch weiterhin an der Macht halten zu können!

Links:

• Vertrauen auf Tiefpunkt Schock-Umfrage: Die meisten Deutschen halten Staat für überfordert (Artikel auf focus.de vom 16.8.2023)

Filz ist ne tolle Sache!

Zuerst gab es vor einigen Monaten heftige Anwürfe, als es darum ging, den Grünen im Mai 2023 ihren Filz innerhalb des Wirtschaftsministeriums unter Robert Habeck vorzuhalten und mit den eigenen Schmutzfingern auf die Konkurrenz zu zeigen! Die CDU war voll in ihrem Element, die AfD sowieso. Kein Wunder, gehören doch Filz und Korruption zu deren wichtigsten Genen innerhalb der Parteistrukturen, auch wenn sie das freiwillig nie zugeben würden. Sie zeigen lieber mit ihren fettigen Wurstfingern auf die anderen, besonders, wenn es sich um Grüne oder gar Linke handelt! Merkwürdigerweise hatte sich die FDP vornehm zurück gehalten mit Vorwürfen, wohl aus gutem Grunde. man wollte vermutlich keine Pferde scheu machen. Sowas kann - das darf man bei solchen Vorfällen nie vergessen - halt auch ziemlich ins Auge gehen. Wie steht es schon so schön in der Bibel? Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein!

Jetzt wissen wir, warum die FDP sich im Frühjahr nicht wirklich mit Kritik zu Wort gemeldet hat! In Volker Wissings Verkehrsministeriumssaftladen geht es ganz genau so zu, wie in Untiefen grüner Politik. Man kennt sich, man schätzt sich, besonders, wenn der ein oder andere Gefallen erwiesen und das ein oder andere Geschenk den Besitzer wechselt. Oder ein paar gemeinsame Urlaube. Das schweißt schon zusammen. Und wenn man dann schon so schön und gemütlich beisammen sitzt und natürlich gar nie nicht über´s Geschäft redet, da kann es halt auch mal passieren, dass ein lumpiger, bescheidener "Deal" mit einem Wert von 100 Millionen Euro gefickt eingeschädelt wird, nicht wahr? Ich meine, was ist Politik denn anders, als Freundschaft auf einem anderen Level? Wozu macht man Politik, wenn es sich ncht irgendwie für einen lohnt, und für seine Kumpels?

Das die FDP besonders prädestiniert sein soll, um ausgerechnet das Verkehrsministerium zu führen, entzieht sich meiner Kenntnis. Eindeutig ist aber, dass die Liberalen auf´s Engste mit der Autoindustrie verbunden sind und, gleich ihren Kollegen von der CSU, den deutschen Premiummarken in die feisten Ärsche kriechen, wo auch immer es nur geht! So kann man natürlich auch verstehen, warum die FDP genauso auf den motorisierten Autoverkehr setzt, wie die CSU, warum die Deutsche Bahn seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert ist und die Nutzung von Privatautos tunlichst eine Sache wohlhabender Menchen sein soll. Die zahlen zwar kaum Steuern, ganz im Gegensatz zum Otto Normalverbraucher, aber sie haben halt einfach mehr Verantwortungsgefühl und gehen daher umweltschonender und nachhaltiger mit der individuellen Motorisierung um! Aber seien wir auch mal ehrlich. Parteien sind gesellschaftliche Organisationen, deren Ziel es ist, die Interessen ihrer eigenen Wählerschaft zu vertreten. Wenn die eigene Wählerschaft aus den "Besserverdienenden" und "Leitsungsträgern" dieser Republik besteht, dann tun sie ja genau das, wozu sie gewählt wurden - sie kümmern sich um ihre "Kundschaft". Ganz einfach. Da hat es beispielsweise die SPD deutlich schwerer, wenn sie die Interessen der Habenichtse und einfachen Arbeiter und Angestellten vertreten möchte - die haben halt nichts, was man nichts anzubieten, was jemand haben wollte, außer den paar Euro an Steuern. Aber alles, was man ihnen zugute kommen lassen möchte, kostet eben ne Menge Geld!

Links:

• Richtlinien werden überarbeitet Wissings Ministerium antwortet auf heiklen Filz-Verdacht (Artikel auf n-tv.de vom 16.8.2023)
  

• Vorwürfe im Habeck-Ministerium : Neuer Filz? "Fragen Sie sich selbst!" (Artikel auf zdf.de vom 25.5.2023)
  
  

Faeser auf betäuben!

Due Union, also CDU/CSU sind derzeit im Sommerloch-Modus und flexen, was das Zeug hält. Angefangen von Fritze Merz, der eifrig das Schwarze seiner Krämerseele präsentiert und sich hernach vollkommen un- und missverstanden fühlt und das sogar mit vollster Absicht. Der Söderer Markus, der sich seit Wochen mit Forderungen nach Steuersenkungen, Konjukturprogrammen (vor allem fpr Bayern, wen denn sonst!) und die Übernahme der bayrischen Atomkraftwerke in Landesregie verlangt! Letztendlich alles völlig halt- und sinnlos, aber Hauptsach´ erst mal schnell dumm rausgeschwafelt!

Warum sollte sich die SPD da raushalten, was? Also stellt sich die Innenminister:In Nancy Faeser hin und erzählt Schauermärchen von der Abschiebung von Asylbewerbern und ganzen Clans, um die harte Sau zu geben. Scvhließlich will sie ja Ministerpräsident:In von Hessen werden, bei den nächsten Wahlen und was funktioniert besser, als im Sommerloch einen rauszuhauen, so wie jetzt! Die AfD konnte gerade noch so die komplette Machtübernahme des rechtsradikalen Höcke-Gesockses abwenden und propagiert als Rettung der deutschen Wirtschaft das "Vögeln für Föhrrer (Höcke), Volk ond Vaterrland", um den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben, Will die EU "geordnet" abwickeln und "neu gründen" als Bund faschistischer Nationen, sowie die NATO verlassen, um dem großen Föhrrer Putimir in den Untergang zu folgen! 

Da muss ja selbst die SPD, seit Jahren und Jahrzehnten auf dem absteigenden Ast, sich ein Beispiel nehmen und die "Interessen" der "Wutbürger", die ja bei Gott nicht alle rechtsextremistisch, faschistisch und rassistisch sind, obwohl sie ganz gezielt die AfD wählen, sondern nur Denkzettel verteilen wollen. Aber man sieht deutlich, wie das Spiel der AfD mit den "Ängsten" und "Sorgen" engstirniger besorgter Bürger funktioniert - Angst schüren, Sündenböcke suchen und ganze gesellschaftliche Gruppen ausgrenzen! Damit treiben sie die komplette Parteienlandschaft nach rechts und keiner hat eine Alternative anzubieten, als noch weiter nach rechts zu rennen, um der AfD ihre "besorgten" Wähler abspenstig zu machen. Dabei steht die Frage im Raum: "Wer will diese rechten Vollpfosten der AfD eigentlich wirklich als Wähler gewinnen?" Glaubt man wirklich, ehemalige AfD-Wähler würden nur dadurch wieder zu Demokraten, wenn sie jetzt plötzlich CDU/CSU, FDP oder SPD wählen würden? Ich denke, wir müssen als Demokraten diese Partei und ihre Wähler dadurch marginalisieren, dass wir nicht die "Grenzen des Sagbaren" immer weiter nach rechts verschieben, sondern die große Masse der Nichtwähler dazu bringen, sich wieder für Politik und gesellschaftliche Entwicklungen zu interessieren und den demokratischen Diskurs zu führen!

Aber derzeit scheint es wohlfeil zu sein mit rechten Ideen hausieren zu gehen und dazu zählt eben auch die geforderte Sippenhaftung für Clans und ihre Mitglieder. Natürlich rudert man jetzt schon sofort zurück und spricht über eine "Ideensammlung" der Innenminister:In Faeser und duckt sich weg, wenn ausgerechnet der Law-and-Order-Politiker Herbert Reuel aus NRW, seines Zeichens selbsternannter Clan-Bekämpfer, sich über solche Forderungen mokiert und auch sonst überall im konservativen bis wertkonservativen Lager das Raunen nicht verstummen möchte! Natürlich schießen die Forderungen Faesers über´s Ziel hinaus, ganz klar, aber schade auch, dass wir diese Diskussion nicht selbst vom Zaun gebrochen haben, nä? Allerdings kann es einen schon verwundern, warum bis zur Stund´ nicht einmal die Menschen konsequent abgeschoben werden, die schlichtweg kein Bleiberecht in Deutschland haben?

Links:

• Abschiebung von Clan-Mitgliedern Grüne gegen Faeser-Vorschlag (Artikel auf tagesschau.de vom 8.8.2023)

Digitalisierung - wozu?

Seit Jahrzehnten schon verspricht man, die Verwaltung des Industriestandorts Deutschland zu digitalisieren und bürokratische Hürden abzubauen! Bislang vergebens. Nun hat man sich, bestimmt schweren herzens, dazu durchgerungen die Digitalisierung von 377 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro zu rasieren. Weil, digital läuft hier sowieso nichts. Ein schnelles Internet in Deutschland? Kann man knicken, gibts vielleicht in Köln und in Teilen Berlins. Digitale Verwaltung? Wird überall versprochen, gibts aber nicht flächendeckend. Neulich erst habe ich erlebt, dass die Kindergeldstelle der Arbeitsagentur anbietet mit Hilfe des Stuerprogramms Elster die Anträge und Änderungen beim Kindergeld digital erledigen zu können, ohne Formulare, ohne Unterschrift, Kopien und Postsendungen, die ja auch ne Stange Geld kosten, mt der Zeit, vor allem weil die Unterlagen körbeweise verschwinden und man die dann nachreichen darf! Wieder und wieder!

Bedauerlicherweise scheitet dieses Ansinnen jedoch schon bei der Zuteilung eines Codes zur Freischaltung des Elsterprogramms für den Antragsteller. Dieser soll, wie könnte es anders sein, per Post zugetellt werden. Leider kommt nichts an und ein Rückruf bei der Arbeitsagentur bestätigt schließlich: "Leider funktioniert das nicht!" "Ja und warum gibt es dann einen Link zu Elster auf der Homepage der Agentur?" "Tut uns sehr leid, das wissen wir auch nicht!" Das ist Deutschland im Jahre 2023! Ach und wer es noch nicht wusste, online gestellte Bafög-Anträge müssen vom Amt allesamt und komplett ausgedruckt werden, sonst können (oder dürfen?) die braven Beamten sie nicht bearbeiten. Vermutlich, weil sie einen online-Antrag nicht abheften können in ihren kilometerlangen Archivregalen, mit hunderttausenden von Ordnern. Wer möchte schon seinen enträglichen Job als Archivar in einer Behörde verlieren?

So lange solche Sitten herrschen und niemand in den Behörden, Ämtern und Verwaltungen begreift, welche Vorteile die Digitalisierung bietet - weniger Beamte, weniger Arbeitsverweigerung, weniger unbezahlbare Pensionen, von denen Normalverdiener nur träumen können - wird sich daran nichts ändern, garnichts! 

Aber was das Schlimmste ist, zeigt die Tatsache, dass niemand der Digitalisierung bislang eine Prämisse einräumte. Als die Union 2013 merkte, dass es nicht ganz ohne Digitalministerium geht, machte man ausgerechnet Alex Dobrinth (CSU) zum Verkehrs- und Digitalminister, eine absolute Fehlbesetzung, sowohl was das Thema Verkehr angeht, als auch das Thema Digitalisierung. 2017 machte man Christian Schmidt (CSU) zu seinem Nachfolger. Der leistete soviel, oder so wenig, dass sich keine Sau mehr an ihn erinnert. 2018 folgte dann Andi Scheuer (ratet mal, ja genau, ebenfalls CSU!), der sich als besonders bescheuert herausstellte. Er hatte nicht den Hauch einer Ahnung was erforderlich war, aber davon jede Menge. Er machte falsch, was man nur falsch machen kann und er fuhr ohne Not die Maut an die Wand, obwohl ihm jeder riet, die Entscheidung der EU abzuwarten, bevor er sich vertraglich an Unternehmen bände, die die Maut für ihn einkassieren sollten. Heute weiß man, dass dieser Spaß des Herrn Ministers, den Steuerzahler knappe 250 Millionen Euro an Entschädigungen kostet! Ach ja und was die Digitalisierung betrifft - auch unter Scheuer Fehlanzeige!

Nun gehört das Amt einem gewissen Volker Wissing (nein, diesmal nicht CSU sondern FDP und das ist im Grunde genauso schlimm!). Aber was soll´s, auch er hat keinen Sinn für die Digitalisierung. Immerhin dürfte man - Dank sei Corona - in Deutschland flächendeckend mit Faxgeräten ausgestattet sein. nur mit Software, das ist wieder eine ganz andere Sache!

Links:

• Verwaltung hinkt hinterher Bund will drastisch bei Digitalisierung sparen (Artikel auf n-tv.de vom 2.8.2023)
  
  
   

Wenn Merz redet, kommt nur Mist raus!

Das ist ja allegemein bekannt: Neulich erst wieder, als er lauthals verkündete, in den Kommunen, da müsse man schon mal, wenn´s um die AfD gehe, fünfe gerade sein lassen! Im Politikersprech heißt das dann in Kreisen der CDU eben, man müsse pragmatisch sein! Natürlich gabs heftiges Gezeter von allen Seiten, als er solch Geschwafel von sich gegeben hatte, der Friedrich Merz, und als sich sogar große Teile seiner "eigenen" Partei auf ihn stürzten und ihm vorwarfen, die Brandmauer nach rechts, die er immer wieder so heiß und innig beschworen hatte, und an der mitzubauen er versprochen hatte, jetzt doch einreißen zu wollen! 

Es kam wie es kommen musste! Merz fühlte sich missverstanden, hatte es auch nie so gemeint und man wolle ihn partout in die rechte Ecke stellen! Seine "Beliebtheit", die schon immer eher relativ war, sank schlagartig und Söderers Stern ging auf wie eine gerade abgeschossene Silvesterrakete und das mitten im Sommerloch! Das bei so einer Gemengelage Herr Böhmermann nicht fehlen durfte, ist auch klar und so zieh er den Merz, ein Nazi mit Substanz zu sein, womit er sicher nicht ganz daneben lag. Böhmermann hatte schon den türkischen Diktator Erdogan der Ziegenf...erei bezichtigt und damit die Massen begeistert. Auch Merz dürfte dem nicht abgeneigt gewesen sein, hält er sich doch für einen Mann des klaren Wortes. Aber wenn´s ihn selbst betrifft, dann sieht das schon anders aus!

Wir sind uns alle klar darüber, dass die AfD ein Haufen rechter, rechtsnationaler und nazistischer Spacken sind, die nun, nerauscht von den Umfragewerten dieser Nazisekte, Morgenluft wittern und sich gerade in Magdeburg bei ihrem Reichsparteitag selbst beweihräuchern und die Weichen für ihre politische Zukunft stellen möchten! Ein Hitlerverschnitt, dem lediglich die Rotzbremse an der Oberlippe fehlt und der mit markigen Worten gegen NATO, EU und für Föhrrer, Volk und Vaterrland eintritt, wurde zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt! Auch Höcke hatte einen seiner großen Auftritte unter dem Jubelgeschrei seiner Fans und vieler geistiger Onanisten, die von einer Wiedererstehung des Toitschen Reiches träumen!

Es gibt keine Entschuldigung mehr für AfD-Wähler! Jeder weiss nun, wess´ Geistes Kind diese Leute sind und wenn man glaubt, man könne die "Altparteien" dadurch bestrafen, dass man diese rechtsradikalen Idioten wählt, dann tritt das ein, wovor schon manch kluger Kopf eindringlich warnte - wer in der Demokratie schläft, der wacht in einer Diktatur auf (und nein, es war sicher nicht Goethe!)! 

Jeder, der AfD wählt, weiss ganz genau, was das für Leute sind. Wer es dennoch tut, ist kein "Wutbürger", der nur ein bisschen unzufrieden ist und der regierung einen Denkzettel verpassen will. Er/sie ist ein Schwachkopf, mit Hang zu rechten Thesen und Ideologien. Daran gibt es nichts zu deuteln. Nur die "Altparteien", die eigentlich davon betroffen sind, haben es immer noch nicht kapiert, wenn man sich die SPD, die Grünen und die FDP anschaut. Die Union hat Angst, dass die AfD ihne auch noch die ketzten Stammwähler abspenstig macht, denn das was in der AfD propagiert wird, ist auch Teil der rechten Flügel von CDU und CSU, nur nennt man das hier wertkonservativ oder deutschnational! Wer der Regierung eine Klatsche verabreichen möchte, sollte besser die Linke wählen! Die Angst vor den Kommunisten und den Sozialisten, hatte in der Zeit des Wirtschaftswunders schließlich dafür gesorgt, dass es eine soziale Marktwirtschaft gegeben hat, trotz jahrhundertelanger Kanzlerschaft des Konrad Adenauer. Der und seine CDU hatten so einen Schiss davor, dass die Menschen sich mit der DDR und/oder den Sowjets solidarisieren könnten, dass sie statt dessen lieber die soziale Marktwirtschaft erfanden! Als die Bedrohung aus dem Osten vorbei war, weil die Sowjetunion und der Warschauer Pakt zusammen gebrochen waren, hatte sich auch die Notwendigkeit der sozialen Marktwirtschaft erledigt und die Sozialhilfeempfänger wurden den Regierungen lästig - allen voran der SPD unter Gerhard Schröder!

Nachdem die CDU nun, nach diesem furchtbaren Affront gegen ihren großen Vorsitzenden bittere Krokodilstränen geweint hatte und vom ZDF eine Reaktion auf diese "Beleidigung" Merz´ens durch den Satiriker Böhmermann verlangt hatte, sozusagen Satisfaktion forderte, distanzierte sich dieses nun von ihrem Quotenmagneten, vermutlich wohl wissend, wie die Union zu den Zwangsabgaben für das öffentlich-rechtliche Fernsehen und den Rundfunk steht, denn die sind ihnen ein Dorn im Auge, wenn sie nicht als Staatsfernsehen den Schwarzkitteln von CDU und CSU nach dem Maul reden! Schon Konrad Adenauer wollte am liebsten ein Staatsfernsehen haben. Leider ging das in die Anzughose, genauso wie sein Streben nach einem klerikal-faschistischen System, dass die Sozialdemokratie unter Kontrolle zu halten imstande war! 

Die AfD ist und bleibt ein Haufen von Idioten! Die CDU/CSU natürlich auch. Die sind einfach viel zu machtgeil, um dauerhaft der Versuchung zu wiederstehen, sich mit ihren Brüdern im Geiste vom rechten Rand zu solidarisieren! Um es mit den Worten der SPD-Frau Regine Hidebrandt zu sagen (Gott hab sie selig): "Mit den Arschlöchern von der CDU koaliere ich nicht!" Das gilt genauso und noch mehr für die Arschlöcher von der AfD!

Links:

• CDU-Politiker forderte Reaktion ZDF distanziert sich von Böhmermanns Nazis-Tweet (Artikel auf n-tv.de vom 30.7.2023)
  

Scheiss Klima, nä?

Wenn man die Ereignisse der letzten Monate Revue passieren lässt, fällt eines auf: Es gibt wohl niemanden, der dem Klima- und Umweltschutz einen solchen Bärendienst erwiesen, wie die Vollpfosten von der Letzten Generation! Kunstwerke von atemberaubenden Wert beschädigen, sich mit den Händen (warum nicht mit dem Hintern?) auf der Straße festkleben und einfache, hart arbeitende Menschen auf dem Weg von und zur Arbeit zu nötigen, ja auch auf dem Weg in den wohl verdienten Urlaub eindeutig zu nötigen, ist sicher nicht die Art, wie man für seine Forderungen Verständnis wecken kann. Was glauben diese Flachzangen eigentlich wie viele Politiker sich von ihnen erpressen und vorführen lassen wollen? Sie sind (wenn überhaupt jemandem) lediglich ihren Wählern und dem Grundgesetz verpflichtet, nicht der Letzten Generation. Überhaupt scheint es so zu sein, als handele es sich weniger um Überzeugungstäter, sondern um bezahlte Provokateure!

Auch ihre Neigung, in die Sicherheitsbereiche von Flughäfen einzudringen, sich auf Rollbahnen zu leimen und Menschen daran zu hindern, ihren Geschäften nachzugehen, oder in den Urlaub nach Malle zu fliegen, um sich gepflegt und sinnlos zu besaufen und fremden Frauen KO-Tropfen in den Drink zu schütten, zeugt nicht davon, dass sie ihre Aktionen vollkommen durchdacht haben könnten. So wie sie sich verhalten und die Leute gegen sich und damit gegen den Klimaschutz aufbringen, schafften das bislang noch nicht einmal die CDU/CSU oder gar die FDP! Dennoch muss irgend jemand hinter diesen kriminellen Elementen stecken, die durchaus das Potenzial für eine Öko-RAF in sich tragen! Da kann der schäbige Rest, der ihnen noch kleines bisschen Sympathie entgegen bringt und für diese Gestalten die Heiligsprechung fordert, noch so heulen und jammern.

So wird das nix mit der Klimarettung! Wir leben in einer Demokratie und da gilt: Man muss einen Konsens suchen, den die Gesellschaft mit trägt! Niemand hat das Recht, sich selbst für unfehlbar zu halten und den anderen Menschen diktieren zu können, was sie tun und was sie lassen müssen! Menschen sind Menschen und sie irren sich und auch die Letzte Generation besteht aus Menschen, die sich irren können! Genau dies beweisen diese Aktivisten jeden Tag auf´s Neue!

Links:

• Dutzende Flüge storniert Fluggesellschaften prüfen Klagen gegen Letzte Generation (Artikel auf spiegel.de vom 29.7.2023)

Wer früher stirbt ist länger tot!

Aber er verjubelt selbstverständlich weniger Rente und das ist es wohl, was er erreichen will, der Herr Lindner! Naja, Fachkräftemangel hin oder her, aber mit Menschen, die in aller Regel in dem Alter kaum noch kriechen, geschweide denn arbeiten können in diesem Alter, kann man diesen sicher nicht beheben, auch wenn Lindner das so darstellt! Es ist einfacher die Rentner-mit-63 als Sozialschmarotzer hinzustellen, denn Geld ins Schul- und Bildungssystem zu investieren. Wenn man das nicht will, kann man auf diese Art und Weise wenigstens so tun, als unternähme man etwas gegen den sogenannten und natürlich hausgemachten "Fachkräftemangel". Aber beim länger arbeiten wird´s wohl nicht bleiben. Auch Forderungen nach mehr Arbeit steht selbstredend im Raum und damit sind nicht nur mehr Jahre gemeint, sondern tgl. und wöchentliche Arbeitszeiten, die den Interessen der Unternehmer entgegen kommen und nicht der Gesundheit der Beschäftigten!

Fazit aus meiner Sicht? Nun, wenn die Leute länger arbeiten, dabei immer kränker und hinfälliger werden und schließlich nur ein paar Jahre ihre Rente kassieren (von genießen kann unter den Umständen freilich keine Rede mehr sein!) können, bevor sie sozialverträglich frühableben, "verdienen" alle! Sozusagen. Jedenfalls kann sich vermutlich die Rentenversicherung freuen. Die geplante Aktienrente sicherlich auch und damit alle Konzerne, die sich mit ihren Versprechungen das Vertrauen der Bevölkerung zu erschleichen versuchen, um sie einfacher abkassieren zu können. Da kommt die Aktienrente gerade recht, nachdems ich Riester und Rürupp quasi als konsequenter Griff in zwei verschiedene Klo´s erwiesen hat! Wer dachte, er würde besser riestern, um seinen Lebensstandard im Alter zu sichern, hat also quasi in der Scheiße gerüruppt. Die einzigen, die davon profitiert haben, waren die mit enormen Verwaltungskosten auf den entsprechenden Verträgen lediglich sich selbst verwöhnenden Versicherungskonzerne. Zwar von der SPD angeleiert, aber wer sagt denn, dass die Sozis nicht von den Lobbyisten der Versicherungsbranche gekauft werden können? Vor allem unter dem Genossen der Bosse - dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder!

Wenn ich außerdem so darüber nachdenke, wie sich die Aktienkurse in den letzten drei Jahren "entwickelt" haben, ich erinnere an Corona und jetzt den Ukrainekrieg, um nur zwei Beispiele zu nennen, dann wird mir jetzt schon ganz übel, wenn ich an die sogenannte Aktienrente denke! Und um die anzuleiern, will man erst mal kräftig in die Schatulle greifen und dort 10 Milliarden Euro finden, die man dann zum spekulieren verwenden kann! Natürlich hat man die nicht und rennt deswegen zu den Banken, die am Ende die seinw erden, die sich kichernd die schmutzigen Hände reiben!

Links:

• Kampf dem FachkräftemangelStatt „Rente mit 63“: Lindner will, dass wir länger arbeiten
  Kampf dem FachkräftemangelStatt „Rente mit 63“: Lindner will, dass wir länger arbeiten
   Kampf dem FachkräftemangelStatt „Rente mit 63“: Lindner will, dass wir länger arbeiten
  
  Kampf dem FachkräftemangelStatt „Rente mit 63“: Lindner will, dass wir länger arbeiten

Da wird mir ganz blümerant um´s Herz!

Wenn ich höre, dass ausgerechnet der haarige Christian Lindner der FDP mit seinem ach so ausgeprägten Sinn für´s Soziale, gemeinsam mit Hubsi Heil an der Zukunft Deiner und meiner Rente arbeitet! Dabei kennt das Niveau der Rente nur einen Weg – den steil nach unten! Und nun? Aktienrente heißt das Zauberwort und ich frage mich wirklich, wo wäre denn jetzt diese beschissene Aktienrente, wenn sie schon vor dem Beginn des Ukrainekrieg eingeführt worden wäre? Ganz unten, am Boden, am Arsch, möchte ich es mal zusammenfassen! 

Aber das ficht den Vorkämpfer der Bourgeoisie und des Marktradikalismus nicht an. Nachdem die SPD ihre beschissene Agenda 2010 zugegebenermaßen völlig versemmelt und auch die Renten nicht gesichert hat, tat sich die CDU/CSU unter Muddi Merkel auch nicht gerade mit Großzügigkeit hervor. Da ja sowieso an allem Unglück die Alten und ihre große Zahl schuld sind, stößt die Arbeitgeberschaft in Gestalt der mystischen Wirtschafsweisen schon mal vorab die Diskussion um eine drastische Kürzung der Witwenrente an. Aber welche Witwe, oder welcher Witwer braucht schon eine zusätzliche, zweite Rente von seinem Partner? Bei dem astronomischen Niveau, dass „unsere“ Renten bereits erreicht hat, sicher keiner. Außer vielleicht die darbenden und hungerleidenden Abgeordneten in den Parlamenten unserer Republik, die vielleicht! 

Links:

• Gesetzentwurf noch im Sommer Heil und Lindner schmieden gemeinsam Rentenpläne (Artikel auf n-tv.de vom 23.7.2023)
  

Jawoll, da hat sie Recht die CSU, absolut!

Nie im Leben hätte ich gedacht, diese Worte einmal über meine Lippen kommen zu hören, aber: "Die CSU hat absolut Recht!" Und was Recht ist, muss Recht bleiben! Punkt. Neun, Ausrufezeichen! Seit Jahrzehnten schon kämpft vor allem die CDU/CSU, trotz des möglicherweise ursprünglich christlichen "C" im Namen und das vor allem mit den Vorkämpfern für einen hemmungslosen Raubtierkapitalismus nach der Lehre der reinen Marktwirtschaft - der FDP! Wie aber ist es möglich, dass jene, die den Wohlhabenden, den Reichen, Unternehmern und Managern, den Freiberuflern und anderen Arschlöchern in selbiges hineinkriechen, als gäbe es kein Morgen, ausgerechnet in Sachen Sozialhilfe und Unterstützung von Hartzern, Arbeitslosen und mittellosen Rentnern plötzlich vom Pfad ihrer Tugend abweichen, weil sie mit ihrer Behauptung, immer mehr Geld auf den Konten der armen Eltern armer Kinder würde  deren Situation nicht verbessern, Recht haben?

Nun, die Antwort ist im Grunde sehr simpel. Mehr Geld für die Eltern armer Kinder bringt in sofern nichts, aber auch garnichts, weil die Jobcenter und Arbeitsagenturen dieses Mehr an Einkommen als solches werten und anschließend zum Ausgleich, die Unterstützung für die Eltern kürzen und zwar um eben jenen Betrag, um den die Hilfe für die Kinder erhöht wurde. Das ist selbst bei jeder Erhöhung des Kindergeldes um zwei oder drei Euro dasselbe Spiel. Der Staat ringt sich also dazu durch, das Kindergeld anzuheben (das hört sich nicht so großfressig an wie erhöhen, denn es ist nur ein sanftes Anheben!) und sorgt zeitgleich dafür, dass diejenigen, die selbst diese paar Euro bitter nötig haben, sogleich dem Bundeshaushalt wieder zuführen (müssen), indem ihnen die Arbeitsagentur und/oder die Jobcenter die Stütze um genau um den Betrag kürzen, den die Kindergeldkasse eben oben aufs Kindergeld draufgelegt hat! Natürlich ist es konsequent, wenn man unbedingt Sorge dafür tragen möchte, dass alle, die locker auf die paar Kröten verzichten könnten, dieses auf gar keinen Fall tatsächlich tun müssen!

Das hat also System und so ein systemischer Fehler ist einer der Punkte, die CDU und CSU in jeden Falle zu verantworten haben. Gemeinsam mit der SPD (die hatten schließlich Hartz IV erst erfunden und die Habenichtse damit komplett in den Ruin und ins Abseits getrieben!) haben sie ganze Arbeit geleistet. Und nun stellen sie sich hin, in schönster Eintracht, die CDU, die CSU und natürlich die FDP undein kleines, winzigkleines bisschen auch die SPD und erzählen uns die furchtbare Geschichte von den bösen Zuwanderern, die unsere Sozialsysteme so sehr belasten, weil sie aus dem Elend ihrer Heimat fliehen um ein kleines Glück zu finden, dass ihnen vor allem die Union und die FDP, erst Recht aber die AfD auf keinen Fall gönnen wollen! Bravo, CSU, auch wenn ihr da mal recht hattet, ihr seid trotzdem Arschlöcher!

Links:

• Kinderarmut: Fast zwei Millionen Kinder sind auf Bürgergeld angewiesen (Artikel auf zeit.de vom 22.7.2023)
  
   

Ach ja, der Herr Lindner und sein Renditeautopilot!

Wenn man Christian Lindner so beim Schwafeln zuhört, kommt einem manchmal schon die Galle hoch. Da fabuliert er von einem Renditeautopiloten, den er abschalten will, nur um keine Übergewinnsteuer verantworten zu müssen. Also macht man flugs einen Zufallsgewinn drauß, den man abschöpfen wolle und alles ist gut - könnte man meinen. Aber mitnichten geht es hier darum den Profit von Krisengewinnlern abzuschöpfen, sondern den Erzeugern von regenerativen Energien an den Karren zu fahren. Vermutlich heißt es deshalb auch "Zufallsgewinn". Wahrscheinlich will man die betroffenen Unternehmen auswürfeln, oder vielleicht auch eine Lotterie veranstalten! Wen´s trifft, der ist dann halt am Arsch und da kommt es der FDP und ihrem Finanzminister sicher nicht ungelegen, wenn es die regenerativen Energien trifft!

Sogar Habeck, genau jener Robert Habeck, der mit den Grünen gemeinsam so vehement gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke gekämpft hat, hat sich breitschlagen lassen (oder wurde breitgeschlagen!), und nimmt ein paar der alten AKW´s, die zum Ende des Jahres abgeschaltet werden sollten, in die Notreserve! Da fängt die CSU an zu feixen, ebenso Herr Merz, die den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg schon immer für einen großen Fehler gehalten haben und die Geldmaschinen der Energiekonzerne gerne noch ein paar hundert Jahre am Netz gehalten hätten. Nun witterns sie Morgenluft für einen neuerlichen Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem...ihr wisst schon, was dann kommt! Die FDP aber tut so, als ginge sie das Ganze überhaupt nichts an. Ich aber behaupte hier mal ganz frech, die Freien Demokraten mit ihrer marktradikalen Ideologie haben hier genauso ihre Finger drin! Da lacht die Koralle!

Unterdessen verkündet Olaf Scholz im dezenten Flüsterton, mit leisem Schaudern in der Stimme das ausgehandelte Entlastungspaket in Höhe von 65 Mrd. Euro und weiß vermutlich nicht einmal ob er nun lachen oder doch lieber heulen soll! Natürlich alles ganz unaufgeregt, versteht sich. Aber immerhin. 

Derweil fabuliert Lindner weiter von der Mär, dass eine Übergewinnsteuer die "Willkür" ins Steuersystem gebracht hätte. Nun ja, das kann man glauben, muss man aber nicht. Aber zuerst will man es mit der EU versuchen und wenn das nicht so klappt wie erhofft, dann eben national. Im Alleingang sozusagen. Was aber genau wann und wie passieren soll, das steht noch in den Sternen und einstweilen jammert die ganze Republik weiter über die hohen Belastungen, die Inflation, den Krieg der Russen gegen die Ukraine und die zugedrehten Gashähne an den Pipelines und das nur wegen ein paar Tropfen Öl, die aus den Turbinen austreten, oder auch nicht. Wer weiß das schon? Die Russen sagen ja, Siemens sagt nö! Wem soll man glauben? Also ich vertraue eher auf die Aussagen der Siemens, denn auf dieFake News aus Moskau. Währenddessen dreht die Opec gaaanz langsam ihren Ölhahn wieder zu! Ob da jemand Geld verdienen will? Heimlich still und leise? Womöglich unsere eigenen "zuverlässigen" Verbündeten in den Ölstaaten? Aber niemals!

#Gaspreis, #Renditeautopilot, #Entlastungspaket, #Christian Lindner, #Friedrich Merz, #Übergewinnsteuer,

Links: 

• Lindner im tagesthemen-Interview - "Renditeautopilot abschalten" (Artikel auf tagesschau.de vom 4.9.2022)
  

 

Beamtenmikado - die tödliche Gefahr!

Jetzt ist es heraus! Die neue Energiesparverordnung kommt mit dem großen Sparhammer daher und haut uns volles Brett den Wunsch der regierung nach Einsparungen auf dem Energiesektor um die Ohren! Booom! Alle müssen wir jetzt sparen. Vor allem Gas! Und wer seine Bude schon warm haben will im Winter, der sollte seine Vorräte an Hülsenfrüchten deutlich aufstocken, ansonsten gibt es einen kalten Oasch, wenn die Temperaturen fallen. Warum? Weil ihr davon ausgehen könnt, vorausgesetzt ihr seid Mieter in irgendeiner gasbeheizten Kemenate, dass die Temperaturen im Heizungsvorlauf deutlich sinken werden. Und nur die allerwenigsten von uns, die wir keine solarbedachten Einfamilienhäuser mit Carport unser eigen nennen können (und das dürfte die deutliche Mehrheit in diesem wunderbaren Lande sein, in dem die Reichen noch das Geld haben und die Hungerleider eben nichts!), dann könnt ihr nicht mal eben auf den Kaminofen ausweichen und eure Möbel verheizen, wenn´s denn mal hart auf hart kommt! Die Abgaszüge, die noch vor dreißig Jahren in allen Gebäuden drin waren und im Zweifel immer in einen Schornstein mündeten, den man dann so richtig zum Qualmen bringen konnte, wenn man sich einen Holz-/Kohlenherd in die Küche stellte und ihn eifrig mit nassem Holz aus den umliegenden Wäldern fütterte, oder mit Tannenzapfen, die gibßs nicht mehr!

Also wird die Heizung gedrosselt, die beispielsweise bei uns im dritten OG sowieso nicht richtig funktionierte, weil falsch dimensioniert. Aber nun ist es ja auch egal. Es bleibt kalt diesen Winter und ausweichen können wir auch nicht, mangels passender und stinkender Möglichkeiten. Den Heizlüfter sollen wir aber auch nicht alle gleichzeitig anwerfen, wenn die frostigen Nächte uns zeigen, was Russland unter einer Topzuverlässigkeit bei Gas versteht! Wenn zu viele Leute frieren, dann gehen die Stromnetze in die Knie und wenn ich keinen Strom mehr habe, weder zum Bloggen, noch zum Zocken, dann sollt ihr mich aber mal kennen lernen! Also Leute - fresst Boden, als gäbe es kein Morgen, geht früh ins Bett und kriecht zu euren Weibern unter die Decke! Frauen, krabbelt mit euren eisekalten Flossen zu euren Alten in die Furzmühle und ihr werdet sehen, wie doll unsere Geburtenrate im kommenden Frühjahr/Sommer steigt. Da wird die Rentenkasse aber Bauklötze staunen und sich feixend die Hände reiben, ob so vieler potenzieller künftiger Beitragszahler! Ich profezeihe euch, wenn wir uns über den Winter fleißig vermehren, wird auch das Rentenninveau womöglich wieder steigen. Könnte es einen besseren Grund gehen, die langen dunklen Winternächte zu verschlafen, bzw. zu verbeischlafen? Nee, sicher nicht!

Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass es auch Opfer der Sparmaßnahmen geben wird, wenn der Winter kalt wird - entgegen aller Hoffnungen, die uns die Klimaerwärmung derzeit macht! Nicht nur der ein oder andere Obdachlose, oder vielleicht auch mittellose Rentner wird sich in seinem eisekalten Wohnklo mit Kochnische, oder unter einer zugigen Brücke zu Tode frieren. Nein, was noch viel schlimmer sein wird, ist das furchtbare schicksal der hunderttausenden von beamten, die es bisher gewohnt waren, den Winter kaffeetrinkend und kuchenfressend in ihren warmen Amtsstuben zu verschlafen und abends hurtig und gut ausgeschlafen nach Hause zu eilen, um sich über ihren harten Arbeitstag zu beklagen! Wer tagsüber menr getan, als ein oder zwei Bleistifte mit dem elektrischen Spitzer rasiermesserscharf zu spitzen, hatte schon jetzt kaum eine Chance, im Beamtenmikado den Sieg davon zu tragen. Bei einer nun deutlich gesenkten Temperatur in den vielen, vielen Amtsstuben und Behörden, besteht nun aber die akute Gefahr einer schweren Unterkühlung, bis hin zum Erfrierungstod! Ist sich der Gesetzgeber nicht darüber im Klaren, was er da seinen eifrigsten Mitarbeitern abverlangt? Oder hat er schon ein Rettungspaket geschnürt, um ihnen auf Staatskosten Angorawäsche aus Fernost, gesponnen von zarter Kindersklavenhand, zu beschaffen, damit wenigstens sie diesen fürchterlichen Winter halbwegs ungeschoren überstehen können? 

Was kümmern einen schon Rentner, oder Obdachlose, Geringverdiener, oder Arbeitslose und Kranke? Die sind nicht produktiv in unserer Gesellschaft und entziehen sich dem Wunsche der marktradikalen Freidemokraten, den Reichtum der Firmenchefs und Manager zu mehren und zu ihrem Nutz und Frommen ein gar elend Leben zu führen - mit viel harter Arbeit (was den Charakter formt, wie wir wissen!) und noch weniger Geld (der Mindestlohn bedeutet das Ende des Abendlandes und - Allmächt - gar des Kaoppitalismus! Wir werden uns also alle mächtig nach der sprichwörtlichen Decke strecken müssen, der Bettdecke versteht sich, wenn wir diesen Winter überleben wollen! 

Aber wir wollen nicht ungerecht sein und nehmen erfreut zur Kenntnis, dass auch die Reichen und Wohlhabenden (mithin also die Leistungsträger der Gesellschaft!) ihr Scherflein dazu beitragen Energie zu sparen! Stellt euch vor, sie dürfen ihre Pools nicht mehr beheizen! Das ist wahrlich ein Opfer, das man ihnen da abverlangt, dessen Bedeutung für die Gesellschaft kaum zu überschätzen ist! Wenigstens brauchen sie auch weiterhin nicht auf ihr Dienstwagenprivileg zu verzichten, da sei Gott vor und die Autolobby!

Links: 

• Verordnung zum Energiesparen Amtsstuben werden kälter – private Pools bleiben unbeheizt (Artikel auf spiegel.de vom 24.8.2022)

Lindner auf Kurs! Fragt sich nur wohin...

Der gute Christian, der sich plötzlich in einer Situation wiederfand, in der er, der bundesdeutsche Finanzminister, nun nicht mehr ausschließlich um Wohl und Wehe der Wirtschaft kümmern kann, obwohl die FDP nsturgemäß nach wie vor stets auf den Vorteil der "Besserverdienenden" und "Leistungsträger" dieser Gesellschaft fokussiert sein müsste, hat er jetzt die vielen nutzlosen Esser und unproduktiven Elemente am Bein, die nach Entlastung schreien!

Natürlich findet auch Lindner Inflation nicht gut, wie sollte er auch. Schließlich schränkt er ja auch die reichen in gewissem Maße etwas ein. Da bietet es sich doch an, über die Ablehnung des von einer Mehrheit befürworteten Tempolimits auf Autobahnen zu schwadronieren. "Wir haben wahrlich andere Probleme!" wird er zitiert, auf das Thema angesprochen und wenn wir ehrlich sind, und das sind wir immer, dann müssen wir schon zugeben, dass sich ein Tempolimit in der Tat erübrigt, weil der Sprit dank seiner gnädigen Zuarbeit für die Mineralölkonzerne ab Ende August dermaßen teuer werden wird, dass sich wohl kaum noch jemand trauen wird das Gaspedal ins Bodenblech zu treten. Das böse Erwachen käme hinterher an der Tanke, wo Mann/Frau dann seinen halben Nettomonatslohn für eine Füllung hinlegen müssen dürfte!

Andererseits muss ich gelegentlich schon auch mal dazwischen frägen, was einen Finanzminister, der konsequent eine stärkere Belastung von Gutverdienern und Reichen ablehnt, eigentlich das Tempolimit angeht? Sollte das nicht Sache des Verkehrsministranten der Bundesregierung sein? Eigentlich? Ich meine ja nur! Aber was weiß denn ich schon vom wahren Leben? Genau, so viel wie nichts!

Nur die wirklich Privilegierten, die sich das Dienstwagenprivileg gönnen können, denen die Spritpreise naturgemäß am Arsch vorbei gehen und die die einzigen wahren Stützen unserer Premiummarkenautokonzerne sind, werden auch weiterhin ihre fetten 5er BMW´s, die A6er Audis, die E-Klasse-Bonzen-Mercedes-Benzen über die Autobahnen unseres darbenden Landes scheuchen, dass einen übel wird, wenn man nur dran denkt! Aber das haben sie sich verdient, als Teil ihrer angemessenen Entlohnung für verantwortungslose Leistungen beim führen von Geschäften, Firmen und Konzernen. Irgend jemand muss ja das ganze Geld ausgeben, über das dieses arme Land noch immer verfügt! Der Herr Finanzminister aber nennt Kritik am Dienstwagenprivileg, die selbstverständllich absolut berechtigt ist, "linkes Framing", was auch immer das heißen mag. Aber dieses unverständliche, verklausulierte, neoliberale und marktradikale "Sprechblasengeschwafel" ist ja eine von Lindners ganz großen Stärken, nicht wahr?

Links: 

• Lindner sieht andere Ministerien in der Pflicht (Artikel auf tagesschau.de vom 21.8.2022)
• Dienstwagenprivileg Finanzminister Lindner beschwert sich über »linkes Framing« (Artikel auf spiegel.de vom 21.8.2022)